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EU-Gericht stützt internationale Terror- und Schurkenpolitik

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Ein EU-Gericht hat in diesen Tagen einen Höhepunkt krimineller Gerichtsbarkeit markiert – und belässt die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas auf der Terrorliste. Diese groteske Entscheidung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: In der vergangenen Woche hat die UN-Sonderkommission für die Untersuchung der Gaza-Zwischenfälle einen für Israels unterdrückerische Mord- und Terrorpolitik verheerenden Bericht vorgelegt. Und ausgerechnet heute veröffentlicht die Hamas-geführte Gaza-Regierung eine neue Statistik, die seit dem Beginn der Demonstrationen am Gaza-Zaun gegen Israels Besatzung und Unterdrückung am 30. März 2018 knapp 260 Morde und 30.000 Verletzte aufführt – ausschließlich auf palästinensischer Seite.

Die Vorgeschichte des Palästina-Konflikts seit 1947 ist völlig...

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Griechenland: Kesseltreiben erreicht vorläufigen Höhepunkt

SPD-Chef Gabriel beschwert sich, die Verknüpfung von Reparationen und Schulden sei dumm. Damit das jeder einsieht, legt Spiegel flankierend nach. Das einzig Dumme daran ist jedoch bedauerlicherweise diese Bemerkung Gabriels. Selbstverständlich zahlt Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende keine weiteren Reparationen, auch wenn wir mit unseren mutigen griechischen Freunden und Nachbarn mitfühlen können. Ebenso selbstverständlich wiederholen wir auch gern noch in 300 Jahren, dass wir die Vorfälle in diesem Krieg bedauern. Beschimpfungen von Politikern der damaligen Gegner- und Opfervölker helfen da jedoch gar nicht weiter...

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Russland – Ukraine – Westen: gemischtes Bild, Gefahren bleiben

Im Gasstreit um Ukraines Schulden beim russischen Lieferanten Gazprom gibt es positive Meldungen: Ukraine tilgt 3,1 von 5,3 mia. US$ Schulden bis Jahresende und zahlt im Voraus monatlich 760 mio US$ monatlich für die Winterlieferungen. Außerdem verpflichtet sich Kiew, den Transit nicht zu behindern, auf Deutsch: kein Gas zu klauen. Das treibt die Ukraine in wahnsinnige Schulden – und die Bevölkerung in die Armut. Und WIR zahlen die Zeche!

Noch weniger erfreulich ist, dass die westlichen Medien einen Riesenhype aufbauen über russische Luftwaffenflüge mit dem inzwischen bekannten 50-jährigen Bomber-Oldtimer TU-95. Die Nato kurvt zu Wasser, zu Lande und in der Luft weltweit herum, die USA am meisten, mit ausländischer Militärpräsenz in 155 Ländern – aber wenn Russland in Krisenzeiten et...

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Ukraine: Wahlparty für die Statthalter – fast wie in Deutschland

Heute ist Wahltag in der Ukraine – das heißt bis auf die Gebiete im Osten, die sich geweigert haben, an dieser Farce mitzuwirken – es ist keineswegs sicher ob sie nicht nur eine eigene schaffen, doch davon später, wenn es soweit ist. Heute schauen wir auf den Teil des Landes, dessen schwieriges Schicksal es zu sein scheint, dem Sondereinflussgebiet der Bankenmafia namens Europäische Union anzugehören – und im Dunstkreis der US-beherrschten Nato willfährig Politik zu gestalten, die Washington genehm ist. Und damit auch auf diesem kleinen Gestaltungsfleckchen die Kreativität nicht überhandnimmt, gibt es ja noch die allmächtige US-Botschaft.

Befriedigt stellt der „Spiegel“ fest, dass „zwei Drittel für die Europäische Union ‚drin‘ sind“...

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