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EU-Gericht stützt internationale Terror- und Schurkenpolitik

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Ein EU-Gericht hat in diesen Tagen einen Höhepunkt krimineller Gerichtsbarkeit markiert – und belässt die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas auf der Terrorliste. Diese groteske Entscheidung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: In der vergangenen Woche hat die UN-Sonderkommission für die Untersuchung der Gaza-Zwischenfälle einen für Israels unterdrückerische Mord- und Terrorpolitik verheerenden Bericht vorgelegt. Und ausgerechnet heute veröffentlicht die Hamas-geführte Gaza-Regierung eine neue Statistik, die seit dem Beginn der Demonstrationen am Gaza-Zaun gegen Israels Besatzung und Unterdrückung am 30. März 2018 knapp 260 Morde und 30.000 Verletzte aufführt – ausschließlich auf palästinensischer Seite.

Die Vorgeschichte des Palästina-Konflikts seit 1947 ist völlig...

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KZ Gaza: Mord-Statistik

KZ Gaza

Die folgende Übersicht des Gesundheitsministeriums der Enklave Gaza, von mir im Folgenden wegen der ebenso kriminellen wie menschenverachtenden israelischen Blockade als KZ Gaza bezeichnet, über die Verluste des Großen Rückkehrmarsches (GRM) bezieht sich auf den Zeitraum seit Beginn am 30. März 2018 bis gestern, 5. März 2019.

Anmerkung: Was bald 16.000 Verletzte in absichtlich chronisch unterversorgten Krankenhäusern des Konzentrationslagers Gaza ausmachen, können wir uns kaum vorstellen. Da unsere Mainstream-Medien in täglicher rassistischer Übung darüber auch nicht berichten mögen, werde ich künftig hier ein wenig „nachlegen“...

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Press Release: Stop the Gaza Siege, Finally!

Hamas has committed themselves to a guarantee for safety and equal legal status for all citizens of Palestine – including Jews. This is the most important result of a detailed conversation which was conducted on Tuesday in Doha between the chairman of the small German party “New Centre” and the former chairman and now member of the Political Bureau of the Palestinian organization Hamas, Khaled Mashaal.

Hörstel´s objective is now to see this guarantee declaration incorporated into the manifesto of  Hamas, which is published in the internet. Hörstel comments on it: “This clarification of Hamas policy will become an important pillar for the solution of the Middle East conflict...

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BDS, Antisemitismus und Widerstand gegen Unrecht

BDS

Wenn man in ungerechten Situationen neutral ist, hat man sich für die Seite des Unterdrückers entschieden

Abraham Melzer, 30.01.2019*

Alle Diktaturen gleichen sich, nur Demokratien sind verschieden. Israel ist noch keine Diktatur, aber eine Demokratie ist es schon lange nicht mehr. Es ist eine Demoktatur. Deshalb gleicht es mehr der Türkei oder Ägypten, wo die Herrscher auch durch „demokratische“ Wahlen an die Macht gekommen sind.

Zum Teil ist Israel eine Demokratie und zum anderen Teil eine Diktatur. Zum einen Teil seiner Bevölkerung, zum jüdischen Teil, ist es eine, wenn auch keine vollkommene, Demokratie und zum Rest ist es eine Diktatur. Ein typisches Apartheid-Regime. Der Schnitt geht durch die Religion bzw. durch die ethnische Zugehörigkeit.

Die Juden dürfen alles und die ...

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Antisemitologie

von Prof. Dr. Rolf Verleger*

Das Antisemitismus-Gerede überhöht Judenhass zum mystischen Ewigkeitsphänomen. Es dient vor allem dazu, Kritik an Israel zu denunzieren. Eine Antwort auf Micha Brumlik

Gibt es Antisemitismus auch unter Juden? Diese Frage bescherte Micha Brumlik den taz-Lesern zum jüdischen Pessachfest (taz vom 3. 4.2007). Prinzipiell sei dies denkbar, führte Brumlik aus, schließlich gebe es auch frauenfeindliche Frauen und schwulenfeindliche Homosexuelle. Daher könnten auch Juden, die Israels Politik kritisieren, „Antisemiten“ sein. Die Initiative „schalom 5767“ jedenfalls, in der rund 70 jüdische Unterzeichner gefordert haben, sogar mit der Hamas zu reden, nehme den Antisemitismus der Hamas „zumindest billigend in Kauf“.

Zunächst einmal fällt der denunziat...

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Eindämmung der Kartellmacht und Friedenspflicht

Kartell Frieden

Die verbrecherische globale Macht der Kartelle und Logen lässt sich nur eindämmen, wenn die guten Kräfte unbeirrbar Frieden halten.

Einer großen und ständig wachsenden Zahl informierter Menschen ist klar, dass unsere Welt mit allen ihren Völkern und Herausforderungen sich nur dann wird erfreulich und im Sinne aller und der Schöpfung weiterentwickeln können, wenn die Macht der selbsternannten Weltbeherrscher in Kartellen und Logen eingedämmt und stark gemindert wird. Kennzeichen dieses guten und daher erstrebenswerten Zustandes ist, dass die Völker und Menschen untereinander unbedingt Frieden halten.

Revisionistische, revanchistische Politik hingegen ist klares Kennzeichen für Kartellzugehörigkeit bei Politikern und ihren Parteien...

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Frohe Weihnachten 2018!

Frohe Weihnachten 2018!

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde der Neuen Mitte, liebe Leser,

Weihnachten steht vor der Tür – und gleichzeitig zwei wunderbare gewaltige Dinge, die inmitten der hoch turbulenten und gefährlichen Zeiten alles überstrahlen:

  • – Mögliche Einigung auf eine ganz neue, bahnbrechende Erklärung der Hamas für ein gutes Miteinander mit allen Juden unter ihrer Regierungsverantwortung – direkt ins Gesicht der mörderischen Unterdrückungspolitik Israels. Eine tapfer kämpfende Volksbewegung nähme die Position einer verantwortlichen Regierung ein – die sie anstrebt.
  • – Riesenchancen für die Neue Mitte – die sich aus mehreren Punkten ergeben:
    • — In einem sehr freundschaftlichen zweistündigen Treffen mit einer hervorragenden Kabarettistin sagte diese, sie wolle mehr auf das Fi...
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Palästina: Erfolgreiches Treffen Hamas-Neue Mitte in Istanbul

Hamas-Neue Mitte Istanbul

Ghazi Hamad, stellvertretender Außenminister der Hamas und Christoph Hörstel, Bundesvorsitzender Neue Mitte, hatten Donnerstag Nacht ein ergebnisreiches Treffen in Istanbul. Beide Seiten sind übereingekommen, dass Hörstel in allernächster Zukunft die Hamas-Führungsspitze treffen wird. Außerdem wurde vereinbart, dass Hamas intern darüber beraten wird, die Erklärung über Sicherheit und Gleichstellung aller Juden unter einer möglichen künftigen Palästinenserregierung zu erweitern, die derzeit in Abstimmung steht.

Der erweiterte Text könnte sinngemäß die folgende Äußerung enthalten: „Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wie mehrfache Morde, Folter u. ä...

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Palestine: Successful Hamas-New Center Meeting in Istanbul

Hamas-Neue Mitte Istanbul

Hamas Dpty. Foreign Affairs Minister Ghazi Hamad and German politician Christoph Hörstel, Federal Chairman of New Center party, have concluded their fruitful meeting in Turkey’s Istanbul last (Thursday) night.
Both sides agreed, that Hörstel is to meet the top Hamas leadership in the very near future.
It was further agreed, that Hamas is to discuss internally to extend the declaration of security and equality for all Jews under a possible future Palestinian government, which is being currently under consultation.

The additional text as proposed may contain the following statement:
“Whosoever has committed crimes against humanity, such as multiple murders, torture etc., should leave Palestine – we will join hands with all Palestinians and not try to take them to justice...

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Turkey Sends More Troops Into North-East Syria

Turkey Troops Syria Erdogan

Washington’s escalatory steps force Ankara to react – with potentially positive consequences for the stalled Russian-Turkish Sochi agreement. 

The news came Wednesday noon and were as brief as precise: Turkish president Erdoğan announced, that he plans to launch a military operation in North-East Syria in the coming days. Two weeks earlier, the US army was reported by a CIA-backed publication to have set up military installations, three in Tal Abyad and two in Kobane. Preparations show, that Erdoğan plans to move quickly:

  • – in previous days, Turkish army has brought army personnel of the 3rd Brigade as well as supplies to the Syrian border.
  • – on Wednesday, Turkish troops took down walls of the city of Ras al-Ain
  • – at the same time, US forces set up an observation post near the town of...
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