SPD tagged posts

CDU Regime Change

Germany’s political elite in turmoil: Angela Merkel leaves the chair of her Christian-Democratic Union (CDU) party soon – and chancellorship in 2021.

Nearly a dozen candidates ponder the idea of a candidacy for the stewardship of Germany’s strongest party. But one of them immediately heated expectations: Friedrich Merz, 62, head of America’s main influence peddling institution „Atlantic Bridge“, board chairman of more companies of the financial sector than fit into a single tweet and former rival to Merkel, among them the German section of global leader BlackRock...

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Syria: Battle For Idlib Has Started

Possible consequences include financial crash and worldwide war.

The astonishing part of the latest Tehran summit including Russian president Putin and his Turkish colleague Erdogan is certainly, that the latter can voice his wish for a peaceful, settlement – and in the last picture still stands very close to Iran’s president Ruhani, who seems to have moved an inch or two away from Putin, off-center, to express some closeness. There is no visible shift in the Russia-Turkey relations. Ankara is regularly sending supply and reinforcement convoys through Syrian territory to strengthen its most distant military outpost, just south of Morek in northern Hama Province, Subdistrict Soran, bordering on the southern part of Idlib Province.

The Turkish rationale for maintaining no less than 12 su...

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Refugees, Mass Migration – and a German Government Crisis

Germany is facing deeper problems than the ones discussed today – and much tougher choices: The whole political/financial system appears at stake.

The current German government crisis has three reasons. The least important is the personal chemistry and longstanding political competition between Bavarian ex-prime minister Horst Seehofer, turned federal Home Secretary in the present federal government in spring – and a truly strong international player, chancellor Angela Merkel.
Next in line is the mass influx of migrants from the Middle East and Africa, leaving behind tough conditions in various camps in Turkey, Lebanon and the North African shoreline of the Mediterranean Sea. In Germany they are called “refugees” by the big mass media, but in fact they are economic migrants.
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Migrationswaffe – Hochverratspolitik – Widerstand: Jetzt kommt die Zeit der fleißigen Genauigkeit – Schluss mit Stammtischparolen!

Deutschland ist in Aufruhr: Die Bundesregierung hat auf Wunsch aus Washington die Massenmigrationswaffe gegen Deutschland gerichtet, will auch noch Rest-Europa auf diese Linie zwingen – und organisiert das blanke Chaos. Und erst die Zahlen! Niemand weiß mehr, was er davon halten soll: Mal heißt es, in diesem Jahr kämen noch 800.000, dann kann sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, für nächstes Jahr plötzlich auch zwei Millionen vorstellen. Die Kommunen sind völlig hilflos, stehen in der Katastrophe, buchstäblich, offenbar aus politischen Gründen wollen sie den „KA“, den ‚Katastrophenalarm‘, jedoch nicht auslösen, weil das „nur für zwei Tage Decken und Zelte bringt – mehr nicht“, wie die Münchner Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) unter Trän...

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Alarm: Migrationskrieg – Hochverratspolitik! Systempolitiker wollen nachlegen!

SPD-Chef Gabriel, bisher schon aufgefallen durch Kriegs- und Krisentreiberei gegen Russland sowie tatkräftiges Einstehen für TTIP, CETA, TISA, will uns bis zu 500.000 Flüchtlinge jedes Jahr aufhalsen. Höhere Steuern soll es „vorerst“ nicht geben… Bereits jetzt schon gibt es da eine Nebenwirkung, die ihm bekannt ist, weil er zum Kreis der Info-Empfänger der „kleinen Lage“ jeden Dienstag im Kanzleramt gehört: IS will bereits 4.000 Kämpfer eingeschleust haben. Wenn das zutrifft und so weitergeht, hätten wir dann in zwei Jahren 15-20.000 Kopfjäger in Deutschland.

In diesem Moment zeigt Deutschland das Beste was es hat: aktive Bürger/Innen, tätiges Mitgefühl, Freude am Helfen, Freude an der Dankbarkeit und Freude der Flüchtlinge...

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SPD-Chef Gabriel zu TTIP: Undurchsichtige Politik – ALARM!

Die Schlagzeile oben auf der ersten Seite der Wochenendausgabe Süddeutsche Zeitung lautet: „Gabriel zieht rote Linie beim Freihandel“
Im SZ-Exklusiv-Gespräch habe Gabriel gesagt: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.“ Die SPD werde sich exakt an die gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen halten. Dazu gibt es schwerste Bedenken:

1. Zuallererst sind in einer Demokratie Geheimverhandlungen unerträglich. Alle Bedenken wandeln sich dann zum sofortigen Verdacht des Hochverrats, wenn dabei über Themen und Inhalte verhandelt wird, die nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung unserer Demokratie zum Ziel haben...

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Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter,

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensi...

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Merkel will Steinmeiers Russlandpolitik aushebeln: Koalitionskrach um Frieden

Das ließ aufhorchen: Der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident Brandenburgs, Platzeck, legte eine vernünftige Idee vor, die in der heutigen Unvernunft wirkte wie ein Böller im Konzertsaal: Deutschland solle Wege unterstützen, die den Krim-Streit zwischen Kiew und Moskau völkerrechtlich klären helfen könnten – und in der Ukraine Kompromisse mit Moskau suchen: Die Widerständler im Südosten würden wohl nicht einfach in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren. Ein klarer Bruch mit Merkels Hochverrats- und Kriegstreiber-Kurs.

Kritik kam sofort nicht nur aus der CSU, direkt vom Kellertrapezkünstler Seehofer, sondern gar noch aus der SPD. Wer solche Genossen hat braucht keine Feinde mehr. Willy Brandt ächzt im kühlen Grab.

Am nächsten Tag „ruderte“ Platzeck angeblich „zurü...

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Leyenspielerin bereitet Krieg vor – Blöd-Fanfare beschädigt Ministerin

Unfassbar: Vergangenen Freitag kam „Bild“ mit der wunderbaren Neuigkeit heraus, nun würden deutsche Fallschirmspringer-Kampftruppen die OSZE-Drohnenmission in der Ostukraine absichern. Das wirft eine Reihe von Problemen auf:

1. Die OSZ arbeitet grundsätzlich nicht unter Militärschutz – und hat auch für diese Mission keinen angefordert.

2. Der Einsatz wäre ein Kampfeinsatz – und müsste vom Bundestag genehmigt werden, das ist nicht einmal im Ansatz geklärt. Und: Laut „Welt“ sorgte der Leyen-Medienvorstoß auch im Ausland für diese bekannten Zustand, der in unserer offiziellen Sprachregelung mit „Irritationen“ bezeichnet wird. Und die Reaktionen aus der SPD zeigen: Da könnte Leyen-hafter PR-Ehrgeiz dahinterstecken, um die miesen Schlagzeilen zum erbärmlichen Materialzustand bei der ...

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