Monthly Archives Oktober 2014

Oktober 31, 2014 Posted in Außenpolitik, EU & Euro, Nah- & Mittelost, Nato, Uncategorized1, USA & Amerikas

In seiner Antrittsrede Anfang Oktober hatte der sozialdemokratische Premier für weltweites Aufsehen gesorgt – und für Ärger in Israel. Jetzt hat er seine damalige Ankündigung in die Tat umgesetzt, Hut ab. Den hat nun allerdings der israelische Botschafter genommen – und Stockholm muss ohne ihn weitermachen. Israels Außenminister Lieberman tobt, wird ausfallend: Politik in Nahost sei komplizierter als Ikea-Möbel. Das leugnet niemand; aber ein Stückchen Lebensqualität sollte doch auch für Palästinenser drin sein – oder?

Unterdessen wird klar, dass die Auseinandersetzung um das Attentat am Tempelberg Sprengstoff ist: Dort war ein prominenter radikalzionistischer Aktivist ermordet worden. Eine darauf folgende provozierende Sperrung der Al-Aqsa-Moschee dauerte nur wenige Stunden...

Oktober 31, 2014 Posted in Außenpolitik, EU & Euro, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized1, USA & Amerikas, Verteidigung

Im Gasstreit um Ukraines Schulden beim russischen Lieferanten Gazprom gibt es positive Meldungen: Ukraine tilgt 3,1 von 5,3 mia. US$ Schulden bis Jahresende und zahlt im Voraus monatlich 760 mio US$ monatlich für die Winterlieferungen. Außerdem verpflichtet sich Kiew, den Transit nicht zu behindern, auf Deutsch: kein Gas zu klauen. Das treibt die Ukraine in wahnsinnige Schulden – und die Bevölkerung in die Armut. Und WIR zahlen die Zeche!

Noch weniger erfreulich ist, dass die westlichen Medien einen Riesenhype aufbauen über russische Luftwaffenflüge mit dem inzwischen bekannten 50-jährigen Bomber-Oldtimer TU-95. Die Nato kurvt zu Wasser, zu Lande und in der Luft weltweit herum, die USA am meisten, mit ausländischer Militärpräsenz in 155 Ländern – aber wenn Russland in Krisenzeiten et...

Oktober 31, 2014 Posted in Medien, Nah- & Mittelost, Uncategorized1

Wusste ich, dass es in besonderem Maße schwierig würde, im Fall der Israel-Politik und bei Herausforderung der Springer-Konzernmacht in Deutschland deutsche Gerichte bei Gegendarstellungen und Unterlassungsklagen in ordentliche Funktion zu bringen? Selbstverständlich. Jetzt hat das Gericht zurückgeschlagen, schon beim Prozesskostenhilfe-Antrag (s. unten).

Worum geht es? Der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) hatte vom „Stern“ ohne Rückfrage eine unwahre Aussage abgekupfert:

„Über den jüdischen Staat sagt er: ‚Dieser Staat ist ein Un-Staat. Und wenn ein Staat ein Problem ist, dann kann er nicht Teil der Lösung sein. Dann darf es diesen Staat nicht geben.‘“

Tatsächlich hatte ich gesagt – und zwar bei der „Quds“-Demonstration am 26. Juli 2014:

Oktober 29, 2014 Posted in Außenpolitik, Medien, Russland, Uncategorized1

Mehrere Freunde wiesen mich heute darauf hin, bevor ich es bemerkt hatte – das sattsam bekannte Wochenmagazin mit Redaktionsstrategie „Nato-Kampfpostille“ schlägt zurück:

„Deutsche „Experten“ mit zweifelhaftem Hintergrund sind bei russischen Medien schwer beliebt. So wie Christoph Hörstel, ein Mann, der rechtsextreme Thesen verbreitet. Kanzlerin Angela Merkel wirft er in Interviews schon mal eine „Politik des Hochverrats“ vor. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitiert ihn aber gern als „Berater der deutschen Regierung“. Ria Nowosti gehört zu einer Medienholding des Kreml.“

„Spiegel“ hat völlig Recht, mein Hintergrund ist mehr als zweifelhaft: Ich habe 14 Jahre lang für die ARD gearbeitet und auch im „Spiegel“ veröffentlicht...

Oktober 27, 2014 Posted in Außenpolitik, EU & Euro, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized1, USA & Amerikas

Faszinierend: Kaum hat „Russia Today“ eine hervorragende Doku über den Abschuss vorgelegt, die überall mit Rieseninteresse verfolgt wird, muss dringend Propaganda nachgelegt werden. Wer übernimmt das?? Klar doch, die Kampfpostille. Und da ist dann kaum noch die Rede von der peinlichen BND-Entgleisung zum Thema – weil dadurch ja erst die ungläubigen Reaktionen hervorgerufen wurden. Jetzt muss schon etwas mehr Substanz her: Und siehe da – welch‘ Wunder!: Die Ermittler verfolgen jetzt noch zwei Spuren! Klar: Boden-Luft-Rakete und „ein anderes Flugzeug“...

Oktober 26, 2014 Posted in Außenpolitik, EU & Euro, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized1, USA & Amerikas

Heute ist Wahltag in der Ukraine – das heißt bis auf die Gebiete im Osten, die sich geweigert haben, an dieser Farce mitzuwirken – es ist keineswegs sicher ob sie nicht nur eine eigene schaffen, doch davon später, wenn es soweit ist. Heute schauen wir auf den Teil des Landes, dessen schwieriges Schicksal es zu sein scheint, dem Sondereinflussgebiet der Bankenmafia namens Europäische Union anzugehören – und im Dunstkreis der US-beherrschten Nato willfährig Politik zu gestalten, die Washington genehm ist. Und damit auch auf diesem kleinen Gestaltungsfleckchen die Kreativität nicht überhandnimmt, gibt es ja noch die allmächtige US-Botschaft.

Befriedigt stellt der „Spiegel“ fest, dass „zwei Drittel für die Europäische Union ‚drin‘ sind“...

Oktober 24, 2014 Posted in Außenpolitik, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized1, USA & Amerikas, Verteidigung

Das Timing ist immer perfekt: Diesmal wählte Russlands Star-Präsident das Jahrestreffen des von ihm gegründeten Debattierclubs „Valdai“ in Sotschi, um dem Westen eine volle Breitseite seiner Weltsicht vor den Bug zu pfeffern. Hier nur die wesentlichen Punkte: Es ist schlimm, wenn so eine Lektion des großen Strategen und Taktikers damit anfängt, dass er vor „unbedachten Schritten“ warnt. Und es ist typisch Putin, bei aller Kritik immer auch den gemeinsamen Anknüpfungspunkt zu sehen. Denn insgesamt wolle er ja keine Anklagerede halten, sondern zur Zusammenarbeit auffordern. Auf jeden Fall stellt er erneut klar, dass es ihm keineswegs um eine Abkehr von Europa gehe. Grundsätzlich beanspruche Russland weder eine Führungsrolle noch irgendeine Sonderrolle – eine klare Kritik an den USA, ...

Oktober 24, 2014 Posted in Uncategorized1, Wahlkreis 61 Potsdam - Mittelmark II - Teltow-Fläming II

Vergangene Woche hatte ich über den Ärger berichtet, den Springerchef Döpfner angerichtet hatte, als er in Potsdam am beliebten Ausflugsziel Pfingstberg unterhalb seines Villengrundstücks auch noch eine weitere „Sahnefläche“ von 60.000 Quadratmetern aus dem Bestand der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ für seine private Nutzung reservieren wollte.

Jetzt sind wir zwei Schritte weiter: Döpfner hat auf einen wesentlichen Teil seiner Privatnutzung verzichten müssen, auch wird die Öffentlichkeit jetzt an allen sieben Tagen der Woche zugelassen, zumindest tagsüber. Soweit so schön die Erklärungen von Stadt und Stiftung, die der Bürger einfach glauben muss, denn er wird nicht korrekt informiert, sondern einfach beredet...

Oktober 24, 2014 Posted in Außenpolitik, Medien, Nah- & Mittelost, Uncategorized1, USA & Amerikas

Natürlich bekomme ich hier nur das zu lesen, was die Lügenmedien verbreiten: Ein deutlich älterer Geheimdienstler lockt die 19-jährige Reyhaneh Jabbari unter einem Vorwand in ein leeres Apartment, versucht dort sie zu vergewaltigen, sie greift sich ein Messer (woher kam das nur so schnell?), verletzt ihn damit, läuft davon, ruft noch den Rettungsdienst, doch der Mann stirbt.
Gerichtsverhandlung: unfair sagt der UN-Menschrechtsrat mit vielen anderen; Ergebnis: Todesurteil.
Jetzt könnte nur noch die Familie des Getöteten sie begnadigen, diese stellt jedoch eine Bedingung: Reyhaneh Jabbari muss den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung zurückziehen.

Soweit die Story im Westen. Ich meine: Leider ist nicht auszuschließen, dass es so war. Es wurde auch schon einmal ein kritischer Blogg...

Oktober 24, 2014 Posted in Außenpolitik, Medien, Nato, Russland, Uncategorized1, USA & Amerikas, Verteidigung

Der NSA-Aufklärer und ex-Agent Edward Snowden hat sich in einer Live-Schaltung von Moskau nach Brüssel zum diesjährigen „Festival des Libertés“ mit dringenden Appellen geäußert. Menschenrechte seien grundlegend wie die Zusammenarbeit aller Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen, Berufen, Interessen. Snowden stammt nach eigenen Angaben in dem in Interview-Form gehaltenen Beitrag aus einer Familie von Staatsdienern; Vater und Großvater seien beim Militär gewesen, Mutter und Schwester arbeiteten immer noch im Staatsdienst.

Die Verhandlungen um seine Rückkehr in die USA dauerten immer noch an, es sei ihm jedoch verwehrt, zu seiner Verteidigung so etwas wie „öffentliches Interesse“ anzugeben. Es gebe keinen Schutz für Whistleblower und keine Sicherheit.

Zuvor hatte Sno...