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EU-Gericht stützt internationale Terror- und Schurkenpolitik

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Ein EU-Gericht hat in diesen Tagen einen Höhepunkt krimineller Gerichtsbarkeit markiert – und belässt die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas auf der Terrorliste. Diese groteske Entscheidung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: In der vergangenen Woche hat die UN-Sonderkommission für die Untersuchung der Gaza-Zwischenfälle einen für Israels unterdrückerische Mord- und Terrorpolitik verheerenden Bericht vorgelegt. Und ausgerechnet heute veröffentlicht die Hamas-geführte Gaza-Regierung eine neue Statistik, die seit dem Beginn der Demonstrationen am Gaza-Zaun gegen Israels Besatzung und Unterdrückung am 30. März 2018 knapp 260 Morde und 30.000 Verletzte aufführt – ausschließlich auf palästinensischer Seite.

Die Vorgeschichte des Palästina-Konflikts seit 1947 ist völlig...

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Schweden will Staatlichkeit Palästinas anerkennen!

Als erstes Land der EU will Schweden diesen Schritt gehen – unter der neuen sozialdemokratischen Regierung Löfven. (Typisch: Spiegel unterschlägt diese Tatsache, dass Schweden damit Vorreiter in der EU wird.) Die Anerkennung bedeutet mehr Druck auf alle anderen EU-Länder, hier nachzulegen. Insgesamt denke ich, wird es nach und nach zu einer Anerkennungswelle aus der EU kommen, andere Länder außerhalb der EU werden sich ermutigt fühlen, ebenfalls mitzumachen. Hintergrund dafür ist auch die aggressive und rechtswidrige Siedlungspraxis der Netanjahu-Regierung auf palästinensischem Gebiet und im Widerspruch zu allen UN-Resolutionen. Sogar Obama und Merkel haben das kritisiert, die EU heuteObama erst gerade gestern und ungewöhnlich scharf. Das könnte wiederum Löfven ermutigt haben...

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