Category Außenpolitik

Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Gestapo-Gesetz: Wer vertraut dieser Politik?

Knapp 40.000  Menschen strömen in Bayern zusammen, weil alle Spaltungs- und Ausgrenzungsversuche unterblieben, ein richtungweisender Erfolg wacher, kritisch-konstruktiver Bürger. Die Landesregierung reagiert arrogant (Innenminister Herrmann) bis großsprecherisch (Ministerpräsident Söder) – und will trotzdem nicht einmal innehalten.

Das ist der Zeitpunkt, einmal zurückzublicken, welche erstaunlich miesen und kriminellen Erfahrungen Deutschland mit seiner Innenpolitik in der Vergangenheit machen musste.

  • 1968 spaltet heftiger Streit um die Notstandsgesetze die Republik, bis auch unter alliiertem Druck  Gewerkschaften und andere aus der Protestfront ausscheren...
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Schicksalsfrage: Was kommt nach IS in Nahost? Selbstbestimmung!

Kissinger warnt vor einer Niederlage des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, da der Iran dann dieses entstehende „Machtvakuum“ ausfüllen könnte. Die Entstehung eines „radikal-iranischen Imperiums“ müsse US-Präsident Donald Trump unbedingt verhindern.
Diese Herausforderung sei besonders schwer zu lösen, da Russland und auch einige NATO-Staaten das „gegnerische Lager“ unterstützen. „In diesem Fall gilt die traditionelle Herangehensweise nicht mehr, laut der der Feind meines Feindes mein Freund ist“, so Kissinger weiter.
Alle seien sich darin einig, dass der Islamische Staat zerstört werden müssen. „Aber welche Macht wird deren Territorium übernehmen?“ Um diese Frage zu beantworten, sei die Position Russlands von entscheidender Bedeutung.

Dazu sagt die Neue ...

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Skandal: Wie die taz einen mutmaßlichen Mossad-Mord kommentiert

Am Samstag, 21. April 2018, wurde der palästinensische Ingenieur Fadi al-Batsch auf dem Weg zur Moschee in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur ermordet. Er war Mitglied der Hamas und Experte für Raketen- und Drohnenbau. Die Hamas beschuldigt den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad, al-Batsch ermordet zu haben, vermutlich berechtigt. Diese Art Dinge sind für Israel und den Mossad völlig gewöhnlich:

  • In seinem Beitrag von 2012 weist Spiegel-Online auf nicht weniger als vier Mossad-Morde an iranischen Wissenschaftlern hin.
  • Der israelische Autor Ronen Bergman hat etwa 3.000 Mossad-Morde recherchiert. Besonders spektakulär: Der Fall Mahmud Mabhuh in Dubai, 19. Januar 2010.
  • Der Mossad mordet auch in Deutschland:
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Open question: Mr. Zuckerberg, are you a Jew or a Nazi?

At first glance, the question seems little sensitive for a German national; but times are rough, WW3 is looming – and we Germans are living under this growing threat. Israel and the U.S. are both part of the problem, not part of any lasting solution – and this endangers jews and non-jews alike all over the globe. I entered politics in order to help make sure, that never again jews may be harmed. From 1985 I supported the Afghan Mujahideen in their just fight agains Soviet invasion, by accompanying them in battles, teaching them how to to take films and distributing our material to more than 144 countries around the globe...

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Merkels Sicherheitsgarantie für Israel ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!

Gestern hat die Knesset dem unter Korruptionsanklage stehenden israelischen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu das Recht eingeräumt, „im Extremfall“ nur gemeinsam mit dem Verteidigungsminister einen Krieg zu erklären. Aktuell ist dieser Verteidigungsminister jedoch nicht irgendwer. Es ist der radikale ehemalige Türsteher Avigdor Lieberman, der aus Solidarität mit aggressiven Siedlern in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebt: Nokdim. Mit solchem Personal trifft sich das Bundeskabinett bei den gemeinsamen Kabinettssitzungen, die der neue Außenminister Maas soeben wieder abhalten will.

Israel hat in den letzten Jahren immer wieder illegal Syrien mit Bombern und Raketen angegriffen, mindestens einmal gab es den Versuch, mit einem solchen Überfall den syrischen Präsid...

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Gift-Affäre als globaler LÜGENSKANDAL!: Russlands Schuld nicht belegbar!

Ein folgenschweres Interview bringt das antirussische Propagandageheul westlicher Massenmedien in den letzten Wochen auf seinen schlimmsten Punkt: Die einzige Stütze der britischen Anklagen, das einzige Gift-Labor Großbritanniens, in Porton Down bei Salisbury, hat durch seinen Chef zugeben müssen, dass eine eindeutige Zuweisung der Giftquelle nach Russland NICHT MÖGLICH IST. Mit hochrotem Gesicht erklärte der frühere Netzwerktechnik-Verkäufer Gary Aitkenhead im Sky News Interview, ein solcher Quellennachweis sei auch nicht Aufgabe der von ihm geleiteten Anstalt. Aitkenhead ist selbst eine schillernde Figur: Dieser Mann leitet heute eine weltweit herausragende, hoch spezialisierte wissenschaftliche Einrichtung, die höchst giftige Waffen analysiert und erfindet – als ehemaliger Verkä...

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Offener Brief an Heiko Maas – wegen Israels Terror in Palästina

Herr Minister,

18 tote und knapp 1.500 zum Teil schwer verletzte Palästinenser: Das ist die Bilanz* des berechtigten und friedlichen Protests der Palästinenser am Osterwochenende zum „Tag des Bodens“ – und der skrupellosen Mordbereitschaft** israelischer Unterdrückungspolitik. 70 Jahre dauern Tod und Vertreibung der Palästinenser jetzt schon – und Sie haben sich mit Ihrem jüngsten Besuch in Israel in die Verantwortung gestellt...

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Eitelkeit, Lüge und Verleumdung in der alternativen Szene und darüber hinaus: eine gute Lehre in einem guten Kampf

Es ist wieder passiert, wir sind schon wieder zu erfolgreich mit der Neuen Mitte. Also muss dringend wieder verleumdet werden; damit bei uns die Bäume nicht in den Himmel wachsen – oder wie? Interessant auch: Noch keine Schmähkritik kam ohne Lügen und Falschinformationen aus. Inzwischen kommt heraus, dass die Website „anonymousnews.ru„* vom Neonazi Mario Rönsch, Mitte 30, aus Erfurt, betrieben wird...

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Aus dem Mitgliederkreis: Fragen an den Bundesvorsitzenden der Deutschen Mitte

Ein verdientes und rechtschaffenes Mitglied der Deutschen Mitte hat mir Fragen gestellt, die ich so wichtig finde, dass ich sie hier mitsamt meinen Antworten veröffentliche:

  • § 11 der Satzung – Ordnungsmaßnahmen, (3): „Für die Mitglieder eines Landesvorstandes ist ausschließlich der Landesvorstand oder der Bundesvorstand zuständig; für Mitglieder des Bundesvorstands ist einzig und allein der Bundesvorstand zuständig.“ Wie das, wenn Sie sich als Bundesvorsitzender nicht satzungskonform verhalten und für Ihr Amt nicht mehr tragbar sind?

Grundsätzlich ist der Bundesvorsitzende für zwei Jahre gewählt. Er kann bei jedem Bundesparteitag abgewählt werden. Aus schwerwiegendem Grund kann auch der Bundesvorstand jedes seiner Mitglieder ausschließen...

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Beginn einer wunderbaren Freundschaft: zweiter Besuch bei den Nachtwölfen

Mitte August dieses Jahres, als Alexander „Chirurg“ Saldostanow seine riesige „Bike Show“ nach jahrelanger Planungs- und Aufbauarbeit ins Leben rief, mit 150.000 Gästen, blieb nicht viel Zeit. Das war jetzt komplett anders. Alexander fuhr uns in einem kleinen Kombi an den See, der das große Grundstück bei Sewastopol ziert. Dort gab es Selbstgemachtes und Fleisch-Auflage, dazu vergorenen Fruchtsaft und Krim-Rotwein – alles schmeckte hervorragend.

Unser Gespräch drehte sich dann um viele Aspekte deutsch-russischer Zusammenarbeit, Nachtwölfe selbstverständlich immer wieder einbezogen – und nebenbei auch um spannende Entwicklungen wie die Heimkehr der Krim nach Russland...

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