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EU-Gericht stützt internationale Terror- und Schurkenpolitik

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Ein EU-Gericht hat in diesen Tagen einen Höhepunkt krimineller Gerichtsbarkeit markiert – und belässt die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas auf der Terrorliste. Diese groteske Entscheidung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: In der vergangenen Woche hat die UN-Sonderkommission für die Untersuchung der Gaza-Zwischenfälle einen für Israels unterdrückerische Mord- und Terrorpolitik verheerenden Bericht vorgelegt. Und ausgerechnet heute veröffentlicht die Hamas-geführte Gaza-Regierung eine neue Statistik, die seit dem Beginn der Demonstrationen am Gaza-Zaun gegen Israels Besatzung und Unterdrückung am 30. März 2018 knapp 260 Morde und 30.000 Verletzte aufführt – ausschließlich auf palästinensischer Seite.

Die Vorgeschichte des Palästina-Konflikts seit 1947 ist völlig...

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Palästina: Erfolgreiches Treffen Hamas-Neue Mitte in Istanbul

Hamas-Neue Mitte Istanbul

Ghazi Hamad, stellvertretender Außenminister der Hamas und Christoph Hörstel, Bundesvorsitzender Neue Mitte, hatten Donnerstag Nacht ein ergebnisreiches Treffen in Istanbul. Beide Seiten sind übereingekommen, dass Hörstel in allernächster Zukunft die Hamas-Führungsspitze treffen wird. Außerdem wurde vereinbart, dass Hamas intern darüber beraten wird, die Erklärung über Sicherheit und Gleichstellung aller Juden unter einer möglichen künftigen Palästinenserregierung zu erweitern, die derzeit in Abstimmung steht.

Der erweiterte Text könnte sinngemäß die folgende Äußerung enthalten: „Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wie mehrfache Morde, Folter u. ä...

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Angriff auf den Iran rollt – diesmal gefährlicher denn je

Die AIPAC-Vollversammlung erhebt sich zu brausendem Beifall: So viele, so krasse Versprechen hat noch nie ein Präsidentschaftskandidat der USA vor dieser mächtigsten politischen Vereinigung im Lande gemacht, nicht nur für Israel sondern auch gegen Iran. Man schreibt den 20. März 2016, Trump ist sichtlich zufrieden. Parteiische Politik zugunsten Israels hat er versprochen, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem (nicht etwa: West-Jerusalem), Ausstieg aus dem Atomvertrag.

Trump hat Wort gehalten – und damit wesentlich dazu beigetragen, den Nahen Osten kriegsreif zu machen, wie von den tatsächlichen Machthabern dieser Welt gewünscht und befohlen. Am 4. August will dieser bizarre Präsident die schärfsten Sanktionen gegen den Iran in Gang setzen, die die Welt und die Geschichte je ges...

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Drohungen gegen Nato-Kritiker: offener Brief an US-Präsident Obama

Exzellenz,

Sehr geehrter Herr Präsident,

britische und deutsche Medien berichten darüber, dass Nato-kritische Parteien in Europa mit guten Russland-Verbindungen seitens der USA und des globalen Finanzkartells Sanktionen zu fürchten haben.

Sicher ist es in Ihrem Sinne, wenn ich Sie hier nicht unziemlich mit ethischen Argumenten belästige, schließlich haben sich US-Regierungen mit der offensichtlichen Vorrangstellung finanzpolitischer Gesichtspunkte schon 1913 von solchen Erwägungen weitgehend verabschiedet.

Aber diese sicherlich manchmal lästige Regel der UN-Charta, der zufolge sich Länder nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen sollten, die kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen...

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USA: Unterdrückung & Konzentrationslager geplant! AUCH BEI UNS!

General Wesley Clark erklärt es bei MSNBC am 18. Juli 2015, anlässlich der Ermordung von vier US-Elitesoldaten in den USA:
Frage des Moderators: „Wie wollen wir selbst-radikalisierte „einsame Wölfe“ ausschalten?“ Antwort Gen. Clark: „Wir müssen die Leute identifizieren, die höchst wahrscheinlich radikalisiert werden. Das müssen wir am Anfang unterbrechen. … Auf dem Niveau der nationalen Politik müssen wir anschauen, was Selbst-Radikalisierung bedeutet, weil wir uns im Krieg befinden mit dieser Gruppe von Terroristen. Die haben durchaus eine Ideologie. Im Zweiten Weltkrieg, wenn jemand die Ideologie der Nazis annahm, zum Nachteil der Vereinigten Staaten, dann haben wir nicht gesagt, das sei Meinungsfreiheit, wir haben ihn in ein Lager gesteckt, das waren Kriegsgefangene...

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