Category Innenpolitik

Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Gestapo-Gesetz: Wer vertraut dieser Politik?

Knapp 40.000  Menschen strömen in Bayern zusammen, weil alle Spaltungs- und Ausgrenzungsversuche unterblieben, ein richtungweisender Erfolg wacher, kritisch-konstruktiver Bürger. Die Landesregierung reagiert arrogant (Innenminister Herrmann) bis großsprecherisch (Ministerpräsident Söder) – und will trotzdem nicht einmal innehalten.

Das ist der Zeitpunkt, einmal zurückzublicken, welche erstaunlich miesen und kriminellen Erfahrungen Deutschland mit seiner Innenpolitik in der Vergangenheit machen musste.

  • 1968 spaltet heftiger Streit um die Notstandsgesetze die Republik, bis auch unter alliiertem Druck  Gewerkschaften und andere aus der Protestfront ausscheren...
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Schicksalsfrage: Was kommt nach IS in Nahost? Selbstbestimmung!

Kissinger warnt vor einer Niederlage des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, da der Iran dann dieses entstehende „Machtvakuum“ ausfüllen könnte. Die Entstehung eines „radikal-iranischen Imperiums“ müsse US-Präsident Donald Trump unbedingt verhindern.
Diese Herausforderung sei besonders schwer zu lösen, da Russland und auch einige NATO-Staaten das „gegnerische Lager“ unterstützen. „In diesem Fall gilt die traditionelle Herangehensweise nicht mehr, laut der der Feind meines Feindes mein Freund ist“, so Kissinger weiter.
Alle seien sich darin einig, dass der Islamische Staat zerstört werden müssen. „Aber welche Macht wird deren Territorium übernehmen?“ Um diese Frage zu beantworten, sei die Position Russlands von entscheidender Bedeutung.

Dazu sagt die Neue ...

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Skandal: Wie die taz einen mutmaßlichen Mossad-Mord kommentiert

Am Samstag, 21. April 2018, wurde der palästinensische Ingenieur Fadi al-Batsch auf dem Weg zur Moschee in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur ermordet. Er war Mitglied der Hamas und Experte für Raketen- und Drohnenbau. Die Hamas beschuldigt den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad, al-Batsch ermordet zu haben, vermutlich berechtigt. Diese Art Dinge sind für Israel und den Mossad völlig gewöhnlich:

  • In seinem Beitrag von 2012 weist Spiegel-Online auf nicht weniger als vier Mossad-Morde an iranischen Wissenschaftlern hin.
  • Der israelische Autor Ronen Bergman hat etwa 3.000 Mossad-Morde recherchiert. Besonders spektakulär: Der Fall Mahmud Mabhuh in Dubai, 19. Januar 2010.
  • Der Mossad mordet auch in Deutschland:
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Eitelkeit, Lüge und Verleumdung in der alternativen Szene und darüber hinaus: eine gute Lehre in einem guten Kampf

Es ist wieder passiert, wir sind schon wieder zu erfolgreich mit der Neuen Mitte. Also muss dringend wieder verleumdet werden; damit bei uns die Bäume nicht in den Himmel wachsen – oder wie? Interessant auch: Noch keine Schmähkritik kam ohne Lügen und Falschinformationen aus. Inzwischen kommt heraus, dass die Website „anonymousnews.ru„* vom Neonazi Mario Rönsch, Mitte 30, aus Erfurt, betrieben wird...

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Aus dem Mitgliederkreis: Fragen an den Bundesvorsitzenden der Deutschen Mitte

Ein verdientes und rechtschaffenes Mitglied der Deutschen Mitte hat mir Fragen gestellt, die ich so wichtig finde, dass ich sie hier mitsamt meinen Antworten veröffentliche:

  • § 11 der Satzung – Ordnungsmaßnahmen, (3): „Für die Mitglieder eines Landesvorstandes ist ausschließlich der Landesvorstand oder der Bundesvorstand zuständig; für Mitglieder des Bundesvorstands ist einzig und allein der Bundesvorstand zuständig.“ Wie das, wenn Sie sich als Bundesvorsitzender nicht satzungskonform verhalten und für Ihr Amt nicht mehr tragbar sind?

Grundsätzlich ist der Bundesvorsitzende für zwei Jahre gewählt. Er kann bei jedem Bundesparteitag abgewählt werden. Aus schwerwiegendem Grund kann auch der Bundesvorstand jedes seiner Mitglieder ausschließen...

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Marina Weisband hat ein Problem mit der Plakatwerbung der Deutschen Mitte

Der Titel meiner Antwort könnte möglicherweise auch lauten:

„Über strukturell aggressiven und diktatorischen Antisemitismus-Verdacht“

In meiner Antwort auf den unerträglichen Beitrag von Frau Weisband folge ich entsprechend ihrer Einteilung.

  1. Antisemitismus als politisches Totschlag-Argument mit eingebauter sozialer Ausgrenzung

Um es klar zu sagen: Antisemitismus ist in Deutschland verbreitet. A. ist grundsätzlich ekelhaft, in Deutschland jedoch besonders schlimm und besonders bekämpfenswert, wegen unserer üblen Vergangenheit. Und: Wer einfach nur die Bilder betrachtet, so wie sie in der obigen Darstellung verglichen werden, reagiert erschreckt. Das soll auch so sein, vermute ich – und das Denken soll ausgeschaltet werden.

Frau Weisband hat auch ganz offensichtlich meine Stellung...

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Bewegung Deutsche Mitte bewährt sich: DANK an Helfer und Unterstützer!

Das ist unglaublich! Knapp 100.000 Euro haben Spender aufgebracht, zuallermeist aus der Deutschen Mitte! Und dann kam, in den letzten zwei Wochen vor Fristablauf, was manche nicht mehr glauben mochten – eine Welle der Hilfsbereitschaft über die Ländergrenzen hinweg: Bremen war chancenlos ohne Hilfe von außen, wie auch das Saarland; Niedersachsen und Thüringen brauchten „Stütze“, zum Schluss versammelten sich alle in Potsdam, um Brandenburg zu „wuppen“ – und das gelang!! Knapp war das, in diesem Flächenstaat, gerade einmal 100 Unterstützer-Zettel über dem Soll. Ein tolles Gefühl, verhandelt werden musste mit über 20 Hotels, 10 Fahrer sammelten am letzten Tag ab sechs Uhr früh knapp 500 Unterschriften ein. Nervenkrieg...

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Christoph Hörstel – was Wikipedia bisher verschweigt

Christoph R. Hörstel (* 1956 in Bremen) ist ein deutscher Politiker, Publizist und Regierungsberater. Er berichtete als Journalist und Sonderkorrespondent von 1985 bis 1999 unter anderem für die ARD – aber auch für ABC (USA), ITN (UK), TF1 (F) und YLE (FN) aus verschiedenen Staaten. Danach wechselte er als Vice President in die Kommmunikationsleitung des damaligen Siemens-Bereichs „Mobile Communication“. Ab 2001 betätigte er sich als Berater für Unternehmen und Regierungen und freier Publizist mit Schwerpunkt Kriegs- und Krisengebiete. Hörstel vertritt systemkritische Ansichten, die vor allem in seiner ethisch geprägten politischen Agenda wurzeln und sich gegen die als grotesk überzogen empfundene weltweite Macht der Finanzindustrie wenden...

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Pervers: Veränderung und Verweigerung in Deutschland – Popp und Jebsen zur DM

Die historische Wende, in der wir zu dieser Bundestagswahl 2017 stehen, ist den meisten bewusst.

Einer unserer Freunde hat nun Kontakt zu Wissensmanufakturchef Andreas Popp aufgenommen.

„Mit Herrn Popp habe ich mich ebenfalls ausgetauscht. Er meint, dass Sie den falschen Weg gehen. Ich habe nachgefragt und ihn gebeten, mir doch zu sagen, was ein richtiger Weg wäre. Er sagte, dass eine Antwort hierauf gar nicht so leicht sei und hat mir zwei Bücher genannt und mir einen Aufsatz zugeschickt. Es geht (im Aufsatz) um „Schranz“ und die Beseitigung dessen. Nett geschrieben, mit Plan.“

Dann zitiert er Popp: „Ich möchte Ihnen zwei Bücher empfehlen, auch wenn ich Gefahr laufe, bei Ihnen „durchzufallen“...

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Das Problem mit „Demokratie in Bewegung“

Eigentlich sollten „change.org“ und „abgeordnetenwatch.de“ ja neutral sein – sind sie aber nicht (mehr), jetzt haben die Macher eine Partei gegründet. Hoch professioneller Webauftritt, typische Kartell-Machenschaft was die politische Ausrichtung angeht: Kein ernstes Problem wird ernsthaft angegangen:

— Globale Konzernnetzwerke („Kartelle“) rauben Völker aus, hetzen sie in Crashs und Kriege? – macht nix!

— Kartell-finanzierte Großmedien belügen gewohnheitsmäßig und systematisch die Bevölkerung – und hetzen sie in Kriege? – egal!

— Die Migrationswaffe bedroht Deutschland und Europa protestiert, andere Länder versinken in von außen gesteuerten „Bürger“kriegen? Raus mit Euch „Rassisten“! – ja, klar – und bald schlägt das EU-„Toleranz“gebot zu!

— Die Finanzmafia raubt Völker und Er...

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