Category Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

Wo steht die Neue Mitte im „Rechts“-„Links“-Schema?

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In der Standortdiskussion zum Rechts-Links-Schema halten wir uns weitgehend an einen erhellenden kurzen Beitrag der „Bundeszentrale Politische Bildung“ aus dem Jahr 2011. Dort steht:

„Die heutige Verwendung der Begriffe ist teilweise verwirrend. So bezeichnet sich die SPD in ihrem Programm als linke Volkspartei, Presseartikel sprechen aber auch von rechten Sozialdemokraten. Bei den Liberalen werden Linksliberale von (rechten) Nationalliberalen unterschieden. Faschismus gilt gemeinhin als Sammelbezeichnung für rechtsextremistische Bewegungen, aber der deutsche Philosoph Habermas prangerte vor vielen Jahren auch einen linken Faschismus an.
Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann hat beschrieben, was Menschen unter rechten und was sie unter linken Werten verstehen...

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Schafft Washington eine „Arabische Nato“?

Arabische Nato

Seit der massiven politischen Umgestaltung durch serienweise Washington-gestützten „regime change“ in der arabischen Welt im Jahre 2011 geistert das Thema „Arabische Nato“ oder MESA (Middle East Strategic Alliance) durch Medien, Denkfabriken und Debatten...

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ALARM! False Flag Angriff auf Israel?

False Flag

Selten war eine False Flag Operation so wichtig wie jetzt: Am 9. April sind Wahlen in Israel. Mitbewerber des mutmaßlich korrupten Regierungschefs Netanyahu sind noch blutiger und radikaler als er – z. B. General Benny Gantz wirbt offen mit Trümmerbildern aus Gaza. Also steht der amtierende Regierungschef Netanyahu unter gewaltigem Druck, seine Skrupellosigkeit zu beweisen! 30.000 wehrlose Verletzte und 260 Tote am Zaun des von Israel kaltblütig rundum blockierten Konzentrationslagers Gaza, darunter Frauen, Kinder, Arzthelfer & Journalisten, reichen offenbar nicht aus.

Wie exakt die israelische Planung einer stetigen Eskalationskurve läuft, zeigt diese Abfolge:

  • – In den vergangenen Wochen wurden immer wieder, bis zu 500 Meter weit hinter dem Gaza-Zaun Jugendliche von den Scharfschütze...
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EU-Gericht stützt internationale Terror- und Schurkenpolitik

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Ein EU-Gericht hat in diesen Tagen einen Höhepunkt krimineller Gerichtsbarkeit markiert – und belässt die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas auf der Terrorliste. Diese groteske Entscheidung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: In der vergangenen Woche hat die UN-Sonderkommission für die Untersuchung der Gaza-Zwischenfälle einen für Israels unterdrückerische Mord- und Terrorpolitik verheerenden Bericht vorgelegt. Und ausgerechnet heute veröffentlicht die Hamas-geführte Gaza-Regierung eine neue Statistik, die seit dem Beginn der Demonstrationen am Gaza-Zaun gegen Israels Besatzung und Unterdrückung am 30. März 2018 knapp 260 Morde und 30.000 Verletzte aufführt – ausschließlich auf palästinensischer Seite.

Die Vorgeschichte des Palästina-Konflikts seit 1947 ist völlig...

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KZ Gaza: Mord-Statistik

KZ Gaza

Die folgende Übersicht des Gesundheitsministeriums der Enklave Gaza, von mir im Folgenden wegen der ebenso kriminellen wie menschenverachtenden israelischen Blockade als KZ Gaza bezeichnet, über die Verluste des Großen Rückkehrmarsches (GRM) bezieht sich auf den Zeitraum seit Beginn am 30. März 2018 bis gestern, 5. März 2019.

Anmerkung: Was bald 16.000 Verletzte in absichtlich chronisch unterversorgten Krankenhäusern des Konzentrationslagers Gaza ausmachen, können wir uns kaum vorstellen. Da unsere Mainstream-Medien in täglicher rassistischer Übung darüber auch nicht berichten mögen, werde ich künftig hier ein wenig „nachlegen“...

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Afghanistan: 45 Jahre Unheil durch US-Politik

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Für Washington war alles klar, 1974. Pakistan bekam das Recht, eine eigene Atombombe zu entwickeln und die Technologie weltweit in islamischen Ländern zu vermarkten – und musste dafür Trainingslager für Mudschaheddin einrichten, die durch Terrorangriffe in Afghanistan den wachsenden Einfluss aus Moskau unterstützter Kommunisten eindämmen sollten. Gulbuddin Hekmatjar, Gründer und Chef der Islampartei (Hezb-i Islami) Afghanistans, jetzt erneut ein Bewerber um die Präsidentschaft, gehörte damals zu den ersten Absolventen solcher Trainingseinrichtungen – diesem Autor* zeigten Absolventen in den 80er Jahren ihre pakistanischen Ausweise. Außerdem erhielt Pakistan milliardenschwere Finanzunterstützung, etwa 78 Milliarden US$ (Währungswert 2016) seit der Unabhängigkeit allein von den U...

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Press Release: Stop the Gaza Siege, Finally!

Hamas has committed themselves to a guarantee for safety and equal legal status for all citizens of Palestine – including Jews. This is the most important result of a detailed conversation which was conducted on Tuesday in Doha between the chairman of the small German party “New Centre” and the former chairman and now member of the Political Bureau of the Palestinian organization Hamas, Khaled Mashaal.

Hörstel´s objective is now to see this guarantee declaration incorporated into the manifesto of  Hamas, which is published in the internet. Hörstel comments on it: “This clarification of Hamas policy will become an important pillar for the solution of the Middle East conflict...

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Presseerklärung: Gaza-Blockade endlich stoppen!

Gaza-Blockade

Hamas bekennt sich zu einer Sicherheits- und Rechtsgarantie für alle Bürger Palästinas – einschließlich Juden. Das ist das wichtigste Ergebnis eines ausführlichen Gesprächs, das der Bundesvorsitzende der deutschen Kleinpartei „Neue Mitte“, Christoph Hörstel, mit dem ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Mitglied des Politbüros der Palästinenserorganisation Hamas, Khaled Mashaal, am Dienstag in Doha geführt hat.

Hörstel geht es jetzt darum, dass diese Garantie-Erklärung in das im Internet veröffentlichte Manifest der Hamas aufgenommen wird. Dazu erklärt Hörstel: „Diese Verdeutlichung der Hamas-Politik wird eine wichtige Grundlage zur Lösung des Nahostkonflikts...

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BDS, Antisemitismus und Widerstand gegen Unrecht

BDS

Wenn man in ungerechten Situationen neutral ist, hat man sich für die Seite des Unterdrückers entschieden

Abraham Melzer, 30.01.2019*

Alle Diktaturen gleichen sich, nur Demokratien sind verschieden. Israel ist noch keine Diktatur, aber eine Demokratie ist es schon lange nicht mehr. Es ist eine Demoktatur. Deshalb gleicht es mehr der Türkei oder Ägypten, wo die Herrscher auch durch „demokratische“ Wahlen an die Macht gekommen sind.

Zum Teil ist Israel eine Demokratie und zum anderen Teil eine Diktatur. Zum einen Teil seiner Bevölkerung, zum jüdischen Teil, ist es eine, wenn auch keine vollkommene, Demokratie und zum Rest ist es eine Diktatur. Ein typisches Apartheid-Regime. Der Schnitt geht durch die Religion bzw. durch die ethnische Zugehörigkeit.

Die Juden dürfen alles und die ...

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Antisemitologie

von Prof. Dr. Rolf Verleger*

Das Antisemitismus-Gerede überhöht Judenhass zum mystischen Ewigkeitsphänomen. Es dient vor allem dazu, Kritik an Israel zu denunzieren. Eine Antwort auf Micha Brumlik

Gibt es Antisemitismus auch unter Juden? Diese Frage bescherte Micha Brumlik den taz-Lesern zum jüdischen Pessachfest (taz vom 3. 4.2007). Prinzipiell sei dies denkbar, führte Brumlik aus, schließlich gebe es auch frauenfeindliche Frauen und schwulenfeindliche Homosexuelle. Daher könnten auch Juden, die Israels Politik kritisieren, „Antisemiten“ sein. Die Initiative „schalom 5767“ jedenfalls, in der rund 70 jüdische Unterzeichner gefordert haben, sogar mit der Hamas zu reden, nehme den Antisemitismus der Hamas „zumindest billigend in Kauf“.

Zunächst einmal fällt der denunziat...

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