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Palästina: Erfolgreiches Treffen Hamas-Neue Mitte in Istanbul

Hamas-Neue Mitte Istanbul

Ghazi Hamad, stellvertretender Außenminister der Hamas und Christoph Hörstel, Bundesvorsitzender Neue Mitte, hatten Donnerstag Nacht ein ergebnisreiches Treffen in Istanbul. Beide Seiten sind übereingekommen, dass Hörstel in allernächster Zukunft die Hamas-Führungsspitze treffen wird. Außerdem wurde vereinbart, dass Hamas intern darüber beraten wird, die Erklärung über Sicherheit und Gleichstellung aller Juden unter einer möglichen künftigen Palästinenserregierung zu erweitern, die derzeit in Abstimmung steht.

Der erweiterte Text könnte sinngemäß die folgende Äußerung enthalten: „Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wie mehrfache Morde, Folter u. ä...

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Saboteure unterwegs: Sperrung russischen Eigentums – Gefahr für unsere Wirtschaft!

Weil der rechtlich und politisch fragwürdige Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entsprechend entschieden hat, soll Russland 50 Milliarden Dollar berappen. Russland weigert sich selbstverständlich, mit gutem Recht, dies ist mehr eine politische, weniger eine juristische Frage. Deshalb wurde jetzt in mehreren Ländern russisches Eigentum „der russischen Verfügungsgewalt entzogen“. Das ist die normale Folge solcher Urteile. Aber jetzt ist da wieder so eine Spirale in Gang gesetzt, die denen in die Hände spielt, die Russland aus Europa heraushalten, Deutschland unten halten – und die USA in einer beherrschenden Machtstellung halten wollen...

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