Bundestag tagged posts

5G: Erfolgreiche Bundestagspetition – politisch erfolgreich?

5G Bundestagspetition

Die Bundestagspetition gegen 5G hat gestern Nacht das Quorum von 50.000 Unterschriften klar überschritten! Am Schluss gab’s noch Hektik, weil einzelne herumposteten, das Quorum sei doch bei kurz über 50T erreicht, nun sei „alles gut“. Nun, wer mit solchen Grenzen öfter zu tun hat, beispielsweise auch mit Unterstützer-Unterschriften bei Wahlen, der weiß, dass man solche Quoren großzügig überschreiten sollte, um Behörden und Institutionen nicht in Versuchung kommen zu lassen und somit davon abzuhalten, mit einer kleinen Fälschung die Zahl der Unterstützer knapp unter das Quorum zu drücken – und damit politischen Konsequenzen 5g Bundestagspetition„vorzubeugen“...

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Venezuela – Turning Point for US Hegemonism?

Venezuela-US

The revolutionary life achievement of president Maduro’s overarching predecessor Chávez nearly destroyed, forces gather to withstand Washington’s designs.

South American history changed course on February 15, 1898. In the evening of that day, a heavy explosion rocked the armored cruiser USS „Maine“, anchored in Havana harbor, which sank soon after, killing 266 US soldiers on board. The incident marks the first big-size US-made international false flag operation. From then on, Washington successfully widened its power space over South America – and through and after WW2 expanded globally. The situation in Latin America deteriorated to such an extent, that single-handed whistleblowers like the famous ex-CIA agent Philip Agee became global leaders of multi-pronged efforts to expose CIA agent...

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Das Problem mit Willy Wimmer: schon wieder eine unbegründete Hoffnung gutgläubiger Menschen

Wirklich erfreulich, was alles und wie viel er sagt – und das mit diesem schönen, konservativ-christlichen Hintergrund, Bundestags- und Regierungserfahrung, vielfältigen Verbindungen! Ich kann das fast grundsätzlich unterschreiben!

Das Problem entsteht mit den Dingen, die er NICHT sagt. So schrieb ich ihm am 3.10.2015 als Antwort in einem Mail-Austausch:

„… Gerne wüsste ich, wo Sie politisch stehen. Zum 3. Oktober habe ich mich, in ähnlicher Länge wie Sie auch bei Compact, geäußert. Wenn Sie es über sich brächten, dies zu überfliegen, fiele die gegenseitige Standortbestimmung leicht(er). Aber selbstverständlich gibt es ja auch die Möglichkeit, dass Sie sich gar nicht äußern wollen. …“

Die Antwort kam gleichtägig, fünf Stunden später – und fiel eindeutig aus:

„… beim bes...

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Eurokrise – Griechenlandpaket: Bundestag vor neuerlicher Untreue: Droh- und Druckkulisse aus Politik und Medien

Jetzt weiß es wirklich JEDE/R im Bundestag: Auch das dritte „Rettungspaket“ seit 2010 wird Griechenland nicht retten. Griechenlands Schuldenlast steigt noch einmal um ein Viertel auf dann mehr als 400 Milliarden Euro – und knapp die Hälfte des neuen Geldes, 38,5 Milliarden, gehen noch in diesem Jahr in den Schuldendienst. Das ist die kürzeste denkbare Definition für den Begriff „unsolide“. In Athen sitzen genau so peinliche Figuren im Parlament wie in Berlin – und weiter geht’s auf dem Weg in den Abgrund. Ungewohnt ist vielleicht für mache/n die Betrachtung, dass dieses Paket auch die Finanzmafia nicht „retten“, bzw. nicht zufriedenstellen oder gar von ihren Kriegsplänen abhalten wird, die ebenso unerbittlich fortschreiten wie der Untergang Griechenlands und aller übrigen Euro-„Partner“...

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Wegen ständiger Kriegstreiberei: Auswanderung vorbereiten

Ich habe versprochen, hier darüber ganz offen zu informieren – und halte das.

Diese Seite hier wird künftig ständig neu mit allen Informationen abgeglichen. Wegen zahlreicher – und zum Teil überzogen – besorgter Anfragen möchte ich darum bitten, von persönlichen Nachfragen abzusehen und versuchen, einige Dinge gerade zu rücken – und bitte schlicht darum, beim ursprünglichen Wortsinn genommen zu werden, ohne Hintergedanken, Tricks etc.:

  1. Ich liebe meine Heimat Deutschland, es gibt für mich keine zweite – und, wie ich als Bundeswehrsoldat geschworen habe, werde ich unter Einsatz meines Lebens dafür kämpfen, dass die gegenwärtige Hochverratspolitik diese Heimat nicht zerstört oder ihre unbeschädigte Fortexistenz gefährdet.
  2. Wenn im Zuge der laufend wachsenden Kriegsgefährdung un...
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Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter,

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensi...

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