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KW20-43 2. Lockdown – 3. Stufe Machtergreifung: Christoph Hörstel 2020-10-24

Machtergreifung

Samstag, 24. Oktober 2020 – 16 Uhr

Video: https://youtu.be/rkW3jb9m_IY

Staat arbeitet mit diktatorischen Mitteln:

  • Kontosperrung – auch mit Sippenhaft, Vielzahl Gerichtsprozesse, operative Maßnahmen: Hausdurchsuchung, existenzielle Bedrohung
  • Unterdrückung aktiver Regierungs- und Systemgegner
    • führt Regierungsgegner ins Lager der Systemkritik
  • doppelte Botschaft an „Querdenken“ ist angekommen:
    • Beifall und Respekt vor Protest-Leistung
    • Kritik: politische Schwäche wg. Mangel an Einsicht + Erfahrung, politische Konzeptlosigkeit mit Unklarheit
  • Menschen wollen endlich Erfolge sehen!
    • Verständnis wächst: Erfolg kommt nicht von der Straße, MIT der Straße: Partei muss her – aber MIT Bewegung
    • Partei ohne große Bewegung bleibt politisch schwach + wenig durchsetzungsfähig
    • B...
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Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Gestapo-Gesetz: Wer vertraut dieser Politik?

Wikipedia Hörstel

Knapp 40.000  Menschen strömen in Bayern zusammen, weil alle Spaltungs- und Ausgrenzungsversuche unterblieben, ein richtungweisender Erfolg wacher, kritisch-konstruktiver Bürger. Die Landesregierung reagiert arrogant (Innenminister Herrmann) bis großsprecherisch (Ministerpräsident Söder) – und will trotzdem nicht einmal innehalten.

Das ist der Zeitpunkt, einmal zurückzublicken, welche erstaunlich miesen und kriminellen Erfahrungen Deutschland mit seiner Innenpolitik in der Vergangenheit machen musste.

  • 1968 spaltet heftiger Streit um die Notstandsgesetze die Republik, bis auch unter alliiertem Druck  Gewerkschaften und andere aus der Protestfront ausscheren...
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