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Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Gestapo-Gesetz: Wer vertraut dieser Politik?

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Knapp 40.000  Menschen strömen in Bayern zusammen, weil alle Spaltungs- und Ausgrenzungsversuche unterblieben, ein richtungweisender Erfolg wacher, kritisch-konstruktiver Bürger. Die Landesregierung reagiert arrogant (Innenminister Herrmann) bis großsprecherisch (Ministerpräsident Söder) – und will trotzdem nicht einmal innehalten.

Das ist der Zeitpunkt, einmal zurückzublicken, welche erstaunlich miesen und kriminellen Erfahrungen Deutschland mit seiner Innenpolitik in der Vergangenheit machen musste.

  • 1968 spaltet heftiger Streit um die Notstandsgesetze die Republik, bis auch unter alliiertem Druck  Gewerkschaften und andere aus der Protestfront ausscheren...
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Wird Obama vom eigenen „Sicherheit“sapparat unter Druck gesetzt?

Das ist allerdings beeindruckend: Der bestbewachte Staatschef der Welt ist ohne Not gewaltigen Sicherheitsrisiken ausgesetzt, die jeden Dax-Firmenchef längst dazu bewegt hätten, seinen Dienstleister abrupt zu wechseln:

Da wird auf’s Weiße Haus geschossen, SIEBEN MAL hintereinander und aus einem Auto heraus – die Mannschaft merkt nichts, findet erst vier Tage später heraus, dass da ein Attentäter unterwegs war. So geschehen an einem dunklen Abend, am 11. November 2011.

Ein Messerträger, Irakkriegsveteran, steigt über den Parkzaun, dringt in das Gebäude ein, kann erst hinter der Eingangstür vom Geheimdienst übermannt werden, nachdem er im Gebäude herumgerannt ist.

Doch wirklich grotesk ist der jüngste Fall eines freiberuflichen Sicherheitsagenten, der es MIT SCHUSSWAFFE in den gl...

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