Lissabon-Vertrag tagged posts

INF als Testfall für die Zukunft

INF Testfall

Der jetzt einseitig von den USA gebrochene Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen wurde 1987 unterschrieben und 1988 in Kraft gesetzt. So schlecht kann die Arbeit der Beteiligten nicht gewesen sein, mehr als 30 Jahre Laufzeit für einen derart technik-gesteuerten Vertrag sind viel. In den letzten 30 Jahren hat sich die Welt jedoch radikal verändert, mehrere neue Kräfte haben die Bühne betreten, allen voran China, jedoch auch Indien und Pakistan. Und beide Seiten, Russland und die USA, haben neue Waffensysteme und Techniken entwickelt, über die zu sprechen wäre – ein höchst lohnender Einsatz von Zeit und Kraft.

Unter diesen Umständen ist es eigentlich gar nicht nötig, einen derart bewährten Vertrag gleich in die Mülltonne zu werfen – das halbe Jahr „Karenzzeit“, das die USA ab de...

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Außenpolitik: ‚raus aus dem Euro und der Nato, EU-Reform, gerechter Friede, Nichteinmischung, BDS gegen Israel

Mit Augenmaß, gut abgestimmt mit Partnern und Freunden und ohne großen Wirbel verlässt Deutschland die Euro-Gruppe – nicht als erstes Land, um Missstimmung zu vermeiden. Der Vertrag von Lissabon, über den die Bevölkerung nicht abstimmen durfte, wird nachträglich einem Volksentscheid unterworfen und im Ablehnungsfalle selbstverständlich aufgekündigt. Gleichzeitig legt die Bundesregierung abgesprochene Vorschläge für eine umfassende EU-Reform vor. Europa wird gestärkt und deutlich demokratisiert, mit mehr Mitbestimmung durch die Euro-Völker, Wahl aller Gremien, Beendigung der Entscheidungsmacht der jetzigen EU-Kommission. Die Deutsche Mitte fördert die Sanierungskraft hoch verschuldeter Euro-Länder...

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