IGH

KW24-21 IGH gegen Rafah-Massaker bringt wenig, US-Pläne rechtswidrig: Christoph Hörstel 2024-5-24

Freitag, 24. Mai 2024, 20 Uhr

Volltext: https://tinyurl.com/yva3b4jw

BitChute: https://www.bitchute.com/video/Ux66oUG0BMhY/

 

Vorneweg

Morgen kommt ein Bericht der russischen Nachrichtenagentur Izvestiya mit haarsträubenden Fakten, das erzählte mir heute Mittag eine Journalistin anlässlich meines Interviews über die deutsche Wehrpflicht:

– In den Bergen um die Absturzstelle herrschte zum Zeitpunkt der Explosion KEIN NEBEL.

– Der Helikopter mit Präsident Raisi und Außenminister Amir Abdollahian an Bord explodierte in der Luft.

Izvestiya geht offenbar von einer Bombe an Bord und einer Täterschaft der USA aus. Das erscheint plausibel. Die Russen recherchieren gründlich.

 

1. Nahost – diese Nachrichten betreffen den heutigen tag und allgemeine Lageberichte. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den täglichen Ausgaben von „Widerstand Aktuell“.

1.1 Internationale Lage

Israel muss seine Offensive im Süden des Gazastreifens sofort stoppen. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) heute in Den Haag. Die höchsten UN-Richter folgten damit einem Eilantrag Südafrikas, der Urteilsspruch ist rechtlich bindend. Israel hat jedoch bereits vor Tagen angekündigt, sich nicht an das Urteil halten zu wollen – und hält sich ja auch nicht an das erste Urteil, sämtliche Aktivitäten zum Völkermord sofort zu stoppen, lügt in den vom Gericht angeforderten Berichten, so dass allein dadurch weitere Straffähigkeit entsteht und weitet die Gaza-Vernichtung aus, auch durch konzertierte Vertreibung und blutige Unterdrückung in das Westjordanland aus.

Das UN-Gericht selbst verfügt über keine Mittel, seine Urteile durchzusetzen, kann aber den UN-Sicherheitsrat um Hilfe bitten. Eine Resolution dort dürfte jedoch voraussichtlich am Veto der USA scheitern.

Israel gerät durch das zweite Urteil des IGH innerhalb von vier Monaten weiter ins internationale Abseits.

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs könnten allerdings am Druck der USA scheitern, warnt Al-Jazeera. https://www.aljazeera.com/news/2024/5/24/us-pressure-could-derail-icc-arrest-warrants-for-israeli-leaders

Die Biden-Administration erwägt die Ernennung eines US-Beamten zum obersten zivilen Berater einer mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe für den Gazstreifen. Der US-Beauftragte für Gaza soll selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert werden, sondern nur „in der Region“, das kann auch heißen: Israel – oder Jordanien oder Sinai. Washington plant offenbar eine prominente Rolle in Palästina. Das heißt auch: Israels Management hat sich in Washingtons Augen disqualifiziert. Unter Trump kann sich genau dieser Punkt noch radikal ändern, deshalb ist dieser selbstverständlich völlig illegale Plan brandgefährlich für Palästina und keineswegs akzeptabel. Die Regierung Biden versucht, arabische Staaten wie Ägypten, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate für eine Beteiligung an der Friedenstruppe für Gaza zu gewinnen. https://www.politico.com/news/2024/05/23/us-postwar-gaza-00159723

Am Grenzübergang Karem Abu Salem fertigen Israelis bevorzugt private Nahrungsmittellieferungen ab. Die Wucherpreise können arme Palästinenser nicht bezahlen. Die Lieferanten müssen vermutlich Schmiergelder an die Kontrolleure der Armee abführen – Israel duldet und benutzt das System, um die Palästinenser finanziell UND versorgungstechnisch auszubluten. Zwei Fliegen und 2,2 Millionen Palästinenser mit einer Klappe. Damit ist klar: Die weniger begüterten Palästinenser sterben zuerst.

https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/5/23/israels-war-on-gaza-live-news-full-scale-rafah-invasion-appears-imminent 19:15 GMT

Jetzt hat Ägyptens Präsident Al-Sisi auf US-Druck hin zugestimmt, dass Lieferungen über Israels Südgaza-Übergang Karem Abu Salem – Kerem Schalom – gehen. Obwohl Israel Rafah weiterhin besetzt hält.

Israel lügt gewohnheitsmäßig über alles. Eigene, fremde und organisatorische Aktivitäten. Es lässt sich formulieren, dass man gut daran tut, nichts ungeprüft zu glauben, was aus Tel Aviv kommt. Lügen ist für Israels Politik wie Waffeneinsatz: völlig normal, tägliche Übung, absolut berechtigt, wo nicht sogar angeraten.

 

5:53 – 1.2 Gaza

Im Gazastreifen haben israelische Truppen drei weitere Leichen israelischer Gefangenen gefunden. Das wird den Druck auf das kriminelle Netanjahu-Regime steigern, den Völkermord zu beenden und die Überlebenden Israelis heimzuholen.

Israel bombardiert, beschießt Tag und Nacht und völlig unterschiedslos, ohne erkennbare Strategie oder Taktik, überall – wenn nicht: Massenmord.

Israel lügt über seine angeblichen Kampferfolge gegen Hamas und tötet weiterhin massenhaft Zivilisten mit Bomben, Raketen und Scharfschützen. Wiederholt posten die Soldaten Filmsequenzen in Sozialmedien, in denen sie blindlings in Siedlungen hineinfeuern, ungezielt, rücksichtslos, skrupellos. Als wollten sie sagen: „Schaut mal, wir bringen alle um“ – und sind sich des Beifalls der irregeführten Massen sicher.

Überall sind in Krankenhäusern die Lichter aus, Brutkastenbabies liegen im Sterben und sind nicht zu retten.

Die Nahrungsmittel gehen zur Neige, das Sterben der Ärmsten beginnt.

 

1.3 Westbank

In der Westbank bahnt sich eine neue riesige Affäre an: Israels Unsicherheitskräfte ermuntern und unterstützen radikalrassistische Siedler beim alltäglichen gewaltsamen Landraub. Wegen der abenteuerlichen Korruption und Faulheit der sogenannten Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es keinerlei Zahlen, wie viel Land den Palästinensern in den letzten Wochen praktisch gestohlen wurde. 10% halte ich durchaus für möglich.

Die zusätzlich zu täglichen Zerstörungen, Morden, Verhaftungen, Entführungen – auch bei Kindern.

 

1.4 Proteste

Auf Befehl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner (CDU) hat die Berliner Polizei die Besetzung der Humboldt-Uni durch 150 Protestierer gegen den Völkermord in Palästina beendet, offenbar friedlich.

Antijüdische Vorfälle mehren sich: „Das Verhalten der israelischen Regierung schadet uns in Europa sehr“, klagt der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume und fügt hinzu: „Man kann nicht jeden, der die israelische Regierung kritisiert, als Antisemiten abstempeln. Die Regierung Netanjahu hat viel dafür getan, dass die Menschen nicht mehr an eine Friedenslösung glauben.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-news-krieg-gaza-liveticker-internationaler-gerichtshof-suedafrika-israelische-armee-hamas-geiseln-1.7253721 3:15

An der Stadtuniversität von New York sagte ein Wachmann zu den Palästina-Demonstranten: „Ich bin für Völkermord, ich bin dafür, euch alle zu töten“.

https://t.me/chrishoerstel/9047

Weltweit, besonders in USA und Großbritannien, sind erschreckende Gewaltszenen offensichtlich absichtlich brutaler Polizisten zu erkennen. Es gibt auch Gewalt einzelner Protestler; hier müssen die Leitungskräfte stärker auf Disziplin achten, weil sonst Steilvorlagen für Polizeibrutalität gesetzt werden.

DRINGENDER APPELL, ALLE JUDEN WELTWEIT BESCHÜTZEN ZU HELFEN – auch für gegenläufige Meinungsfreiheit.

 

11:16 – 2. Aus unserer Arbeit

Es stinkt mir, dass die Abo-Zahlen auf Telegram steigen, wenn ich darauf verzichte, unter jedem Post zu schreiben, dass Netanjahu und Komplizen in den Knast müssen. Und dass Israel seinen Völkermord fortsetzt, egal was die Gerichte sagen.

Um meine Termine und den Fortgang der Arbeit gibt es mit Moskau echte Schwierigkeiten. Wir bleiben mit Geduld und Liebe an der Arbeit, ich hoffe ich komme nicht Anfang der Woche mit einer weiteren schwierigen Botschaft.

Die Vorarbeiten für meine Veranstaltungsteilnahme in Petersburg und Moskau nehmen immer mehr Zeit in Anspruch, das allein reicht für eine Vollzeitkraft.

Zum Glück geht es weiterhin voran.

Die Anforderungen sind im Moment so hoch wie noch nie, Frau und Kinder müssen erheblich zurückstecken

 

12:21 – 3. Spendenaufruf.

Ganz herzlichen Dank an die treuen und neuen Spender.

Ganze zwei Spenden sind natürlich nicht ausreichend, die neuen Spender, die noch nichts gegeben haben, sind dringend gebeten, noch einmal zu überlegen.

Die Berliner Sparkasse verweigert uns weiterhin rechtswidrig ein Konto. DANKE für Ihre Unterstützung.

Spendenaufruf

1. 300 coins: https://nowpayments.io/donation/dnmspende

2. Satoshis: soakingcelsius13@walletofsatoshi.com

3. BitCoin: 1NxK6CxDo5uvLHVWpLvVT4tWHZ7o4JzFcw

4. USDT: TWAp9WjtwfahNGWwY8zYai4H2fuYUJ33Ht

5. Telegram TON

6. Bis € 400:

Einwurf-Einschreiben an:

DIE NEUE MITTE, c/o Regus, Pariser Platz 4a, 10117 Berlin

7. Ab € 401:

Mail an info(AT)neuemitte.org

 

15:37 – 4. Russland-Ukraine

Russland rückt weiterhin im Kampfgebiet an allen Fronten weiter vor.

Russlands Außenminister Lawrow stellte klar: „US-Amerikanische Waffen werden bereits auf eine Vielzahl von Objekten außerhalb der Kampfzone eingesetzt. Wir gehen davon aus, dass US-amerikanische und andere westliche Waffen Ziele auf russischem Territorium treffen, vor allem zivile Infrastruktur und Wohnviertel.“ https://rtnewsde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/ 16:12 Uhr

Lawrow hat vor dem renommierten russischen Thinktank „Rat für Außen- und Sicherheitspolitik“ eine strikt antieuropäische Rede gehalten, sich dabei ständig auf Putin bezogen, der so nicht sprechen würde – und ich hoffe, Lawrow hatte ein schlechtes Gewissen dabei.

https://anti-spiegel.ru/2024/europa-ist-fuer-russland-als-partner-fuer-eine-generation-nicht-mehr-aktuell/

Eine erste Gruppe ukrainischer Piloten hat die Ausbildung an F-16-Kampfjets auf einer Militärbasis im US-Bundesstaat Arizona abgeschlossen. Auch diese Waffe wird die Kraftverhältnisse in der Ukraine nicht verändern und den russischen Vormarsch nicht um eine Stunde verzögern. Allerdings werden die erwartbaren Abschüsse die westlichen und ukrainischen Verluste steigern.

Eilmeldung vom Abend: Ein weiteres deutsches Iris-T-Luftabwehrsystem ist in der Ukraine angekommen.

Die EU stiehlt den Russen jetzt in einem ersten Schritt 3 Milliarden Euro aus Zinsen auf beschlagnahmte Zentralbankgelder. Ist illegal, wird uns ruinieren – aber so soll’s ja sein.

In Georgien schlägt das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme weiterhin hohe Wellen, auch nachdem es nun endgültig nach 3. Lesung beschlossen ist. In einem Interview bezeichnete der georgische Premierminister Irakli Kobachidse die landesweiten Proteste eine „Ukrainisierung“ des Landes und warnte vor einer Destabilisierung. Zudem gab er an, für seine Position zu dem „NGO-Gesetz“ von einem EU-Kommissar Morddrohungen erhalten zu haben. Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen anmelden müssen, wenn sie 20% und mehr ihrer Ausgaben aus dem Ausland finanziert erhalten. Das ärgert westliche Einflussnehmer, die es damit schwerer haben, ihre subversive Intrigenpolitik durchzuziehen.

Kobachidse zeigte großes Verständnis für die tatsächliche globale Lage, als er gestern im 1. TV-Kanal seines Landes feststellte: „Sowohl die EU-Länder als auch die USA brauchen eine Entoligarchisierung, um ihre nationalen Interessen besser zu schützen.“ Da begreift man doch sofort, WARUM westliche Politiker derartig gegen ihn krakeelen, sie dürfen doch nicht ihre Bosse beschimpfen lassen.

 

Der im Juni geplante Ukraine-Gipfel in der Schweiz für einen politischen Blindgänger namens „Selenskis Friedensformel“ ist offenbar gescheitert. Prominente Teilnehmer wie Joe Biden, Brasilien, China und Südafrika haben bereits abgesagt. Russland war wie üblich nicht eingeladen, Anna Netrebko durfte auch nicht mehr singen, als Washington Einspruch erhob. Wir müssen wieder in die korrekte deutsche Sprache wechseln: Die Friedensformel ist eine Kriegsfortsetzungsstraegie – und sie kommt nicht von Selenski, sondern aus Washington. Und der ebenso demente wie glücklose US-Präsident darf sich im schlecht laufenden Wahlkampf nicht an der Seite seiner schlimmsten Loser-Marionette zeigen.

 

20:26 – 5. Energieversorgung und Wirtschaft

Manager kassieren immer mehr für immer weniger Leistung, vor allem in USA: Tesla-Boss Elon Musk hat den Gewinn um 55% und den Aktienkurs seit Jahresbeginn um 30% schrumpfen lassen, will aber 56 Milliarden Dollar Bonus haben. 300 mal mehr als normale Angestellte verdienen Konzernchefs – und der gefeuerte Boeing-Topversager Calhoun, dessen Geschichte inzwischen eine Blutspur unter Whistleblowern enthält, kassiert 33 Millionen Dollar Abfindung.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/manager-gehaelter-in-den-usa-33-millionen-dollar-fuers-scheitern-bei-boeing-a-2637f578-921e-4da1-b9a1-e15b72fb09ef

Erdgas für Haushalte ist 84% teurer als vor der Hochverratspolitik gegen Russland.

KI verändert laut Unternehmensberatung McKinsey 3 Millionen Jobs in Deutschland.

Das europaweite Lieferkettengesetz kommt – und damit erhebliche Nachteile für unsere Firmen bei unklarem Gewinn für die leidenden Menschen.

Die Grundsteuer wirbelt Deutschland durcheinander: 17.000 Euro statt 122 in Gladbeck – so etwas bringt zu viele in Wallung.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/grundsteuer-buergermeisterin-von-gladbeck-kritisiert-unterschiedliche-belastung-von-privat-und-gewerbeimmobilien-in-nrw-a-365c4419-0808-480f-893c-3042947bd8c5

In Deutschland haben wir jetzt praktisch Baustopp – was nicht geplant und genehmigt ist, wird auch nicht gebaut, schreibt Spiegel. Unsere Schurkenpolitiker reden das schön mit Hinweis auf die Zahlen der Fertigstellungen – aber die Genehmigungen dafür wurden vor zwei Jahren erteilt. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wohnungsmarkt-experten-rechnen-mit-einer-noch-schaerferen-wohnungskrise-a-977338e2-c99b-4d5e-af8b-b409abaee1c0

Unternehmer beschweren sich jetzt gewaltig über neuen Unsinn aus dem Kinderbuch-Ministerium: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) hat bisher ganz gut Investitionen gefördert, enthält aber jetzt ein neues Formular, Anlage 6.4a – und seitdem ertrinken die hoffnungsvollen Mittelständler in Bürokratie.

Beim größten Stahlhersteller Thyssen-Krupp mit 27.000 Mitarbeitern geht’s um die Existenz: Der Aufsichtsrat  soll am Donnerstag entscheiden, ob sich der tschechische Milliardär Daniel Křetínský mit seiner Firma EPCG zunächst zu 20 Prozent an der Stahlsparte von Thyssenkrupp beteiligen wird. Mittelfristig sollen es 50 Prozent werden.

Die Bahn verkauft ihre internationale Logistiktochter Schenker – und könnte dafür mehr als 15 Milliarden Euro einnehmen. Selbstverständlich schafft das auch Probleme und verschlechtert garantiert die Logistik-Leistungsfähigkeit, die wir in Deutschland dringend benötigen. Wir sind deshalb gegen diesen Verkauf.

 

24:00 – 6. Ernährung und Landwirtschaft

Krach in der Zukunftskommission Landwirtschaft-ZKL: Der Bund lässt die Landwirte mit den Mehrkosten für den Umbau der Landwirtschaft allein. die Haltungsstufe 1 und 2 mittelfristig abzuschaffen, wie die ZKL das in ihren Entwürfen beschreibt, bedeutet das klare Aus für die Nutztierhaltung in Deutschland sagen nicht nur Bauernvertreter in der Kommission. Vermutlich wird es dann nur noch ein paar wenige landwirtschaftliche Betriebe und einige Nebenerwerbslandwirte geben, die die Tierhaltung noch auf sich nehmen. Der Kanzler habe zwar Verständnis und Einsicht gezeigt, aber eine Finanzierung sei nicht erkennbar.

Das deckt sich mit den Vermutungen, dass die deutschlandfeindliche Politik der Bundesregierung dem deutschen Volk die Nahrungsgrundlage entziehen will – und die Bauern nachhaltig schädigen, damit sie ihre Arbeit nicht fortsetzen können, obwohl sie eindeutig im höchsten Interesse der Nation und der Bevölkerung ist. Dieser neuerliche Schurkenstreich Berlins hat fast das gleiche politische Gewicht, wie die flächendeckende Vergiftung mit genverändernden Impfungen.

Die Landwirte in Deutschland werden beim Bürokratieabbau weiter auf konkrete Entlastung warten müssen. Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich in ihrer heutigen (22.5.) Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) lediglich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung einzusetzen.

Auch über die von der EU beschlossenen Änderungen zu den GAP-Umweltstandards (GLÖZ) berieten die Minister. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland die Vereinfachungen nicht 1:1 umsetzen wird. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will die bestehenden Fruchtfolgeregelungen (GLÖZ 7) nicht lockern. Özdemir lehnt zudem Hilfen des Bundes für frostgeschädigte Obstbauern und Winzer ab.

Bundesfinanzminister Lindner und sein Ministerium sparen bei der Waldförderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für 2024. Es stehen zunächst nur 25 % der im laufenden Haushalt eigentlich vorgesehenen 125 Mio. € für Waldumbau und Wiederaufforstung zur Verfügung. Özdemir kann sich da nicht durchsetzen, Berlin schiebt lieber weitere Milliarden in die sich auflösende Ukraine und den sinnlosen Krieg gegen Russland.

 

27:10 – 7. Corona und weitere Wirren weltweit

Die Absetzung Corona-korrumpierter Regierungen ist zu einer Überlebensfrage aller betroffenen Völker weltweit geworden.

Durchbruch! Die Bundesregierung muss geheime Impfstoff-Vermerke veröffentlichen! Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und somit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Textstellen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner. Auch große Medien berichten über diese neuesten Entwicklungen. Nicht veröffentlichen muss die Bundesregierung Einschätzungen zur chinesischen Corona-Politik. Aber die Namen der Experten, die sich geäußert haben, müssen mit ihren Aussagen ebenfalls offengelegt werden. Damit ist der mafiotische Pharma-Klüngel der Bundespolitik offen am Tage. Problematisch ist, dass die gleichen Politschurken jetzt nahezu ungehindert die Unterwerfung Deutschlands unter das WHO-Diktat betreiben können – auch gedeckt durch Kartellmedien, die nicht klar und tatsachentreu berichten.

Wahl-o-Mat verliert Vertrauensstellung: Die Aktion der Bundeszentrale Politische Bildung vor allen Wahlen, also jetzt auch zur Europawahl, Wählern bei der Entscheidungsfindung durch gute Fragen an alle Parteien zu unterstützen, hat jetzt einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Im 38-Fragen-Katalog zur Europawahl fehlt das Thema Aufarbeitung des Corona-Traumas völlig. Eine sinnvolle Begründung gab die Zentrale für politische Missbildung nicht.

Es gibt Streit um einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag zum WHO-Pandemievertrag, der bekanntlich der WHO eine diktatorische Machtfülle über alle Unterzeichnerstaaten und deren Entscheidungen beschert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, bestehend aus 10 Abgeordneten, die die Linksfraktion verlassen haben, ist der Abstimmung geschlossen ferngeblieben. Daraus haben einige AfD-Leute die griffige Formulierung gemacht, das BSW sei einer Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag ferngeblieben. Das stimmt natürlich so nicht. BSW und Sahra Wagenknecht in Person deuten auf den Fehler hin und erklären, man sei im Wahlkampf, der Antrag habe sowieso keine Chance gehabt. Außerdem – und das ist schon wesentlich ernster, fehle im AfD-Antrag ein Hinweis auf die führende Rolle privater Geldgeber der WHO-Arbeit. Die WHO sei keineswegs mehr unabhängig und überstaatlich, sondern bediene geschäftliche Interessen.

Das ist der Moment, um den Streit zu enttarnen:

Wenn die AfD ernsthaft eine Zusammenarbeit mit dem BSW in dieser entscheidend wichtigen Zukunftsfrage angestrebt hätte, wäre mindestens notwendig gewesen, wichtige Forderungen und Positionen des BSW in die Begründung des AfD-Antrags zu übernehmen. Sicherlich sehr hilfreich wäre auch gewesen, sich zusammenzusetzen, um die Formulierung gemeinsam zu beschließen.

Nichts davon hat die AfD getan. Die Frage muss erlaubt sein: Warum denn nicht?

Tatsache ist auch, dass BSW auch um der Sache willen über ihren Schatten hätte springen können und jedenfalls ein paar Stimmen des Anstands zum Antrag der AfD-Kollegen beisteuern können. Aber nein.

 

BSW soll offensichtlich die Linkspartei kaputtmachen und der AfD Stimmen wegnehmen – sagt vermutlich der amerikanische Führungsoffizier einer einzelnen Dame. Und die: vollstreckt. Wir hatten schon mal eine Kanzlerin, die hat das auch so gemacht, eisern vollstreckt. Das brauchen wir nicht nochmal. BSW kann bei Merkel direkt anknüpfen und hat Fürsprecher für: Kriegslügen gegen Russland:

Beispiel aus dem Manifest von Wagenknecht und Alice Schwarzer: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“

Das ist Nato-Propagnda pur, kein Wort stimmt. Aber BSW macht weiter, mit: Klimalüge, Zuwanderung und Viruslüge. Sogar zum Völkermord in Gaza fehlt die Klarheit, werden israelische Lügen einfach übernommen.

Merkel hatte über Jahre hin fast in jedem Sommer, wenn die fleißigen Bundesbürger im verdienten Urlaub lagen, die Demokratie mit weiteren Befugnissen für Polizei, Staatsanwälte und Geheimdienst weiter ausgehöhlt. Sahra Wagenknecht hat kein Konzept, wie sie das reparieren möchte – und die Demokratie wieder stärken.

https://bsw-vg.de/programm/freiheit/

BSW hat auch keine Satzung veröffentlicht. Klar, weil sie dann offenlegen müsset, dass sie wie die AfD kein Konzept und kein Mittel gegen  Unterwanderung hat.

Fazit: Diese Gurkentruppe braucht kein Mensch.

 

Und soeben höre ich noch einmal in Sahra Wagenknechts Rede hinein, 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor.

Und da sagt sie vieles sehr gut und richtig. Wie sympathisch, gut aussehend und vernünftig sprechend kann jemand sein, der dann mit Organisation so daneben liegt? Wie traurig ist das, wenn sie schon wieder eine Organisation bastelt, die sie am Ende völlig fertigmacht, weil nichts so läuft wie es soll, weil sie das nicht organisieren kann und weil sie keinen hat, der das für sie tut. Unfassbar.

 

Ein Schweizer Pilot verklagt die Lufthansatochter Swiss bei der Staatsanwalt Basel sowie beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Gefährdung der Flugsicherheit, die entsprechenden Klageschriften liegen den Medien vor. Die Lufthansa-Tochter Swiss hatte am 1. Dezember 2021 Impfzwang gegen das komplette Personal verhängt, mehrere hundert Mitarbeitende waren dagegen [14]. Der Kläger behauptet, die Swiss habe alle öffentlich zugänglichen Berichte über Nebenwirkungen ignoriert und halte trotzdem weiter am Impfzwang für das Personal fest; dies gefährde die Flugsicherheit und sei auch aus verschiedenen anderen Gründen strafrechtlich relevant.

35:01 – 8. Das Wetter

Schwere Unwetter aus drei Ursachen: komplett selbstgemacht, teilweise selbstgemacht oder nicht bekämpft.

Verdacht: Angeschlossenen Regierungen müssen derartige Vorkommnisse an ihren Bevölkerungen erproben.

Erbeben mit Epizentrum in 10 km Tiefe sind HINweis, nicht BEweis, für Einsatz menschengemachter Technologie. Wir berichten darüber.

Achtung, Was irgendwo vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren.

Erdbeben weltweit vom 17.05.2024 – 23.05.2024  27 x in 10 km Tiefe

Fox Islands (Alaska) 2x; Mexiko 2x; Türkei 1x; Süditalien (Neapel)1x; Frankreich 1x5km Tiefe – in den Pyrenäen.

Eine Erdbebenserie erschüttert Neapel und Teile der Region Kampanien. Erneut waren die Phlegräischen Felder westlich von Neapel betroffen – von insgesamt rund 150 Erdstößen, bis zu einer Stärke von 4,4; das heftigste Beben seit 40 Jahren. Zahlreiche Anwohner verbrachten die Nacht in Zelten oder unter freiem Himmel. Auch ein Gefängnis wurde evakuiert.

 

36:53 – 9. Vermischte Meldungen

Südamerika

Kolumbien: Vermutlich in einer gefährlichen Intrige gegen Staatschef Petro wurden im Gefängnis von Palmira vier Oppositionelle vergiftet und sieben weitere schwer verletzt, zwei davon sollen bereits hirntot sein. Von den 300 inhaftierten Demonstranten des Nationalstreiks von 2021 sitzen immer noch rund 85 Personen ohne Gerichtsurteil im Gefängnis und sind damit trotz ihrer möglichen Unschuld massiven Gefahren ausgesetzt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen protestieren.

Dominikanische Republik: Präsident Luis Abinader wurde mit 58 % der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie libanesischer Abstammung und ist studierter Ökonom und Unternehmer. Den Corona-Betrug hat er mitvollzogen -aber längst nicht so hart wie Deutschland, mit 64% Durchimpfung beim ersten „Pieks“ statt knapp 80 und deutlich weniger Folgeimpfungen, 145 Impfungen auf 100 Patienten statt 230. https://tradingeconomics.com/germany/coronavirus-vaccination-rate

 

In der letzten französischen Kolonie Neu-Kaledonien gärt es. Der Besuch des französischen Staatspräsidenten Macron ändert daran offenbar nichts. Beobachter aus den abtrünnigen Sahel-Republiken sagen dazu: Frankreich macht dort die gleichen Fehler wie bei uns. Unkenntnis, Mangel an Fleiß und Flexibilität bei der Bewältigung der Probleme. Und Machthunger, Festhalten an alten überkommenen Verhältnissen.

 

Chinas Streitkräfte halten eine Militärübung vor Taiwans Küste ab, näher an der Insel als sonst. Westliche Medien übertreiben Ausmaß und Gefährdung des Friedens.

 

Am 4. Juli, ausgerechnet am Nationalfeiertag der amerikanischen Cousins, wählt Großbritannien ein neues Parlament. Den Konservativen droht ein Absturz, sie liegen 20% hinter Labour.

 

Die ID-Fraktion im Europaparlament hat die AfD ausgeschlossen. Hauptgrund sind die Verwicklungen um den AfD-Spitzenkandidaten der Europawahl Krah, mit seinem undurchsichtigen früheren chinesischen Mitarbeiter, dem Spionage vorgeworfen wird, obwohl er auch ein Doppelagent sein könnte. Krahs sachlich und zeitlich völlig unnötigen Bemerkungen über die Nazi-SS brachten das Fass sehr plötzlich zum Überlaufen.

Die AfD hat ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, der außerdem den AfD-Vorstand verlassen hat. Der ganze Vorgang zeigt die große Macht der Systemkräfte, die sogar eine gefestigte, kritische EP-Fraktion zerlegen kann. Und damit wird die Aufgabe für Systemkritiker wieder deutlich: Im Innern aufräumen und Abwehrkraft stärken, nach außen klarer, fester und zielgerichtet auftreten.

 

WWF-Gründer Klaus Schwab hat Dienstag seinen Rücktritt als geschäftsführender Vorsitzender verkündet und wird nun Vorsitzender des Kuratoriums. Das WWF kommt damit noch stärker unter der Kontrolle der Familie Schwab. Seine Frau Hilde beaufsichtigt die WWF-Stiftung. Sein Sohn Olivier ist WWF-Geschäftsführer. Und seine Tochter Nicole ist Mitglied des Exekutivkomitees und gleichzeitig auch Co-Vorsitzende der „Plattform zur Beschleunigung naturbasierter Lösungen“. Offenbar ist es schwierig, außerhalb dieser Familie geeignete Führungskräfte für die Dinge zu finden, die da betrieben werden.

 

Der Deutsche Lehrerverband will islamische Theologie an deutschen Schulen lehren lassen – unter staatlicher Aufsicht. Ich befürchte, unser Staat ist im gegenwärtigen Zustand und Zeitpunkt dazu nicht geeignet – und die Sache wird mehr Krach als kraftvollen Unterricht erzeugen. Vielmehr stechen wir in ein Wespennest und haben keine Ahnung, was dabei passieren kann. Bisher gab es Religionskunde, das war bekenntnisoffen, dabei sollten wir lieber bleiben und den Islam möglichst offen und weiträumig betrachten, denn „den Islam“ gibt es schließlich nicht, dafür zwei ziemlich unterschiedliche Konfessionen und eine ganze Welt unterschiedlicher Verhaltens- und Sichtweisen. Nicht-Muslime Islam unterrichten zu lassen, halte ich obendrein für eine ausgesprochen schlechte Idee. Und dann gibt es leider auch Muslime, die würden das noch schlechter machen… Und wer regelt wie und womit die Konflikte?

Aktuell sind rund 1,6 Millionen Schüler bundesweit muslimischen Glaubens, das sind etwa 15 Prozent aller Schüler in Deutschland – und die Zahl nimmt stets zu. Manche Länder haben bereits Versuche unternommen, einen Islam-Unterricht einzuführen. Mangels qualifizierter Lehrkräfte und verschiedener Konfessionen und Glaubensrichtungen im Islam sehr schwierig.

Das neue Einbürgerungsgesetz tritt am 27. Juni in Kraft. Es gibt den in Deutschland lebenden Ausländern die Möglichkeit, bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten, in besonderen Fällen sogar nach drei Jahren. Bisher war dies frühestens nach acht Jahren möglich – und vielfach wurde einfach gar kein Pass zugeteilt, obwohl Menschen bestens integriert sind. Jetzt hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie das Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten will. Mein Eindruck ist, da importiert jemand seine Wähler.

Die Zahl der Straftaten gegen Christen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. 2023 wurden schockierende 277 Fälle registriert, im Vergleich zu 135 im Jahr 2022. Die Taten umfassen Sachbeschädigungen an Kirchengebäuden, wie Schmierereien und Vandalismus, sowie direkte Bedrohungen und Gewalttaten gegen gläubige Menschen. Es ist bekannt, dass ausländische Geheimdienste aber auch bundesdeutsche Politik die Konflikte hierzulande fördern. In mindestens 153 Ländern oder Gebieten sind Christen Opfer von Diskriminierung, Missbrauch oder gezielten Angriffen durch mit dem Staat oder anderen religiösen Gruppen verbundene Einrichtungen. Die am meisten verfolgte religiöse Gruppe weltweit sind Christen. Dazu zwei Informationen: Mit 2,3 Milliarden sind Christen weltweit auch die größte Religionsgruppe – und vor allem Regierungen in Staaten, die sich als christlich geprägt einstufen, sind weltweit als Aggressoren und Terrorsponsoren unterwegs.

 

Bitte unterschreiben Sie immer erfolgreichere Petition „Deutschland für Frieden“. Moskau sieht und bewertet unsere Unterschriftenzahlen. Einen wichtigen Erfolg haben wir errungen: Keiner meiner russischen Kontakte sagt mehr, es sei „jetzt nicht die Zeit für Freundschaft, Truppenaustausch und Verträge“. Also: weitermachen!! Bis zum Sieg des Friedens! https://tinyurl.com/4ju2xxup

Parteifrei unterschreiben geht direkt auf der neuen Website deutschlandfuerfrieden.org : Kürzel:

https://tinyurl.com/mrdj22cu.

 

Alles Gute – wo immer Sie sind.

6-Ernährung, Landwirtschaft 2024_05_23 KURZ

7-C-News 2024_05-23 KURZ

8-Wetter, Klima, Umwelt 2024_05_23 KURZ

9-Gesellschaft, Politik 2024_05_23 KURZ