EU-Wahl

WA24-45 EU-Wahl ändert nichts, Gaza-Chaos-Katastrophe, St. Petersburger Wirtschaftsforum: Christoph Hörstel 2024-6-10

Montag, 10. Juni 2024, 20 Uhr

Volltext: https://tinyurl.com/3r42cbbu

Bitchute: https://www.bitchute.com/video/LEG4VqAHqsN3/

 

Vorneweg

Ich war ab Montag Nacht unterwegs nach Sankt Petersburg, zum dortigen Internationalen Wirtschaftsforum – und bin Samstag Nachmittag wiedergekommen.

Für die Einladung dorthin bin ich Russland sehr dankbar, denn die Teilnehmerkosten sind so hoch, dass wir das in der jetzigen schwierigen Lage nie hätten stemmen können.

Zunächst zum Reiseweg: Mit dem Auto nach Kaliningrad, das kann man jetzt vergessen: Nachts konnte ich früher in 15-20 Minuten beide Grenzposten passieren – diesmal waren es auf dem Hinweg 2 Stunden und auf dem Rückweg 5,5 Stunden Wartezeit, wie gesagt: nachts, bei nahezu null Fahrzeugaufkommen. Mir wurde bestätigt, dass die Polnische Seite dem Grenzübergang Kaliningrad langsam abwürgt. Am polnischen Personal liegt es gar nicht, die waren total freundlich konstruktiv, haben nur oberflächlich kontrolliert. Es ist einfach weniger Personal dort. So geht das.

Aufsager konnte ich nicht machen, weil ich das Mikrofon vergessen hatte – und zu viel zu tun.

Ob ich die letzte Wochenzusammenfassung, KW23, noch schaffe, entscheide ich morgen.

 

1. EU-Wahl

Die Schwäche der alten Parteien zeigt sich an ihren Verlusten – oder, wie im Fall der CDU-Opposition, an ihren lächerlich geringen Gewinnen.

Ohne die Staatsattacke gegen ihren Spitzenkandidaten Krah hätte die AfD die vorhergesagten 20% wohl auch geholt.

Klar ist aber, dass die AfD keine Chance auf Regierungsposten hat, weil die Altparteien sich gegen sie zusammenschließen und notfalls auf Wagenknecht zurückgreifen können, die ja dafür offenbar politisch zu allem bereit ist.

Tatsächlich wählen im Westen Menschen, die von Politik und Medien gleichermaßen grundsätzlich belogen werden, praktisch im Blindflug. Demokratie geht anders.

Frankreich hält nach Entscheidung von Präsident Macron am 30. Juni Neuwahlen ab, weil, seine Regierungspartei „Renaissance“ mit 15.4% nur halb so viel Stimmen erhielt wie die Gegnerin Le Pen mit Ihrem „Rassemblement National“.

Berlin darf das gar nicht, sonst könnte die AfD am Ende noch in die Nähe der CDU kommen.

 

2. Nahost

2.1 Internationale Politik

Israels Völkermord-Truppe hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni ein riesiges Massaker angerichtet, das schlimmste bisher: in der Al-Sardi-Schule der UNRWA in Al-Nuseirat, Zentralgaza, wohin sich viele Familien geflüchtet hatten, weil Israel dort eine „Sicherheitszone“ erklärt hatte:

Mindestens 274 Tote, 700 Verletzte, viele liegen noch unter Trümmern.

Israel behauptet, Hamas sei in dieser Schule gewesen, einfach deshalb, weil das der internationale Schurken-Code ist, der nur so entschlüsselt werden kann: ‚Redet uns nicht rein, wir machen heute Palästina kaputt und morgen helfen wir auch weiterhin, wenn die US-Regierung Europa und vor allem Deutschland an die Wand fährt. Da werden wir dann auch keine dummen Fragen stellen.’

In Al-Nuseirat, Zentralgaza, wurden am Samstag 4 junge israelische Gefangene befreit, alle vier in erstaunlich gutem Zustand, 120 Gefangene warten jetzt noch auf Austausch.

Inzwischen hat Israels Luftwaffe schon die nächste Schule mit Flüchtlingsunterkunft bombardiert.

Am 7. Juni hatte die Bundesregierung erklärt, warum sie meint, unbedingt Völkermörder Israel mit Waffen beliefern zu müssen: Weil Israel sonst das Luftabwehrsystem Arrow 3 nicht liefert, auf das Berlin meint angewiesen zu sein: 3,6 Milliarden Euro Kaufpreis. Das ist natürlich Unsinn, wird sind nicht im Krieg. Deutschland handelt gegen die Urteile des IGH.

Immer öfter berichten jetzt auch westliche Kartellmedien über israelische Folterexzesse an aus dem Gazastreifen entführten Palästinensern. Die Folterbasis Sde Teinam musste Israels Militär bereits schließen – aber damit wird nicht die Folter enden, sondern nur der Schauplatz des Schreckens gewechselt.

Der US-Pier an der Mittelmeerküste in Zentralgaza ist seit drei Tagen wieder einsatzbereit. Die USA hatten bisher 600 Tonnen an Land gebracht und nichts verteilt. Die aktuelle Lage ist unbekannt, genau wie beim Wasser. Niemand fragt, keiner sagt etwas. Heute hat das UN-Welternährungsprogramm WFP die humanitäre Hilfe nach Gaza über den US-Pier ausgesetzt. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Mitarbeiter, sagte WFP-Chefin McCain. Zuletzt hatten israelische Truppen im Gebiet des Flüchtlingscamps Al-Nuseirat in Zentralgaza einen WFP-Mitarbeiter verletzt. UN- und anderes Hilfspersonal stört israelische Truppen offenbar beim Völkermord, hunderte kamen ums Leben, Weltrekord.

 

6:06 – Die Versorgungslage im Gazastreifen ist völlig unklar.

Die Meerwasserentsalzungsanlagen, die bisher 90% des Bedarfs decken konnten, sind gestoppt, weil Diesel fehlt, sagen die Palästinenser. Die UNO sagt, 2 von drei Anlagen laufen. 95.000 bis 108.000 cm3 seien in den letzten zwei Wochen produziert worden. 3 israelische Pipelines seien teilweise in Betrieb, keine Angabe über die Liefermengen und den Bedarf. Das ist widerlich.

2 von 4 großen Grenzübergängen hat Israel geschlossen. Die beiden verbliebenen, West-Erez oder As-Siafa sowie Kerem Shalom oder Karam Abu Salem liefern unregelmäßig und kleine Mengen.

Vom 1.-6. Juni seien 491 LKW-Ladungen in den Gazastreifen gelangt, meldet die UNO, im Frieden wurden 500 täglich benötigt. Also sind wir per 6. Juni bei einem Sechstel der notwendigen Menge. Seitdem wird nicht mehr gezählt, weil Israel den Südgaza-Grenzübergang Kerem Shalom oder Karam Abu Salem für Beobachter geschlossen hat. Kümmert kaum einen, die UNO gibt immerhin Zahlen: 1,1 Millionen Menschen hungern bedrohlich.

https://www.ochaopt.org/content/gaza-strip-humanitarian-access-constraints-9-june-2024

https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-9-june-2024

 

In Deutschland werden Kriminelle und ihre brutalen Übergriffe benutzt, um den Islam insgesamt schlechtzumachen und so die Solidarität mit Palästina zu schwächen – klappt. AUF1 ist auch dabei, die AfD sowieso. Das hat alles einen Sinn, muss man nur wissen.

 

Am 8. Juni kam heraus, dass der Völkermörder Netanjahu zum Dank für seinen hervorragenden Einsatz in Washington am 24. Juli vor beiden Häusern des US-Kongresses reden darf; das wird eine schöne Lügensammlung werden. Nicht wenigen Amerikanern ist deswegen mulmig, sie lehnen diesen Auftritt ab.

Weltpolitisch ist es natürlich ein Unding, dass Washington einen Mann mit höchsten Ehren überzieht, den es eigentlich festnehmen müsste.

 

Die UNO hat Israel auf die Liste der Staaten gesetzt, die Kinder töten.

 

10 Staaten klagen jetzt vor dem IGH gegen Israel wegen Völkermord, Südafrika ist nicht mehr allein. Aus Israel kommen dazu grundsätzlich wütende offizielle Reaktionen und Drohungen. Dort tut man so, als sei das Judentum bedroht. Ist es auch – und zwar vor allem durch Israels Politik. Ein junger Palästinenser, Hamza Abu-Halima, den israelische Truppen vor Kamera gefoltert hatten, die Fotos gingen um die Welt, Hamza beschwört, dass er nichts gegen Juden hat, sehr wohl aber Truppen, die seine Angehörigen töten, als Feinde ansieht.https://t.me/chrishoerstel/9191

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv war kurzzeitig von Aktivisten besetzt, die ein Ende der Waffenlieferungen forderten, dann schritten Sicherheitskräfte ein – und es gab Festnahmen.

Gestern ist der israelische Brigadegeneral Avi Rosenfeld zurückgetreten. Er befehligte am 7. Oktober die Gaza-Division 143. Spiegel verschweigt, dass Rosenfeld an diesem Tag Bomben auf den von ihm befehligten Stützpunkt am Nordgaza-Übergang Erez angefordert hatte – weil Hamas den Stützpunkt überrannt hatte. Bei dem Bombenangriff starben nicht nur Hamas-Angreifer, sondern auch zahlreiche eigene Soldaten. Der Tod zahlreicher Israelis war Teil des israelischen 9/11-Kalküls. Israelische Medien haben zum Ende letzten Jahres berichtet, dass mehr als die Hälfte der am 7.10. getöteten 1.139 Israelis auf das Konto israelischer Sicherheitskräfte gehen. Seitdem haben diese vorbildlichen Medien zwar erfolgreich und interessant weiterrecherchiert – aber keine Gesamtzahlen mehr veröffentlicht, vermutlich wegen Zensur. Ich habe allerdings aus diesen Veröffentlichungen den einzig möglichen Schluss gezogen: Israels Unsicherheitskräfte haben FAST ALLE israelischen Opfer des 7. Oktober selbst umgebracht.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-division-kommandant-avi-rosenfeld-tritt-nach-hamas-ueberfall-zurueck-a-ec313f9b-f5f6-4e8f-9d2c-43e944cbef78

 

Die britische Tageszeitung „The Times“ bestätigt, was ich schon oft gemeldet habe: Dass die angeblichen Massenvergewaltigungen der Hamas am 7. Oktober eine Erfindung der zionistischen und Westpresse war. Besonders schlimm war die Bauchlandung der New York Times, die darüber schließlich eine ultraradikale zionistische Mitarbeiterin wegen Fälschung und Erfindung feuern musste, Schwartz.

https://www.thetimes.com/comment/the-times-view/article/the-times-view-on-hamass-use-of-sexual-violence-rape-culture-zbqjxnpp5

 

Der Minister im Kriegskabinett, Ex-General und Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz ist heute zurückgetreten, wie angekündigt, weil Netanjahu keinen Plan für die Nackriegszeit vorgelegt hat. Tatsache ist, dass Netanjahu und seine   radikalrassistischen Minister alle Palästinenser aus Palästina herausschaffen wollen – das dürfen sie aber nicht laut sagen oder gar beschließen, weil es illegal ist und zu einer Art globaler Explosion führen könnte, Krieg und Weltkrieg eingeschlossen . Schon jetzt ist Israel weltweit zunehmend isoliert.

 

US-Außenminister Blinken bereist seit heute die Region, um für den Biden-Friedensplan zu werben. Ägypten, Israel, Jordanien und Katar stehen auf dem Plan. Israel lehnt den Plan offen ab, Hamas sieht ihn eher positiv, will aber erst unterschreiben, wenn Israel sich verpflichtet hat. Es fehlt jedoch das klare Bekenntnis zum Frieden nach dem Gefangenenaustauch – und die Existenzberechtigung der Hamas fehlt. Auch eine Entwaffnung lehnt Hamas ab, solange Israel bewaffneter Unterdrücker von Palästinensern ist.

 

In unseren Kartellmedien überhaupt nicht diskutiert wird Israels Mordankündigung gegen alle Hamas-Mitglieder und die offenen Drohungen gegen alle Palästinenser, sollten die US-Nachschublieferungen ausbleiben. Man kann diese Drohungen nur so verstehen, dass Israels Armee in diesem Fall alle Waffen anwendet, die sie hat. Also auch Atomwaffen, wie von einigen radikalrassistischen Ministern bereits vorgeschlagen.

US-Offizielle sagen, die USA wollen jetzt angeblich eigene Wege gehen, um mit Hamas einen Handel abzuschließen über die Gefangenen mit amerikanischem Pass, weil Israel nicht einlenken will.

 

14:27 – 2.2 Gaza

37.000 Tote, 84.500 Verletzte. 10-12.000 unter Trümmern, vermutlich auch tot, macht knapp 50.000 Tote.

Überall gehen Bombardements und Beschießungen weiter, punktuell noch schlimmer als zuvor.

In Rafah muss die israelische Armee plötzlich hohe Verluste gehabt haben, es landeten Dutzende Helikopter, um Verwundete abzutransportieren.

 

2.3 Westjordanland

An drei vier größeren Städten, besonders Nablus und Jenin, nimmt die Brutalität israelischer Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung zu. Auch Bomben und Granaten werden eingesetzt, blindwürtig feuern Soldaten auf Privathäuser und Zivilisten, es gibt ständig Tote und Verletzte, ständig werden Rettungsfahrzeuge behindert.

 

2.4 Südlibanon

Israel drangsaliert die Libanesen mit Kampfdrohnen, feuert auch auf beliebige Ziele, tötet regelmäßig auch Hisbollah-Personal.

Nachdem aus dem Libanon heraus eine israelische Kampfdrohne abgeschossen wurde, hat Israel Bomben eingesetzt.

 

3. Russland-Ukraine

In St. Petersburg war ich Augenzeuge, wie Präsident Putin Freitag Mittag eine wirklich begeisternde Rede über die Wirtschaftsentwicklung Russlands hielt. Ich kann nur dringend empfehlen, sie bei Thomas Röper nachzulesen, das könnte Lernstoff für Studenten der Volkswirtschaft werden. Die Entwicklungszahlen, die Putin nennt, sind beeindruckend, zum Beispiel die Verdoppelung von Markenanmeldungen auf 143.000 im vergangenen Jahr binnen 5 Jahren. Putin hat eine Rede mit unglaublich guten und sinnvollen Ideen und Vorschlägen gehalten, hat Gesetzgebung, Unternehmen und Gesellschaft regelrecht „auf Trab gebracht“, weit über eine Stunde lang, ein Stakkato an Maßnahmen auf zehn strategischen Gebieten, einschließlich Anhebung der Mindestlöhne. Geradezu furios. Wenn ich dagegen unseren Kinderbuchautor und seinen traurigen Chef anschaue, denke ich, das kann Deutschland nun wirklich deutlich besser – aber eben nicht ohne preiswerte Energie und mit Finanzklötzen am Bein: Kiews selbstmörderische Kriegführung – und unsere idiotische Aufrüstung.

https://anti-spiegel.ru/2024/putins-rede-zur-russischen-und-internationalen-wirtschaft/

Putin hat sich auch drei Stunden lang internationalen Korrespondenten gestellt und dabei einige bemerkenswerte Punkte gesetzt:

– Die angebliche Nazi-Nähe der AfD besorgt ihn gar nicht – aber die Nazi-Zusammenarbeit Berlins mit Kiew, die schon.

– Der Ausbildungsstand derer, die Entscheidungen treffen, auch in der Bundesrepublik, lässt meiner Meinung nach sehr zu wünschen übrig.

– Ehrlich gesagt, manchmal bin ich sogar ratlos, wo die Logik hinter diesem Verhalten ist.

Petersburgs Wirtschaftsforum zählte 12.000 Teilnehmer, die Anlage ist ganz hervorragend, bis auf Kleinigkeiten ist alles bestens organisiert, hoch interessant. Ich konnte dieses Nal noch nicht das Maximum aus der Reise ziehen, weil die Kriegsentwicklung in der Ukraine und im Gazastreifen und offizielle Kontakte zu viel Energie und Zeit auffraßen. Aber es gab interessante Begegnungen mit Russen und afrikanischen Diplomaten; letztere haben sich auch besorgt nach Deutschland erkundigt.

Da zeigt sich: Unsere Analyse und Herangehensweise an Russland stößt überall auf Begeisterung. Dass es auch Rückschläge gibt, die wir überwinden müssen, freundschaftlich, das hat uns Mitgefühl und Unterstützung eingetragen.

Wir sind auf dem richtigen Weg.

 

Russlands Außenminister Lawrow hat den chinesischen Friedensvorschlag für die Ukraine gelobt, der eine internationale Konferenz vorsieht und das Unrecht beenden will. Moskau hält sich im Windschatten Pekings.

 

Morgen werde ich über den Stand unserer Russland-Beziehungen und andere Aspekte unserer Arbeit sprechen. Wir haben morgen eine interne Zoom-Konferenz.

 

Alles Gute wo immer Sie sind.

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1. Lage der Juden

Israels Völkermord in Gaza und Vernichtungskampf im Westjordanland führen leider zu Hass und Diskriminierung gegen Juden in aller Welt.

Besonders in Deutschland geht das gar nicht. Hass löst nichts und erschwert alles. Wir haben hier die Chance, durch erstklassig faires und korrektes Verhalten allen Juden gegenüber zu zeigen, dass wir alle die notwendigen Lektionen gelernt haben.

Juden müssen und sollen sich in Deutschland in jeder Minute sicher und willkommen fühlen.

Und das: soll für ALLE gelten…

 

2. Gewalt durch Demonstranten

Polizeikräfte in USA, Großbritannien und Deutschland haben durch völlig inadäquate und zum Teil brutale Gewaltanwendung bisher zum weltweiten Rufverlust ihrer Länder erheblich beigetragen.

Um hier auch durch Demonstranten sinnvoll entgegenwirken zu können, ist allerdings zu beachten, dass Gewaltanwendung seitens der Demonstranten auch dann zu unterbleiben hat, wenn die Polizei Recht und Gesetz bricht. Einzige Ausnahme: Selbstverteidigung in hoher Gefahr für Leben und Gesundheit.

Insbesondere die Studentencamps an Universitäten haben kein Recht, durch Schmierereien und andere Sachbeschädigungen den Universitäten zu schaden. Diese Handlungsweisen erscheinen um so widersinniger, als die couragierten und engagierten Studenten eigentlich für ihre Sichtweisen werben wollen – und nicht ihre eigenen Zielsetzungen herabwürdigen. Hier erscheint verstärkte Eigenkontrolle hilfreich.