KW24-20 Rafah: Noch mehr Völkermörder, Putin & Xí, Berlins Absturz-Kurs – Christoph Hörstel 2024-5-19
Sonntag, 19. Mai 2024, 20 Uhr
Volltext: https://tinyurl.com/bdfc5nu3
BitChute: https://www.bitchute.com/video/hoKl3v4Zt5YV/
Vorneweg
Irans Präsident Raisi, Außenminister Amir Abdollahian und andere hochrangige iranische Offizielle sind möglicherweise in Ost-Azerbaidschan mit einem Helikopter abgestürzt. Die Absturzstelle liegt in einem Wald, es herrscht dichter Nebel, Luftrettung ist deshalb ausgeschlossen, seit Stunden ist der Helikopter nicht mehr auf den Radarschirmen sichtbar, die Sicherheitstelefone der Begleitung sind nicht erreichbar. Es ist absolut und gut möglich, dass technisches Versagen zu dieser Lage geführt hat, Elitetruppen mit Hunden sind unterwegs, 16 Teams.
In der gegenwärtig extrem aufgeladenen und zugespitzten Situation um Gaza ist jetzt alles denkbar, bis hin zum Krieg mit Weltkriegspotenzial.
1. Nahost
1.1 Grundsatzerklärung:
Wenn sie Haaretz lesen und den TV-Kanälen 12 und 13 folgen, werden Sie feststellen, dass die israelischen Medien davon ausgehen, dass deutlich mehr als die Hälfte der Toten vom 7. Oktober von israelischen Truppen umgebracht wurden. Dort haben die Israelis leider aufgehört zu recherchieren. Wir nicht. Wir kommen zu dem Schluss, dass fast alle Israelis von den eigenen Leuten getötet wurden – und fordern deshalb eine sehr genaue, unabhängige, internationale kriminaltechnische Untersuchung.
Wir meinen: Der 7. Oktober war Israels 9/11.
Deshalb, auch wegen des andauernden auf diese Lüge gegründeten Völkermords und Missachtung des IGH kommt Israel an das Ende seiner Geschichte – und hier tritt noch ein weiterer bisher nicht genannter Grund hinzu, der jedoch offensichtlich ist:
Israel kann den Kampf gegen Hamas gar nicht gewinnen können, weil reguläre Truppen gegen motivierte Widerstandsgruppen gerade in Gebieten mit zahlreichen Verstecken überhaupt keine Chance haben. In Afghanistan ging es nicht wegen der Größe und Unübersichtlichkeit des Landes, den Vietnamesen halfen Dschungel und Bevölkerung sowie der geniale Ho Tschi-Minh.
Wenn der Krieg gegen Hamas also nicht gewinnbar ist, auch deshalb nicht, weil Hamas nicht einfach irgendeine Truppe ist, sondern die unausrottbare politische Idee der Muslimbruderschaft, dann erscheint Völkermord als das einzig reale Motiv für das aussichtslose israelische Gemetzel in Gaza. Das ist keineswegs akzeptabel und macht jede Unterstützung Israels aber auch das Gewährenlassen zu Komplizentum in aussichtsloser Sache!
Diese 3 Gründe:
1. Lüge zum 7. Oktober
2. Begründung des Völkermords auf dieser Lüge
3. Völkermord als einzig realistisches unerklärtes Ziel eines politisch, militärisch und strukturell sinnlosen Gemetzels
zusätzlich zu den 5 Gründen aus der Wochenübersicht vor einer Woche https://tinyurl.com/2yz3bz7x
führen zu einem klaren Konzept für die Zukunft Palästinas:
Wir fordern wir die Auflösung dieses Schurken- und Terrorstaates Israel nach dem Vorbild Südafrikas und damit die Ein-Staat-Lösung für Palästina: Ein Mensch, eine Stimme, Rückkehrrecht aller Palästinenser. Reformen sind hier nicht mehr möglich: Die innerisraelische Opposition gegen Völkermord ist einfach zu schwach.
Jetzt kurz zu den Fragen, die sich hier sofort, zwangsläufig und unausweichlich ergeben:
Oberster Grundsatz: Diese Ein-Staat-Lösung geht nur, wenn alle Juden beschützt werden. Genau diese Zusage habe ich bereits 2019 von Hamas erhalten. https://xn--christoph-hrstel-wwb.de/2019/02/07/presser-gaza-blockade-stoppen/
Das allein reicht jedoch nicht aus, um alle zu überzeugen. Die UNO, die diesen Albtraumstaat namens Israel erschaffen half, muss mit an Bord. Das werden die USA mit ihrer durchkorrumpierten Abhängigkeit von der Israel-Lobby verhindern wollen. Buchempfehlung dazu: Professoren Mearsheimer und Walt, 2007: „Die Israel-Lobby“.
Also wird es darum gehen, dieses voraussehbare US-Veto praktisch außer Kraft zu setzen. Eine kräftige Ländergruppe kann sich zusammenschließen und eine Truppe auf die Beine stellen, die sich exakt an die UN-Blauhelm-Regeln hält – aber das Mandat nicht hat. Diese Truppe bleibt in Bereitschaft, übt zusammen, arbeitet zusammen, bis die internationalen Bedingungen für ihren Einsatz geschaffen sind. Bis dahin ist das BDS-Regime: Boykott, Desinvestition und Sanktionen, wie im Fall Südafrika, der einzige Weg, die notwendigen Fortschritte zu erzielen.
Gleichzeitig muss endlich das Atomprivileg Israels gekippt werden. Iran hat 24/7 überall Kameras der Wiener Atombehörde IAEO mitlaufen und bedroht niemanden, hält seit 300 Jahren Frieden. Israel ist kein vollwertiges Mitglied der IAEO. Israels Offizielle haben fast jeden Staat der Welt schon mit ihren ungezählten Atomwaffen bedroht, direkt oder indirekt, auch Europa, falls irgendwer nicht tut was Israel will.
Und zuletzt kam in Tel Aviv die nukleare Endlösung gegen Palästinenser auf den Tisch. Unfassbar, nicht akzeptabel. So können wir nicht auf diesem einen Globus zusammenleben. Wir müssen also auch hier wieder sauber trennen: berechtigte israelische Sicherheitsinteressen auf der einen Seite, unberechtigte Machtausübung, Besatzung, Unterdrückung und im Fall der syrischen Golan-Höhen: Annexion.
Klarer politischer Grundsatz: Nach dem Völkermord muss Israel seine Atomwaffen abgeben.
Irgendwer auf Gottes Erdboden muss irgendwann einmal diese unangenehmen Themen anschneiden – und vielleicht ist ein Mensch mit jüdischen Vorfahren, festem lebenslangem Einsatz gegen Diskriminierung von Juden weltweit und mit unverbrüchlichem Vertrauen in islamischen Ländern, sunnitischen und schiitischen – geeignet, das zu tun. Und ein angemessener Termin für einen überzeugten Christenmenschen für diese Fragen ist: DIESES Pfingsten JETZT im Jahr des israelischen Völkermords an den Palästinensern.
10:57 – 1.2 Zur politischen Lage in und um Palästina
US-Sicherheitsberater Sullivan hat mit dem saudischen Kronprinzen und tatsächlichen Herrscher Mohammad bin Salman ein nahezu unterschriftsreifes beiderseitiges Abkommen besprochen. https://www.reuters.com/world/middle-east/saudi-crown-prince-meets-white-house-national-security-adviser-2024-05-19/
Darin geht es um US-Sicherheitsgarantien für Saudi-Arabien und US-Unterstützung für den zivilen Nuklearbereich. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt sehr klug, dass Saudi-Arabien als weltgrößter Öl-Exporteur nicht vorrangig als Betreiber von Atomkraftprojekten angesehen werde, jedoch langfristig durchaus ehrgeizige Pläne in diese Richtung habe, auch wenn dies den Verdacht wecke, sich eine nukleare Waffenkompetenz zu sichern, obwohl die USA alles täten, um das in der Zusammenarbeit auszuschließen. https://www.reuters.com/world/us-saudi-arabia-nearing-agreement-security-pact-sources-say-2024-05-02/
Der Vertrag wird wahrscheinlich formelle US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie saudischen Zugang zu fortschrittlicheren US-Waffen als Gegenleistung für den Stopp chinesischer Waffenkäufe und die Einschränkung von Pekings Investitionen in dem Land enthalten.
Es wird erwartet, dass das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien auch die gemeinsame Nutzung neuer Technologien mit Riad vorsieht, einschließlich künstlicher Intelligenz.
Das geplante Abraham-Abkommen der Saudis mit Israel erscheint erst einmal außer Reichweite, deshalb wird dieser Vertrag von den beiden langjährigen Partnern sozusagen kurzfristig zwischen geschaltet.
Beide Seiten suchen auch einen glaubwürdigen Weg in die 2-Staaten-Lösung für Palästina und Wege, wie humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen könne.
Es ist typisch, dass deutsche Medien dazu noch wenig zu sagen haben, vielleicht bessert sich das nach Pfingsten. Die deutsche Kolonie erfährt nicht alles – und das später.
Es hat im April auch diplomatische Gespräche zwischen USA und Iran gegeben, im Oman, nach dem iranischen Vergeltungs-Scheinangriff auf Israel, den die USA mit anderen Nato-Partnern abwehren half, so dass eine Konfrontation vermieden werden konnte. https://www.spiegel.de/debatten/debatte/proteste-gegen-netanyahu-regierung-konnen-sie-israels-kurs-im-gazakrieg-beeinflussen?initVote=true&positionId=35927&utm_source=article&utm_campaign=undefined&utm_content=proteste-gegen-netanyahu-regierung-konnen-sie-israels-kurs-im-gazakrieg-beeinflussen
Der Iran fühlt sich vor Israel nach den Atomdrohungen gegen die Palästinenser und bei ständigen Luftangriffen Israels auf iranisches Personal nicht mehr sicher – und könnte eigene nukleare Optionen stärken.
14:25 – 1.3 Gaza
800.000 Palästinenser haben inzwischen Rafah verlassen – und sind in Niemandsland geflohen, ohne Unterkunft, ohne Versorgung aller Art und vor allem auch: ohne Sicherheit vor Israels Bomben, Raketen und Geschossen.
Israel bringt weitere Brigaden nach Rafah, trotz weltweiter Proteste und Warnungen, erhöht damit auf 4 Brigaden dort und setzt weiterhin 5 Brigaden in Rest-Gaza ein, insgesamt also 9 Brigaden. Die Brigadestärken der israelischen Armee liegt zwischen 2-5.000, macht also 18-45.000 Mann Bodentruppen im Gaza-Einsatz.
In Ost-Rafah haben israelische Helikopter auch nachts das Feuer auf Palästinenser eröffnet.
Auch die Ortschaft Khuza’a in Südgaza wurde angegriffen.
In Nord- und Zentralgaza mit den Flüchtlingscamps Al-Maghazi und Al-Bureij gab es auch in der Nacht israelische Luft- und Artillerieangriffe. https://t.me/chrishoerstel/8971
Dort tobt ein heftiger Kampf gegen Hamas.https://t.me/chrishoerstel/8972
Allein im Lager Dschabaliya in Nordgaza wurden in den letzten 8 Tagen mehr als 300 Privathäuser zerstört.
Auch die Nachbarschaft des Kamal Adwan-Krankenhauses in Nordgaza wurde wieder angegriffen, dort suchen Flüchtlingsfamilien Schutz, die dann mangels Unterkunft Opfer umherfliegender Bombensplitter werden.
Das Flüchtlingslager Dschabaliya war ebenfalls wieder Bombenziel mit zahlreichen Todesopfern.
1.4 Westjordanland
In Deir Abu Mesh’al haben israelische Besatzungssoldaten ein Ladengeschäft überfallen, dort Jugendliche brutal misshandelt und festgenommen, am Schluss auch Einrichtung zerstört.
https://t.me/chrishoerstel/8975
In den beiden Ortschaften Burin und Madama, beide im Norden des Westjordanlandes, haben israelische Soldaten jeweils ein Kind festgenommen. Praktisch heißt das: entführt.
In Tarqumia, Süd-Westjordanland, und anderswo entladen kriminelle zionistische Siedler unter den Augen israelischer Sicherheitskräfte weiterhin LKWs mit Hilfsgütern für den hungernden Gazastreifen. Dass dies geschieht, während der IGH über weitere Beschlüsse gegen Israels Völkermord berät, beweist, dass Tel Aviv der Ansicht ist, Israel stehe über dem Gesetz. Es sind Israels weltweite Komplizen, die diese Ansicht bis heute bestärken, einschließlich Bundesregierung. https://t.me/chrishoerstel/8976
1.5 Weltweite Proteste
Die weltweiten Demonstrationen gegen Völkermord, auch zum 76. Jahrestag der Naqba, trafen zum Teil auf Einsätze mit fragwürdiger Polizeibrutalität, besonders in den USA, besonders in New York. Allmählich wird es Zeit, US-Botschafter einzubestellen, weil derartige Aktionen den Ruf des führenden Nato-Staates beschädigen, zumal in Unterstützung des Völkermords. https://t.me/chrishoerstel/8973
Aber auch Berliner Polizei zeigte sich wieder von ihrer schlechteren Seite. Hier muss Innensenatorin Iris Spranger, die schon die Corona-Krise zur brutalen Unterdrückung missbrauchte, dringend vor Gericht und in den Knast. Sie ist die Hauptverantwortliche, die Beamten haben’s auszubaden – und natürlich die Opfer unter den Demonstranten.https://t.me/chrishoerstel/8974
19:21 – 2. Aus unserer Arbeit
Es gibt eine Reihe erfreulicher Meldungen:
In der abgelaufenen Woche hat nun auch das zweite Gericht im zweiten Strafprozess gegen mich die Einstellung des Verfahrens bestätigt. Die dafür fällige Geldauflage ist das Maximum, das ein Hörstel vor einem deutschen Gericht erhoffen kann – und lag unterhalb der schon in dieser ersten Instanz erwartbaren Prozesskosten. Die Gesamtkosten beider Verfahren liegen bei 50.000 Euro. Ohne Hilfe der Unterstützer wäre ich erledigt gewesen.
Die Rechtsunsicherheit, in der deutsche Systemoppositionelle leben müssen, ist eine Herausforderung für alle Betroffenen, die wir erkannt und bewertet haben, – und angehen werden.
In dieser Woche fällt eine Vorentscheidung für den vermutlich wichtigsten Termin meines bisherigen Lebens. Es geht um Frieden für Deutschland und in Europa. Andere, ebenfalls höchst wichtige Entscheidungen fallen ebenfalls in dieser Woche. Dienstag spreche ich zum ersten Mal in einem Extra-Termin mit einem afrikanischen Militärattaché. Darauf freue ich mich, ich werde mein Französisch herauskramen. Auch in den beiden Landesverbänden geht es gut weiter. Und die Finanzierung ist für’s Erste gesichert. Spenden sammeln wir trotzdem weiter, weil diese wertvolle Unterstützung die Sicherheit verlängert und damit auch Nerven schont. Herzlichen Dank an die beiden Unterstützer, beide aus meiner bayerischen Zweit-Heimat, die das ermöglicht haben.
21:12 – 3. Spendenaufruf
Ganz herzlichen Dank an die treuen und neuen Spender. Leider hat sich in der abgelaufenen Woche gerade ein einziger neuer Spender gezeigt. Wir hatten aber 50.000 Clicks, wegen der fast täglichen Beiträge zum Völkermord-Komplex. Ich denke, da geht noch etwas. Danke.
Die Berliner Sparkasse verweigert uns weiterhin rechtswidrig ein Konto. DANKE für Ihre Unterstützung.
Spendenaufruf
1. 300 coins: https://nowpayments.io/donation/dnmspende
2. Satoshis: soakingcelsius13@walletofsatoshi.com
3. BitCoin: 1NxK6CxDo5uvLHVWpLvVT4tWHZ7o4JzFcw
4. USDT: TWAp9WjtwfahNGWwY8zYai4H2fuYUJ33Ht
5. Telegram TON
6. Bis € 400:
Einwurf-Einschreiben an:
DIE NEUE MITTE, c/o Regus, Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
7. Ab € 401:
Mail an info(AT)neuemitte.org
24:18 – 4. Russland-Ukraine
Russland rückt weiterhin im Kampfgebiet an allen Fronten weiter vor. Selenski macht aller Welt Vorwürfe wegen Kiews Gebietsverlusten bei Charkow, behauptet jedoch, der russische Vormarsch sei gestoppt.
In der Ukraine ist das Gesetz über die verschärfte Mobilisierung in Kraft getreten. Alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren müssen jederzeit ihren Wehrpass mit sich führen.
Der Besuch Präsident Putins in China hat erhebliche positive Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder. Zahlreiche neue Hintergründe kamen bei der Pressekonferenz heraus, zum Beispiel über den russischen Truppenrückzug aus weiten Teilen der Ukraine und der Umgebung von Kiew: Westliche Gesprächspartner hatten das angeregt, angeblich, um die Sache friedlich zu regeln; und kaum waren die russischen Truppen weg, war es aus mit dem russisch-ukrainischen Frieden von Istanbul – und Kiew musste weiterkämpfen.
Thomas Röper hat die ganze Pressekonferenz übersetzt, das ist dringend zu empfehlen. Präsident Putin hat eine brillante Darstellung der russischen Politik gegeben, mit vielen Hintergründen und Überlegungen. Wer das liest, kann sich gut in Moskaus Motive und Politik einfühlen – und das ist immer die Grundlage jeder Verständigung. https://anti-spiegel.ru/2024/die-gesamte-pressekonferenz-von-putin-nach-dem-chinabesuch/
Ein Blick nach Georgien, weil Nachbar Russland mitbetroffen ist: Der Krach um das Agentengesetz droht zu einem Krach um die EU-Mitgliedschaft zu werden – und jetzt droht hier ein Umsturz, wie damals 2014 in der Ukraine.
Ähnliche Lage in Moldova, allerdings mit anderen Verhältnissen: Die pro-westliche Regierung versucht gegen den Widerstand der Kritiker und ganzer Volksgruppen im Land den Kurs Richtung EU und NATO durchzudrücken. Das kann im Bürgerkrieg enden – wie vor 30 Jahren – und dann im Krieg.
In Russland platzte wegen westlicher Sanktionen der Bau eines Gasterminals. Jetzt beschlagnahmt ein Gericht Vermögenswerte der Deutschen Bank. Russland zieht so mit dem Westen gleich, der illegal russische Milliardenwerte beschlagnahmt hat, darunter Zentralbankguthaben – und dieses Geld jetzt Kiew zur Verfügung stellen will.
27:21 – 5. Energieversorgung und Wirtschaft
Diese Bundesregierung kommt aus ihren Budgetproblemen nicht heraus. Dem Bund fehlen noch dieses Jahr wegen der absackenden Wirtschaft 6 Milliarden Steuern, im nächsten werden es 15 sein -und dann kommen noch die Länderhaushalte dazu, die verdoppeln diese Lücken noch einmal grob geschätzt – und bis 2028 werden es mehr als 80 Milliarden sein, die fehlen. Mit anderen Worten: Alle jetzt schon vorhandenen Probleme verschärfen sich gewaltig – und das können wir nur ändern, indem wir grundsätzlich umsteuern:
1. Freundschaft mit Russland sichert billige Energie, sichert die Wirtschaft, sichert den Frieden.
2. Umsteuern aus Plandemie- und Klimawahn zusammen mit Entgiftung unserer heimlichen Immissionspolitik sichern Wirtschaft und Gesundheit.
3. Die größte Bildungsoffensive seit 120 Jahren rettet unsere globale Konkurrenzfähigkeit.
4. Reform des Finanz- und Geldsystems macht alle übrigen Reformen bezahlbar.
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für den Herbst von 0,7% auf 0,2% gesenkt. Es ist absehbar, das das nicht reichen wird.
Die Zahl der Baugenehmigungen, bisher schon stark unter Druck, ist seit Jahresbeginn erneut um 22% eingebrochen. Bei anhaltender Zuwanderung wird die Wohnungsnot allmählich chaotisch. Bauträger sehen immer weniger lohnende Geschäfte.
Diese Bundesregierung plant eine Rentenpleite: Finanzminister Lindner will das Rentenpaket durchwinken – auf Grundlage üppiger Aktienrenditen., die es nicht gibt und auf keinen Fall geben wird. Insgesamt dürfte das Geschenk an die Seniorengeneration bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro kosten.
Im US-Wahlkampf hat Präsident Biden den Handelskrieg gegen China verschärft und Zölle auf Elektroautos, Solarpaneele und Halbleiter verschärft, bei den Autos sogar auf 100%. Sollte Deutschland hie nachziehen, wären in in unserer Autowirtschaft tausende Jobs gefährdet, warnt Experte Dudenhöffer.
Tesla darf Wald abholzen und das Werksgelände erweitern. Das haben Gemeindevertreter von Grünheide beschlossen, obwohl 2/3 der Bürger dagegen waren.
Microsoft und Amazon wollen Milliarden in Frankreich investieren – Erfolg für eine Werbeaktion von Präsident Macron. Wie sehr das jedoch der heimischen Wirtschaft hilft, gerade im fall Amazon, bleibt eine Frage.
Die Fachkräftelücke kostet die deutsche Wirtschaft inzwischen 50 Milliarden Euro. Ohne unsere selbstgebastelte Bildungsmisere wäre das nicht gelungen.
Die USA erwägen nun doch ein Strafverfahren gegen Flugzeughersteller Boeing, weil dort genau die Vorschriften nicht eingehalten wurden, die dieses Verfahren zunächst gestoppt hatten.
31:21 – 6. Ernährung und Landwirtschaft
Der Bauernverband „Land schafft Verbindung“ (LSV) ruft in Zusammenarbeit mit anderen Bauernverbänden aus den Niederlanden, Belgien, Polen, Spanien, Frankreich und Italien zu einer internationalen Bauerndemonstration in Brüssel auf, wenige Tage vor der Europawahl. Vier konkrete Forderungen liegen auf dem Tisch: europaweite Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel, EU-weit einheitlich besteuerten Agrardiesel, verbindliche Verträge zwischen Landwirten und Abnehmern, die vor der Produktion Preis, Menge und Lieferzeitraum festlegen sowie gleiche Tierwohl-, Umwelt- und Sozialstandards innerhalb der EU.
Damit fordern die Bauern, was Politiker nicht schaffen können, weil es nicht geht, Europa ist noch nicht so weit, wir haben keine gleichen Sozialstandards – und können sie auch nur schrittweise erreichen. Damit landet die Bundesregierung mit ihrer an sich berechtigten Forderung nach Anhebung der Mindestlöhne auf 15 Euro im politischen Niemandsland. Wir werden unsere Bauern und unsere hohen Standards schützen müssen, indem wir übergangsweise unseren deutschen Markt schützen.
Weiteres Problem ist die Offenheit der Bauernverbände für die Monsanto-Manipulation, mit Einsatz von giftig wirkenden Kampfstoffen wir Glyphosat.
In den Niederlanden gehört zu den vier Fraktionen, die künftig die Regierung bilden werden, neben den Rechtspopulisten um Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“ auch die Bauernpartei „BoerBurgerBeweging“ (BBB). Noch nicht verteilt sind die Kabinettsposten.
Bäumen in Deutschland geht es schlecht: Nur noch ein Fünftel ist gesund. Landwirtschaftsminister Özdemir nennt Hitze, Trockenheit und Käfer als Gründe, tatsächlich sind es Wettereingriffe oder deren Unterlassung, Misswirtschaft mit Monokulturen und anderem Fehlverhalten sowie ständige Giftangriffe aus der Luft. Und das wiederum heißt: Wir müssen die Systempolitiker rausschmeißen, die uns diesen Wahnsinn täglich einbrocken. Es gibt wunderbare natürliche Methoden zur Regenerzeugung – und ebenso gute, um Überschwemmungen zu vermeiden. Man muss es nur wollen und machen. Gesunde Wälder sind eine wundervolle Aufgabe mit Permakultur und natürlich schonender Pflege – mit ganz raschen Erfolgen.
34:20 – 7. Corona und weitere Wirren weltweit
Die Absetzung Corona-korrumpierter Regierungen ist zu einer Überlebensfrage aller betroffenen Völker weltweit geworden.
Das Verhandlungsgremium für den Pandemievertrag (INB) ist in seiner Runde am 10. Mai nicht zur vorgesehenen Einigung gekommen. Grund: Im Zusammenhang mit EQUITY (Verteilungsgerechtigkeit) streiten die Staaten des globalen Nordens mit den Staaten des Südens darüber, wer wem wieviel bezahlen soll für Übertragung von Patenten und Bereitstellen von Gensequenzen neuer Erreger (s. Art. 11 und Art. 12 Treaty, PABS). Daneben bestehen noch weitere Differenzen.
Großbritannien weigert sich, den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation zu unterzeichnen und wird keinen Vertrag unterzeichnen, der die Souveränität Großbritanniens untergräbt. Grund für die Ablehnung des Abkommens ist jedoch, dass die Länder verpflichtet werden, 20 Prozent der pandemiebezogenen Gesundheitsprodukte zur Verfügung zu stellen. Also Dinge wie Impfstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken. Ich sage: Die WHO wird nachbessern und London unterschreiben – denn vergiften will London seine Bürger unbedingt, das haben sie bewiesen.
Diese Verzögerung der Vertragsverhandlungen zum neuen Pandemievertrag hat absolut nichts zu tun mit der Sorge um unsere Grundrechte oder um unsere Gesundheit. Erst recht nicht mit der Einsicht, dass mRNA-Injektionen schädlich und dass Informationskontrolle und Zensur demokratie- und wissenschaftsfeindlich sind.
Beim hochkarätig besetzten „Special Meeting“ des #WEF letzte Woche in Riyadh haben Saudi-Arabien & die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung eine weltweite Impfkampagne gegen Polio angekündigt. Mit einem Fonds von über $ 620 Mio. sollen jährlich 370 Millionen Kinder geimpft werden.
In Lüttich beginnt der Prozess gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen möglicher Rechtsverstöße beim Milliarden-Einkauf von Corona-Impfungen.
Corona und weitere Wirren in Deutschland
Das kriminelle Corona-Regime in Deutschland ist im internationalen Vergleich geradezu lächerlich überzogen, entsprechend hoch der politische Korruptionspegel einzustufen.
Kurz vor der Gerichtsverhandlung um die Protokolle des Corona-Expertenrats legt das Kanzleramt dem Kläger Christian Haffner neue, entschwärzte Stellen vor, sozusagen ein „Deal“. Die Namen der Urheber konkreter Vorschläge sollen aus Sicht des Kanzleramts weiterhin geschwärzt bleiben. Zur Begründung der verbliebenen Schwärzungen wird unter anderem auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit, fiskalische Interessen sowie bilaterale Beziehungen – insbesondere mit der Volksrepublik China – verwiesen. Sollte sich der Kläger mit der vorgelegten Version zufrieden geben und auf weitere Verhandlungen verzichten, trüge das Kanzleramt die Prozesskosten. Haffner lehnte das Angebot ab und veröffentlichte die teilentschwärzte Version des Kanzleramts. Wir verlinken für Sie die Quellen, so dass Sie genau nachvollziehen können, was jetzt entschwärzt wurde – und wie’s vorher aussah. Einige Stellen sind brisant: So brachte etwa Karl Lauterbach den Vorschlag ein, von der 2G-Regel noch auf 1G zu verschärfen – und somit ALLE Ungeimpften vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, auch Genesene. Zunächst einmal haben die Schwärzungen also das Schurkenkomplott des Ministers beschützt. Deutschland kann Haffner dankbar sein. Das schriftliche Urteil wird in Kürze erwartet.
Die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 70 Jahren (62 Prozent) hält das deutsche Gesundheitswesen anfällig für Betrug und Korruption. 18 Prozent davon stufen es sogar als sehr anfällig ein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse. Die KKH rechnet, dass ihr durch Betrug, Korruption oder Urkundenfälschung allein 2023 ein Schaden von rund 3,5 Millionen Euro entstanden ist. Dank detektivischer Puzzlearbeit des KKH-Ermittlerteams konnten 2023 bei den Geldeingängen rund 1,25 Millionen Euro an Regressforderungen verbucht werden, so viel wie nie zuvor: Pseudo-Pflegepersonal eingesetzt, Arzneien gepanscht, Versichertenkarten missbraucht, nie erfolgte Behandlungen abgerechnet oder Berufsurkunden gefälscht. Allein im zurückliegenden Jahr gingen bundesweit 553 neue Hinweise auf möglichen Betrug bei der KKH-Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation ein. Die meisten davon betreffen die ambulante (179) und die stationäre Pflege (167). Damit gehen rund zwei Drittel aller Neufälle auf das Konto von Pflegeeinrichtungen. Rang drei belegen Krankengymnastik- und Physiotherapiepraxen mit 74 Hinweisen.
Die reinen Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stiegen 2022 auf den Höchstwert von 274,2 Milliarden Euro. „Das weckt bei manch einem Begehrlichkeiten, sich ein Stück vom ‚Milliardenkuchen Gesundheitssystem‘ abzuschneiden“, sagt KKH-Chefermittlerin Dina Michels.
Unser Kommentar: Volksmund: Wie der Herr – so’s Gescherr.
Corona und weitere Wirren im Ausland
Achtung, was woanders vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren.
Experten in Norwegen sind alarmiert: Die Zahl der Fälle in dem skandinavischen Land sind rasant angestiegen. Das berichtet das Institut für öffentliche Gesundheit (FHI). Demnach gebe es aktuell kaum noch Infektionsgeschehen bei der Grippe, dem RS-Virus oder Covid-19. Dagegen sei in den vergangenen Monaten vor allem bei Jugendlichen zunehmend Keuchhusten registriert worden.
42:07 – 8. Das Wetter
Schwere Unwetter aus drei Ursachen: komplett selbstgemacht, teilweise selbstgemacht oder nicht bekämpft.
Verdacht: Angeschlossenen Regierungen müssen derartige Vorkommnisse an ihren Bevölkerungen erproben.
Erbeben mit Epizentrum in 10 km Tiefe sind HINweis, nicht BEweis, für Einsatz menschengemachter Technologie. Wir berichten darüber.
Achtung, Was irgendwo vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren. Erdbeben weltweit vom 10.05.2024 – 16.05.2024 46 x in 10 km Tiefe
Taiwan 4x und 2x in anderen Tiefen; Papua- Neuguinea (nordöstl. Australien) 3x; Vanuatu Inseln (östl. Australien) 2x; Pazifisch-Antarktischer Rücken (südöstl. Australien) 2x; Kalifornien (mexikan. Grenze) 2x; Missouri (USA) 1x; Polen (nord-westl. Breslau) 1x;
Die Bundesrepublik Deutschland hat wieder ein Verfahren um die Klimaziele verloren. Das bedeutet nach dem Spruch des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Klage der „Umwelthilfe“, dass Berlin die Maßnahmen nachschärfen muss, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Und das bedeutet, dass wir zwei Dinge tun müssen, den Klima-Wahn außer Kraft setzen – und das Gericht für seine Dumm-Urteile bestrafen, konkret: Richter aus dem Amt und in Strafprozesse bringen, wegen Unterstützung der Klimalüge. Der Umwelthilfe ist wegen Schädigung der Allgemeinheit auf Lügenbasis die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der Trick des ganzen Gerichtszirkus ist ja offensichtlich: Scharfe Klimamaßnahmen sollen auf diesem Weg auch noch gerichtlich abgesichert werden. Es gibt aber keine Absicherung für schädliche Lügenpolitik, auch nicht durch Sprüche korrupter Richter, die ja in Deutschland nicht unabhängig sind.
Die weltgrößte Anlage zur direkten Abscheidung und Speicherung von CO₂ wurde in Island eröffnet. Sie ist zehnmal größer als der Vorgänger. Bei Vollauslastung ist die Anlage der Schweizer Firma Climeworks auf der Hochebene von Hellisheidi für eine Kapazität von bis zu 36.000 Tonnen CO₂ pro Jahr ausgelegt, welches mittels Filter-Kollektoren direkt aus der Luft gesaugt und anschließend dauerhaft unterirdisch gespeichert wird. Sobald das CO₂ aus den Filtern freigesetzt ist, wird es in Meerwasser gelöst und von der Firma Carbfix, der isländische Partner für die CO₂-Speicherung, in Hohlräume im Untergrund transportiert. Dort reagiert es in einem natürlichen Prozess etwa mit Basaltgestein, verwandelt sich in stabile Mineralien und lässt sich so dauerhaft speichern. Das ist selbstverständlich völlig durchgeknallter Irrsinn: Wir nehmen den Pflanzen sozusagen die Luft zum Atmen. Zum Glück ist die Anlage derart lächerlich klein, dass nichts passiert – aber Denkprinzip und Umsetzungen alarmieren. Wir müssen unsere Politkasper schnellstmöglich ablösen.
46:21 – 9. Vermischte Meldungen
9.1 Afrika
Burkina Faso, Mali und Niger wollen einen Staatenbund gründen, um im Kampf gegen den westlichen Neokolonialismus enger und wirksamer zusammenzuarbeiten. Die drei hatten sich auch schon auf eine gemeinsame Luftlinie geeinigt und andere Projekte der Zusammenarbeit angeschoben. Hier sind für die Partner gewaltige Gewinne möglich, weil sie endlich angemessene Rohstoffpreise erzielen und der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung zugute kommen lassen können. Thomas Röper hat dazu farbenfroh geschrieben: https://anti-spiegel.ru/2024/niger-mali-und-burkina-faso-wollen-eine-konfoederation-gruenden/
Niger: Trotz Aufhebung der Sanktionen hält das Land an der Schließung seiner Grenzen zum Nachbarn Benin fest: aus Sicherheitsgründen, denn man befürchtet Übergriffe gegen die Putschregierung, die das Land vom alten Kolonialherren Frankreich unabhängig gemacht hat. Im Norden Benins gibt es eine interessante Koexistenz von Terrorgruppen und einem französischen Truppenstützpunkt, die Fragen aufwirft. Benin und Frankreich leugnen den Stützpunkt, Zusammenarbeit gibt es trotzdem.https://www.aa.com.tr/fr/afrique/b%C3%A9nin-visite-%C3%A0-cotonou-du-chef-d-%C3%A9tat-major-des-arm%C3%A9es-francaises-m%C3%A9dia/3077912
Zentralafrikanische Republik: Bewaffnete Gruppen haben am Sonntag eine von China kontrollierte Goldgräberstadt angegriffen und mindestens vier Menschen getötet. Derlei Übergriffe kommen auch in Nigeria und in der Demokratischen Republik Kongo vor. Sie werden oft aus westlichen Staaten finanziert und sollen den wachsenden chinesischen Einfluss zurückdrängen helfen. In vielen Fällen ist das US-Söldnerunternehmen Bancroft verwickelt. https://afriquemedia.tv/2024/05/15/rca-une-attaque-armee-fait-plusieurs-victimes-dans-une-station-miniere-chinoise/
9.2 Deutschland
Kartellmedien feiern an diesem Wochenende das 75-jährige Bestehen der Bundesrepublik und des Grundgesetzes seit 23. Mai 1949. Uns ist nicht so recht nach Feiern zumute, zunächst müssten Kernfragen wie Souveränität, eine echte Verfassung nach mindestens 2 Volksabstimmungen und mit einklagbaren Rechten der Menschen sowie eine verlässliche Friedensausrichtung geschaffen werden. Und Friedensverträge abgeschlossen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt, unsere entsprechenden Veröffentlichungen ziehen sich jetzt über mehr als zehn Jahre hin.
https://neuemitte.org/verfassung-deutschland-neue-mitte/
Im Streit um die Abschaltung der Kernkraft vor 13 Monaten will die Union von der Regierung endlich die wahren Beweggründe erfahren. Und die Rufe nach einer parlamentarischen Untersuchung mehren sich: Ende April hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) vor dem Energie-Ausschuss erklärt: Im Streit um längere AKW-Laufzeiten hätten die Betreiber im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten.
Doch immer mehr Unterlagen tauchen auf, die eher das Gegenteil vermuten lassen: Betreiber wollten weitermachen, doch der „politische Wille“ der Regierung fehlte. Völlig inakzeptabel: Habecks AKW-Papiere „fehlen oder sind geschwärzt“. Da droht der nächste RKI-Skandal. Diese Regierung geht innen- und außenpolitisch unter in Lügen und Vertuschungen, in Wirtschaftscrash und Kriegseinsatz gegen Russland.
„Die Eurovision 2024 übertrifft jede Orgie, jeden Hexenzirkel und jedes rituelle Sakrileg. Die Beerdigung Westeuropas verläuft reibungslos.“ Maria Sacharowa. Gerhard Wisnewski: „Sacharowas Worten ist nichts hinzuzufügen. Die Russen müssen nicht, wie ihnen von der Nato unterstellt wird, in Nato-Europa einfallen. Sie müssen nur noch ein wenig warten…“
SPD und Grüne fahren in Niedersachsen unser Bildungssystem an die Wand, um Deutschland die internationale Konkurrenzfähigkeit zu nehmen. Sie haben dafür 2022 im Koalitionsvertrag vereinbart, die „Oberschulen dabei (zu) unterstützen, sich zu Integrierten Gesamtschulen (IGS) zu entwickeln“. Das sind große Schritte in Richtung Einheitsschule und Abschaffung des Leistungsprinzips. Das Konzept der IGS will die Schüler nach der Grundschule weiterhin in gemeinsamen Klassenverbänden unterrichten. Das bisherige und altbewährte System aus Gymnasium, Realschule und Hauptschule soll de facto ausgehöhlt und durch vereinheitlichte Standards ersetzt werden. In Hauptfächern wie Deutsch und Mathematik sollen alle Schüler künftig nach denselben Lehrplänen unterrichtet werden, mehr oder weniger völlig unabhängig von ihrem jeweiligen Leistungsvermögen. ……
Bitte unterschreiben Sie immer erfolgreichere Petition „Deutschland für Frieden“. Moskau sieht und bewertet unsere Unterschriftenzahlen. Einen wichtigen Erfolg haben wir errungen: Keiner meiner russischen Kontakte sagt mehr, es sei „jetzt nicht die Zeit für Freundschaft, Truppenaustausch und Verträge“. Also: weitermachen!! Bis zum Sieg des Friedens! https://tinyurl.com/4ju2xxup
Parteifrei unterschreiben geht direkt auf der neuen Website deutschlandfuerfrieden.org : Kürzel:
Alles Gute – wo immer Sie sind.
6-Ernährung, Landwirtschaft 2024_05_16 KURZ