Saboteure unterwegs: Sperrung russischen Eigentums – Gefahr für unsere Wirtschaft!

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Weil der rechtlich und politisch fragwürdige Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entsprechend entschieden hat, soll Russland 50 Milliarden Dollar berappen. Russland weigert sich selbstverständlich, mit gutem Recht, dies ist mehr eine politische, weniger eine juristische Frage. Deshalb wurde jetzt in mehreren Ländern russisches Eigentum „der russischen Verfügungsgewalt entzogen“. Das ist die normale Folge solcher Urteile. Aber jetzt ist da wieder so eine Spirale in Gang gesetzt, die denen in die Hände spielt, die Russland aus Europa heraushalten, Deutschland unten halten – und die USA in einer beherrschenden Machtstellung halten wollen. Und diese Kräfte wollen ja jetzt noch mehr: Sie wollen gerade auch Deutschland, das immer noch nicht souveräne und weiterhin besetzte Deutschland, gegen Russland ausspielen, notfalls auch in einem Krieg. Russen und Deutsche hatten jedoch jüngst die hervorragende Idee, Deutschland zum wichtigsten Gasverteilknoten Europas zu machen. Das könnte ein zweischneidiges Schwert werden, wenn da gleichzeitig Beschlagnahmungen organisiert werden. Hier wäre es wichtig, dass Russen und Deutsche sich rechtzeitig verständigen, wie sie das handhaben wollen. Und alle Abnehmerländer müssen klarstellen, dass sie diese Energiegeschäfte nicht ausnutzen werden, um sachfremde Probleme damit zu vermischen. Das ist wieder eine politische Frage, keine juristische. Die russische Außenpolitik ist für derartige Aufgaben bestens gerüstet, hoch erfahren und konstruktiv gesinnt. Der Ball liegt in unserem westeuropäischen Tor; und da beschleichen mich unangenehme Gefühle, gerade auch, wenn  ich an unsere Kanzlerin von Washingtons Gnaden denke. Stichwort: Hochverratspolitik.

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