Gelbwesten in Frankreich als warnendes Beispiel

Yellow Vests Paris 2018-11-24

Am 17. November haben die Gelbwesten in Frankreich mit 282.000 Teilnehmern ein europäisches Riesenzeichen gesetzt. Inhaltlich ging es erst ungeordnet zu, doch dann, eine Woche später, tauchten auch Listen mit Forderungen auf. Jedoch schon am ersten Tag waren Gewalttäter dabei, die sogar nicht davor zurückschreckten, die zentralen Denkmäler der französischen Revolution zu beschädigen, Geschäfte zu plündern und zu zerstören und überall Schäden anzurichten, auch bei Angehörigen der ärmeren Schichten. Am folgenden folgenden Wochenende waren dann nur noch 106.000 Menschen dabei, berichten französische Medien, jetzt nur noch rund 75.000.

Oppositionelle Kräfte in Frankreich vermuten jetzt, dass die Gewalttäter staatlicherseits eingeschleust wurden, um die Bewegung schlechtzumachen und dass der Staat offenbar mit der Angst der Bürger spielen wolle.

In Deutschland ist erstaunlich, dass sich die Bewegung „Aufstehen“ nicht positioniert hat; das sorgt bereits bei ihren Fans für Ärger und Befremden. Tatsächlich kann sich die wichtigste Gründerin, Sahra Wagenknecht, kaum bewegen: Dass sie die Kartellmedien gegen sich hat, kann ja nur nützen – aber in ihrer Partei ist sie an den Rand gedrängt, die Linke steht vor der Spaltung.

Insgesamt ist auffällig, dass am ersten Wochenende mehr als eine Viertelmillion Menschen zusammenläuft – angeblich ohne Organisation! Es hat ja bereits in der Vergangenheit Unzufriedenheit in Frankreich gegeben, jedoch nicht derart stark.

Zwei Entwicklungen sind zu beachten:

  1. Anfang des Jahrtausends hat der damalige französische Innenminister (und CIA-Agent) Sarkozy mit harter Hand gegen ein paar Hundertschaften von Randalierern („Casseurs“) den Grundstein für seine spätere Wahl zum Präsidenten gelegt. Die Randale erschien „selbstgemacht“.
  2. Macron selbst kam durch die aus dem Nichts geschaffene Bewegung „En Marche“ ins Präsidentenamt – eine Organisation, die seitdem zerfällt und mit ihrer Spitzenfigur zunehmend unzufrieden ist. Die französischen und internationale Kartellmedien haben seinen Aufstieg geradezu liebevoll inszeniert. Sicherlich war seine berufliche Karriere exklusiv im Dienste der Rothschild-Interessen dabei nicht gerade hinderlich. Sein sozialistischer Vorgänger Hollande wurde regelrecht kaputtgeschrieben.

Zwei Grundtatsachen sind für Frankreich typisch:

  1. Franzosen haben grundsätzlich keine Scheu vor handfesten Protesten: Mit EU-Regelungen unzufriedne Bauern kippen traditionell tonnenweise Tomaten auf die Straßen und sperren mit ihren Landwirtschaftsmaschinen ganze Städte ab.
  2. Gewalttätige Randale, die unterschiedslos auch die ärmeren Schichten in Mitleidenschaft zieht und kleine Mittelständler ruiniert, ist nicht typisch französisch – und erscheint aufgesetzt, künstlich.

Drei Tatsachen ziehen die Glaubwürdigkeit von Teilen der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich in Zweifel:

  1. Wer ein bisschen Erfahrung hat mit spontanem Bürgerprotest weiß, wie schwierig es ist, Menschen auf die Straße zu bekommen – je größer die angestrebten Zahlen, desto länger und umfangreicher die notwendige Vorarbeit. Die Vorarbeit für angeblich fast 300.000 Gelbwesten am ersten Wochenende war kaum sichtbar! Woher kommen die Gelbwesten? Wenn dazu keine öffentlich nachvollziehbare Erklärung kommt, öffnet dies Raum für Verdachtsmomente.
  2. Die programmatische Arbeit: Forderungen, Argumentationen etc. war und ist bis heute äußerst schwach und gering, die oben verlinkte Liste hat keine innere Ordnung, einzelne Forderungen sind blanker Unsinn, grenzen den oberen Mittelstand aus, dessen Unterstützung dringend benötigt wird: Beschränkung der Gehälter auf 15.000 Euro monatlich. Schlimmer: Diese Forderung beschädigt die Bewegung. Die Frage ist: Wie kann man derart viele Menschen auf die Straßen bekommen, ohne politische Argumentation? Auch dieser zweite Punkt wirkt verdächtig.
  3. Mangelnde Abgrenzung von Gewalttätern beschädigt den Widerstand! Wenn widerständische Kräfte die Gewalt entschuldigen oder erklären, hilft das nicht nur nicht weiter, es lässt die dringend benötigten bürgerlichen Kräfte ganz offenbar vor Teilnahme und Unterstützung zurückschrecken, entmutigt viele weitere – das belegen nun auch die Zahlen.

Die Neue Mitte hat zu diesen Fragen und Problemen eine ebenso konstruktive wie klare Position:

  1. Im Umkreis der Neuen Mitte weiß man, dass es die Superreichen sind, die uns allen schaden, das Finanz- und Geldsystem, Kartelle, Spitzen großer einflussreicher Logen.
  2. Diese Kräfte umgeben sich mit einem ganzen System korrupter Kräfte: Wir leben in Zeiten extremer Manipulation durch große Medien, verlogene Politiker und geheime staatliche Einwirkungen („deep state“). Wer sich nicht auskennt oder nicht aufpasst, fällt auf die Machenschaften herein und wird frustriert werden – von schlimmeren Folgen ganz zu schweigen.
  3. Ohne felsenfeste organisatorische und menschliche Geschlossenheit, gibt es weder klare und durchgängige Programmatik, eindeutige Prinzipien des Verhaltens und Vorgehens noch Vertrauen seitens der Bevölkerung.
  4. Wir von der Neuen Mitte schließen uns berechtigten Protesten auf dieser Grundlage gern an und helfen mit. Auf unsere Weise. Auch bei vernünftigen Gelbwesten.

Foto: JNicollet CC-BY 2.0