WA24-25 Israels Terror jetzt nahe der dichtesten Flüchtlingsbesiedlung: Christoph Hörstel 2024-5-7
Dienstag, 7. Mai 2024
Volltext: https://tinyurl.com/yw23wpje
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Selbstverständlich ist es ein Fortschritt, wenn Israels Anwesenheit bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Kairo auf Arbeitsebene beginnt, auch wenn die Israelis offenbar immer noch nicht da sind.
Hamas hat also eindeutig erneut nachgegeben, bisher wollte man niemals unter dem Druck einer laufenden Sonderoperation im fortdauernden Völkermord verhandeln. Jetzt verhandelt Hamas nicht nur, sondern auch mit weitaus rangniedrigeren Partnern – wenn auch wie immer nur indirekt. Israel behält sich weiterhin offen und ganz offiziell erklärt das Kriegsziel vor: Vernichtung der Hamas. Die Frage muss erlaubt sein: Wer verhält sich jetzt eher wie ein Terrorist?
Israel hat heute früh den Grenzübergang Rafah besetzt und sämtliche humanitären Lieferungen, zu deren ungehindertem Ablauf Israel dringendst rechtlich verpflichtet ist: BLOCKIERT. Das ist aber nur das Vorauskommando für die geplante israelische Großoperation, die jetzt jede Minute erfolgen kann, eventuell heute Nacht.
Hamas hatte deshalb vor exakt diesem Schritt Israels gewarnt und Eskalation schlimmster humanitärer Notlagen befürchtet, Hunger ist davon nur eine. Israel verspricht zwar, diese Blockade auch „schnellstmöglich“ zu beenden – aber die Befürchtung ist, dass die „Möglichkeit“ erst eintritt, wenn zigtausend Gazaner militärisch umgebracht oder verhungert sind – an der Seite manches weiteren israelischen Gefangenen. Heute Mittag hat Hamas den Bombentod der 70-jährigen Judy Feinstein gemeldet. Eine weitere Geisel wurde ebenfalls schwer verletzt, überlebt aber bis jetzt.
Die nächtlichen israelischen Bombardements auf Rafah haben mindestens 23 Palästinenser getötet, davon 6 Frauen, 5 Kinder.
Tatsächlich ist Israels Überfall auf Rafah mehr ein militärischer Racheakt, denn am Sonntag hatte Hamas eine einmalige Konzentration israelischer Truppen auf der israelischen Seite des Grenzübergangs Karem Abu Salem, hebräisch: Kerem Shalom erfolgreich beschossen, vier israelische Soldaten getötet und vermutlich noch mehr verletzt. Auch Karem Abu Salem ist seitdem geschlossen, damit blockiert Israel soeben widerrechtlich den größten Teil der der Versorgung der Zivilbevölkerung und benutzt dieses Leid, um Hamas zu selbstmörderischen Zugeständnissen zu zwingen.
Die vorwiegend westliche Staatengemeinschaft sieht weitgehend unter Lippenbekenntnissen zu, auch durch die deutsche Außenministerdarstellerin Baerbock; mit harten Maßnahmen unterfütterte Proteste gegen diese krasse Eskalation des Völkermords sind kaum festzustellen.
9 US-Senatoren haben die Biden-Regierung aufgerufen, das „Leahy-Gesetz“ anzuwenden, das Militärhilfe für ausländische militärische Einheiten verbietet, wenn und soweit diese gegen Gesetze und Regeln verstoßen. Nach 200 Tagen Völkermord ist diese geringe Zahl ein weiterer Skandal. Angeblich verzögert Washington eine Nachschublieferung an Israel – hier gibt es kaum zeitnahe Möglichkeiten, die aktuelle Lage festzustellen.
https://www.aljazeera.com/news/2024/5/7/us-delays-sending-joint-direct-attack-munitions-to-israel-report – künftig erfolgt unsere Berichterstattung gemäß Al-Jazeera.
UN-Generalsekretär Guterres hat die Völkergemeinschaft zum Handeln aufgerufen, um die Gaza-Tragödie zu stoppen. Die Verwendung des Begriffs „Tragödie“ verbietet sich, auch Banküberfälle und KZ-Massenmorde sind keine „Tragödien“, sondern was sie sind: Verbrechen. Und Gaza ist ein KZ unter israelischer Führung.
Gershon Baskin, Direktor für den Nahen Osten bei der International Communities Organization, benennt die Zwickmühle gegenüber Al Jazeera: „Israel wird keinem Plan zustimmen, der diesen Krieg beendet, und Hamas wird keinem Plan zustimmen, der diesen Krieg NICHT beendet“.
Damit spätestens bewegen sich alle Länder, die nur Lippenbekenntnisse ohne praktische Folgen gegen den Völkermord abgeben im rechtswidrigen Raum der tatsächlichen Unterstützung.
In der internationalen Völkergemeinschaft hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Netanjahu nur so lange im Amt bleibt, wie der Völkermord andauert – und alle wissen, dass dem umstrittenen israelischen Premier gemäß israelischer Rechtslage nach dem Amtsverlust direkt Gefängnishaft droht, wegen vier Korruptionsverfahren.
Das sieht aus wie eine besonders perverse Form von Motivationsförderung zum Völkermord.
Arwa Mhanna, leitende Politik- und Interessenberaterin für den Nahen Osten beim Mercy Corps, sagt, Israels Evakuierungsbefehle stünden nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, 24 Stunden Vorwarnzeit seien nicht genügend.
Die deutschen Kartellmedien benennen alle Aktionen der Hamas als Terror, auch die berechtigte Abwehr des angekündigten israelischen Truppenüberfalls auf Südgaza – und bewerten das israelische Vorgehen als Reaktion darauf – zu der Israel als blutiger Unterdrücker völkerrechtlich nicht berechtigt ist.
Offenbar gibt es auch bereits israelischen ruck auf deutsche Medien, die „Süddeutsche Zeitung“, die gestern noch intensiv aus Gaza und über die Verhandlungen berichtete, ist heute früh seit 7:36 Uhr in donnerndes Schweigen verfallen. https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-hamas-deal-israel-reaktion-1.6724111
Ich muss deshalb auf Al-Jazeera ausweichen.
Israel hat auch durch Regierungschef Netanjahu den gemeinsamen Kompromissvorschlag von Ägypten und Katar von gestern rundweg und komplett abgelehnt – ohne auch nur im Geringsten auf Einzelheiten einzugehen. Dies kann Israel nur deshalb, weil vor allem die USA alle Lieferungen an Militärhilfe weiterfließen lassen, gestärkt durch den letzten Kongress-Beschluss vom 20. April in Höhe von 26,3 Milliarden US$.
Inzwischen gibt es Rückmeldungen aus dem Gaza-Streifen über das Al-Mawasi Lager, in das die Flüchtlinge aus Rafah nach israelischer Maßgabe wechseln müssen. Sie bezeichnen das Gebiet als unbewohnbar, es gibt keinerlei Versorgung dort, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani (15:25 GMT) – das hatte Israel zugesagt: Wasser, Nahrung, medizinische und darüber hinausgehende Versorgung. Der Autor hatte bereits eine typisch israelische blanke Lüge gemutmaßt und sieht sich durch diese Nachricht leider bestätigt.
Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hat am 6. Mai früh um 8:53 in einem bewegenden Beitrag auf Twitter/X weltweit zum Aufstand aufgerufen.
Das würde wirklich helfen – aber einzelne Aktionen bringen ebenfalls viel, besonders natürlich die Besetzung der Technischen Universität (TU) in Berlin, die deswegen heute schließen musste.
Am Freitag könnte die UN-Vollversammlung die volle staatliche UN-Mitgliedschaft verlangen.Die wird allerdings erst wirksam, wenn der Sicherheitsrat zustimmt, das haben die USA bisher blockiert.
Ich werde täglich zum Völkermord in Gaza berichten, mit Ihrer Hilfe wird’s gehen.
Inzwischen hat das deutsche Portal Berlin 24/7 einzelne Berichte übernommen, heute hat sich das neue russische Portal „Oriental Review“ angeschlossen.
Alles Gute wo immer Sie sind.
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