Pegida – Muslime – Systemkrise: symptomatische politische Verwirrungen

Presseerklärung der Deutschen Mitte:

Zahlenstarke Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und Europas bewegen Medien und Politik in interessanter Weise. Zunächst einmal: In einer von globalen Konzernkartellen beherrschten Welt, von denen die Finanz- und Medienmafia nur zwei sind, spiegeln Teilnehmer-Zahlen häufig nur wider, mit welchen Themen sich die großen Medien beschäftigen – und mit welchen wenig oder gar nicht. Aus diesem Grunde lässt sich eine Aussage über Sinn, Wert oder Berechtigung eines Protests nicht mehr ausschließlich an den Demonstrantenzahlen festmachen; hinzukommen selbstverständlich unterschiedliche politische Positionen und Betrachtungsweisen, die ein einzelnes Ereignis jeweils in ganz unterschiedlichem Licht erscheinen lassen können. Beispiel: Größte einzelne Bestimmungskraft in dieser Welt ist der weitgehend mafiös strukturierte Finanzsektor; darüber sind sich alle Insider einig, wenn sie offen miteinander kommunizieren; gegen diesen Machtzirkel protestiert jedoch seit dem Zusammenbruch der Occupy-Bewegung kaum jemand auf der Straße, zumindest nicht in größeren Teilnehmerzahlen, weil diese Tatsache in den verlogenen Großmedien entweder ganz unterdrückt wird – oder (absichtlich) „untergeht“.

Deshalb gilt für die Deutsche Mitte grundsätzlich: Wenn zu irgendeinem Thema zehntausend Menschen auf die Straße gehen, sollten diese Menschen und ihre Anliegen zunächst einmal respektiert und ernstgenommen werden. PEGIDA steht für: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Hier erhebt sich die Frage,  ob angesichts zweier existenzieller Probleme Europas und des „Abendlandes“, nämlich die geradezu absolutistische Machtergreifung in der Eurozone durch die Finanzmafia im ESM und das Heraufbeschwören eines Weltkrieges in Mittelosteuropa gegen Russland und durch die Finanz,- Medien, Energie- und Rüstungsmafia:  nicht weitaus wichtiger wären. Auch wird die Deutsche Mitte nicht protestieren, wenn sich sämtliche mehrere hundert Millionen EU-Bürger plötzlich entschließen sollten, zum Islam überzutreten – weil das ihr gutes Recht ist. Allerdings besteht die DM darauf, dass alle Menschen dieser Welt das Recht haben (müssen), ihre Religion frei zu wählen – unabhängig von ihrer Herkunft. Kurz gefasst lautet die Frage an „Pegida“: Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun?

Das unten beigefügte Pegida-Programm erscheint mit seinen 19 Punkten als völlig angemessen und sachlich kaum zu beanstanden, wenn man von der Nicht-Erwähnung der islamischen Tradition auf dem Balkan und der iberischen Halbinsel einmal absieht. Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über Einflussfaktoren gegeben, die ein berechtigten Unbehagen in der Bevölkerung auslösen, das hier eine Rolle spielt.

Für eine Mehrheit in Deutschland ist Multikulti eine möglicherweise noch hübsche und unterhaltsame Angelegenheit, die augenblicklich an Attraktivität verliert, wenn die Dominanz der eigenen deutschen Kultur und ihrer Werte vermeintlich bedroht ist. Das erscheint subjektiv verständlich. Ungesund, nicht mehr verständlich oder akzeptabel, sondern regelrecht schädlich wird die notwendige Auseinandersetzung in der Sache dann, wenn Minderheiten ausgegrenzt, diskriminiert und schließlich bedroht werden. Das Gleiche gilt, wenn Migranten Banden bilden und sich gezielt Opfer in der deutschstämmigen Bevölkerung suchen. Beides geschieht in Deutschland täglich – und daran haben große Medien erheblichen Anteil, das ist inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen: Gerade der Islam werde in Deutschland medial nicht nur diskriminiert, sondern stark herabgewürdigt und inzwischen auch vielfach verteufelt. Die entsprechenden neu-faschistischen Züge einiger Spiegel-Titelseiten der letzten Jahre (s. unten) erinnern fatal an die ekelhafte Hetze des Nazi-Pamphlets „Stürmer“.

Die durch den angeblichen „Verfassungsschutz“ in Deutschland gebotene Unterstützung für eine widerwärtige Mordserie der „NSU“ an Migranten ist gleichzeitig Symptom und Zwischenschritt für den verbrecherischen Charakter herrschender Systempolitik. Dass dieser Zusammenhang nicht überall verstanden wird, ändert nichts an den alarmierenden Tatsachen.

Eine weitere fatale Einflussgröße im innenpolitischen Meinungsstreit ist die multikriminelle Politik aller Nato-Regierungen, allen voran Washington und London, jedoch besonders auch der deutschen Bundesregierung, im Management des internationalen Terrors. Wenn diese Verbrecherpolitik jetzt an ihrem langgehegten (un)heimlichen Ziel angekommen ist, Heimkehrer des Terrorkrieges endlich auch in den Natoländern selbst zur Destabilisierung der politischen Verhältnisse beitragen zu lassen, dann müssen sich die betroffenen Bürger klar darüber sein, dass hiermit nicht nur weitere Begründungsmuster geschaffen sind, um staatliche Überwachung, Ausspähung und Unterdrückung zu verstärken: Vielmehr lassen sich auch weitere Hetztiraden gegen den Islam begründen; dabei gerät in Vergessenheit, dass IS/ISIS/ISIL nicht nur nicht für den Islam steht, sondern in Teilen diametral dagegen; Analphabeten und unzureichend ausgebildeten Menschen unter den Kämpfern sind die Zusammenhänge nicht klar – andere mögen sich Illusionen machen über die militärischen/politischen Chancen der Bewegung: Unabhängig davon wird auf alle Fälle der Islam weltweit diskreditiert, das spüren alle Muslime, das gibt Pegida ungesunden Rückenwind.

Eine Asylpolitik, die keinerlei Auswahl der Bewerber nach kulturellen Standards ermöglicht, wird von Pegida mit gutem Recht kritisiert. Was vielen nicht klar ist, ist der hochkriminelle Anteil in den Behörden-Entscheidungen, die heimlich und sehr  bewusst das organisierte Verbrechen stützen und radikale Kräfte bevorzugen. In Deutschland gibt es Regionen, Städte, Stadtviertel, Straßenzüge mit überproportional hohem Migrantenanteil. Tatsache ist auch, dass, gelegentlich mit Spenden wohlhabender Muslime und gern aus Ölländern, einzelne Immobilien und manchmal bedeutende Prozentsätze in Innenstadtbereichen  aufgekauft werden; dies geschieht gar nicht notwendigerweise in böser Absicht – doch wird von den Bevollmächtigten im Land mitunter unklug oder unsensibel eingekauft. Und noch immer werden Flüchtlinge gern konzentriert in ein einziges unattraktives Hochhaus in einer unattraktiven baulichen Umgebung gestopft, das dann besonders überwacht wird: Diese nicht nur integrationsfeindlichen, sondern zum Teil hoch wichtigen Bestandteile krimineller Regierungspolitik werden von Pegida nicht immer ausreichend gewürdigt.

Längst ist klar, dass die Nato-Aktivitäten im Cyberkrieg sich zu einem großen Teil gegen die zivilen Widerstandsaktivitäten im Internet richten, mit denen sich Bürger informieren und einsetzen, um die politischen Verhältnisse zu bessern und die Beteiligungsfähigkeit und -möglichkeit der Bevölkerung an politischen Entscheidungen wieder zu stärken. Anti-religiöse und anti-muslimische Gewalthetze in den sozialen Medien – daran beteiligen sich auch Geheimdienste!

Nicht zuletzt ist anzusprechen die groteske Vernachlässigung von Familien- und Bildungspolitik mitsamt übler Verzerrungen im Gesundheitsbereich, womit die Regierungen und kriminelle Medien ihren Bürgern sagen: ‚Ihr wollt eine Familie gründen und Kinder haben? Euer Pech – seht zu wie ihr klarkommt!‘ Der Ruin des Hebammen-Bereichs zum direkten Schaden aller Familienmitglieder, die Ausrichtung des gesamten „Gesundheits“wesens an den krank-machenden Kriminal-Kapriolen der globalen Pharmamafia und emporschießenden Krankenhaus-Konzernen, fürchterliche mediale Einflüsse schon auf die Seelen und Charaktere der Kleinkinder durch Medien- und Spiele-Industrie (Star Wars, Barbie etc.), der Kollaps des Bildungssystems – viele Themen, die hier nicht erschöpfend behandelt werden können und sollen. Was bleibt ist: tief sitzendes Unbehagen bei vielen Menschen zu diesen vielfältigen Themen – und angesichts ständiger Berieselung mit Desinformation, nicht immer böswillig, ein Unvermögen, klare Feindbilder zu schaffen. Da wird es dann gern an den Muslimen ausgelassen, die jetzt schon seit Jahren für viele Klagen, Sorgen und Nöte als Zielscheibe herhalten müssen – dies auch deshalb, weil das so erwünscht ist. Vor allem die, die jetzt so auf Pegida schimpfen, sind an dieser Entwicklung in hohem Maße mitschuldig – und wollen sich jetzt offenbar auf Kosten der Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und demonstrieren gehen, einfach nur reinwaschen.

Das bringt uns zur grundlegenden sozialen Frage: Die wachsende Verarmung westlicher Bevölkerungen fördert einfache Erklärungs- und Lösungsmuster, die von den wahren Schuldigen ablenken. Da geht es ganz schnell um einen vermeintlichen Verdrängungswettbewerb, auch gegen muslimische Migranten. Die Bedrohung durch Arbeitsplatzverlust und sozialen Abstieg, Ungewissheit und Angst aus vielen Quellen und Begründungen bremsen Familien- und Kinderwünsche nachhaltig; vergessen wird häufig: In der zweiten und dritten Generation geraten auch (muslimische) Migrantenfamilien in diesen Sog – und wehren sich so gut sie können, manchmal schlecht; wie wir alle, Migranten oder nicht. Besorgte Bürger von Pegida jedenfalls nehmen wahr, was immer noch vielfach augenfällig und zunehmend nur noch ein Klischee ist: Kinderreichtum bei (muslimischen) Migranten, Zurückhaltung und berechtigte Befürchtungen, Sorgen, Ängste bei deutschstämmigen Bürgern.

Aus den programmatischen Erkenntnissen und Aussagen der Deutschen Mitte ist festzuhalten: Ethische Politik ist stets die schwierigere, anspruchsvollere; sie ist der Weg mit den größten Einstiegshürden und den übelsten Rückschlägen. Und so gilt: je schwieriger Formulierung und Anwendung ethischer Politik von Fall zu Fall erscheint, desto notwendiger!

Fazit zur Sache: Die Bedrohung durch Islamisierung in Deutschland und Europa ist angesichts der Zahlen und Bevölkerungsanteile ein klares Missverständnis – es gibt sie nicht. Was es tatsächlich gibt sind zahlreiche und zum Teil auch systematisch absichtliche Verzerrungen, Fehler und Versäumnisse der Politik aller Parteien im Bundestag auf vielen Politikfeldern, die zum Teil existenzbedrohlich sind – manche mit raschen Auswirkungen, andere mit Langzeit- oder Spätfolgen –  und entsprechend tatsächlich ernst genommen werden müssen. Klare ethische Linien in den Bereichen Migration, Armut, Familienpolitik und nicht zuletzt: demokratische Mitbestimmung sind wichtiger denn je! Aber: Wer es sich jetzt einfach macht und Pegida verteufelt, statt sich ehrlich für die Lösung der immer zahlreicheren und dringlicheren Probleme einzusetzen, hat ganz offensichtlich an diesen Lösungen kein Interesse und verachtet diese unzufriedenen Mitbürger – oder handelt gar absichtlich eskalierend durch Verlogenheit. Andererseits gilt: Wer bei Pegida unter den derzeitigen, mitunter ungenauen, Zielsetzungen einfach nur mitmarschiert, erfreut damit zu leicht und ohne Not eine stattliche Reihe krimineller Propagandisten und betreibt die Geschäfte derer, die auf Kosten gerade auch dieser Demonstranten und zugunsten wachsender Macht und Bereicherung kleiner Cliquen an der vielseitigen Beschädigung unseres Gemeinwesens zielgerichtet systematisch arbeiten.

 

Foto: © Elsässers Blog

Pegida-Programm:

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