WA24-36 Krach um den IStGH. Israels eskaliert in ganz Palästina: Christoph Hörstel 2024-5-21
Dienstag, 21. Mai 2024, 21 Uhr
Volltext: https://tinyurl.com/yuncvrad
Bitchute: https://www.bitchute.com/video/nIfMqpayMOHA/
Gaza-Völkermord
1. IStGH
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag, Karim Khan, und seine Mitarbeiter werden nicht nach Israel reisen. Gestern hatten die Mitarbeiter losfliegen wollen, haben das jedoch unterlassen, ohne die israelische Regierung zu informieren. Khan selbst soll kommenden Montag reisen. Der IStGH hat sich darüber nicht geäußert, sich jedoch über Israel beklagt: „Trotz erheblicher Bemühungen hat die Anklagebehörde keine Informationen erhalten, aus denen hervorgeht, dass auf innerstaatlicher Ebene wirklich etwas gegen die vorgeworfenen Verbrechen oder die Personen, gegen die ermittelt wird, unternommen wird.“ Der IStGH ermittelt seit Dezember 2019 gegen beide Seiten.
Laut Chefankläger Khan im Interview mit CNNs Ankerfrau Amanpour hat ihm ein US-Offizieller gesagt, der IStGH sei nur für Afrika oder Leute wie Putin geschaffen.
Ich gehe davon aus, dass Khan und Mitarbeiter wegen der feindseligen Reaktionen aus Israel zum jüngsten Haftbefehl gegen Netanjahu und Völkermordminister Gallant derzeit nicht hinreisen.
Eine renommierte internationale Expertengruppe hat gestern in einem Meinungsbeitrag in der Financial Times die Haftbefehle unterstützt. https://www.ft.com/content/aa2089c5-6388-437d-bf5c-9268f3a788ce
Reaktionen
US-Präsident Biden hat Israel in Schutz genommen und weitere Unterstützung angekündigt, bis Hamas besiegt sei und Anführer wie Sinwar „ausgeschaltet“. In den USA wird über Strafmaßnahmen gegen den IStGH nachgedacht – oder Sanktionen.
Kritik kam auch aus anderen Ländern, darunter Großbritannien und Österreich, Deutschland reagierte zurückhaltend und kritisiert das parallele Beantragen eines Haftbefehls gegen die israelische Regierungsspitze und die Führung der Hamas, verzichtet aber auf grundsätzliche Kritik am IStGH.
Frankreich hat sich ausdrücklich an die Seite des IStGH gestellt, Belgien und Slowenien ebenfalls.
Norwegen hat Bereitschaft erkennen lassen, Netanjahu auf Grundlage des Haftbefehls festzunehmen.
EU-Außenkommissar Borrell hat sehr korrekt reagiert auf die Entscheidung des Chefanklägers, Haftbefehle vor der 1. Vorverfahrenskammer des IStGH: „Alle Staaten, die die Statuten des IStGH ratifiziert haben, sind dazu verpflichtet, die Entscheidungen des Gerichtshofes auszuführen.“
2. Israel
Mehr als 1.300 israelische Wissenschaftler haben eine Petition unterzeichnet und damit die Regierung aufgefordert, den Krieg gegen Gaza zu beenden und die Gefangenen zurückzubringen.
3. Gaza
Tag 228 des israelischen völkermörderischen Krieges
▪️ Die Zahl der palästinensischen Todesopfer durch die andauernde israelische Aggression hat 35.647 überschritten, von denen 75% Kinder, Frauen und ältere Menschen sind. (+15.162 Kinder & 10.118 Frauen).
▪️ Mehr als 10.000 Palästinenser liegen noch immer unter den Trümmern der zerstörten Häuser, darunter über 5.000 Kinder.
▪️ Die Zahl der Verletzten liegt nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei über 79.852, die meisten von ihnen Kinder und Frauen.
▪️ Mehr als 3.233 Massaker an palästinensischen Familien durch Bombardierung ihrer Häuser, während sie sich noch darin befanden.
„Das US-Zentralkommando der US-Armee (Centcom) teilt mit, dass bislang über den von den USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern.
Die Kosten für den Bau des Piers werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt. Rund 1000 US-Soldaten waren daran beteiligt. Anfangs konnten nach US-Angaben etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden, die Zahl könne aber in Zukunft auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UN sind mindestens 500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig.“
Leider vergisst die Süddeutsche zu melden, wie viele LKW über die Grenzübergänge nach Gaza gelangen, vermutlich, weil es viel zu wenige sind – und Israel auch wieder im Wortbruch ist, abgesehen von der offenen Unterstützung für kriminelle Siedlermobs, die täglich humanitäre Hilfslieferungen blockieren, Fahrer bedrohen und misshandeln, Güter stehlen und zerstören.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) hat die Lebensmittelverteilung in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt. Als Grund für den Stopp nannte das UNRWA die Sicherheitslage und Lieferengpässe.
Israel sorgt dafür, dass viele ungenießbare Lebensmittel nach Verfall in Gaza ankommen.
Israels Bomben auf das Flüchtlingslager Yabna in Rafah haben mindestens drei Palästinenser getötet und mehrere weitere verletzt.
Dschabaliya: Schwere israelische Luftangriffe seit heute früh auf die Umgebung des Jemen-Krankenhauses.
Das Kamal Adwan-Krankenhaus in Nordgaza wurde nach israelischen Angriffen mit Bomben und Granaten evakuiert. https://t.me/chrishoerstel/9008
Israelische Offizielle haben Ausrüstung der Nachrichten-Agentur AP beschlagnahmt, wegen Abgabe von Material an Al-Jazeera. US-Offizielle behaupten, sie hätten versucht, Israel davon abzubringen. Jetzt soll Israels Informationsminister die Rückgabe der Geräte angeordnet haben.
4. Westjordanland
Israels Besatzungstruppen haben seit dem 7. Oktober mehr als 513 Palästinenser getötet, 20 Israelis/Siedler starben.
Hölle in Dschenin: Israelische Truppen haben bei einem Einsatz in Dschenin 7 Palästinenser getötet, darunter den Chirurgen des örtlichen Krankenhauses, Dr. Osayd Jabarin, und 9 weitere verletzt. Die Soldaten schossen auch auf Ambulanzfahrzeuge und behinderten die Sanitäter bei der Arbeit.
Anschließend haben sie dort auch noch einen etwa 14-jährigen Schüler vom Fahrrad geschossen und dessen Lehrer, Allam Jaradat, sowie eine weitere Person getötet. https://t.me/chrishoerstel/9003
Außerdem reißen die israelischen Besatzer dort mit Armee-Bulldozern die Straßen auf, auch rund um das städtische Krankenhaus https://t.me/chrishoerstel/9007 – und verlegen weitere Truppen nach Dschenin.
Dann beschießen und verletzen die Soldaten den Reporter Amr Manasrah.
Ein unbewaffneter palästinensischer Jugendlicher stellte sich heute mutig den israelischen Besatzungstruppen in den Straßen der Stadt Dschenin entgegen, bewarf einen israelischen Bulldozer mit Steinen, bis ihn Schüsse vertrieben. https://t.me/chrishoerstel/9009
Soldaten haben einzelne Privathäuser in Stützpunkte verwandelt und beschießen Anwohner aus Spaß, nicht nur Dschenin, auch in der Ortschaft Al-Bireh.
In Sinjil bei Ramallah haben israelische Truppen heute früh mehrere Menschen entführt, die meisten davon Kinder – und am Abend die Stadt gestürmt.
Bei Tubas, im Norden, hat der palästinensische Widerstand ein israelisches Armeefahrzeug gesprengt. https://t.me/chrishoerstel/9005
Ich werde täglich zum Völkermord in Gaza berichten, mit Ihrer Hilfe wird’s gehen.
Alles Gute wo immer Sie sind.
Spendenaufruf
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