5+1-Atomgespräche: Begreift es – Iran lässt sich nur begrenzt unter Druck setzen!
Jetzt hat man sich da einen „Torschluss“ gesetzt: 24. November. Rechtlich ist das Unsinn, es könnte auf Grundlage der Vereinbarung vom letzten Jahr problemlos bis 15. Januar weiterverhandelt werden. Und nun lassen die USA sehr gezielt die Information heraus, dass Obama an den Obersten Revolutionsführer Khamenei geschrieben habe. Fast lächerlich: Das sei ja schon der vierte Brief des US-Präsidenten – und Khamenei antworte nicht. Nur nicht weinen, Barack, Dein Liebeswerben wird weder verschmäht noch gar missachtet. Es ist nur leider einfach nicht ehrlich, du hast noch andere (Ziele).
Derartige Meldungen wie die oben verlinkte vom Spiegel sind auch nur dumm gehaltenen Normalverbrauchern zuzumuten. Der IS-Erfinder will sich mit Iran zur Bekämpfung seiner Kinder zusammentun? CIA-gesteuerte Geschöpfe, die schon erfolgreich zwei Freunde Teherans heimgesucht haben: Syrien und Irak? Für wie schwachmatisch und senil hält Obama seinen halben Brieffreund Khamenei? Oder wird hier einfach unter dem Deckmantel des Entgegenkommens eine Unterwerfungsgeste des Iran eingefordert? – die übrigens die Nato-Vasallen schon längst abgeliefert haben? Bis hin zum innenpolitischen Krach in Deutschland, weil die Bundesregierung diesen frohen Anlass nutzen wollte, den Parlamentsvorbehalt in Kriegsfragen endgültig zu kippen oder zumindest sehr stark zu beschädigen? Ein Vorbehalt übrigen, der nicht mehr ist als ein institutionell-demokratischer Schrotthaufen, weil er schon lange nicht mehr korrekt gilt, was sage ich, noch nie wirklich grundsätzlich immer gegolten hat, und Berlin ganze Hundertschaften oder viele Kleingruppen in Terroraufträge schickt, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, irgendwelche geheimniswahrende Sondergremien auch nur ansatzweise einzuweihen?
Und nun also die Frage im Westen: knickt Teheran jetzt ein? Keineswegs. Khamenei antwortet Obama nicht, weil alles gesagt ist. In einer Aufsehen erregenden Geste hatte Khamenei schließlich höchst selbst in die Verhandlungen eingegriffen – und 19.000 Zentrifugen-Einheiten verlangt, deutlich mehr, als Washington bereit war zuzugestehen.
Washington versucht einfach das Maximum aus Tehran herauszuquetschen: Mit vorgehaltener Waffe wird der Iran überredet, seine wirtschaftliche Entwicklung von sich aus einzubremsen. Und ein PR-gesteuertes Briefchen ist ein hässlicher Mantel für dieses Vorgehen. Schade, dass Teheran zur Zeit von Deutschland aus nicht stärker unterstützt werden kann als mit allen guten Wünschen, gedrückten Daumen und publizierten Tatsachen.
Foto: © RIA Novosti. Sergey Guneev