KW23-42 Gaza: Gefängnis ohne Wasser, Brot & Energie – aber mit Bomben & Granaten: Christoph Hörstel 2023-10-20
Freitag, 20. Oktober 2023, 12 Uhr
Volltext: https://tinyurl.com/25fw2jx9
BitChute: https://www.bitchute.com/video/N3FkrtmKbWVm/
Zuallererst: Diese Wochenbericht funktioniert zusammen mit WA 161 vom Mittwoch – ich werde mich nicht wiederholen.
Vorneweg:
Noch immer kein Wasser, keine Nahrung, keine Energie für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen. Die 20 LKW-Ladungen, die der inzwischen längst abgereiste US-Präsident Joe Biden versprochen hatte, stehen auf ägyptischem Gebiet vor dem Grenzübergang Rafah und dürfen nicht durch, weil man sich mit Israel nicht über die Kontrolle auf Waffen einigen konnte. Israel verlangt grundsätzlich, dass alles komplett entladen wird. Das sei jetzt geklärt, heißt es. Offizielle Begründung, warum es nur 20 LKW sind: Man befürchte, dass die Ladung der Hamas in die Hände fallen könnte. Das ist ein besonders schlimmer Rechtsbruch, denn humanitäre Hilfe muss immer geleistet werden, unabhängig von der Gefechtslage. Israel ist der verantwortliche Gefängniswärter im Fall Gaza – und muss alles durchlassen.
Neun Krankenhäuser hat Israel beischossen oder zur Schließung gezwungen; beim schlimmsten Beschuss, auf das christliche Al-Ahli-Hospital in Gaza-Stadt, kamen rund 500 Menschen ums Leben – und was macht Israel? Erfindet eine Lügenstory, ein Fehlschuss der Palästinenser habe das Krankenhaus erwischt. Inzwischen gibt es aber ein sehr gutes Video von einem US-Waffenkenner, der sagt glasklar und dreimal: Das klingt und sieht aus wie unsere Bomben.
Eine Diskussion um die Rechtsverletzungen durch die Hamas-Kämpfer aus israelischem Boden ist überflüssig: Sie haben ganz eindeutig das Recht verletzt, auch die 1000 mal häufigen und schlimmeren israelischen Rechtsverletzungen seit Staatsgründung berechtigen den Palästinensischen Widerstand nicht zu diesem Vorgehen, keineswegs – aber sie weisen das israelische Propagandageheul in die angemessenen Schranken.
Der widerwärtige Ausdruck der „bedingungslosen Solidarität“ wurde zum 1. Mal vom deutschen Botschafter in den USA, Ischinger, direkt nach 9/11 verwendet – und heißt auf Deutsch: Komplizentum. Bedingungslose Solidarität ist in der Mafia üblich – sonst knallt’s. Ischinger wurde für seine bemerkenswerte Negativ-Leistung von Merkel 2006 mit dem Posten des Leiters der Münchner Unsicherheitskonferenz bedacht – als Nachfolger von Teltschik.
Die Totenzahlen der Palästinenser nähern sich dem Dreifachen der Mordzahl der Hamas an Israelis. 70% der Toten sind Frauen, Kinder und alte Menschen.
12.500 Verletzte.
Im Windschatten des israelischen Massakers im Gazastreifen, haben am 12. Oktober schwer bewaffnete illegale West-Bank-Siedler den Beduinen im Dorf Wadi al-Siq Land und Häuser weggenommen und die Menschen vertrieben. Niemand greift ein, niemand beschwert sich. Wir schon.
Die politische Wertung geht jetzt in meine häufigeren Interviews mit dem russischen und dem iranischen Fernsehen ein:
- Die Zweistaatenlösung für Palästina ist mausetot, Israel hat sie selbst immer inoffiziell abgelehnt und jetzt selbst endgültig zerstört. Ab sofort heißt es: Einstaatenlösung mit muslimischer Mehrheitsregierung bei 100%-Schutz für den jüdischen Bevölkerungsteil, auch und selbstverständlich unter Zuhilfenahme der UNO.
- Kritik an Israel berechtigt nirgendwo auf der Welt zu Übergriffen gegen Juden. Palästinenser und Muslime weltweit haben jetzt Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass diese muslimische Einstaatenlösung funktionieren kann.
- Die Hamas hat mit ihrem Überfall auf Israel ihr Widerstands- und Vergeltungsrecht wahrgenommen – allerdings mit Massenmord an Zivilisten erhebliche Schuld auf sich geladen. Auch die vielfach höhere 75-Jahre-Schuld Israels schafft da keine Berechtigung. Allerdings kann sie das Verständnis für diese Über-Reaktion befördern.
- Israel ist sofort mit Sanktionen für seine kriminelle Politik zu bestrafen, mit Sanktionen und allen möglichen anderen politischen Maßnahmen.
- Israels völkerrechtswidrige Holocaust-Politik gegen die Bevölkerung des Gazastreifens ist sofort zu beenden. Sofort heißt jetzt – bedingungslos.
- Internationaler Widerstand gegen Israel ist erlaubt, militärisch jedoch nur dort ratsam, wo Israel zuerst angegriffen hat: Libanon, Syrien, Irak. Iran hat wegen der vielfältigen Attentate und Übergriffe Israels über Jahrzehnte ein Dauerrecht für militärische Schritte gegen Israel erworben. Gegen die USA können diese vier Staaten aus dem gleichen Grunde ebenfalls jederzeit berechtigte Vergeltung üben. Der Nato-Verteidigungsfall kann dann nicht deswegen ausgerufen werden.
In der Schweiz, Basel, Bern und Zürich, sind alle Demonstrationen zum Thema Nahost vorerst weiter verboten, auch Kundgebungen und Mahnwachen.
Nach einer sehr eindeutigen Serie von idiotischen Auftritten unserer Bundesregierung im Ausland, kommt allmählich das Echo. In Tel Aviv mussten bei einem Luftalarm die Deutschen aus der vollgetankten Regierungsmaschine aussteigen und sich vor dem vollgetankten Flugzeug auf den Boden legen – ungefähr das Dümmste, was man in dieser Situation machen kann. Unter den Tragflächen ist dabei der schlechteste Platz, darin stecken die Tanks! Andere Maschinen wurden weiterhin völlig normal abgefertigt. Die Deutschen machten Selfies, die ARD filmte fröhlich vor sich hin. Scholz selbst wurde in einen sicheren Raum begleitet.
Unsere guten Palästinatassen tragen ebenfalls bei zur Überwindung des brutalen israelische Apartheidsregimes.
Video
10:24 – Aus unserer Arbeit
Es gibt eine Reihe erfreulicher Meldungen: Im Moment gebe ich praktisch jeden Tag ein Interview, Iran oder Russland, heute habe ich eine halbe Stunde lang sprechen dürfen, spontan, zu aktuellen Themen und Fragen, unvorbereitet, ohne Text, auf Englisch. Das war ein berauschendes Erlebnis! In den sozialen Medien feiert DIE NEUE MITTE derzeit Publikumsrekorde. 200 neue Follower auf meiner Facebook-Seite in drei Tagen ist ganz nett. International sind wir einen guten Schritt weitergekommen, ohne dass ich das hier genauer darlegen könnte. Aber der große Knaller ist diesmal der:
11:15 – Spendenaufruf: Ganz herzlichen Dank an die treuen und neuen Spender. Ein neuer Spender hat erheblich in sein mühsam erarbeitetes und hart erspartes Vermögen gegriffen, ein einfacher Mann aus dem Volk, der mit körperlicher Arbeit Geld verdient und sich vom Munde abgespart hat – und nun praktisch allein DIE NEUE MITTE gerettet hat, die dritte derartige Persönlichkeit in diesem Jahr. Das rettet unser Monatsende und hat fast alle Löcher gestopft. Danke. Danke.
Ich möchte diese Tatsache und diesen umwerfenden Einsatz einmal benutzen, um auf ein krasses Missverhältnis hinzuweisen: Multimillionäre machen sich hier gerade vom Acker, raffen alles zusammen, verbringen das ins Ausland – und scheren sich um nichts. Und so ein einfacher, bescheidener Mann lehrt diese vaterlandslosen Gesellen, wie gute Staatsbürgerschaft und Einsatz für die Gemeinschaft gehen kann. Das ist zugleich beschämend für die, die abseits stehen – und ein leuchtendes Vorbild für alle. Ich sage hier einmal für die Partei und alle Unterstützer, Freunde, Sympathisanten: DANKE. Das wird nicht vergessen. Allerdings, benötigen wir weitere Mittel, um auch im nächsten Monat noch kraftvoll zubeißen zu könne.
Die Berliner Sparkasse verweigert uns weiterhin rechtswidrig ein Konto. DANKE für Ihre Unterstützung.
Spendenaufruf
1. Bis € 300:
Empfänger: Openbank
IBAN ES27 0073 0100 5507 9260 7488
BIC OPENESMMXXX
Verwendungszweck: NM-Spende
2. Ab € 301:
Mail an info(AT)neuemitte.org
3. Spenden auch als Einwurf-Einschreiben, versicherter Wertbrief:
DIE NEUE MITTE, c/o Regus, Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
14:25 – 1. Russland-Ukraine
Russland hält weiterhin im Kampfgebiet alle Fronten und rückt an mehreren Stellen langsam vor, offenbar um daran zu erinnern, dass Kiew entweder Ruhe gibt oder noch mehr Staatsgebiet verliert – und damit vielleicht die ganze Schwarzmeerküste. Russland hat Interesse an Gebietsanschluss an Transnistrien, das bisher aus der Luft versorgt werden muss.
Am Mittwoch haben die Abgeordneten des russischen Parlaments die Rücknahme der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages einstimmig angenommen. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wolodin, erklärte nach der Abstimmung, dass die Entscheidung absolut gerechtfertigt sei, auch weil die USA den Vertrag, im Gegensatz zu Russland, nie ratifiziert haben.
Die USA haben ATACMS-Raketen mit 300 km Reichweite an Kiew geliefert – das die Waffen schon gegen Berdjansk angesetzt hat. Die Krieg verkommt zu einer Art staatlich-ukrainischem Dauerterror gegen Russland, denn militärisch kann Kiew nichts mehr bewegen, nur noch verlieren. Washington übt mit seiner Entscheidung auch Druck auf die Scholz-Regierung aus, die Taurus-Marschflugkörper zu genehmigen. Die Zustimmung ist bereits überfällig.
16:00 – 2. Energieversorgung und Wirtschaft
Chinas Präsident Xí hat vor einer wirtschaftlichen Abkoppelung des Westens von China gewarnt. Das erscheint umso bemerkenswerter, weil Chinas 1,5 Milliarden sicherlich auch ohne den Westen besser dastehen und klarkommen als umgekehrt. Aber das darf hier ja niemand bemerken, denn der globale Deep State hat den Untergang dieses Westens beschlossen. Wir sind die künftigen Verlierer, Deutschland vorneweg, das ist sicher. Bis wir uns vom Deep State abkoppeln – DAS ist die historische Herausforderung.
43 Prozent aller Haushalte sind durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen. So steht’s im neuesten Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV).
Fast die Hälfte aller Baufirmen klagt inzwischen über Mangel an Aufträgen. Das ist en historischer Rekord und Anzeichen des deutschen Wirtschaftsabsturzes.
Die Regierungsfraktionen haben sich auf Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Grünen sprechen von einer historischen Weichenstellung für eine klimafreundliche Mobilität – böses Vorzeichen für die Bevölkerung mit Einschränkungen beim Autoverkehr in der Stadt, sondern auch, dass sie auf beispiellose Weise zur Kasse gebeten werden. Die Lkw-Maut wird zu massiven Preisexplosionen in allen Bereichen führen. Die Abzocke unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz geht in die nächste Runde. Es gibt allerdings auch positive Anteile: schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte sowie Reparatur maroder Brücken.
Die Ampel-Regierung will eine Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und langsame Traktoren zur Pflicht machen. Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert ein Bußgeld. Die Versicherungswirtschaft hatte vor diesem Unsinn gewarnt, weil sich alle Leistungen mit diesen Geräten sagenhaft verteuern, wegen der hohen Haftpflicht-Summen, die früher von persönlichen Haftpflicht-Versicherungen auf deutlich niedrigerem Niveau getragen wurden. Da profitiert die Finanzmafia.
19:22 – 3. Ernährung und Landwirtschaft
Glyphosat ist nicht nur ein kriminelles Pflanzengift, es ist auch Maßstab für staatliche und institutionelle Korruption. Glyphosat ist giftig und krebserregend. Es gibt nur leider keine unabhängigen Institute mehr, die es wagen, derartige Studien zu veröffentlichen. Deshalb hat man nun untersucht, ob größere wirtschaftliche Schäden zu befürchten seine, wenn Glyphosat verboten wird. Und siehe da, wieder gibt’s kein klares Ergebnis. Weil natürlich von korrupten Wissenschaftlern keine akkuraten Rechnungen zu erwarten sind. Denn Kosten entstehen ja nicht nur im landwirtschaftlichen Betrieb, sie entstehen auch in der Gesundheitsfürsorge.
Die Milchpreise haben sich im September kaum bewegt. Das heißt: Die meisten Milchbauern machen schwere Verluste, denn die Kosten sind deutlich höher. Der Umgang mit der Milchviehwirtschaft ist seit Jahrzehnten für die Bauern ein großes Problem. Es gibt unsinnige und widersprüchliche Vorgaben – und andere, die die Betriebe direkt schädigen und die Bauern entmutigen und ärgern.
21:01 – 4. Corona und weitere Wirren weltweit
Die Absetzung Corona-korrumpierter Regierungen ist zu einer Überlebensfrage aller betroffenen Völker weltweit geworden.
Alle 800 Corona-Impfungen stirbt ein Impf-Opfer. Das hat der französische Professor Denis Rancourt in seiner neuesten Studie nachgewiesen, mit Daten aus 17 Ländern. Sind die Giftopfer sehr alt, sterben sie viel leichter an dem kleinen Pieks. Beim 4. Pieks 40mal häufiger, also alle 20 Spritzen.
Vom 15.-17. Oktober trafen sich 4.000 Vertreter und Freunde des globalen Pharmakartells in Berlin zum World Health Summit. Norbert Häring hat sich dazu verdienstvoll informiert. Hier seine wichtigsten Erkenntnisse:
Die World Health Summits werden maßgeblich bezahlt von der Pharmabranche und deren Stiftungen und befördern deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren. Der geplante WHO-Plandemievertrag steht auf der Kippe. Karl Lauterbach ist der Plandemievertrag wichtig, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren. Christian Drosten möchte sogar, dass im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen. Drosten arbeitet daran, den Laborursprung von SARS-CoV2 zu verdecken. Aus der viel geringeren als versprochenen Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und den viel häufigeren und schwereren Nebenwirkungen wollen die Verantwortlichen keine Lehren ziehen. Sie schweigen das Thema tot, auch mit schmutzigen Tricks. Die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen kommt angeblich nicht von Lockdowns und Angststrategie, sondern vom Klimawandel. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Interesse der Konzerne muss Datenschutz auf Sonntagsreden beschränkt bleiben.
Donald Trump hat sich in einem weltweit stark beachteten Videobeitrag gegen die WHO geäußert: „Die WHO ist nichts weiter als ein korrupter globalistischer Betrug, der von den Vereinigten Staaten bezahlt wird, sich aber im Besitz und unter der Kontrolle von China befindet. (…) Und jetzt drängt Biden darauf, (…) einen Pandemievertrag abzuschließen, der die amerikanische Souveränität an die WHO abgibt, die wiederum von China kontrolliert wird. Der Vertragsentwurf würde die Vereinigten Staaten verpflichten, im Falle einer weiteren Pandemie riesige Mengen an medizinischen Hilfsgütern in andere Länder zu schicken. (…) Ich werde nicht zulassen, dass die öffentliche Gesundheit als Vorwand benutzt wird, um den Vormarsch einer globalen Regierung voranzutreiben. Das ist es, was sie tun. Globalisten. Die Vereinigten Staaten werden sich aus der korrupten WHO zurückziehen, die angesichts ihres völligen Versagens bei COVID ein gewaltiges Desaster angerichtet hat. Sie verdient es, vollständig abgeschafft und ersetzt zu werden.“ Großes Bravo dafür von hier aus. Ob das allerdings Trumps Chancen für die Wiederwahl stärkt, müssen wir abwarten. Unsere Unterstützung hat er, trotz aller Differenzen und Probleme. Besser als Biden ist Trump allemal.
Corona und weitere Wirren in Deutschland
Das kriminelle Corona-Regime in Deutschland ist im internationalen Vergleich geradezu lächerlich überzogen, entsprechend hoch der politische Korruptionspegel einzustufen.
Die Pandemie ist vorbei. Die Lieferverträge, die Deutschland abgeschlossen hat, laufen aber bis Ende 2025, das heißt, das Pharma-Konzernkartell verdient weiterhin kräftig und kann ja ab 2025 auf den WHO-Plandemie-Vertrag hoffen, der die Gewinne nochmals steigern soll, zwangsweise, verfügt von Washington. Insgesamt muss Minister Lauterbach den Unternehmen noch über 60 Millionen Dosen Impfstoff abkaufen, allein Pfizer-Biontech fast 50 Millionen Dosen – und bis November insgesamt 14,1. Bei den 10 Millionen Dosen der Firma Novavax, die noch in diesem Jahr kommen, weiß das Lauterbach-Ministerium angeblich nicht, wann das Verfallsdatum ist. Mit anderen Worten: Das Bundesgesundheitsministerium ist schlampig geführt, handelt zum Schaden Deutschlands – und der Minister ist weder in der Lage noch offenbar willens, sein Amt gemäß Amtseid auszuführen. Eine angemessene Antwort auf solches Dienstverhalten ist: KNAST. Und allein hier an diesem Beispiel wegen der Gesamthaftung der ganzen Bundesregierung für einzelministerielle Entscheidungen heißt das wiederum: KNAST FÜR DIE GANZE BUNDESREGIERUNG.
Corona und weitere Wirren im Ausland
Achtung, was woanders vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren.
Die kanadische Gesundheitsbehörde, die Public Health Agency of Canada (PHAC), hat ihren Mitarbeitern geraten, nicht jeden unerwünschten Vorfall nach der COVID-19-Impfung zu melden. In einem Leitfaden für die Meldung von unerwünschten Vorfällen nach der Impfung wird klargestellt: „Sollten alle unerwünschten Ereignisse nach der Impfung gemeldet werden? Nein.“ Das Vaccine Injury Program in Kanada hat fast 2.000 Anträge auf Entschädigung für schwerwiegende Schäden oder Tod durch den COVID-Impfstoff erhalten, von denen bisher nur 103 mit einem Gesamtbetrag von 6,7 Millionen Dollar genehmigt wurden.
Die österreichische FPÖ tobt über eine geplante Impfstatus-Eintragungspflicht von SPÖ und ÖVP, die „der Diskriminierung Ungeimpfter wieder Tür und Tor öffnen“ würde. Recht hat sie. Eintragungspflicht geht gar nicht. Die Giftspritzerei muss freiwillig bleiben. Wir fügen hinzu: Wäre schön, wenn auch die FPÖ, davon herunter käme, die Viruslüge mitzumachen und ihren Einfluss in kritische Medien wie AUF1 und report24 nicht mehr nutzen wollte, um die Viruslüge zu stärken.
29:18 – 5. Das Wetter
Schwere Unwetter aus drei Ursachen: komplett selbstgemacht, teilweise selbstgemacht oder nicht bekämpft.
Verdacht: Angeschlossenen Regierungen müssen derartige Vorkommnisse an ihren Bevölkerungen erproben.
Erbeben mit Epizentrum in 10 km Tiefe sind HINweis, nicht BEweis, für Einsatz menschengemachter Technologie. Wir berichten darüber.
Achtung, Was irgendwo vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren.
Erdbeben weltweit vom 14.10.2023 – 19.10.2023 – 44 x in 10 km Tiefe: Türkei 2x; Iran 5x; Nord-Kalifornien 1x, Texas 1x;
SPD und Grüne treiben in Hamburg die Zerstörung der Umwelt voran: Dort sollen nun Windkraftanlagen mitten im Naturschutzgebiet errichtet werden. Die leistungsschwache und umweltschädliche Windenergie wird gnadenlos forciert. Natur- und Artenschutz fallen der grünen Ideologie zum Opfer. In unserem Sprachgebrauch sind Windräder Korruptionsdenkmäler. Sogar der politische Marketing-Clown Greta Thunberg kämpft inzwischen in Norwegen GEGEN Windenergie – weil Windparks die Menschenrechte der Anwohner verletzen und die Natur zerstören. Wir werden sie nicht mehr reparieren und nach und nach abbauen.
31:36 – 6. Vermischte Meldungen
Der Rat für Justiz und Inneres im Rat der EU hat gestern nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschlossen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. 5 Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten Stellung bezogen.
In Polen kann jetzt theoretisch das Bündnis unter dem EU-Freund Tusk eine Regierung bilden, hat aber bisher dazu keinen Auftrag von Präsident Duda, weil Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition nur 30,7 % hat, die regierende PIS, der auch Duda angehört, jedoch 35,4 %. Binnen 30 Tagen muss das Parlament einberufen werden und die Entscheidung fallen.
Die USA lockern die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Vorausgegangen war eine Abkommen zwischen der Regierung Maduro und der US-gestützten Opposition über Wahlbedingungen. Die zersplitterte Opposition will sich einigen und dann vereint die Regierung angreifen, das unterstützt Washington. Wenn Russland so etwas unternehmen wollte, irgendwo, wäre die Hölle los.
In Zentralsyrien bei Al-Sukhna hat die CIA-gestützte IS mehrere Regierungsstützpunkte angegriffen. Der Nahostkonflikt greift bereits jetzt in die Nachbarländer über, wo US-Stützpunkte nach jahrelangen gewaltsamen Eingriffen auch einmal attackiert werden.
Offenbar soll künftig die Zuwanderung nach Deutschland über unsere östlichen Nachbarn stärker kontrolliert werden – also nicht mehr nur einfach durchgewunken. Das sagte Heiko Teggatz, Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei.
Mindestens 8.561 Migranten haben in den vergangenen 14 Tagen die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln, westlich von Afrika, erreicht. Das entspricht mehr als einem Drittel der diesjährigen Gesamtzahl aller Ankünfte auf der Inselkette, wie der Spiegel berichtet. Als Grund für die erstarkenden Zahlen nannte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Zustände im Senegal. Diese seien ein „Push-Faktor“. Der wichtigste Wirtschaftszweige des Landes, die Fischerei, stecke in der Krise. Dementsprechend befänden sich viele Fischer auf den ankommenden Booten.
Sahra Wagenknecht gründet endlich ihre eigene Partei. Am Montag will sie nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Verein vorstellen. Vereinszweck ist wohl die Gründung einer eigenen Partei. Laut „Spiegel“ will sie die Gründung des bereits registrierten Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ öffentlich machen. „BSW“ soll demnach für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Bei dem Termin werde die Politikerin auch einen ersten Programmentwurf vorstellen. Einen Austritt aus der Linkspartei wolle Wagenknecht nach jetzigem Stand am Montag ebenso wenig bekannt geben wie ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion, heißt es in dem Bericht des „Spiegel“. In ihrem Umfeld gehe man aber davon aus, dass der Austritt mit dieser Pressekonferenz „besiegelt“ sei.
Sahra Wagenknecht stellt ein Programm vor. Was sie nicht vorstellt, entscheidet über Wohl und Wehe ihrer Arbeit: die Satzung. Darin müsste sie die Partei vor Unterwanderung absichern – zum Beispiel auch durch harte Rausschmiss-Regeln. Das tut sie nicht, das tut auch die AfD nicht – und damit kann man auch diese Neugründung glatt vergessen. Die schönen Ziele und guten Ideen werden niemals Eingang in die Politik finden, zumindest nicht im notwendigen Maße, das ist jetzt schon sichergestellt. Und dann kommen ja noch die berühmt-berüchtigten Koalitionsverhandlungen, in denen die amerikanischen Führungsoffiziere mit am Tisch sitzen. Da werden dann die restlichen Hoffnungen begraben. Und später, in der Bundestagsfraktion, wird der verbliebene Widerstand flachgebügelt. So geht das bei uns, seit 1949. Es ist ein Jammer, das anzuschauen – und sich diesmal die grässlichen Folgen auszumalen, die unausweichlich sind, wenn wir das System nicht ändern oder zumindest bremsen.
Einer der ungeheuerlichsten Überwachungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde gesteuert und finanziert aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Mit geheimdienstlichen Methoden sollte ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld ein Gesinnungsprofil von nahezu allen frei gewählten Landtagsabgeordneten in Deutschland erstellen. Die Innenministerin wollte offenbar wissen, ob die frei gewählten Abgeordneten zu rassistischen Verhaltensweisen neigen. Eine solche Überprüfung aller Angeordneten durch das Innenministerium ist in Deutschland historisch einzigartig. Der Vorgang im Einzelnen: Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland erhielten in den letzten Wochen Bewerbungen von jungen Menschen, die um ein Praktikum baten. Die Mails wurden versandt unter vier deutschen und vier ausländischen Namen. Die Namen lauteten: Achim Günther, Julia Günther, Alexander Dahnhoff und Ahmet Güler, Akeem Gumbwa, Hüliya Güler und Alexej Danowitsch. Und anhand des Umgangs mit diesen Bewerbungen sollten dann Rassismusprofile erstellt werden.
Bitte unterschreiben Sie immer erfolgreichere Petition „Deutschland für Frieden“. Moskau sieht und bewertet unsere Unterschriftenzahlen. Einen wichtigen Erfolg haben wir errungen: Keiner meiner russischen Kontakte sagt mehr, es sei „jetzt nicht die Zeit für Freundschaft, Truppenaustausch und Verträge“. Also: weitermachen!! Bis zum Sieg des Friedens! https://tinyurl.com/4ju2xxup
Parteifrei unterschreiben geht direkt auf der neuen Website deutschlandfuerfrieden.org : Kürzel:
Um besondere Unterstützung bitte ich Sie auch für Donald Trumps nächste Präsidentschaft: https://tinyurl.com/5fr8kx7x. Mit Trump geht Frieden mit Russland – ohne ihn: eher nicht.
Alles Gute – wo immer Sie sind.
2-Energieversorgung, Wirtschaft, Verkehr, Technik 2023_10_19 KURZ
3-Ernährung, Landwirtschaft 2023_10_19 KURZ