Merkels Sicherheitsgarantie für Israel ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!
Gestern hat die Knesset dem unter Korruptionsanklage stehenden israelischen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu das Recht eingeräumt, „im Extremfall“ nur gemeinsam mit dem Verteidigungsminister einen Krieg zu erklären. Aktuell ist dieser Verteidigungsminister jedoch nicht irgendwer. Es ist der radikale ehemalige Türsteher Avigdor Lieberman, der aus Solidarität mit aggressiven Siedlern in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebt: Nokdim. Mit solchem Personal trifft sich das Bundeskabinett bei den gemeinsamen Kabinettssitzungen, die der neue Außenminister Maas soeben wieder abhalten will.
Israel hat in den letzten Jahren immer wieder illegal Syrien mit Bombern und Raketen angegriffen, mindestens einmal gab es den Versuch, mit einem solchen Überfall den syrischen Präsidenten Assad zu töten. Zuletzt gab es binnen Wochen zwei israelische Überfälle auf Syrien, die sich gegen die iranische Militärpräsenz dort richtete und mehrere iranische Soldaten tötete. Russland hat jeweils sein überlegenes S400-Luftabwehrsystem nicht eingesetzt, jedoch in einem Fall ein für Israel hoch peinliches Video israelischer Scharfschützen am Gaza-Zaun veröffentlicht, die vor laufender Kamera einen palästinensischen Jugendlichen erschossen – und diese furchtbare Tat mit Jubel und Flüchen kommentierten. Seit Wochen töten israelische Soldaten dort wehrlose Demonstranten und versuchen damit (erfolglos), die Palästinenser zu provozieren.
In den letzten Tagen jedoch geht Israel auch diplomatisch in die Total-Offensive und verstärkt seine Gegnerschaft gegen das Atomabkommen mit dem Iran, das die 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland) und der Iran nach jahrelangen Verhandlungen erst 2015 abgeschlossen hatten. Dabei setzt Israel unglaubwürdige Agentenkrimis in die Welt, von der New York Times verdienstvoll zerpflückt, eingeordnet und widerlegt, gleichwohl von der Trump-Regierung unterstützt, von der EU jedoch abgelehnt. Der neue US-Außenminister und ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo hatte zuvor bereits Israels Luftangriffe auf Syrien und Morde am Gaza-Zaun direkt und indirekt unterstützt.
Die Atomgroßmacht Israel, die bis heute offiziell nur indirekt diesen ihren Status einräumt, begibt sich mit dieser hoch explosiven Agenda auf einen Weg, der aus dem höchst gefährlichen Brennpunkt Nahost für die ganze Welt in einem Krieg enden könnte, wenn niemand eingreift und die brisante Lage aus dem Zusammenhang zwischen Netanjahus persönlicher Rechtsverwicklung einerseits und seinem außenpolitischem Abenteurertum andererseits entschärft.
Konkret müssen nicht nur die gemeinsamen Kabinettssitzungen mit Israel erneut ausgesetzt werden, weil Israels Politik bewiesen hat, dass dieses Entgegenkommen vor allem außerordentlich miese Früchte getragen hat – vielmehr muss auch die Kanzlerin einsehen, dass die 2007 vor der UN-Vollversammlung abgegebene Garantie für Israels Sicherheit als Bestandteil einer deutschen „Staatsraison“ eine mögliche Mitschuld Deutschlands an allen verrückten kriegerischen Abenteuern Israels begründen helfen kann. Genau davor hatte dieser Autor immer wieder gewarnt. Jetzt ist es soweit, jetzt zieht die Kanzlerin diese Wahnsinns-Garantie entweder sofort zurück – oder lädt weitere schwerwiegende Schuld auf sich; und auf Deutschland zusätzlich: ein unkalkulierbares und unkontrollierbares Sicherheitsrisiko.
Weltweit sind die jüdischen Gemeinden tief gespalten angesichts der verheerenden israelischen Politik, die berechtigte Sicherheitsinteressen und ethische Politik im Sinne der Menschenrechte erfolgreich gegeneinander ausspielt. Wichtig und überfällig zur Bereinigung dieser unerträglichen Belastung wäre endlich ein Bekenntnis zum Schutz aller Menschen jüdischen Glaubens weltweit.