Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Diese Petition hat 2015/6 insgesamt 105.000 Unterstützer gefunden, davon 97.000 aus Deutschland.

Diese Unterschriften werden jetzt den Botschaftern der USA und Großbritanniens übergeben.

Petitionstext

Insgesamt stehen noch immer 58.000 ausländische Nato-Soldaten in Deutschland, davon etwa 42.000 US-Soldaten und 13.000 Briten. US-Truppen und -Interessen werden von Stabsstellen „Eucom“ (zuständig für 51 Staaten), „Centcom“ (zuständig für 20 Staaten) und „Africom“ (zuständig für 53 Staaten) in Stuttgart befehligt. Insgesamt sind demnach 124 Staaten der Welt von US-Militärinteressen aus Stuttgart heraus betroffen. In diesen Bereichen werden auch Konzepte für die umstrittenen Drohnenschläge, begrenzte geheime Kommandoaktionen usw. erarbeitet. Von US-Basen in Deutschland aus werden Gefangene in alle Welt verschickt; noch immer kann die Anwendung von Folter an diesen Gefangenen nach Erreichen des Bestimmungsortes nicht immer und vollständig ausgeschlossen werden. Und immer wieder werden von deutschem Boden aus (Basis Ramstein) US-Bomben-Missionen geflogen, was Deutschland nicht nur nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums automatisch völkerrechtlich zu einem kriegführenden Land macht. Außerdem lagern etwa 20 Atomwaffen unter US-Aufsicht auf deutschem Boden, in Büchel: Nachdem nun heute bekannt wurde, dass US-Truppen in Deutschland bei Übungen den Giftstoff Anthrax eingesetzt haben sind Konsequenzen überfällig. Wegen der insgesamt unnötig großen Truppenanzahl sollten auch britische Truppen aus Deutschland abziehen, gegen die bedeutend kleineren Kontingente der Nato-Partner vom europäischen Festland und aus Kanada ist zunächst nichts einzuwenden. Diese Petition wird vor allem auch auf dem Hintergrund unternommen, dass die Verschlechterung der Russland-Beziehungen Teil der US-Strategie ist – und mit dem Putsch in der Ukraine 2014 ihren schlechten Anfang nahm: In den letzten Monaten begann in Deutschland ein großer US-Materialaufmarsch, allein in Grafenwöhr wurden inzwischen bis heute 1.000 zusätzliche Panzer stationiert.  Für den vollständigen Truppenabzug wird eine Frist von einem Jahr eingeräumt. Die umliegenden Kommunen erhalten über weitere drei Jahre von der Bundesregierung mindestens die bisher für die Truppenstationierung aufgewendeten Bundesmittel ohne Abschlag weitergezahlt, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in die Wege leiten zu können. Dieser letztere Zusammenhang wird in einer parallelen Petition an die Bundesregierung enthalten sein – und dient hier lediglich als Hintergrundinformation. Foto: Zusätzliche Waffenlager in Deutschland: US-Panzertransport vom Typ Abrams M1 am 28. Juni 2015 in Mannheim-Schönau – auf dem Weg in die soeben wieder in Betrieb genommenen „Coleman Barracks“. © Bürgerreporter

Begründung

Nach dem Zerfall der „Warschauer Pakts“ hätte auch die Nato ihre Strategie und Politik überdenken müssen. Heute können wir sagen: Diese große Chance für dauerhaften Frieden in Europa wurde nicht nur nicht genutzt, vielmehr ist das absprachewidrige Vorrücken der Nato-Grenzen gegen Russland zusammen mit der jüngsten Ukraine-Krise inzwischen Basis großer Aufrüstungsanstrengungen weltweit. Im Tauziehen der globalen Kräfte kommt Deutschland durch die Massierung von US-Truppen samt Kommandostellen und Atomwaffen entscheidende Bedeutung zu – und eine eklatante militärische Gefährdung im Konfliktfall. Alarmierend ist: Darauf hat jedoch eine deutsche Bundesregierung ebenso wenig Einfluss wie auf die fortdauernde Spionagetätigkeit der NSA. Inzwischen wächst diese Bedrohungslage täglich an, weil US-Truppen zahlreiche, zum Teil bereits aufgegebene US-Stützpunkte soeben wieder eröffnen und massenhaft Kriegswaffen dorthin transportieren – ohne dass die überregionalen Medien darüber auch nur ansatzweise angemessen berichten. Auch hierauf haben deutsche Regierungsstellen nicht den geringsten Einfluss. Wenn unter diesen Umständen eine ebenso grundlegende wie dauerhafte Entspannung eingeleitet werden soll, dann müssen jetzt entscheidende Schritte eindeutig signalisieren: Von deutschem Boden geht nie wieder Krieg aus.