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Iran-Sanktionen: Europa weich, unklar und nicht verlässlich

Wenn EU-Regierungen ihr eigenes Anti-Blockade-Gesetz nicht einhalten, scheitert das Atomabkommen – und mit ihm womöglich der Frieden.

Seit heute früh 6 Uhr MESZ sind die ersten US-Sanktionen in Kraft. Bereits eine halbe Stunde zuvor war das Anti-Blockade-Gesetz von 1996 in Kraft getreten, das jeglichen Gehorsam bei ungenehmigten Sanktionen verbietet. Die Lage unter US-Sanktionspolitik sieht nun so aus: Iran soll keine US-Dollar erwerben. Handel mit Gold, (Edel)Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware ist verboten, Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA ebenfalls untersagt. 90 Tage später, also Anfang November, folgen noch härtere Sanktionen gegen Ölimporte aus Iran. Gleichzeitig wird der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt. Die USA wollen Iran komplett vom Finanzverkehr abschneiden.

Der Erfolg der Sanktionen hängt nun vor allem von den wankelmütig-schwachen Europäern ab, große EU-Firmen wie Siemens, Renault, Peugeot und andere haben bereits ihren Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt. Iran bleibt trotzdem im Atomvertrag!

Schon meldet sich die New York Times und erklärt, die EU werde es schwer haben, sich gegen die US-Sanktionen zu wehren, weil die Regierungen und Gerichtsbarkeiten nicht oder kaum gegen ihre eigenen Großunternehmen vorgehen könnten. Könnten sie selbstverständlich, das wäre jedoch ziemlich unklug. Wesentlich schlauer wäre, US-Unternehmen, die sich an die illegalen Sanktionen halten, schrittweise vom europäischen Markt auszuschließen – und zwar abgestimmt mit Russen und Chinesen. Die USA würden sich dann selbst auf dem Weltmarkt isolieren.

Bisher jedoch haben die Europäer:

  • – kaum oder keine Gegenmaßnahmen gegen die verbrecherische US-Außen- und Sanktionspolitik besprochen oder ergriffen.
  • – auf die Rückzugsankündigungen großer EU-Unternehmen nichts entgegnet und keine Gegenmaßnahmen dagegen ergriffen.
  • – dem Iran nicht einmal erlaubt, seine 300 Millionen Euro von der Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank abzuholen.

Mit diesem Schreckensergebnis der Feigheit und Schwäche hat Europa bisher vor allem kraftvoll belegt, dass es ein willfähriger, schwacher Vasall jedes nur denkbaren US-Schurkenstücks ist. Das macht den (Handels-)Frieden nicht nur nicht sicherer, das hilft erneut, den Weg in den Weltkrieg zu ebnen.