Wahlkampf und öffentlich-rechtliche Medien: MDR
Der freie MDR-Mitarbeiter Julien B. schrieb mir:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl 2017 ist es ein Anliegen der neun jungen ARD-Wellen, allen zur Bundestagswahl antretenden Parteien eine Plattform zu bieten. Das möchten wir gerne in Form von Fragen an die Parteien und den entsprechenden Antworten realisieren.
Im Sinne der Chancengleichheit haben wir uns senderübergreifend auf insgesamt drei Fragen zu unterschiedlichen Themengebieten verständigt, die allen antretenden Parteien vorgelegt werden. Die Fragen sind mit konkreten Fallbeispielen versehen, um sie für die Lebenswelt unserer jungen Zielgruppe (14-29 Jahre) zugänglicher zu machen. Es handelt sich um gesammelte Erfahrungen von Hörern – die Namen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch geändert:
1. Thema: Sicherheit
Rieke will im Sommer auf ein Festival gehen, hat seit dem Anschlag in Berlin jedoch Angst vor großen Menschenansammlungen. Thomas hat beim Shoppen im Einkaufszentrum immer noch den Amoklauf in München im Kopf. Und Sarah geht nicht mehr so gerne auf Demos, weil es dort oft zu Ausschreitungen kommt. Anschläge, Amokläufe, politische Kriminalität:
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass Rieke, Thomas und Sarah sich in Zukunft wieder sicherer fühlen?
Helmut Schmidt hat auf Staatsterrorismus hingewiesen, ich habe zum Thema „Terrormanagement“ (staatlich inszenierter Terror) am Zentrum Innere Führung (ZInFü) in Koblenz sowie an der Hamburger Uni (IFSH) unterrichtet, außerdem ein Buch veröffentlicht: „Brandherd Pakistan – wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt“ (Berlin 2008). Zufall oder nicht, beide in der Frage zitierte Ereignisse sind wegen zahlreicher Ungereimtheiten ins Gerede gekommen. Die Deutsche Mitte beklagt, dass die Bundesregierung multikriminelle Hochverratspolitik betreibt – und sieht deshalb die in Gesamthaftung stehenden Mitglieder des Bundeskabinetts im Knast angemessener untergebracht als in den Ministerien oder im Kanzleramt.
Die konkreten Maßnahmen sind: Sturz der Bundesregierung mit allen legalen Mitteln, Beendigung des geheimdienstlichen Terrormanagements, tiefgreifende Personalreform in BND, MAD, Bundeswehr, Staats- und Verfassungsschutz. Lösung des Zuwanderungsproblems entlang der vorgeschlagenen Linien: Unsere Polizeiquellen gehen davon aus, dass die Bundesregierung bewusst 60.000 ausgebildete Terroristen, Häuserkämpfer und Mörder ins Land gelassen hat – eindeutig absichtlich.
Weiterer Link über Rassismus.
2. Thema: Integration von Geflüchteten
Khaled ist 24 und vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Seit seiner Ankunft musste er mehrmals die Stadt wechseln, sein Asylverfahren dauerte über ein Jahr. Nun besitzt er zwar den Asylstatus und hat endlich einen Platz in einem Deutschkurs bekommen, doch er hat kaum Kontakt zur deutschen Kultur. In seinem Asylbewerberheim in einem kleinen Dorf weit weg von der Großstadt hat er sich lange Zeit isoliert gefühlt und konnte keinen richtigen Kontakt zu Deutschen knüpfen.
Wie wollen Sie Menschen wie Khaled in Zukunft besser und schneller in die deutsche Gesellschaft integrieren?
Das Zuwanderungsproblem löste die Deutsche Mitte wie hier erklärt.
Die absichtlich seit Jahrzehnten grottenschlechte Integrationspolitik überwinden wir mit größeren Investitionen – allerdings wird Khaled eher einer der ersten sein, die in Frieden, Sicherheit, Wohlergehen und Würde ihr Zuhause zurückkehren, um dort ihre Heimat wieder aufzubauen.
Dazu laufen bereits Kontakte mit der syrischen Regierung, die mit russischen und iranischen Kontakten abgestimmt sind.
Ebenfalls zu überwinden ist mit einer Aufklärungskampagne die tägliche Diskriminierung von Ausländern und Angehörigen anderer Rassen und Religionen. Hier betätigen sich in widerwärtiger Weise auch Regierungsparteien.
Gegen die offizielle Förderung des Islam-Hasses in Deutschland habe ich hier Stellung bezogen. Diese Politik hat dazu geführt, dass Muslime zur deutschen Mitte Vertrauen fassen.
3. Thema: Hatespeech/Fake News im Internet
Lisa (16) ist täglich mehrere Stunden bei Instagram, Snapchat und Facebook unterwegs und veröffentlicht dort kleine Texte, Fotos und Videos aus ihrem Alltag. Oft bekommt sie mit, wie sich andere Nutzer heftig beleidigen oder fragwürdiges Gedankengut verbreitet wird. Wenn sie die Inhalte bei Facebook meldet, passiert aber meistens gar nichts.
Ihr Klassenkamerad Justus nutzt wie die meisten in seiner Altersklasse hauptsächlich Facebook als Informationsquelle im Netz. Dort werden aber auch Falschmeldungen verbreitet und Justus weiß manchmal nicht, was er glauben kann.
Wie wollen Sie gegen Phänomene wie Hatespeech und Fake News konkret vorgehen?
Medien wie ARD, ZDF und viele andere große Spieler im Informationskrieg sind selbst die größten „Fake News“ Verbreiter. Dabei geht es vielfach gar nicht um Einzelheiten – da wird auch krass gelogen, sondern vor allem um komplette Falschdarstellung ganzer Zusammenhänge, bewusstes Verschweigen und auch Kriegshetze. Lisa und Justus müssen sich fragen, ob ihr lächerlich oberflächliches Nutzerverhalten sie für ein sinnvolles und selbstbestimmtes Leben vorbereiten kann – und ob nicht „Nachdenkseiten“, „Hintergrund.de“, „Klagemauer TV“ und andere nicht wesentlich besser geeignet sind, um die komplizierte Welt zu erklären, als kartellhöriger Nachrichten-Müll.
Das Problem wird in den öffentlich-rechtlichen Medien durch Personal- und Programm-Reformen zu lösen sein, in den übrigen durch Ausschluss von wichtigen Informationen; bis die Nutzer sich auf andere Medien verlegen, sollten die bisherigen Konzerne nicht einlenken – was sie sicher tun werden, wenn das Geschäft gut ist. Und das Geschäft wird gut sein!
Besonders, lieber Herr Bremer, freue ich mich auf die Gesichter Ihrer Vorgesetzten. Mein Rat: machen Sie Fotos – aber heimlich…
Mit besten Wünschen und Grüßen – Christoph Hörstel