SPD-Chef Gabriel zu TTIP: Undurchsichtige Politik – ALARM!
Die Schlagzeile oben auf der ersten Seite der Wochenendausgabe Süddeutsche Zeitung lautet: „Gabriel zieht rote Linie beim Freihandel“
Im SZ-Exklusiv-Gespräch habe Gabriel gesagt: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.“ Die SPD werde sich exakt an die gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen halten. Dazu gibt es schwerste Bedenken:
1. Zuallererst sind in einer Demokratie Geheimverhandlungen unerträglich. Alle Bedenken wandeln sich dann zum sofortigen Verdacht des Hochverrats, wenn dabei über Themen und Inhalte verhandelt wird, die nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung unserer Demokratie zum Ziel haben. Im Interview (Seite 8) spricht Gabriel diese Bedenken zum Verfahren zwar an – doch dabei bleibt es! Ein solches Vorgehen kann nur als Beschwichtigungspolitik bezeichnet werden – und ist völlig unangemessen, wenn derartig ernste Konsequenzen zur Debatte stehen. Nun ist es selbstverständlich in der Politik unmöglich, geordnet zu verhandeln, wenn jeder Vorschlag sofort öffentlich zerrupft wird. Das ist jedoch von niemandem verlangt worden. Dass jedoch die Bevölkerung auf gelenkte Dokumente, Insider-Äußerungen und Mutmaßungen angewiesen ist, wenn es um den Fortbestand der Demokratie geht, ist absolut unannehmbar, das muss JETZT SOFORT aufhören!
2. Inhaltlich versucht Gabriel hier erneut, die Wogen der öffentlichen Debatte zu glätten. Der Versuch allein weckt jedoch erneut schwerste Bedenken zum ganzen Thema! Denn gefragt sind nicht weitere Beschwichtigungen (siehe oben), sondern klipp und klar ein öffentlicher, tatsächlicher Sachstand – und grundsätzlich offene Verhandlungen! Mit dem jetzigen Beitrag formuliert Gabriel mögliche deutsche/europäische Forderungen an die Verhandlungspartner, die dort jedoch, wie wir wissen, klar abgelehnt werden. Wenn nun Gabriele diese Forderungen nur wiederholt – und verspricht gar, dass man sich daran halten werde, ist der Betrug und Hochverrat praktisch schon programmiert. Es geht nämlich nicht darum, woran sie Gabriel gern hält – oder nicht ganz – oder vielleicht ein bisschen hält, sondern es geht darum, inwieweit sich unausweichbare Sicherungsklauseln durch setzen lassen, die bisher auf der US-Seite klare Ablehnung produziert haben. Hier fehlt die Klarheit, hier fehlen belastbare Tatsachen – und vor allem fehlen hier Hinweise, warum das interessierte Publikum plötzlich dem glauben und vertrauen sollte, was Gabriel dazu verlauten lässt, dessen weitere Karriere in diesem System eindeutig davon abhängt, dass er der deutschen Öffentlichkeit ein Lügengebäude aus Lobbyistenfeder schmackhaft macht.
3. Das weitere Vorgehen und Verfahren bleibt völlig unklar! Wenn Gabriel auch nur das geringste Detail darüber hätte verlauten lassen, wäre hier Gelegenheit gewesen, dies zu würdigen. Was von der Schlagzeile bleibt, die wie ein Wahlkampfversprechen nicht nur hohl klingt, sondern auch leer bleibt, ist: heiße Luft.
4. TiSA, das „Trade in Services Agreement“, das geeignet ist, den Dienstleistungssektor zugrunde zu richten und auch dort die Demokratie auszuhebeln, wird erst gar nicht erwähnt. Im Sommer berichtete dazu das gleiche Blatt, frühestens fünf Jahre NACH Vertragsabschluss wolle man die Einzelheiten der Öffentlichkeit bekannt geben.
Die Deutsche Mitte sagt: Gabriel, sechs – setzen.
Es fasziniert, erneut, dass Politiker aus demokratischen Staaten sich überhaupt auch nur eine Minute mit solchem grotesken Unfug befassen – aber sie verhandeln unter diesen verbotenen Umständen schon jahrelang! Dies ist nur denkbar im Zustand allgemeiner Verrottung, Korruption und des Ausverkaufs der Demokratie in der Ramschphase! – und mit welchem üblen und gefährlichen Informationsschrott etablierte Medien sich ständig an die Öffentlichkeit wagen.
Tatsache bleibt, dass ein vernünftiges Außenhandelsabkommen mit den USA und anderen westlichen Ländern hilfreich, angemessen und geboten ist. Problem: Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, diese Aufgabe auch im Sinne der US-Bevölkerung anzugehen, von Deutschland ganz zu schweigen.
Frühere Veröffentlichung: 25. Mai 2014: http://deutsche-mitte.de/ttip-geheimverhandlungen-untergraben-demokratie/
Foto: © Moritz Kosinsky / Wikipedia