Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!
Sehr geehrte Damen Kipping und Peter,
sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,
die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.
Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivierung der laufenden regionalen Kriege und Konflikte zu einem riesigen Flächenbrand, der uns alle verschlingen könnte. Schon werden allenthalben die Rüstungsanstrengungen verstärkt, schon vernehmen wir täglich überall Säbelrasseln, während die Gesprächskanäle verbaut, Gemeinsamkeiten aufgezehrt und Friedenskräfte geschwächt oder bedroht werden.
Sie alle wissen, dass unsere derzeitige Kanzlerin weder in der Lage noch willens ist, den amerikanischen Verbündeten irgendwelche Wünsche abzuschlagen, geschweige denn: gegenzusteuern. Sie alle wissen, dass Frau Merkel schon 2003 bereit war, deutsche Soldaten an der Seite einer hoch problematisch und vermutlich illegal handelnden “Koalition der Willigen”, die ja eher eine Koalition der Irrenden oder Betrogenen war – wo nicht eine der Verlogenen – für einen dummen und sinnlosen Krieg in den Irak zu senden. Und seit ihrer Regierungsübernahme 2005 hat Kanzlerin Merkel noch keinen internationalen Truppeneinsatz abgelehnt, schlimmer noch: Die Bundeswehr war schon mitten in den Vorbereitungen, bevor der Bundestag mit seinen Beratungen darüber überhaupt begonnen hatte! Noch stehen wir ja mitten in allem Wahnsinn wirtschaftlich ganz gut da; doch die Tage unseres höchst bröckligen Glücks sind gezählt – und diese Zahl ist zuletzt sehr klein geworden.
Die erste Frage ist: Wie lange wollen Sie diesen jetzigen katastrophalen Entwicklungen zusehen, ohne neue Ziele zu bestimmen, die Wege dahin zu suchen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen? Die zweite lautet: Wie schlimm muss es denn noch kommen, damit Sie endlich ihre vergleichsweise kleinlichen Zwistigkeiten begraben, zueinander finden und gemeinsam Marschroute und Aufgabenteilung festlegen? Die dritte und entscheidende Frage lautet: Welche Alternative gibt es denn zu diesem Schritt, über ein Misstrauensvotum die Kanzlerin abzusetzen, alsbald Neuwahlen vorbereiten zu lassen – und auf diese Weise zu versuchen, die gegen uns alle heranrasende Woge von Krieg und Chaos wo nicht zu stoppen, so doch hoffentlich zumindest deutlich abzubremsen und zu schwächen?
Selbstverständlich weiß ich gemeinsam mit vielen anderen, wer Sie alle sind und was Sie tun oder unterlassen: Herr Özdemir hat mit Hilfe seiner (un)heimlichen Verbindungen nach Washington und in die Kreise finanzieller und industrieller Macht große und ambitionierte Pläne; sie seien ihm gegönnt. Herr Gabriel sieht auch nicht besser aus. Wer von denen, die nicht mit ihnen verbandelt sind, mag denn für die übrigen drei von Ihnen die Hand ins Feuer legen – die oder der möge vortreten. Tatsache ist jedoch auch: In der Not muss man mit den Kräften kämpfen, die da sind. Das gilt nicht nur für das deutsche Volk, das gilt auch für Sie alle fünf.
Heute müssen Sie sich deshalb fragen lassen: Wann endlich fangen Sie an, gegen die Angst überall, gegen die bedrückenden Aussichten, gegen die bestehenden Verhältnisse weltweit und bei uns, für eine neue deutsche und europäische Vision zu kämpfen, die allein eine Rettung in Aussicht stellt?
Mit besten Wünschen und Grüßen
Christoph Hörstel
Bundesvorsitzender Deutsche Mitte