Leyenspielerin bereitet Krieg vor – Blöd-Fanfare beschädigt Ministerin
Unfassbar: Vergangenen Freitag kam „Bild“ mit der wunderbaren Neuigkeit heraus, nun würden deutsche Fallschirmspringer-Kampftruppen die OSZE-Drohnenmission in der Ostukraine absichern. Das wirft eine Reihe von Problemen auf:
1. Die OSZ arbeitet grundsätzlich nicht unter Militärschutz – und hat auch für diese Mission keinen angefordert.
2. Der Einsatz wäre ein Kampfeinsatz – und müsste vom Bundestag genehmigt werden, das ist nicht einmal im Ansatz geklärt. Und: Laut „Welt“ sorgte der Leyen-Medienvorstoß auch im Ausland für diese bekannten Zustand, der in unserer offiziellen Sprachregelung mit „Irritationen“ bezeichnet wird. Und die Reaktionen aus der SPD zeigen: Da könnte Leyen-hafter PR-Ehrgeiz dahinterstecken, um die miesen Schlagzeilen zum erbärmlichen Materialzustand bei der Bundeswehr vergessen zu machen. Der Haken daran – nach all‘ den gemeldeten Schwierigkeiten: Sollen die Fallschirmjäger vom Fahrrad abspringen – oder wie? Und: Selbst wenn die französischen Freunde Recht haben, deren Präsident in einer vielfach mieseren Lage ist als die deutschen Leyen: Es bleibt immer noch die OSZE, die da zustimmen und ihre Arbeitsprinzipien plötzlich ändern müsste. Und ich frage mich, ob Moskau das vorhat – ich denke nicht.
3. Wegen zahlreicher deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete und dem offensichtlich einseitigen Konfrontationskurs der Bundesregierung im Natoverbund gegen Russland gibt es Strafanzeigen wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ (§ 80 StGB in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegen Kanzlerin Merkel. JETZT jedoch wäre es eigentlich an der Zeit, gegen die Leyenkriegerin ebenfalls juristisch vorzugehen.
Fazit: Die Leyenspielerin im BMVg kommt nach den schlechten Schlagzeilen über ihre Pannenreise in den Irak und daraus folgend zum hanebüchenen Ausrüstungszustand der Bundeswehr in diese vom französischen Präsidenten bekannte Aktionismus-Spirale: 1. Schritt: schlechte Nachrichten – 2. & 3. Schritt: Gegenmaßnahmen und neue Maßnahmen gleichzeitig, mindestens ein Schritt davon übereilt – 4. & 5. Schritt: Gegenmaßnahmen und neue Maßnahmen gleichzeitig, mindestens ein Schritt davon übereilt undsoweiter. Meine Prognose: Wenn das so weiter geht, haben wir nach Schritt 8 & 9 als Nummer 10 einen Rücktritt.
Im Blitz-Gutachten zu den Ausrüstungsmängeln steht ein wunderschöner Satz: „Das Management von Rüstungsprojekten verlangt eine Führungskultur, in der Transparenz und Integrität gelebt werden.“ Oha. NUR BEI Rüstungsprojekten? Oder vielleicht auch beim BER-Flughafen, im NSU-Schadensfall der Demokratie, vor allem aber: im Billionen-Poker der Finanzmafia um das Schicksal der europäischen Völker? Vielleicht: IMMER? GRUNDSÄTZLICH?
Und: Wollten die bezahlten Privat-Gutachter möglicherweise andeuten, dass es mit den bezeichneten Qualitäten bei der Bundeswehr nicht so weit her sei?