WA78 Sonder-Erklärung zu Deutschlands Recht auf Frieden in Freiheit – Christoph Hörstel 2022-2-19
Sonntag, 19. Februar 2022
Volltext: https://tinyurl.com/4kkwsdhv
Bitchute: https://www.bitchute.com/video/XFsrlY2hVPZr/
Die Nachrichten dieses Wochenendes sind verheerend:
- US-Präsident Biden: „Putin eher zum „katastrophalen Krieg“ entschlossen – als zur Diplomatie“
- US-Außenminister Blinken hat in der nach auf Freitag Russland beschuldigt, einen False Flag-Angriff auf den Donbass zu planen, parallel fanden zwei „dazu passende“ Aktionen ukrainischer Spezialkräfte im Donbass statt, die durch Ortskräfte verhindert werden konnten.
- Die beiden abtrünnigen Donbass-Republiken Donezk und Lugansk evakuieren erste Teile ihrer Bevölkerungen ins benachbarte Russland, weil ein Angriff der an der Demarkationslinie massierten ukrainischen Armee bevorstehe.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/bilder-von-der-evakuierung-in-donezk/
- Dieser Schritt erfolgt nach ständigen Überfällen mit schweren Waffen und bewaffneten Drohnen durch die ukrainische Armee.
- Russland und Belarus vereinbaren Manöververlängerung, heute wäre Schlusstag gewesen – Nato schätzt 30.000 russische Soldaten (?)
Es gibt mehrere parallele Themen und Diskussionsstränge, die gleichzeitig verfolgt werden müssen, um in dieser Lage klaren Kopf und klare Handlungsmöglichkeiten zu erhalten.
Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts. Willy Brandt
Teil A – Zusammenarbeit mit Russland
Spiegel Online hat gestern einen wichtigen historischen Beleg veröffentlicht, direkt aus dem britischen Staatsarchiv. Er protokolliert ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991.
Demnach war sich die westliche Seite: USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sicher und einig, dass es keine Osterweiterung der Nato geben könne.
Und es ging sogar um exakte Angaben: Die Elbe markiert die größte östliche Ausdehnung. Das bedeutet, dass nicht einmal der Gebietszuwachs eines vereinten Deutschland durch die Nato nutzbar wäre.
Damit sollte nach allen Seiten klargestellt werden, dass der Sowjet-Abzug nicht von der Nato ausgenutzt werden würde.
Schon zuvor gab es beim Spiegel wichtige Aussagen gegen eine Nato-Osterweiterung auch aus den USA.
Und wie schwierig der Weg war, zeigt ein weiterer Beitrag, der verschleiert, dass die deutsche Einheit mit dem aggressiven Vorwärtsdrang der US-geführten Nato grundlegend verknüpft bleibt.
https://www.spiegel.de/politik/allein-gegen-alle-a-21a9403c-0002-0001-0000-000073989790
Aber die jetzige Lage ist weit schlimmer als damals in Europa vorhergesehen: Unter US-Führung hat sich die Nato in den letzten 30 Jahren bis an die russische Grenze vorgearbeitet – und ihr Hunger schein unersättlich. Jetzt weigert sich der US-geführte Westen sogar, auf eine NOCH WEITERGEHENDE Nato-Ausdehnung zu verzichten.
Einen vorläufigen Höhepunkt setzt jetzt der durch schwere Korruptionsvorwürfe gezeichnete US-Präsident Biden, der keinen Tag verstreichen lässt, ohne die absurdesten Vorwürfe gegen Russland zu erheben oder erheben zu lassen, bis hin zur CIA-Terminfestlegung für den russischen Einmarsch in die Ukraine am 16. Februar, also vor drei Tagen: offensichtliche Falschmeldung.
Mit derartigen Rodeo-Methoden will Washington Russland als schlimmen und hoch aggressiven Kriegstreiber darstellen – kann aber kaum verschleiern, was die meisten ahnen: Der schlimmste Kriegstreiber weltweit ist der amerikanische Präsident, ein Sicherheitsrisiko ohnegleichen für alle Völker der Welt, vor allem auch für sein eigenes.
Jetzt hilft nur noch, sich alle Tatsachen klar vor Augen zu führen. Fangen wir mit dem 2+4-Vertrag an:
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/
Präambel:
ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
Das ist dann in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 geschehen, darauf komme ich später.
In einem gemeinsamen Brief der beiden deutschen Außenminister Genscher und Markus Meckel (NICHT: Lothar de Maizière, wie ausgerechnet die Bundeszentrale Politische Bildung (!) schreibt, der vom 12. April bis 2. Oktober 1990 als erster demokratisch gewählter und zugleich letzter Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik amtierte) zum 2+4-Vertrag heißt es:
- Der Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird auch im vereinten Deutschland durch die Verfassung geschützt.
– das höchst umstrittene Corona-Regime setzt auf höchst zweifelhafter fachlicher Grundlage Recht und Verfassung teilweise außer Kraft.
Im Vertragstext:
Artikel 2: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
- Mitwirkung bei aggressiver US-Nato-Politik verbietet sich auch deshalb
Artikel 6: Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.
- Damit sind wir voll berechtigt, auch mit Russland Verträge abzuschließen
Artikel 7 Abs. 2: (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Der Vertrag trat am 15. März 1991 in Kraft, alle Beteiligten hatten ihn ratifiziert und die Urkunden dazu wie festgelegt hinterlegt.
In der Nato-Russland-Grundakte von 1997:
- Grundsätze
Abs. 2, letzter Satz: Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Rußland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschließen.
- Der Westen hat diese Forderung grundsätzlich und einseitig unprovoziert verletzt.
Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder
gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist.
- Das hat der Westen u. a. durch seine Unterstützung zweier Putsche in der Ukraine 2004 und 2014 krass verletzt.
- Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit – der Ständige Gemeinsame Nato-Russland-Rat
Abs. 1: … um die Sicherheit der jeweils anderen Seite und die aller Staaten im euro-atlantischen Raum zu verbessern, ohne die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden die NATO und Rußland sich bemühen, diese auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen.
- Der Westen hat auch diese Forderung grundsätzlich und einseitig unprovoziert verletzt.
- Durch künstliche Personalverringerung der russischen Delegation hat der Westen den ganzen Nato-Russland-Rat 2021 praktisch abgewürgt.
Der Westen gründet seine „Enttäuschung“ über Russland auf den dortigen Mangel an Demokratie.
Dem ist zu widersprechen: Im ganzen Westen hat die Demokratie seit 1990 stark gelitten, gerade in den letzten zwei Jahren in eklatanter Weise.
Viel ist geschrieben worden über das Markenzeichen der Merkel-geführten Bundesregierung, in fünf Schritten jeweils während der Sommerzeit demokratiegefährdende innenpolitische Reformen durchzuziehen, so dass durchaus von einer zielstrebigen jahrelangen Machtergreifungspolitik gesprochen werden kann. https://xn--christoph-hrstel-wwb.de/?s=machtergreifung
Russland hat sich jedoch in den letzten 30 Jahren insgesamt geöffnet, obwohl nicht zu leugnen ist, dass es in den letzten Jahren Rückschritte gegeben hat. Für eine Begründung dieser Tatsache ist jedoch der offensichtliche Westagent Nawalny mit seinen rassistischen und anderen herabwürdigenden Äußerungen zum Beispiel gegen russischen Kriegsveteranen nicht sonderlich geeignet.
Schlimmer noch wäre es, Russland das Beispiel Khodorkowski vorzuhalten, der nur Stunden vor einem Vertragsabschluss zur Übereignung und Kontrollübernahme wesentlicher russischer Bodenschätze durch dessen westliche Vertragspartner vom damaligen Präsidenten Putin gestoppt werden konnte.
Teil B – Washingtons weltweite Machtpolitik
Nun könnte ja auch eine Betrachtung der US-amerikanischen Außenpolitik weltweit dazu beitragen, dass die gegenwärtige US-Russlandpolitik mehr Vertrauen gewinnen könnte.
Leider ist das Gegenteil der Fall – weltweit. Millionen Muslime verloren durch Washingtons illegale Maßnahmen der letzten 30 Jahre Leben und Gesundheit.
Der illegale Balkan-Überfall, Irak-Überfall, die als „Arabischer Frühling“ verkaufte multinationale CIA-Operation, die unglaublichen Maßnahmenmengen gegen Iran, zumeist ohne UN-Genehmigung, schließlich Trumps Freibrief für Israel: Alle diese Themen begleiten eine jahrzehntelange Unterdrückungs- und Einflusspolitik in Mittel- und Südamerika, mit üblen Folgen für Mensch und Natur. Abschließend ist sicherlich sinnvoll festzustellen, dass Washington keine geografischen Präferenzen hat, sondern eine globale Verhaltensweise, die allen Rechtsprinzipien, internationalen Regeln und Abkommen widerspricht. Im Innern ist das Thema Fälschung der Präsidentschaftswahl 2020 nicht vom Tisch.
Teil C – NordStream2-Gaspipeline
Was Spiegel verdeckt und verschleiert ist die Tatsache, dass uns Deutschen praktisch mit der Einheit eine Reihe von Bedingungen mitgegeben wurde: Wir sollten auf Souveränität zugunsten der deutschen Einheit verzichten! Im berühmten 10-Punkte-Plan des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl klang das noch ganz erfreulich für Europa – doch Punkt 7 zeigt schon den Weg in die Doppelmitgliedschaft: EU und Nato. Und dies auch für solche Staaten, die eigentlich noch gar nicht EU-fähig waren.
In diesem Zusammenhang hat Deutschland auch das russische Geschenk der NordStream2-Pipeline an die EU-Hoheit „abgetreten“. Merkel hat diesen Schritt ohne jegliche Befragung von Parlament und Bevölkerung vollzogen.
Es steht außer Frage, dass Russland niemals politische Bedingungen an Lieferverträge geknüpft hat. Allerdings hat Russland wie der Rest der Welt das Recht – und nimmt dies auch wahr, weitergehende Lieferungen über die Vertragsmengen hinaus nach eigenem Gutdünken vorzunehmen. Es steht ebenso außer Frage, dass das günstige und gute russische Gas über NordStream2 die deutschen Energieprobleme fast vollständig lösen kann.
Damit wird die Inbetriebnahme der Pipeline zu einer deutschen Schicksalsfrage. Deutschland darf dieses Gas nicht nur nutzen, es sollte es auch, um Schaden von Menschen und Wirtschaft abzuwenden.
Deutschlands Freiheit zum Frieden
Unter diesen drei von A) bis C) genannten Voraussetzungen zeigt sich schlüssig: Deutschland hat die jedem Volk ureigene Freiheit, sich mit internationalen Bündnissen und Geschäften in vernünftiger Weise zu erhalten und zu sichern.
Im Vorfeld des nächsten ungerechten Krieges gibt es eine Verpflichtung jeder deutschen Regierung nach zwei verlorenen Weltkriegen: sicherzustellen, dass wir in einen dritten Weltkrieg nicht mehr verwickelt werden, weil das deutsche Volk dies nicht will. Das belegt eindeutig sichtbar die nebenstehende jüngste Spiegel- Umfrage.
Deutschland will den Kriegskurs Washingtons ganz eindeutig nicht mitmachen, trotz der gewaltigen Propaganda-Anstrengungen in allen großen Medien: 62 gegen 29% haben die nicht-repräsentative Umfrage bejaht: Sollte die Nato eine Osterweiterung ausschließen? Eine repräsentative Umfrage würde dieses Ergebnis in der Tendenz stützen.
Kernthema heute ist: WIR DÜRFEN und wir SOLLEN MIT RUSSLAND einen Sonderfrieden schließen – und kommen damit in einem eleganten Bogen zurück zu Geist und Buchstaben des 2+4-Vertrags, der Nato-Russland-Grundakte und vieler anderer Vereinbarungen!
Wir müssen nicht in einen weiteren großen Krieg gegen unseren Nachbarn Russland! Ob Washingtons Außenpolitik nun in den letzten 120 Jahren als oberstes Ziel hatte, eine deutsch-russische Freundschaft zu verhindern, wie der Chef der Geheimdienst- und Nachrichtenfirma „Stratfor“ 2015 berichtete – ist völlig gleichgültig. Wir gehen in keinen Krieg mehr, den deutsche Irrläufer anstreben – und schon gar nicht tun wir dies für Fehlentscheidungen in anderen Ländern, besonders dann nicht, wenn diese Länder durch ihre weit entfernte geografische Lage keinerlei Druck spüren, in Europa konstruktive Lösungen zu befördern.
https://xn--christoph-hrstel-wwb.de/wa77-deutschland-frieden-christoph-hoerstel-2022-2-15/
Schon der deutsch-russische Rückversicherungsvertrag Bismarcks von 1887 war aus Sicht internationaler Fachjuristen absolut kompatibel mit allen damals viel komplizierteren Verträgen des deutschen Kaiserreichs. Ein heutiges Pendant hätte gerade wegen der bereits geschlossenen Vereinbarungen eher weniger als mehr juristische Bestandskraft, vom offensichtlichen Nutzen für alle betroffenen Menschen und Völker ganz zu schweigen.
Antirussische Kriegspolitik wird den fast 80-jährigen Frieden in Deutschland und Europa beenden.
Die deutsche Bundesregierung wird deshalb unmissverständlich aufgefordert, umgehend auf Russland zuzugehen – und sich zu diesem Ziel vertrauensvoll und freundschaftlich mit seinen europäischen und überseeischen Verbündeten abzustimmen, soweit dies irgend möglich ist.
Zum Schluss noch ein Wort: Nie war nachhaltiger Frieden so preiswert.
Und wie immer gilt: Lassen Sie sich NIEMALS entmutigen.
Meine Bitte ist: Unterschreiben Sie jetzt die Petition „Deutschland für Frieden“!
https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-fuer-frieden-6
Alles Gute, wo immer Sie sind – machen wir jetzt gemeinsam Ernst.
Vielleicht auch dadurch, dass Sie uns mit den Kosten helfen, für Website und Werbung. Danke.
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