Protestspaziergänge: Leitfaden von FREIE SACHSEN – 2021-12-11
Und weil wir ja mittendrin sind in praktischer Gegenwehr, hier ein kurzer Leitfaden für Protest-Spaziergänge von „Freie Sachsen“ – womit selbstverständlich nicht gesagt oder gemeint ist, dass wir alle Äußerungen unterstützen.
Entsprechend sind auch „Freie Sachsen“ keineswegs notwendigerweise Mitglieder, Unterstützer oder auch nur Sympathisanten bezüglich DIE NEUE MITTE.
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Wie agiert die Polizei bei Spaziergängen? Ein Blick auf Einsatzkonzepte und Taktiken!
Die Gangart gegen friedliche Spaziergänger wird härter, wie der sächsische Despot Kretschmer und sein Innenminister angekündigt haben – prompt kam es am Montag zu zahlreichen Einkesselungen, fast 1000 Personalienfeststellungen und brutalen Übergriffen. Um zu wissen, wie die Polizei bei solchen Einsätzen vorgeht, wollen wir ein paar Informationen liefern, die dazu beitragen, komplexe „Lagen“ zu überblicken.
Nichts geschieht zufällig: Die Polizei geht im Vorfeld verschiedene Konzepte durch und entscheidet vor (!) dem Spaziergang, ob dieser gekesselt werden soll oder laufen gelassen wird. Nur, wenn es erhebliche Abweichungen vom „Normalverlauf“ gibt, z.B. deutlich mehr Teilnehmer als erwartet und damit weniger Zugriffsmöglichkeiten für die Polizei, wird kurzfristig umentschieden. Meist ist frühzeitig erkennbar, welchen Kurs die Behörde fährt, so dass sich potentiell Betroffene darauf einstellen können.
Die Polizei setzt Spaziergänge meist in schmalen Straßen fest, aber auch auf großen Straßen, in denen es wenige Querstraßen gibt. Dabei lenkt die Polizei oftmals gezielt Aufzüge durch Straßensperrungen in Gebiete, in denen ihr „Zugriff“ leichter funktioniert. In Freiberg hat die Polizei am Montag beispielsweise bereits wenige Meter nach Beginn, an einer großen, weitläufigen Straße mit zahlreichen Wiesenflächen, einen Zugriff versucht, diesen aber abgebrochen und durchgefunkt, dass sich die Teilnehmer beim Kesselversuch einfach verteilen. Später wurde der Zug durch die Sperrung einer großen Straße in ein geschlossenes Wohngebiet geleitet, wo der Zugriff erfolgte. Sobald die Polizei große Straßen sperrt, um euch umzuleiten, sollten die Alarmglocken schrillen.
In Zwönitz wurde beispielsweise beobachtet, dass Zivilbeamte Spaziergänge mit einer Live-Karte begleiten, auf der die genaue Wegstrecke in Echtzeit markiert wird, um der Einsatzleitstelle vorausschauend Möglichkeiten zu geben, Zugriffe und Kesselungen zu organisieren.
Häufige Richtungswechsel und unvorhergesehene Wegänderungen haben in der Vergangenheit oft dazu beigetragen, zumindest kurzzeitig aus den polizeilichen Planspielen auszubrechen – unberechenbare Spaziergänger mag keine Polizeiführung.
Ebenfalls unbeliebt bei der Polizei: Wenn Bürger auf beiden Gehwegseiten laufen, denn das erschwert das Festsetzen größerer Personengruppen.
Neuerdings kesselt die Polizei vermehrt Spaziergänger ein, um Personalien aufzunehmen. Dabei solltet Ihr euch jedoch vor Augen führen: Die Polizei wird nur dann versuchen zu kesseln, wenn sie eine große Gruppe festsetzen kann. Jede Polizeifestsetzung kostet Personal, das in den Einsätzen derzeit ohnehin schon spärlich vorhanden ist. Jede Kontrolle eines Spaziergängers benötigt mehrere Polizisten, die im weiterlaufenden Einsatz fehlen – da sich die Kontrollen meist eine halbe Stunde oder länger ziehen, sind diese Polizisten für den jeweiligen Spaziergang raus. Die Polizei wird deshalb gut überlegen, wen sie kontrolliert und strebt derzeit den „Hauptzugriff“ auf eine große Gruppe Spaziergänger an. Je schwerer es jedoch wird, die Menschen auf einem Haufen zu erwischen, desto unwahrscheinlich ist der „Hauptzugriff“.
Ganz abgesehen von der Frage, was eine Versammlung ist und was eben keine, sind langgezogene Spaziergänge auf Gehwegen bei der Polizei doppelt unbeliebt: Zum einen lässt sich daraus keine Versammlung konstruieren (wenn auf Hilfsmittel verzichtet wird) und zum anderen lassen sich Menschen viel schwieriger kesseln, als wenn sie in einem dichtgedrängten Pulk laufen. Je länger ein Aufzug ist, desto schwieriger wird die Festsetzung.
Grundsätzlich gilt: Bleibt immer ruhig und besonnen, lasst euch nicht provozieren. Aber: Hartnäckigkeit siegt!
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