rechts-links

Wo steht die Neue Mitte im „Rechts“-„Links“-Schema?

In der Standortdiskussion zum Rechts-Links-Schema halten wir uns weitgehend an einen erhellenden kurzen Beitrag der „Bundeszentrale Politische Bildung“ aus dem Jahr 2011. Dort steht:

„Die heutige Verwendung der Begriffe ist teilweise verwirrend. So bezeichnet sich die SPD in ihrem Programm als linke Volkspartei, Presseartikel sprechen aber auch von rechten Sozialdemokraten. Bei den Liberalen werden Linksliberale von (rechten) Nationalliberalen unterschieden. Faschismus gilt gemeinhin als Sammelbezeichnung für rechtsextremistische Bewegungen, aber der deutsche Philosoph Habermas prangerte vor vielen Jahren auch einen linken Faschismus an.
Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann hat beschrieben, was Menschen unter rechten und was sie unter linken Werten verstehen. Als linke Werte gelten danach: Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Formlosigkeit, das „Du“, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische. Ihnen stehen als rechte Werte gegenüber: Betonung der Unterschiede, Autorität, Distanz, geregelte Umgangsformen, das „Sie“, Disziplin, das Nationale.
In der Wirtschaft sind linke Werte: staatliche Planung, öffentliche Kontrolle, rechte Werte: Privatwirtschaft und Wettbewerb.
Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern. Rechte verstehen Freiheit umgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. Das zentrale linke Anliegen ist Solidarität mit den Schwächeren.“

Wenn wir diese Werte als Bezugsrahmen nehmen, so gilt für die Neue Mitte entsprechend:

Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische. Dazu: ethisch und fachlich begründete Autorität, geregelte Umgangsformen, das „Sie“ – und bei persönlicher Bekanntschaft das „Du“, Disziplin, Heimatbindung.
In der Wirtschaft: staatlicher Rahmen, KEINE Planung, jedoch bei wichtigen Fragen auch ein vernünftiges Maß an öffentlicher Kontrolle, Privatwirtschaft gern als Gemeinwirtschaft und Wettbewerb, wobei übergreifender Schaden für Mensch und Natur unbedingt zu vermeiden ist – gerade auch, was andere Völker angeht.
Freiheit sehen wir zuerst im ethisch begründeten zugewandten Miteinander, auf jeden Fall stets als Freiheit von Not. Der Staat soll notfalls Einzelpersonen und Gruppen helfen, soziale Sicherheit und Geborgenheit zu erreichen und zu behalten. Gängelung und Zwang lehnen wir ab. Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität halten wir für wertvoll, jedoch nicht zu Lasten allgemeiner Solidarität mit Schwächeren.

Wenn nun jemand darin unbedingt Widersprüche entdecken möchte, steht ihm das frei. Wir können damit für alle Beteiligten erfreulich umgehen.

Unethische Bündnisse und Politik dulden wir ebenso wenig wie die globale Vorherrschaft von Konzerngruppen unter Führung des Finanzkartells. Wichtig ist uns, internationale Probleme nur gemeinschaftlich mit anderen Völkern anzugehen, immer auf Augenhöhe. Künstliche Migrationswellen lehnen wir ab – und helfen anderen Völkern, ihre Heimatbindung glücklich zu gestalten: niemals zu Lasten anderer, auch nicht des eigenen Volkes. Deutschland wird nicht am Hindukusch, in Afrika oder auf dem Balkan verteidigt – wir unterhalten freundschaftliche Beziehungen dort. Wir wollen so stark sein, dass uns niemand angreifen mag – bei struktureller Nichtangriffsfähigkeit. Die Existenz fremder Nationen und Völker begreifen wir als Chance zu gutem Miteinander und Freundschaft; Jugendaustausch und Visafreiheit sind dabei wichtige Schritte. Verdrängung ist kein Bestandteil unserer Politik. Internationale Benachteiligungen Deutschlands aus dem Verlust des Zweiten Weltkriegs lehnen wir ab – Gebietsansprüche haben wir nicht. Unsere historische Aufgabe erblicken wir in unumstößlicher Freundschaft zu den Völkern Russlands und Polens – gleichzeitig und unter Bewahrung unserer ebenso erfolgreichen wie erfreulichen engen Westbindung.