USA-Europa: diplomatisches Tauziehen um Frieden – ohne Erfolgsaussichten und bei gleichzeitiger Aufrüstung!

Das jüngste Dreier-Treffen Merkel-Hollande-Poroschenko erscheint als Offenbarungseid: Die USA können in den Minsk II Friedensprozess nicht eingebunden werden – und Putin darf nach Washingtons Wünschen oder soll auf deutsch-französischen Beschluss offenbar nicht dabei sein, oder kommt nicht, weil wir außer Lügen, feindlicher Propaganda, aggressiven Truppenmanövern, Aufrüstung und Sanktionen nichts zu bieten haben. Ein neues Treffen im Normandie-Format, also mit allen vier europäischen Beteiligten einschließlich Putin, ist nicht terminiert. Es hat im Vorfeld des Berliner Treffens Druck auf Poroschenko gegeben, die in Minsk festgelegte stärkere Autonomie des Donbass-Gebietes endlich umzusetzen, daran hat es bisher gefehlt. Kiew leitet dagegen hinhaltenden Widerstand – und wird auch in diesem Obstruktionsfeld von Washington mit der üblichen Selbstverständlichkeit gestützt. Poroschenkos Rede am Tag vor dem Treffen war eine gezielte glatte Unverschämtheit gegen seine europäischen Gesprächspartner. Was hilft es da, wenn der 88-jährige ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher anmahnt, ohne Russland werde es keine Einigung geben, das Land sei ein wichtiger globaler Mitspieler. Genscher zeigte sich erstaunt über die Behandlung Russlands durch Berlin und andere – und wies daraufhin, dass der 25. Jahrestag der Charta von Paris ein geeignetes Datum sei, um den konstruktiven Dialog wiederherzustellen und Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise zu erreichen. Vorteil dabei: Auch die USA gehörten zu den Teilnehmer-Staaten – und säßen mit am Tisch, könnten also theoretisch eingebunden werden.

Doch Europa, das von politischen Schwächlingen mit korrupter Agenda jeden Tag einem Mix aus Scheitern und Chaos nähergebracht wird, ist offenbar weder bereit noch in der Lage, in dieser Weise politisch zu denken – und schon gar nicht: zu handeln. Genschers Einlassung wirkt deshalb wie ein Schlaglicht auf die seit seiner Amtszeit stark veränderte politische Gesamtlage, mit stark verminderter Handlungsfreiheit der Politik gegenüber kurzsichtigen korrupten Machtinteressen in den globalen Netzwerken der Konzerne. 147 globale Konzerne beherrschen die Welt fand die ETH Zürich heraus, in dieser Gruppe führend ist die britische Barclays Bank unter dominierendem Einfluss der Rothschild-Dynastie, die USA sind eine Oligarchie, ergab eine US-Studie unter Beteiligung der altehrwürdigen Princeton-Universität – und Europa ist abhängiger von Washington denn je: Das ist die traurige Gesamtlage, die uns täglich näher an einen Dritten Weltkrieg heranrückt. Jetzt hat auch noch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger auf kluge Weise versucht, klarzumachen, dass Putin kein Gegner des Westens sein wolle – und auch nicht müsse. Und weise setzt er im Vorwahlkampf hinzu, dass die USA vor Beginn eines Krieges skizzieren sollten, wie die angestrebte Schlusslage am Ende des Konflikts aussehen solle. Denn er ist sich sicher, dass kein Wähler in den USA das Ende eines dritten Weltkrieges vorhersehen oder auch nur ein zerstörtes Europa in Kauf nehmen will. Doch auch dieser Gedankengang ist nicht im Sinn der Oligarchen – und Kissinger kann die US-Bevölkerung nicht gegen ihre Herrscher mobilisieren.

Und so erstaunt es nicht, dass die USA weitere Kampfjets nach Europa verlegen wollen, auch wenn deren Kampfwert umstritten ist. Wie viele der Stealth-Jagdbomber kommen, wo sie stationiert werden, das bleibt im Spiegel-Beitrag offen, doch die deutsche US-Basis Ramstein darf als sicher gelten. Damit jedoch koppeln sich die Minsker Friedensbemühungen vom seit einem Jahr andauernden militärischen Aufmarsch unwidersprochen ab. Der absurde Endpunkt wäre, dass die Europäer mit Moskau noch verhandeln, während die USA über willfährige Verbündete in Mittelost-Europa den Krieg bereits haben beginnen lassen. Die USA haben ganz offensichtlich beschlossen, Europa in Chaos und Verderben zu stürzen, weil das Risiko besteht, dass es dereinst einmal nicht mehr gehorchen wollen könnte. Selbstverständlich ist dieses rein machtbasierte Konzept irrwitzig, die USA benötigen Freunde, nicht Domestiken, denn letztere helfen in der Not auch nicht. Doch sogar Genscher weiß auf diese Schicksalsfragen keine Antwort, auch der kürzlich verstorbene Brandt-Berater Egon Bahr hatte keine; diese Tatsache allein belegt ausreichend, dass Europa neue strategische Grundlagen und geeignetes Führungspersonal braucht, wenn es nicht in einem neuen, wahnwitzigen Krieg seine Existenz gefährden will.

Die Deutsche Mitte hat dazu eine globale Verteidigungsstrategie vorgelegt – und ein außenpolitisches Konzept, das allein in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen und die vielfältigen Aufgaben zu lösen. Diese Konzeptionen bleiben auch dann noch gültig, wenn Europa sich inzwischen in eine radioaktiv verstrahlte Trümmerwüste verwandelt. Der Rest der Welt kann und wird diese Konzepte schließlich umsetzen, es gibt kaum realistische Alternativen – während das zerstörte Europa nur noch hilflos zusieht.

Ist es diese Art europäische Einheit und Angleichung der Lebensverhältnisse, die unsere Mafia-Politiker anstreben?