Ukraine: Wahlparty für die Statthalter – fast wie in Deutschland

Heute ist Wahltag in der Ukraine – das heißt bis auf die Gebiete im Osten, die sich geweigert haben, an dieser Farce mitzuwirken – es ist keineswegs sicher ob sie nicht nur eine eigene schaffen, doch davon später, wenn es soweit ist. Heute schauen wir auf den Teil des Landes, dessen schwieriges Schicksal es zu sein scheint, dem Sondereinflussgebiet der Bankenmafia namens Europäische Union anzugehören – und im Dunstkreis der US-beherrschten Nato willfährig Politik zu gestalten, die Washington genehm ist. Und damit auch auf diesem kleinen Gestaltungsfleckchen die Kreativität nicht überhandnimmt, gibt es ja noch die allmächtige US-Botschaft.

Befriedigt stellt der „Spiegel“ fest, dass „zwei Drittel für die Europäische Union ‚drin‘ sind“. Diese Zufriedenheit kann ich nicht teilen, weil dieses Meinungsbild durch blutige Unterdrückung anderer Kräfte erreicht wurde, die mehr die Eigenständigkeit des Landes zwischen den Blöcken suchen oder die Annäherung an den mächtigen Nachbarn Russland. Doch davon und von den ebenfalls unterdrückten Kommunisten ist in der  Nato-Kampfpostille selbstverständlich nichts zu lesen, immerhin nehmen die Kommunisten an den Wahlen teil. Auch wird nicht erwähnt, dass es ein elektronisches Zählsystem gibt, das zumindest anfällig ist, jetzt jedoch angeblich funktionieren soll. Der „Poroschenko-Block“, eine Mini-Partei, die jetzt von der Macht ihres Gründers profitiert, wird vermutlich das Rennen machen, an zweiter Stelle liegt Oleg Ljaschkos „Radikale Partei“, die aber nicht zu radikal ist, um nicht doch für den EU-Anschluss zu werben. So wie ihr Chef höchstpersönlich wird auch das Personal der Partei gern handgreiflich, Ljaschko rühmt sich an der Gründung der beiden Mord- und Unterdrückungsbataillone „Asow“ und „Schachtar“ beteiligt gewesen zu sein, die im inneren Krieg der Ukraine eingesetzt sind. Das Minsker Abkommen hält er für eine „verschleierte Form einer Kapitulation Poroschenkos“ vor Putin, Amnesty wirft ihm vor, eine Kampagne der Gewalt, Einschüchterung und Entführung zu betreiben. Ljaschko ist „Rechtspopulist“, „Nationalist“, kein Nazi – hält jedoch Kontakte zu diesen Kräften.

Russland hat bereits erklärt, den Ausgang dieser „Wahl“ ebenso zu akzeptieren wie zuvor schon das Verfahren, das den Mafioso Poroschenko ins Amt brachte. Die Ukraine hat noch einen weiten Weg vor sich, bis dort Politik für die Menschen gemacht wird – und nicht nur für Taschen und Macht weniger.

 

Foto: © RIA Novosti. Ramil Sitdikov