Regierung & Bundestag erfolgreich: Snowden-Aussage abgeblockt

Seit es die Idee gibt, Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss einvernehmen zu lassen, wird von allen möglichen Seiten intrigiert, damit dies nicht gelingt. Dem Ausschuss wirft der Berliner Snowden-Anwalt Kaleck jetzt vor, leichtfertig zu handeln.

Völlig korrekt: Der Ausschuss wollte Snowden in Moskau vernehmen, Russland will sich jedoch nicht instrumentalisieren lassen, hat Snowden einen Maulkorb verpasst. Damit würde Snowden mit seiner Aussage seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Da jedoch kein anderes Land seine Sicherheit garantieren kann – und in den USA laut Kaleck Folter drohen, war das Vorhaben des Ausschusses aus meiner Sicht nur ein Manöver, um in der Öffentlichkeit als interessiert dazustehen – obwohl das Gegenteil zutrifft.

Inzwischen ist der ganze NSA-Ausschuss ohnehin nur einweiteres Musterbeispiel parlamentarischer Verlogenheit: JEDER Bundesbürger weiß inzwischen, dass er permanent ausspioniert wird, dass auch der BND massenhaft Daten in die USA liefert, wie es seit Gründung dessen Bestimmung ist – und was gibt es jetzt noch genau zu untersuchen? Warum die Bundesregierungen permanent ihre Bürger anlügen? Wie lange die NSA den ganzen Datenmüll speichert? Wie’s jetzt weitergeht mit dem gläsernen und rechtlosen Bürger?

Gotteswillen. Das behält Berlin alles für sich. Sicherheitsrelevant – aber nur für unser Verbrechersystem…

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