Presseerklärung: Gaza-Blockade endlich stoppen!

Gaza-Blockade

Hamas bekennt sich zu einer Sicherheits- und Rechtsgarantie für alle Bürger Palästinas – schließlich Juden und andere. Das ist das wichtigste Ergebnis eines ausführlichen Gesprächs, das der Bundesvorsitzende der deutschen Kleinpartei „Neue Mitte“, Christoph Hörstel, mit dem ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Mitglied des Politbüros der Palästinenserorganisation Hamas, Khaled Mashaal, am Dienstag in Doha geführt hat.

Hörstel geht es jetzt darum, dass diese Garantie-Erklärung in das im Internet veröffentlichte Manifest der Hamas aufgenommen wird. Dazu erklärt Hörstel: „Diese Verdeutlichung der Hamas-Politik wird eine wichtige Grundlage zur Lösung des Nahostkonflikts.“ Hörstel kritisiert gleichzeitig die Einstufung der Hamas in der EU und anderen vorwiegend westlichen Ländern, Hamas sei eine Terrororganisation. Hörstel dazu: „Nicht nur ist Hamas keine Terrororganisation, vielmehr sprechen die weltweit anerkannten Totenzahlen eine ganz andere, schreckliche Sprache: Die Terroristen sitzen eher in Tel Aviv, Washington und anderen westlichen Hauptstädten.“ Insbesondere habe Israels scharfe Blockade-Politik die Enklave Gaza in ein „Konzentrationslager mit gelegentlicher Bombardierung der Bevölkerung“ verwandelt. Diese Blockade will Hörstel jetzt dringend beenden helfen. „Am Gaza-Zaun schießen Scharfschützen der israelischen Armee auf die Köpfe palästinensischer Demonstranten, die in 500 Meter Entfernung friedlich demonstrieren“, beklagt Hörstel. Jede Woche würden deutlich gekennzeichnete Sanitäter und Journalisten durch gezielte Schüsse schwer verletzt.

Israels Armeesprecher haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass alle Schüsse der Armee-Scharfschützen ausschließlich auf Befehl und auf Grundlage vorliegender eindeutiger Dokumente erfolgen. Die Gaza-Blockade hat Israel angeordnet, nachdem in weltweit anerkannter, gültiger demokratischer Wahl 2006 die Hamas dort die Regierung übernahm. Khaled Mashaal fiel 1997 in der jordanischen Hauptstadt Amman einem Giftanschlag des israelischen Geheimdienstes Mossad zum Opfer; er wurde jedoch nach einer Intervention des damaligen Königs Hussein durch ein Gegengift gerettet, das der damalige Mossad-Chef Danny Yatom persönlich nach Amman bringen musste.

Vor dem Gespräch mit Mashaal war Hörstel bereits Ende Dezember mit dem Vizeaußenminister der Hamas, Ghazi Hammad, in Istanbul zusammengekommen.

Der PE liegen Fotos bei, die bei Nennung der Quelle: „Christoph Hörstel“ zur Verwendung frei sind.