Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Gestapo-Gesetz: Wer vertraut dieser Politik?

Knapp 40.000  Menschen strömen in Bayern zusammen, weil alle Spaltungs- und Ausgrenzungsversuche unterblieben, ein richtungweisender Erfolg wacher, kritisch-konstruktiver Bürger. Die Landesregierung reagiert arrogant (Innenminister Herrmann) bis großsprecherisch (Ministerpräsident Söder) – und will trotzdem nicht einmal innehalten.

Das ist der Zeitpunkt, einmal zurückzublicken, welche erstaunlich miesen und kriminellen Erfahrungen Deutschland mit seiner Innenpolitik in der Vergangenheit machen musste.

  • 1968 spaltet heftiger Streit um die Notstandsgesetze die Republik, bis auch unter alliiertem Druck  Gewerkschaften und andere aus der Protestfront ausscheren. Angesichts massiver Einschnitte in Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger, in unserem Oligarchensystem ohnehin geringfügig, bleibt vielen – berechtigt – unwohl bei dem Gedanken an den Einsatz.
  • Das Attentat auf das Oktoberfest 1980, mit seinem BND/Nato-Hintergrund („Gladio“) und jahrzehntelanger Vertuschung ist bis heute nicht korrekt aufgeklärt.
  • Die angeblichen RAF-Attentate auf den Deutschbanker Alfred Herrhausen (Schuldenerlass 3. Welt, 1989) und Detlev Karsten Rohwedder (Treuhand-System für DDR-Betriebe, 1991) hinterlassen Misstrauen gegen Regierung und Politik angesichts offenbar krass überzogener multinationaler Finanz- und Wirtschaftskartellmacht.
  • Die Untersuchung der NSU-Mordserie 2006 (neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund) ermöglicht wichtige Einblicke in den „tiefen Staat“ und seine mörderische Ausrichtung.
  • „Spektakulär“ (Medieneinsatz) gescheiterte (Staatsmanagement) Attentate, der „Kofferbomber von Köln“ (2006) und „Sauerlandgruppe“ (Oberschledorn – 2007) zeigen geradezu lächerlich täppisches Vorgehen der Behörden.
  • Anschließend äußert sich ein hochrangiger bayerischer Polizist gegenüber dem NM-Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel bei einem Treffen in einem Wald nahe München: „Die Anschläge machen wir doch alle selbst!“
  • In NRW bringen zwei „vereitelte“ Anschläge (Bonn Hbf – 2012, Leverkusen – 2013) nur operative Erfahrungswerte.
  • Terrormanagement in Frankreich (Nizza – 2016, Paris „Bataclan“- 2015), Belgien (Brüssel 2016) und am Berliner Breitscheidplatz (2016) zeigt die erhöhte staatliche Bereitschaft, mit organisiertem Medieneinsatz und verbessertem Gesamtmanagement neue und stärkere Wirkung zu erzielen.
  • Die innenpolitische Gesetzgebung Mitte Juni 2017 weitgehend abseits der bereits zumeist ferienorientierten Öffentlichkeit kommt einer Machtergreifung Merkels gleich, es gibt kaum Aufmucken im Abnicker-Parlament – und Schweigen im Lande. Den Rest „besorgt“ die Innenminister-Konferenz in der Folgewoche.
  • Internetüberwachung wird schließlich durch Bundesjustizminister Heiko Maas durchgesetzt, offenbar hatte sich der ebenfalls zuständige Innenminister de Maizière zuvor schon zu weit aus dem Fenster gelehnt. Maas nutzt dafür die Amadeu Antonio Stiftung, die auch den Einsatz der Migrationswaffe gegen Deutschland erfolgreich verteidigt. Seitdem reißen Proteste gegen Internetzensur nicht ab, die mitunter seltsame Stilblüten treibt.

Der international komplizenhaft verbandelte „tiefe Staat“ schreibt sich inzwischen die benötigten gesetzlichen Vollmachten selbst – und zwar so schwammig und betont unspektakulär, dass unsere Schlafschaf-Bevölkerung nicht regelrecht zum Aufwachen provoziert wird. Der hyperaktive und aus krimineller Systemsicht „verdiente“ Bundesjustizminister hat damit betulichere Alt-Kandidaten wie Schulz oder Gabriel auf dem Weg ins Außenamt glatt auf der Standspur überholt.

Die Häufung der Vorfälle in den letzten Jahren, gemessen an den relativ sporadischen Fällen vor 2001 zeigt insbesondere zusammen mit der weltweit verschlechterten Gesamtlage demokratischer Einwirkungsmöglichkeiten VOLLKOMMEN EINDEUTIG: Diesem Staat darf auf gar keinen Fall jetzt auch noch ein derartig weit reichendes Polizeiaufgabengesetz in die Hand gedrückt werden. Das wäre politisch buchstäblich selbstmörderisch!

Das PAG in seiner aktuellen bayerischen Fassung und alle entsprechenden Nachahmungstaten anderer Bundesländer begründen die schärfste Einschränkung demokratischer Rechte seit der Nazizeit; sie verdienen damit den Namen GESTAPO-Gesetz.