Offener Brief an Heiko Maas – wegen Israels Terror in Palästina

Herr Minister,

18 tote und knapp 1.500 zum Teil schwer verletzte Palästinenser: Das ist die Bilanz* des berechtigten und friedlichen Protests der Palästinenser am Osterwochenende zum „Tag des Bodens“ – und der skrupellosen Mordbereitschaft** israelischer Unterdrückungspolitik. 70 Jahre dauern Tod und Vertreibung der Palästinenser jetzt schon – und Sie haben sich mit Ihrem jüngsten Besuch in Israel in die Verantwortung gestellt. Sie tragen dadurch mit die Verantwortung für Frieden, Recht und Wohlergehen Palästinas, denn Sie haben Israel ohne erkennbare Gegenleistung die Fortsetzung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Aussicht gestellt, die im letzten Jahr von der alten und neuen Bundeskanzlerin wegen der illegalen und brutalen Siedlungspolitik Israels ausgesetzt worden waren.

Sie müssen sich nach diesem Besuch die Frage stellen lassen, ob Ihr Verhalten Israel zu diesem neuen und traurigen Höhepunkt seiner terroristischen Unterdrückungspolitik gegen die Palästinenser ermutigt hat. Und unabhängig von Ihren Einlassungen ist festzuhalten: Sollten Sie sich JETZT nicht eindeutig durch klare Verurteilung von diesem Massaker distanzieren, sollten Sie die Konsultationen nicht absagen und Konsequenzen ziehen, zum Beispiel durch die Ausweisung israelischer Diplomaten – werden Sie automatisch zum politischen Komplizen der Täter. Sie könnten sich am mutigen Bekenntnis des Sprechers des israelischen Armeerundfunks, Kobi Meidan, ein Beispiel nehmen.

Sie haben sich öffentlich auf die Lehren von Auschwitz berufen. Die von den Nazis ermordeten Juden drehen sich in ihren Gräbern herum wegen der Untaten der israelischen Regierungen. Viele Juden verdanken ihr Leiden und ihr Ende in deutschen KZ aber auch der programmatischen und erklärten Missachtung durch Zionisten, die solche Juden damals nicht freikaufen wollten, die anschließend nicht nach Palästina auswandern wollten. Auch darin ist eine Lehre enthalten, die zu beherzigen Ihnen wohl ansteht, Herr Minister. Heute leben in Palästina und in aller Welt verstreut Juden, die sich ständig für israelisches Regierungshandeln schämen – und mit berechtigter Wut reagieren, wenn sie dafür politisch, geistig haftbar gemacht werden. Sie, Herr Minister, kennen die politischen Pläne für den Nahen Osten: Sie wissen, dass weitere furchtbare Verbrechen an einer ganzen Reihe von Völkern geplant sind, der Beginn des heraufziehenden III. Weltkriegs könnte hier seinen blutigen Schauplatz finden.

Von einem Außenminister Deutschlands heute muss erwartet werden können, dass er hilft, dass er ehrlichen Herzens und klaren Kopfes alles daransetzt, die schwelenden Brände zu löschen, statt sie anzufachen.

Mein persönliches Vertrauen in Sie liegt nicht bei Null, es liegt weit darunter: Sie haben diesen Posten erhalten, weil Sie Ihre Skrupellosigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt haben. Sie haben die multikriminelle Politik der letzten Bundesregierung mitgetragen: einschließlich Kriegshetze gegen den russischen Nachbarn und Ausrichtung der Migrationswaffe gegen Deutschland. Von demokratieschädlichen Entscheidungen in Ihrem Ministerium ganz zu schweigen. Den dümmlich-aggressiven Beschluss des Bundeskabinetts vom 20. September 2017 zur „erweiterten Arbeitsdefinition für Antisemitismus“ haben Sie mitgetragen. Und jetzt Ihr Fehlstart in Israel und mit den Russland-Beziehungen nach einer False Flag Operation der britischen Regierung gegen Vater und Tochter Skripal.

Sie können niemals sicher sein, dass die Schurkenstücke der Verbrecher, die unser Schicksal in Händen halten, immer alle gelingen. Die Deutschen eignen sich nicht dafür, hier ständig mitzuwirken – jedenfalls nicht beim III. Weltkrieg, soviel ist sicher. Vielleicht finden Sie Kraft und Mut, gerade angesichts der Toten von Auschwitz, in Palästina und an allen übrigen Schauplätzen krimineller Außenpolitik: nicht immer alles zu tun, was die Mächtigen von Ihnen verlangen. Sie haben die Wahl.

In diesem Sinne verbleibe ich mit allen guten Wünschen

Christoph Hörstel

Bundesvorsitzender Neue Mitte

*Pars-Interview: http://parstoday.com/de/news/middle_east-i38812-interview_mit_christoph_h%C3%B6rstel

**Die israelische Armee veröffentlichte kurzzeitig einen Tweet; darin gab sie zu, dass sie genau wusste, welche Palästinenser erschossen werden sollten: „Nichts wurde unkontrolliert ausgeführt … und wir wissen wo jede Kugel landete“. Der verräterische Tweet verschwand nach zwei Stunden wieder.