Gespannte Erwartung in Nahost

Gespannte Erwartung

Unter US-Präsident Trump sterben weit weniger Menschen als zuvor – aber das Chaos wächst bedrohlich.

1 Iran

Besonders stark in Mitleidenschaft gezogen ist der Iran. Die Entsendung einer ganzen Flottille in den Persischen Golf, Ankunft in Kalenderwoche 21, ist militärisch wenig ratsam, weil dieses relativ enge und flache Gewässer wenig Bewegungs- und keinen Rückzugsraum bietet, eine echte Todesfalle. Darüber hinaus birgt dieses militärische Abenteuer besondere Risiken: Schließlich sind die USA bekannt als False Flag-Künstler, seit dem Kuba-Abenteuer um die USS „Maine“ 1898 mit der Folge des Spanienkrieges, USS „Maddox“ und „Turner Joy“ 1964 im Golf von Tonkin, mit der Folge des Eintritts in den Vietnamkrieg, schließlich mit der Affäre um die USS „Liberty“, die um ein Haar eine direkte US-Beteiligung am 6-Tage-Krieg gebracht hätte. Und wir wissen, dass der „deep state“ unter Umständen nicht erst den Präsidenten fragt, wenn die „BlackOps“ (schwarze Operationen: geheime und verdeckte Spezialkommando-Aktionen) starten. Iran leidet mit 50% Inflation und gewaltigen Handelseinbrüchen unter den US-Sanktionen, die illegal sind. In beispielloser Aggressivität handelt der Nationale (Un)Sicherheitsberater im weißen Haus, John Bolton, der vor der früher von den USA als Terrorgruppe bezeichneten Mudschahedin-e-Khalq Ansprachen hielt, die ebenso hetzerisch wie gut bezahlt waren – das Geld stammt von der CIA. Unterdessen sucht CIA-Urgestein Mike d’Andrea mit allen Mitteln, den Iran zu destabilisieren. Der scheidende kranke Oberste Revolutionsführer, Ali Khamenei, hat bereits einen Nachfolger designiert, Ebrahim Raisi, der dem autoritären Kreis der Führungskräfte zugerechnet wird. Benötigt wird eine charismatische Figur, die öffnen, zusammenführen und von innen heraus stärken kann – ob dies gelingt bleibt vorerst fraglich.

2 Palästina

Der inzwischen geradezu als „Deal des Jahrhunderts“ berüchtigte „Friedensplan“ des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner für den Nahen Osten kommt offenbar erst nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan – falls überhaupt. In der Öffentlichkeit sickert jedoch ständig irgendetwas durch – und das alarmiert alle Beteiligten, vor allem Palästinenser. Da geht es um die mögliche künftige Streichung des Rückkehrrechts für Palästinenser – festgelegt in UN-Resolution 194 (1948) und seit 1949 jedes Jahr wiederholt, einschließlich der Vollversammlungsresolution 169 (1980) und der UN-Sicherheitsratsresolution 237 (1967). Bereits US-seitig gebrochen sind die Resolutionen:

  • – 242 (1967) und 497 (1981) zu den von Israel widerrechtlich besetzten und annektierten Golan-Höhen: Mit seiner einseitigen Anerkennung steht Washington im UN-Sicherheitsrat völlig allein da, auch Frankreich und Großbritannien äußerten sich klar und unmissverständlich gegen Washingtons erstaunlichen Schritt.
  • 478 (1980) zur Ablehnung der Verwaltung Ostjerusalems durch Israel – damals unterhielten 13 von 45 Staaten ihre Botschaften in Jerusalem und zogen daraufhin nach Tel Aviv um. Am 21. Dezember 2017 trat die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach dem einsamen Trump-Beschluss zu einer ihrer sehr seltenen Dringlichkeitssitzungen zusammen – und äußerte sich mit der überwältigenden Mehrheit von 128:9 bei 35 Enthaltungen sehr klar: Alle Staaten sind aufgefordert, von Errichtung ihrer Botschaften in Jerusalem Abstand zu nehmen und sich strikt an alle einschlägigen UN-Resolutionen zu halten, um die Zwei-Staaten-Lösung des Palästina-Problems nicht zu gefährden.

Inzwischen bittet gar das Hamas-Politbüro-Mitglied Khaled Mashaal dringlich um Unterstützung für Jordanien, dessen Verwaltung der weltberühmten Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee von Israel seit dem Trump-Beschluss eingeschränkt wird. Damit bricht Israel einseitig und unprovoziert das Friedensabkommen mit Jordanien von 1994. Wesentlich entscheidender sind jedoch Israels Pläne, fast die gesamte Westbank zu annektieren – unter Hinweis auf die historischen Provinzen Judäa und Samaria, in krasser Verletzung des historischen UN-Teilungsplans für Palästina, Resolution 181 vom 29. November 1947; diese Absicht hatte der alte und neue Regierungschef Netanjahu im letzten Wahlkampf verkündet. Auch sickerte durch, dass der „Kushner-Plan“ einen Palästinenser-Staat nicht mehr vorsehe. Ein Höhepunkt in der Debatte ist sicher das Interview des scheidenden französischen Botschafters in Washington, Gérard Araud, ein ausgewiesener Nahost-Kenner. Trump sei ein wenig primitiv, Kushner sehr clever aber feige. Und Kushner kenne die Geschichte nicht und sei sich nicht bewusst, dass die Palästinenser, wenn sie vor der Wahl stehen sich aufzugeben oder Selbstmord zu begehen, den Selbstmord wählen könnten. In der Gaza-Enklave praktizieren die palästinensischen Demonstranten diese Selbstmord-Option am Freitag jeder Woche: knapp 30.000 Verletzte und rund 270 Tote sind bisher nach rund einem Jahr zu beklagen – und die Menschen halten sich nicht an Aufrufe ihrer Regierung, einmal eine Woche auszulassen, wenn gerade israelische Bombardements drohen. Der UN-Menschenrechtsrat hat die unabhängige und neutrale Untersuchung zu Israels Verbrechen am 18. März dieses Jahres angenommen.

Israel übernimmt sich gerade gewaltig, mit freundlicher Hilfe aus Washington, dies liegt offenbar in der Absicht der kriegstreibenden globalen Machtelite.

3 Syrien und Nachbarn

Israel behält sich das Recht vor, jederzeit in Syrien aus der Luft zuzuschlagen, wenn dort iranische Truppen ihre Anwesenheit stabilisieren. Allerdings hat Israel in der Vergangenheit auch syrische Militäreinrichtungen bombardiert, Tel Aviv scheint weniger wählerisch als offen zugegeben. Unterstützung aller Art für IS/Daesh/Al-Qaida kommt hinzu, den gewählten und legitimen Präsidenten Bashar Al-Assad betrachtet Israel als Feind.

Die USA bleiben offenbar vorerst mit etwa 2.000 Mann in Syrien präsent, anderslautende Erklärungen Trumps wurden nicht umgesetzt. Ankara hat 100.000 Mann, etwa 20% seines stehenden Heeres, an der syrischen Grenze stationiert, will und kann jedoch nicht dem Willen Washingtons zuwiderhandeln und gegen die PKK-nahen Kurden von der YPG losschlagen; auch sehen Syrien und seine beiden wichtigsten Verbündeten, Russland und Iran, alles als kritisch an, was über das Adana-Abkommen für begrenzte Exkursionen hinaus geht. Die USA haben ihre Unterstützung für ihre YPG-Verbündeten 2019 gegenüber 2018 von ursprünglich etwa 500 Millionen auf mehr als 700 erhöht – niemand weiß, ob es dabei bleibt. Hunderte LKW-Ladungen mit Nachschub auch an schweren Waffen und schultergestützte Luftabwehr-Raketen für YPG sprengen den Rahmen für leichte Verbände von Aufständischen; das hat vor allem die Türkei verärgert, die den USA sogar (vergeblich) angeboten hatte, das Material zu kaufen. Die türkische Beschaffung des überlegenen russischen S400-Luftabwehrsystems, das sich langsam als globaler Exportschlager herausstellt, fußt wesentlich auf diesem komplexen Aspekt Washingtoner Außenpolitik. Geht dies so weiter, verlieren die USA in der Türkei auch noch einen F35-Kunden – und Ankara kauft russische Jäger, die den Vergleich nicht scheuen.

Unter den gegenwärtigen Umständen gibt es vor allem Scharmützel in Süd-Idlib und Nord-Hama, jüngste HTS (Hayat Tahrir al-Sham/Al-Qaeda)-Angriffe auf syrische Einheiten entlang der in Sochi geplanten entmilitarisierten Zone haben vor allem syrische und russische Einheiten zu Lande und aus der Luft beantwortet. Die nordwestliche Provinz Afrin bleibt vorerst in türkischer Hand, unbeirrt setzt Ankara seine Politik der schrittweisen „Eingemeindung“ des Gebiets und in Idlib fort, syrischem, iranischem und auch russischem Unmut zum Trotz. Ganz Ost-Syrien ist ebenfalls Freiraum außerhalb direkter Kontrolle von Damaskus. US-Truppen, kleine britische und französische Kontingente treiben hier ihr Unwesen. Auf der anderen Seite der Grenze führen irakische Truppen Anti-Terror-Einsätze durch. IS/Daesh geht zu Terroranschlägen über – eine Unterstützung durch CIA-Logistik liegt nahe.

Washingtons Kampf gegen Assad ist verloren. Syrien ist schwer getroffen – jedoch verwaltungs- und politikfähig geblieben. Im Moment möchte Washington verhindern, dass überall Ruhe einkehrt, das Land soll nicht unter volle Kontrolle der Regierung kommen.

4 Großraum Nahost

Im weiteren Umfeld setzt das Regime von Bahrain seine gelegentlich brutale Unterdrückungspolitik gegen die mehrheitlich schiitische Bevölkerung fort; im Widerstand sind auch seit Jahrzehnten viele Frauen aktiv, einmalig im arabischen Raum. Im Jemen hält sich die saudisch geführte Koalition weiterhin nicht an UN-Vorgaben, der Krieg geht weiter, das Volk leidet Hunger, Seuchen greifen um sich.

Fazit

Der Nahe Osten ist derzeit die weltweit schwierigste Krisenregion mit ständigem Risiko explosiver Entwicklungen. Iran und Irak stabilisieren helfen, Fortschritte in Syrien bei unbedingter Sicherung der Marinebasis Tartus sowie maßvolles Gegensteuern bei Fehlentwicklungen, so könnte eine Zielsetzung aussehen, die weltweit Vertrauen gewinnt und Kriegsszenarien entgegenwirkt – ohne zu exponieren. Russland ist damit gut unterwegs.