Aus dem Mitgliederkreis: Fragen an den Bundesvorsitzenden der Deutschen Mitte

Ein verdientes und rechtschaffenes Mitglied der Deutschen Mitte hat mir Fragen gestellt, die ich so wichtig finde, dass ich sie hier mitsamt meinen Antworten veröffentliche:

  • § 11 der Satzung – Ordnungsmaßnahmen, (3): „Für die Mitglieder eines Landesvorstandes ist ausschließlich der Landesvorstand oder der Bundesvorstand zuständig; für Mitglieder des Bundesvorstands ist einzig und allein der Bundesvorstand zuständig.“ Wie das, wenn Sie sich als Bundesvorsitzender nicht satzungskonform verhalten und für Ihr Amt nicht mehr tragbar sind?

Grundsätzlich ist der Bundesvorsitzende für zwei Jahre gewählt. Er kann bei jedem Bundesparteitag abgewählt werden. Aus schwerwiegendem Grund kann auch der Bundesvorstand jedes seiner Mitglieder ausschließen. Da es unter meinem Vorsitz kein mit dem Bundesvorstand unabgestimmtes oder nicht satzungskonformes Vorgehen gibt, bleibt Mitgliedern der Austritt aus der Partei. Zu diesem Schritt raten Führungskräfte der Deutschen Mitte, ich selbst eingeschlossen, in manchen Fällen, weil die vielfältigen Anforderungen an Mitglieder vor dem Eintritt und während der Mitgliedschaft hoch sind – und nicht immer gleichbleibend erfüllt werden können.

  • Wann kommt der Rechenschaftsbericht – wie auch vom Bundeswahlausschuss angesprochen?

Der Rechenschaftsbericht wird in den kommenden drei Monaten von einer Steuerberatung aufgestellt und den  vorgeschriebenen Prüfungen und Beschlussfassungen unterliegen – auf Antrag des Finanzbeauftragten und Beschluss des Bundesvorstandes vom Montag, 2. Oktober 2017. Hintergrund ist auch die chronisch mangelnde Mitwirkung der Landesschatzmeister, die sämtlich keine oder kaum Erfahrungen in diesem Bereich vorweisen können. In der letzten Zeit hatte sich der Finanzbeauftragte vergeblich darum bemüht, eine Steuerberatungsfirma einzuschalten – und dabei vier Ablehnungen erhalten. Derartige Leistungsverweigerungen sind zumeist politisch motiviert. Der Bundesvorsitzende erfuhr erst in der Konferenz vom 2. Oktober und erst auf Nachfrage von diesem Missstand – und wird vermutlich noch vor dem Wochenende einen ebenso  leistungswilligen wie -fähigen Partner für diese große und für die Deutsche Mitte höchst wichtige Aufgabe präsentieren. Der Bundeswahlausschuss hat folglich keinen Bericht erhalten – dies ist auch nicht zwingend vorgeschrieben. Ungleich wichtiger ist der Bericht für die Berechtigung zur Wahlkampfkostenerstattung. Grundsätzlich jedoch verlangen DM-Satzung und Gesetz einen derartigen Bericht, der Form- und Beschlussfassungsvorschriften unterliegt. Die Partei Deutsche Mitte bemüht sich nach Kräften. Sämtliche Einnamen und Ausgaben sind und waren stets ordentlich belegt – lückenlos. So ist es nun nur eine Frage der Kompetenz und Zeit, bis alles ordnungsgemäß in Form eines Rechenschaftsberichts vorliegt.

  • Beziehen Sie Hartz4?

Ich bin im Rahmen der sog. „Bedarfsgemeinschaft“ meiner Familie seit Februar 2010 ein sog. „Hartz4-Aufstocker“. Zuvor waren wir bereits in den Jahren 2005-2007 Aufstocker. 2007 bis 2010 schrieb ich auf Grundlage von persönlichen Direktspenden meine drei Bücher über Afghanistan und Pakistan.

  • Wer ist/sind Ihr/e Finanzier/s?

Für bestimmte Tätigkeiten erhalte ich vom in Potsdam eingetragenen gemeinnützigen Verein „Bildung und Erziehung in der Politik“ (BEP e.V.) kleine Aufwandsentschädigungen und Reisekostenerstattungen, niemals mehr als EUR 100,- pro Einzelfall. Der Verein wirbt seit Jahren auf meiner Facebook-Seite um Spenden – und wird von vielen kleinen und mittleren Spendern finanziell getragen.

  • Sind Sie für den BND tätig?

Meine BND-Tätigkeit dauerte exakt drei Monate – im Frühjahr 1989. Ich habe mich auch nicht darum beworben, sondern wurde unter Druck rekrutiert: Meinen Kontakt zum BND hatte der ehemalige Bundespräsident Prof. Karl Carstens herstellen lassen – ohne mich darüber zu informieren oder meine Erlaubnis dazu einzuholen. Ich hatte ihm in einem persönlichen Gespräch mein Leid geklagt, dass ich auf dem Weg nach Afghanistan mehr Probleme hätte als hinterher im Kampfgebiet. ARD-Aktuell in Hamburg hatte mir den von mir beim dortigen damaligen Chef erbetenen Geleitbrief verweigert, wohl wissend, dass mir ohne ein solches Schreiben nur der Weg über den BND blieb, wenn ich meinen Auftrag zur Berichterstattung erfüllen wollte. Der BND erbot sich plötzlich, bei meinem Termin in der Botschaft Islamabad, für meine Afghanistan-Berichterstattung für ARD-Aktuell dafür zu sorgen, dass pakistanische BND-Partnerdienste in Pakistan meine Fahrten durch die besonders gesicherten paschtunischen Stammesgebiete organisierten. Ohne diese Hilfe wären diese Fahrten nicht möglich gewesen. In meinem ersten Buch „Sprengsatz Afghanistan“ habe ich über diese menschlich und sachlich hoch erfreulichen Kontakte ausführlich berichtet. Der BND erhielt dafür von mir Reiseschilderungen mit von mir ausgewählten Informationen, die nach meinem besten Wissen meinen afghanischen Freunden nicht schaden konnten. Dies war auch mit Führungsspitzen der pakistanischen Dienste bei einem gemeinsamen Termin in aller Offenheit so besprochen worden. Selbstverständlich habe ich auch alle afghanischen Freunde, insbesondere in der Partei Hezb-i Islami, darüber detailliert informiert. In der Folgezeit stellte ich mit einem gewissen Erschrecken fest, dass ALLE westlichen Korrespondenten den gleichen Weg über die Geheimdienste ihrer jeweiligen Heimatländer gegangen waren. Es gab somit keine unabhängige Berichterstattung. Meine abenteuerlichen Verkleidungen und aufregenden Geschichten, wie ich in den Jahren vor 1989 mit Hilfe der afghanischen Kämpfer den pakistanischen Wachposten entging, füllen Buchseiten – und bringen uns alle noch heute zum Lächeln.

  • Welche Verbindungen pflegen Sie zur DITIB?

Keine. Ich habe in der Vergangenheit bei zwei oder drei Gelegenheiten mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Mazyek, telefoniert und mich gemeinsam mit ihm über Dummheiten deutscher Innenpolitik aufgeregt. Genauer: Mazyek berichtete sachlich, respektvoll und zurückhaltend über seine Erlebnisse und Erfahrungen; ich besorgte spontan die Aufregung. Ganz allein.

  • Welche Verbindungen pflegen Sie zu Neturei Karta?

Keine mehr, ich hatte in der Vergangenheit stets auf Anfragen und Bitten reagiert, die in jüngster Zeit ausgeblieben sind; warum dies so ist, ist mir unbekannt. Ich habe mich in der Vergangenheit für diese Organisation und/oder einzelne Mitglieder eingesetzt, vor allem für den gefolterten Rabbi Antebi. Diese sehr achtbaren Menschen und ihr friedliebendes und unaggressives politisches Anliegen und Verhalten empfinde ich persönlich als nahestehend; dies auch deshalb, weil auf diesen Wege ein gerechter Friede in Nahost erreichbar wird. Im täglichen Leben stelle ich jedoch hohe Kompliziertheiten fest, die ich nicht empfehlen kann – und die überdies jeden Rahmen der Deutschen Mitte glatt sprengen: Zum Beispiel sollen sich dort Frauen die Kopfhaare rasieren und anschließend Perücken aufsetzen.

  • Wie stehen Sie zum Abstammungsprinzip eines Volkes? Vom deutschen Volk? (Distanzieren Sie sich vom deutschen Volk-Nationalismus?)

Ich fange von hinten an: Nationalismus, also den Einsatz für die eigene Nation als höchste Wertsetzung, lehne ich ab – und ist mit der Deutschen Mitte nicht zu machen. Bei uns ist Ethik das oberste Prinzip, darüber habe ich für die DM eindeutig geschrieben. Patriotische Gefühle hingegen teilen wir und zwar völkerverbindend.

Es gibt stets mehrere Prinzipen, die ein Volk tragen – Abstammung gehört selbstverständlich und unverzichtbar dazu. Was wir Deutsche in den letzten Jahren erleben, ist der Einsatz der Migrationswaffe (Begriff nach: Prof. Dr. Kelly M. Greenhill) gegen unser Heimatland durch die Hochverratspolitik der Bundesregierung. Auch das ist Teil meiner zahlreichen Veröffentlichungen und Interviews.

  • Sie und Ihre Familie „gehen“ nach Südafrika wenn hier Krieg ausbricht?

Auch darüber habe ich geschrieben. Meine Familie wird Deutschland verlassen, wenn ihr Leben gefährdet ist. Ich selbst verlasse Deutschland erst später, wenn hier eine geordnete Tätigkeit nicht mehr möglich erscheint. Wir haben Unterkunftsangebote aus mehreren Ländern. Südafrika ist bisher nicht vorgesehen, dahin bestehen auch keinerlei gewachsene Verbindungen.