KW24-49 Kursk in Syrien? WARUM? Wahlkampf im Absturz. Blockade: Christoph Hörstel 2024-12-5
Donnerstag, 5. Dezember 2024, 13 Uhr
Volltext: https://tinyurl.com/2jybwswm
BitChute: https://old.bitchute.com/video/irjgtqzfiG8Y/
Vorneweg
V1. Südkorea
Präsident Yoon hat sich in der Nacht auf Mittwoch ein Abenteuer geleistet, das seine Karriere beenden kann: Weil die Mehrheitsopposition im Parlament ihm das Leben schwermachte, ganz typisch mit Haushaltsblockade etc., hat Yoon einfach behauptet, die Opposition stecke mit dem bösen Feind in Nordkorea unter einer Decke – und rief das Kriegsrecht aus. Die Lüge kam vermutlich auch aus der Überlegung, die amerikanischen Besatzer auf seine Seite zu ziehen. Das ging aber ganz schnell schief, denn Washington wusste von nichts, von dort kam auch deshalb sofort Kritik.
Unter Führung des Generalstabschefs der Armee mussten zunächst Soldaten erzürnte Bürger in Schach halten und zusammen mit der Polizei das Parlament abriegeln, wo sich die Abgeordneten versammeln wollten um die wildgewordenen Regierung einzubremsen. Die Mehrheit der Abgeordneten fasste den Ablehnungsbeschluss trotzdem schnell und zuletzt mit hoher Mehrheit, weil sich auch Abgeordnet aus der konservativen Regierungspartei PPP gegen den Präsidenten stellten.
Daraufhin musste Yoon zurückrudern, berief das Regierungskabinett ein, dass die Aufhebung des Kriegsrechts beschloss – damit war der Putsch von oben nach 6 Stunden zuende. Yoon wird nun in den nächsten Tagen ein Amtsenthebungsverfahren bekommen – und politisch sozusagen entsorgt werden. Allerdings ist die Hürde mit zwei Dritteln der Abgeordneten hoch, auch Yoons Parteifreunde müssten sich gegen ihn stellen. Inzwischen ermittelt auch die Polizei gegen Yoon – wegen „Aufruhr“. Und Verteidigungsminister Kim ist zurückgetreten, als Sündenbock, damit vermied er ein Amtsenthebungsverfahren.
Zurück bleibt eine politische Großbaustelle – und weltweite Anerkennung für den Einsatz der Einwohner der Hauptstadt Seoul, die sich nicht vertreiben und nicht einschüchtern ließen. Die weitgehende Zurückhaltung von Militär und Polizei war ähnlich vorbildlich. Südkoreas Demokratie hat eine Feuerprobe bestanden – ob das jetzige Deutschland zu einer solchen Leistung imstande wäre, bezweifle ich ein wenig, möchte ich aber nicht ausschließen. Wir KÖNNTEN DAS.
2:52 – V2. Medienkorruption
Die USA, Deutschland und andere Länder haben einen handfesten Medienskandal am Hals. Eine multinationale Recherche erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Recherche-Netzwerk, dem auch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung angehören: das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Demnach soll das Netzwerk wohl verdeckt durch die US-Regierung und die Regierungen anderer Länder finanziert werden. Das Recherche-Netzwerk verbindet seit 2006 Investigativjournalisten auf der ganzen Welt. Immer wieder trug es zu großen internationalen Recherchen, wie etwa den Panama Papers, bei. Ich habe mir damals so etwas schon gedacht. Dieses Werk sah nicht nach einem gleichberechtigten „Netz“, sondern nach Führung und Auftrag aus. In Deutschland sind außer Spiegel und Süddeutscher Zeitung und bis vor kurzem der öffentlich-rechtliche NDR Teil des Netzwerks. Aus Amerika beteiligen sich die New York Times und die Washington Post. Eine gemeinsame Recherche mehrerer Zeitungen, bestehend aus Mediapart, Drop Site News, Fatto Quotidiano, Reporters United und aus Deutschland der Überläufer NDR enthüllte nun, dass das Netzwerk größtenteils durch die US-Regierung finanziert wird. Konkret konnte das OCCRP-Netzwerk nur dank der Finanzierung einer Unterabteilung des US-Außenministeriums, zuständig für internationale Drogen- und Strafverfolgungsangelegenheiten, gegründet werden.
Bis heute soll OCCRP über die Hälfte seines Budgets von der US-Regierung erhalten, heißt es in der Recherche. 2023 zahlte die US-Regierung demnach an das Netzwerk fast 12 Millionen US-Dollar. Zusätzlich soll die US-Regierung ein Veto-Recht bei der Einstellung von Spitzenpersonal der Organisation haben. Auch andere Regierungen, insbesondere aus der EU, beteiligen sich an der Finanzierung des OCCRP. Die Finanzierung durch die US-Regierung findet dabei größtenteils verschleiert statt. Die erste Anzahlung, die zur Gründung führte, wurde geheim getätigt. Bis vor kurzem behauptete der Chef des OCCRP immer wieder, dass die US-Regierung zwar ein beteiligter Spender ist, aber keinen solch hohen Anteil an der Finanzierung des Netzwerks habe. Neben dem US-Außenministerium beteiligt sich auch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) maßgeblich an der Finanzierung. Dadurch kommt das Geld nur indirekt aus dem Außenministerium.
Unter solchen Umständen ist klar, dass die betroffenen Medien auch in anderen Fragen den US-Interessen nicht einfach krass widersprechen können. Ich zähle nur beispielhaft auf: Corona, Russland, Nahost. Solche Verträge haben eine Art Breitenwirkung. Die Mitwirkung der beiden mächtigsten Zeitungen in USA und Deutschland beschädigt dort eindeutig die Demokratie.
Meine Wortwahl „Kartellmedien“ sehe ich soeben voll bestätigt.
V3. Gaspreise
Die Gaspreise der Grundversorger steigen zum Jahreswechsel mancherorts um bis zu 32 Prozent. Anderswo wird es um 35 Prozent günstiger. Woran das liegt – und wie es bei Ihnen aussieht zeigt eine Karte, die ich verlinke.
6:49 – 1. Nahost
1.1 Am vergangenen Wochenende haben fast alle Terrortruppen aus der türkisch besetzten syrischen Provinz Idlib gemeinsam den gesamten benachbarten nordsyrischen Raum mit der Metropole Aleppo überfallen und 50-70 Kilometer tief Richtung Osten besetzt, Richtung Süden ist soeben die Stadt Hama gefallen, sogar Homs ist bedroht, die Regierung hat in beiden Städten das Internet abgestellt. Mehr als 100.000 Menschen sind auf der Flucht. Ich empfehle die CIA-Karte dafür, das ist immer einseitig aber selten komplett daneben.
Während westliche Medien erwartungsgemäß frohlocken und wilde Luftschlösser über den „Doch-Noch-Sturz“ des standhaften syrischen Präsidenten Assad bauen, kommt aus Syrien grimmige Entschlossenheit und handfeste Solidarität von iranfreundlichen Milizen. Hisbollah jedoch hat jegliche Hilfe abgesagt. Selbstverständlich steht auch Russland zu seinem geostrategisch hoch wichtigen Verbündeten am Mittelmeer – allerdings erstaunlich schwach. Das militärisch auf Dauer aussichtslose Abenteuer der abgehalfterten Söldner-Rebellen aus Idlib mit ihren brutal herrschenden Lokalhelden erinnert an den Ausflug der ausgezehrten Kiewer Truppen in die zivil bewohnte Region Kursk in Russland. Super teuer, wenig effizient und nicht von Dauer. Sterben für einen PR-Coup. Von der horrenden politischen Uneinigkeit der Milizen berichten zwar auch Westmedien – allerdings mehr wie eine Auseinandersetzung zwischen Cargohosen und Röhrenjeans. Und die braven Abonnenten der Kartellblättchen müssen diesen Schrott lesen und kennen sich bei den Alternativen nicht aus. Aber dieses Wissen wächst mit den Anlässen – und so stehen die nächsten Verkaufseinbrüche der Systempresse ins Haus.
Diesen westlichen Angriff auf Syrien hatten russische Experten vorhergesagt. Der Westen spekuliert vergeblich auf russische Überdehnung, allerdings steht eine glaubwürdige militärische Antwort auf diesen Coup noch aus – und die Frage ist, warum er nicht verhindert oder zumindest stärker gebremst wurde. Denn sowohl Moskau als auch Damaskus sind gut informiert, was sich in Idlib abspielt. Dieses Gewährenlassen ist im Sinne der wirklich schwer beutelten Menschen in der Region bedauerlich. Möglicherweise will man den Westen mit seinen Killermilizen vorführen. Aber die Kosten dafür sind in Syrien höher als in Kursk.
Russland wird Syrien nicht „hängenlassen“. Eher könnte Russland seine schwache Haltung gegen Israel ändern. Eine Glosse am Rande ist Syriens ebenso spontaner wie ironischer Hilferuf an Israel gegen die IS-Invasoren. Alle welt weiß, dass CIA und Israel diese Truppen unterstützen. Israel antwortete dann auch postwendend, dass vorher alle pro-iranischen Milizen abziehen müssten – das wird niemals geschehen.
1.2 Amnesty International hat sich in einem umfassend scharf kritischen Bericht zum Völkermord Israels in Gaza geäußert. Warum das so spät geschieht ist nicht erstaunlich, AI ist traditionell politisch abhängig. AI verwendet über Israels Behandlung der Menschen in Gaza mehrfach das Wort „subhuman“, das in direkter Übersetzung „Untermensch“ bedeutet, eine schlimme Nazi-Vokabel für Juden. Das kann kein Zufall sein.
11:31 – 1.3 Gaza
In Jabalia, Nordgaza, sind 50.000 Menschen nahezu ohne jede Hilfe eingeschlossen, bei Hunger und Durst. Täglich bringen Israels Truppen mindestens 50 Menschen um. 345.000 Menschen hungern auf der letzten, der Katastrophenstufe 5, 876.000 auf Stufe 4, zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Bewohner. Fast die Hälfte hat nicht mehr ausreichend Wasser für Grundhygiene, fast zwei Drittel zu wenig zum Kochen. Es ist entsetzlich, hier jede Woche mit solchen Daten den Massenmord herunterzuzählen. Jetzt hat Israels Armee bereits weitere Gebiet zur Evakuierung angekündigt, diesmal in Südgaza, Khan Yunis. Die hoffen nicht auf Gefangenenbefreiung, da wird ausradiert. 1,9 Millionen leben in Behelfsbehausungen, also fast alle. Es ist Winter, deutlich wärmer als hier, nachts aber 10 Grad oder künftig auch weniger.
https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-3-december-2024
1.4 Westjordanland
Westjordanland unverändert, einzelne Tote, Siedlerübergriffe, Zerstörungen mit Feuer und Maschinen in der Landwirtschaft, in Städten und Dörfern, Vertreibungen. Kein neuer UN-Bericht, nur Funktionärsgelaber.
13:03 – 2. Aus unserer Arbeit
Montag ist Gerichtstag in Potsdam, nochmals herzlich eingeladen sind alle, die sich dort gut benehmen wollen:
13:15 Uhr geht’s los, ich werde vorher da sein, muss aber in den letzten Minuten noch mit meinem Anwalt reden.
Hegelallee 8, 14469 Potsdam, Sitzungssaal 314.2, 2. Etage.
Nicht wundern: Die Dokumente veröffentliche ich NACH dem Termin, sowohl die Anklage als auch meine Erwiderung.
Zum Treffen der Juden mit Hamas: Es ist krass, wie zäh die jüdische Seite ist – und wie schwierig. Ich werde das mit Gottes Hilfe überwinden. Für Hamas möchte ich jetzt wenig sagen, die Brüder werden da sein, wenn’s soweit ist. Auch unser Tagungsort steht schon der Nationalität nach fest – alles Andere kommt erst NACH Vollzähligkeit der jüdischen Freunde. Ich bin froh, dass ich das angefangen habe, das ist eine wichtige Erfahrung.
Die Zusammenarbeit mit den russischen Freunden ist jetzt auf Pause, weil da nichts kommt. Ich hatte einem für eine Konferenz im Moskauer Außenministerium zugearbeitet, der hat aber seine Seite nicht erfüllen können. Also mache ich nicht weiter. Ich bin mit meiner Arbeitszeit den Spendern verantwortlich – da kann ich nicht einfach irgendwo Kraft und Zeit hineinstecken, wenn GAR NICHTS herauskommt. Ich bin neugierig, wie das weitergeht.
Das deutsche Auswärtige Amt bremst alle Botschaften in Berlin ein. Moskau hat alle Botschaften und Militärattachés weltweit selbst eingebremst.
Auf Briefe bekomme ich sowieso keine Antwort, nicht einmal vom 1. Russischen TV-Kanal. Dort frage ich noch einmal nach, dann lege ich das auch getrost weg.
Iraner und Russen machen Interview-Anfragen mit Bedingungen, die ich nicht bereit bin zu erfüllen. Der eine will in meiner Wohnung filmen, das habe ich einmal gemacht, das war blöd, mache ich niemals wieder. Dann soll ich nach Berlin fahren in einen Raum, den ich besorgen muss, das kann ich nicht an diesem Wochenende. Und die andere sagt schlicht, ich soll etwas schreiben. Tja, was bin ich da? Praktikant? Unbezahlte Arbeit? Abgelehnt.
Ich schaue mir das alles an, mache immer mehr öffentlich. Irgendwann mache ich auch alle Briefe an Lawrow öffentlich.Da stimmt etwas nicht. GAR NICHT.
Keinen Krieg wollen und wirklich wirksam etwas dagegen tun ist offenbar nicht dasselbe. Und irgendwann kommt dann der Umkehr-Schluss, dass man vielleicht doch nicht so ganz gegen den Krieg war – oder wie sehen Sie das?
Das sind alles keine guten Nachrichten – aber glauben Sie mir: Es war alles schon viel schlimmer. 2012 lag ich ein Vierteljahr lang deprimiert viel im Bett, daraus habe ich mich auch befreit, treibe wieder mehr Sport, nachgeben heißt dem bösen Feind einen Gefallen tun – ich weigere mich.
Persönlich, mit unserer Aktion wegen des Haushalts der Körperzellen mit Vitaminen und Mineralien, sind wir erfreulich unterwegs, hat sich eine Anzahl gemeldet. Meine Frau und ich sind jetzt soweit, dass wir einmal testen können, wie gut wir uns verbessert haben, das testen wir jetzt. Einfach melden bei dominika.hoerstel@gmail.com – und schon geht’s auch mit Ihnen los.
Eine private Anmerkung noch: Ab morgen kann man am Himmel viele Sternschnuppen sehen, bis zum 14. Dezember, das ist ein tolles Schauspiel – und manche wünschen sich dann etwas. Wir machen das gern mit unseren Kindern, Ihnen viel Glück dabei. Morgen Abend ist für besondere Glücksumstände ein sehr geeigneter, seltener planetarer Moment, bitte gehen Sie in keine Spielbank oder kaufen mehr als einen Lottoschein…
18:18 – 3. Spendenaufruf: Notruf bleibt bestehen
Ganz herzlichen Dank an die treuen und neuen Spender.
Wir hatten etwas mehr neue Spender, es reicht nicht, wir kommen ans Ende der Fahnenstange. Ich versuche wie immer alles.
Die Berliner Sparkasse verweigert uns weiterhin rechtswidrig ein Konto. DANKE für Ihre Unterstützung.
Spendenaufruf
1. 300 coins: https://nowpayments.io/donation/dnmspende
2. Satoshis: soakingcelsius13@walletofsatoshi.com
3. BitCoin: 127PR8tmbr9LVXSfDNTKCF9GGzBcgTMUAa
4. USDT: TDeY9vsLxjPEYVLgZdAFNDJoXZPG1RKuAK
5. Telegram TON: UQCK84pwf3q5i7I0NXKoMkS9dqluPTtvCVStGIghQe1rua4a
6. Bis € 400:
Einwurf-Einschreiben an:
DIE NEUE MITTE, c/o Regus, Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
7. Ab € 401:
Mail an info(AT)neuemitte.org
21:19 – 4. Russland-Ukraine
Russland rückt weiterhin im Kampfgebiet an allen Fronten weiter vor.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Johnson, hat am Mittwoch einen Antrag des Weißen Hauses abgelehnt, bis zum Jahresende eine erneute Summe von 24 Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfe zu bewilligen. Damit sieht’s bös aus in Kiew, dort braucht man pro Monat 5 Milliarden, damit es brauchbar weitergeht. Laut Johnson wird die nächste US-Regierung im Januar über weitere Hilfe entscheiden. Das bedeutet, dass Trump mit Amtsantritt die Eckpunkte in Europa setzen wird.
NATO-Generalsekretär Rutte hat auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Außenministertreffen von Kiew gefordert, die Front mit mehr Soldaten auszustatten. Dass er gleichzeitig seine Unsicherheit zugab über die Möglichkeiten Kiews, das zu leisten, öffnet offenbar erwünschten politischen Debattenraum über mögliche Einsätze fremder, also auch: europäischer, Truppen – nicht nur nach Waffenstillstand oder für friedlich-defensive Zwecke. Das Nato-Außenministertreffen am Mittwoch verlief ergebnislos, Baerbock bekam einen Dämpfer. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-aussenminister-treffen-106.html
Gewaltiges Aufsehen hat in den letzten Tagen die Debatte um einen europäischen Truppeneinsatz in der Ukraine ausgelöst. Nachdem Außenministerdarstellerin Baerbock den Gedanken auch noch positiv aufnahm, hat Kanzlerkandidat Merz das als „unverantwortlich“ zurückgewiesen. Tatsächlich kann man ja leider dem Westen in Russland-Fragen nicht trauen, weil der als Friedenstruppe anfängt und als Angriffsformation weiterfliegt. Die Propagandaspielchen um irgendwelche Wunschträume, Sieger Putin in der Ukraine zu irgendetwas „drängen“ oder gar „zwingen“ zu können, sind einfach Müll.
Russland verlangt weiterhin:
1. Anerkennung des russischen Besitzes der Krim und der vier KOMPLETTEN Territorien der vier Regierungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporischja und Cherson – das heißt, die Kiewer Truppen müssten die noch nicht von russischen Truppen besetzten Restgebiete dieser Bezirke RÄUMEN.
2. Verzicht Kiews auf Nato-Mitgliedschaft, das setzt dort eine Verfassungsänderung voraus.
3. Verzicht Kiews auf Stationierung fremder Truppen oder Raketenwaffen auf Kiewer Gebiet. Das bedeutet den Rückzug aller Söldner und sonstiger heimlicher Veranstaltungen.
Wir, DIE NEUE MITTE, unterstützen diese Bedingungen ausdrücklich, weil:
1. Die US-geführte Nato sich über mehr als 30 Jahre lang als friedensunfähig erwiesen hat, trotz unfassbarer russischer Langmut. Man könnte einwenden, dass Russland den gierigen und dummen Westen mit dieser Langmut geradezu verführt und hereingelegt hat, bis zur Überdehnung, in Umkehr der Pentagon-Strategie – aber das ist müßig und ändert gar nichts, falls es überhaupt zutrifft.
2. Es geht um die friedliche Zukunft Europas – und die geht nur mit einem starken und befreundeten Russland als Gegenpol zur pleitegetriebenen Washingtoner Aggression. Trumps Amtszeit endet irgendwann – und das Deep State-System in Washington plant bereits jetzt die Eskalation danach, falls es Trumps Bemühungen um Entspannung und vernünftigen Ausgleich überhaupt ernsthaft gewähren lassen will.
Problemchen: Kiews Außenministerium hat die NATO-Mitgliedschaft als die einzig wirksame Sicherheitsgarantie bezeichnet. Das kann Kiew glatt vergessen, Nato-Generalsekretär Rutte hat das bereits indirekt zurückgewiesen.
Das Pentagon hat über ein Telefonat zwischen den Generalstabschefs der USA und Russlands berichtet, die Generäle Brown und Gerassimow. Es war der erste derartige Kontakt der beiden seit Amtsantritt von Brown am 29. September – und fand bereits am 27. November statt. Es geht hier um das Signal, dass die Militärs sich im Sinne des US-Amtsnachfolgers Trump verständigt haben – so geht das in den USA, man will den Amtsübergang des US-Präsidenten und Weihnachten von Überraschungen entlasten. Brown kommt aus einer Soldatenfamilie in mindestens 3. Generation und ist ein no-nonsense-Chef mit einer blitzsauberen und soliden Fachkarriere, kein politischer Schwachmat. Es ist durchaus möglich, dass Trump Brown nach der Amtsübernahme noch länger auf dem Chefposten hält, sicher ist das nicht.
Kanzler Scholz ist mit seinem Besuch in Kiew seinem Konkurrenten Merz zuvorgekommen und hat Deutschlands Führungsrolle in Europas Hilfeleistung bekräftigt.
Kiew hat die russischen Grenzstädte Cherson und Belgorod massiv angegriffen. Das wird weitere russische Schläge in der ganzen Ukraine gegen Versorgungsnetze mit Strom und Wärme nach sich ziehen.
In der Ostsee ist es vor mehr als einer Woche zu einem Zwischenfall zwischen einem Bundeswehrhubschrauber und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes hat mit Signalmunition geschossen, heißt es aus Regierungskreisen – aber genaue Angaben will man nicht machen. Der Hubschrauber sei zur Aufklärung unterwegs gewesen, wieder nichts Genaues dazu aus Berlin. Die EU plant die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Unter anderem will die EU vermehrt russischen Schiffen die Durchfahrt durch die Ostsee verweigern. Russland betreibt eine Flotte von Tankern, die aufgrund der Sanktionen nicht bei Lloyds in London versichert werden dürfen, und die deshalb im Westen propagandistisch als „Schattenflotte“ bezeichnet wird. Mit diesen Tankern wird russisches Öl auf den Weltmarkt gebracht. Die EU zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu senken und erhofft sich davon Einfluss auf den Verlauf des verlorenen Ukraine-Krieges. Das alles wird unter Merz noch schlimmer – und ist mit uns nicht zu machen.
https://freedert.online/inland/228330-zwischenfall-in-ostsee-russisches-schiff/
28:37 – 5. Energieversorgung und Wirtschaft
Der Handelsstreit zwischen Peking und Washington spitzt sich zu. China lässt die Ausfuhr von Gallium, Germanium und Antimon in die USA nicht mehr zu, diese Rohstoffe werden für Mikrochips oder Glasfaserkabel verwendet. Chinesische Exporte und Investitionen strömen nach Saudi-Arabien. Die Nachfrage des Königreichs nach grüner Technologie vertieft eine Beziehung, die früher vor allem durch Ölverkäufe bestimmt war – eine Herausforderung für Washington und Europa.
Trump will aus patriotischen Gründen den bereits beschlossenen Verkauf des US-Stahlkonzern US Steel an Japaner blockieren. Aus Berlin war in der Vergangenheit ein solches Rückgrat nicht zu erwarten.
56 Milliarden Dollar Vergütung hat sich Tesla-Chef und Eigentümer Musk genehmigt, weil der Aktienkurs so stark gestiegen war. Heute könnte er sich nach diesem Rechenmodell sogar 100 Milliarden genehmigen. Aber Kathaleen St. Jude McCormick, Richterin im US-Bundesstaat Delaware, blieb am Montag bei ihrer Entscheidung vom Januar: „unfassbare Summe“ und „überhöht“. Musk habe bei der Vereinbarung des Plans 2018 zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt. Musk kann vor anderen Gerichten weiterkämpfen. Er soll mit 336,8 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt sein, auch ohne den Hyper-Bonus. Tesla-Fahrer in Hamburg stehen seit 3 Monaten vor einer geschlossenen Werksvertretung, weil die Mitarbeiter weggelaufen sind.
Deutschland und Europa spucken große Töne über gewaltige Rüstungsanstrengungen. Doch die Industrie ist viel zu langsam, die Politik noch langsamer. Europa stellt zehn verschiedene Kampfpanzer her, das ist teuer und langwierig. Deshalb kann es 100 Jahre dauern, bis wir Selbstversorger sind. Inzwischen drückt die US-Rüstungslobby über unsere Kartellblättchen wie Spiegel US-Produkte in unseren Markt; das macht alles noch schlimmer.
Tausende Angestellte bei Volkswagen sind dem Streikaufruf der IG Metall für fast alle VW-Standorte in Deutschland gefolgt. Die Gewerkschaft droht mit weiterer Eskalation. VW-Chef Blume verteidigt seinen Sparkurs, Betriebsratschefin Cavallo, Spitzname: Krawallo, bezeichnet Volkswagen als »Gespött der Nation« und kritisiert hohe Gewinne der Eigentümerfamilie. Da hat sie einen Punkt.
Bei Volkswagen drohen Werksschließungen, die gesamte Branche steckt in der Krise, der Gewinn bricht um die Hälfte ein, die Unternehmen sind extrem pessimistisch.
CDU und CSU wollen bei einer Übernahme der Regierung prüfen, ob und wie sich deutsche AKW wieder in Betrieb nehmen lassen. Der Kernkraftchef von EnBW hält das für ausgeschlossen. Die Ampel hat die AKW absichtlich rettungslos beschädigt.
Im Wartezimmer beim Arzt haben Patienten viel Zeit, um angebotene Sonderleistungen zum Selberzahlen zu studieren. Oft greifen sie zu, obwohl die Angebote selten der Gesundheit dienen: jährlich 2,4 Milliarden Euro.
Die Beschäftigten leisten so wenig Überstunden wie noch nie – und arbeiten zunehmend in Teilzeit- oder Nebenjobs.
Die deutsche Wirtschaft könnte 2025 noch weniger wachsen als erwartet, nur noch 0,7%, sagt die OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – wegen des schwachen Auslandsgeschäfts.
22 Prozent der Arbeitszeit in Unternehmen gehen für Bürokratie drauf, das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts. Nach Angaben der befragten 450 Manager entsteht der steigende Zeitaufwand vor allem durch ausufernde Berichts-, Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten. Außerdem sind die gesetzlichen Regelungen in den vergangenen zehn Jahren immer komplexer geworden. Rund 75 Prozent der Teilnehmer bewerten die Praxistauglichkeit oder Umsetzbarkeit von Gesetzen dabei als schlecht bis sehr schlecht. Knapp 80% der befragten Firmen setzen für Behördenbürokratie externe Dienstleister ein. Bürokratie kostet jährlich bis zu 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung.
Die Deutschen geben gut ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen aus, Tendenz steigend. Der EU-Schnitt lag 2023 bei 19,7 Prozent.
Für ihre Streckensanierung braucht die Deutsche Bahn dringend knapp 3 Milliarden Euro. Das Geld will die Union im Bundestag aber erst nach der Vertrauensfrage bewilligen.
Die Förderbank Sachsen-Anhalt hat den Kauf eines Elektro-Porsche durch einen Unternehmer mit rund 50.000 Euro gefördert. Als der Mann auch noch weitere 16.000 Euro für schöne Extras bezahlt haben wollte, unterlag er vor Gericht. Die Bank fühlt sich unschuldig, derartige Förderungen sind jetzt nicht mehr möglich, verantwortlich sind die Grünen.
35:28 – 6. Ernährung und Landwirtschaft
In ganz Deutschland protestieren Landwirte aktuell gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten. In Frankreich fanden schon seit Ende November teilweise massive Protestaktionen statt. EU-Kommissarin von der Leyen sagte ihre Gipfel-Teilnahme ab. Das Ganze ist ein Beleg für miserables politisches Management. Vermutlich wartet man nur die Wahlen ab – und versucht es dann wieder.
Umweltministerin Lemke will den Kauf von Wald- und Agrarflächen fördern. Die Flächen sollen anschließend stillgelegt werden. Das Förderprogramm ist Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK). Die deutschland- und bauernfeindliche Politik der Grünen geht weiter, solange sie noch im Amt sind. Dazulernen offenbar unmöglich. Die lernen nix.
Die Stadt Wiesbaden darf auf 450 ha einen neuen Stadtteil bauen. Dafür verlieren zahlreiche Landwirte ihr Land. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Und sie bekommen für ihre Flächen nicht den Preis für Bauland. Die Stadt Wiesbaden beim Weiterverkauf schon, das ist gerichtlich unwiderruflich. bestätigt. Von mir und von uns aus nur kurz und klar: Solche Schurkenstücke von Kommunen gegen ihre wertvollen Bauern sind mit uns nicht zu machen.
Der dänisch-schwedische Molkereikonzern Arla hat in dieser Woche damit begonnen, den methanreduzierenden Futtermittelzusatz „Bovaer“ in einigen seiner Milchviehbetriebe in Großbritannien einzusetzen, damit die Kühe nicht mehr furzen. Jetzt hagelt es Boykott-Ankündigungen. Bovaer, dessen Wirkstoff 3-Nitrooxypropanol seit Februar 2022 in der EU als Futtermittelzusatzstoff zugelassen ist, wird derzeit in verschiedenen europäischen Ländern getestet. Angeblich geht der Stoff nicht in die Milch der Kühe über. Glaubwürdig ist das eher nicht.
Die Waldbrände in Brasilien, Bolivien und Paraguay betreffen das Amazonas-Gebiet sowie andere Ökosysteme wie den Gran Chaco, das Pantanal und den brasilianischen Cerrado. Der gemeinsame Nenner ist der Einfluss der Agrarindustrie, mit immer gewaltigeren Bilder von Wäldern und Ökosystemen zeigt, die innerhalb weniger Monate den Flammen zum Opfer fallen.
38:38 – 7. Corona und weitere Wirren
7.1 in Deutschland
Das kriminelle Corona-Regime in Deutschland war und ist im internationalen Vergleich geradezu lächerlich überzogen, entsprechend hoch der politische Korruptionspegel einzustufen – und die Gefahr durch weitere WHO-Kriminalität.
Weder Gottesdienst noch Seelsorge, die Kirche geschlossen – auch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens (EVLKS) folgte damals den Auflagen der Corona-Notverordnung, strengte aber im Februar 2022 zugleich ein Normenkontrollverfahren an, da sie die Maßnahmen teils für unverhältnismäßig hielt. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen hat das nun bestätigt und Regelungen einer Corona-Notverordnung aus dem Jahr 2021 für rechtswidrig erklärt, weil sie die Religionsausübung unzulässig beschränkt hat. Nach der Corona-Notverordnung vom 19. November 2021 sollten Pfarrerinnen und Pfarrer demnach ausnahmslos kontrollieren, ob Menschen, die bei ihnen in einem Seelsorgegespräch Hilfe, Rat und geistlichen Beistand suchen, geimpft, getestet oder genesen sind. Dies war unverhältnismäßig, weil damit in akuten Notsituationen, etwa bei Sterbenden oder Schwerkranken, keine Seelsorge möglich war. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Beerdigungen auf maximal 20 Personen war rechtswidrig, weil bei anderen Veranstaltungen eine wesentlich größere Zahl an Teilnehmern erlaubt war. Eine andere Regelung der Corona-Notverordnung hielt das Gericht hingegen für zulässig: Den Zugang zu kirchlichen Veranstaltungen nur für geimpfte, getestete oder genesene Personen – also nach dem 3-G-Prinzip – zu ermöglichen, sei mit der Religionsfreiheit zu vereinbaren gewesen.
Der ebenso tapfere wie tüchtige Datenanalyst Tom Lausen stellt fest: 2024 geht zu Ende und die Politiker und Medienakteure sind noch immer nicht angeklagt. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind extrem unwissend und immer noch im Glauben, die Regierung hätte alles richtig gemacht.
Im Hamburger Verfahren gegen den Chef Weber der Spalter-Organisation Ärzte für Aufklärung, die über vieles aufklären, nur nicht über die Viruslüge, hat sich der amtierende Bürgermeister Hamburgs, Tschentscher, dem Verfahren durch Fernbleiben ebenso entzogen wie RKI-Chef Schaade. Jetzt drohen beiden Ordnungsgelder.
Weil ja, wie weltweit üblich, Anwälte ihre Mandanten sehr häufig nur so gut verteidigen, wie die Mandanten das selbst planen und organisieren können, deswegen kommen Gerichte mit krassen Fehlurteilen davon: Jüngst wurde wieder eine junge Frau zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie ungeimpft blieb und strengste Testanordnungen nicht wie gewünscht einhielt. Originalton des Richters: „Die Aufarbeitung der Massnahmen ist nicht die Aufgabe des Gerichts“ – also müsst hier der Anwalt entsprechende Zeugen laden, wie Anwalt Sven Lausen, Bruder des Datenanalysten Tom Lausen, das in Hamburg vorgemacht hat. Sven empfiehlt das Selbstladeverfahren nach § 220,38 StPO. Dann können die Verantwortlichen befragt werden. Ich finde es schlimm, dass ich hier auf diesem Wege nicht gerade billigen Anwälten Tips vermitteln soll, wie sie ihren verdammten Job zu machen haben. Da gibt es ganze Organisationen, die es bisher nicht geschafft haben, die Virusfrage vor Gericht zu bringen – und immer wieder müssen weniger begüterte Angeklagte bluten für Feigheit, Ignoranz und Faulheit minderwertiger Advokatenbetreuung. Ganz und gar unüblich ist, besonders linientreue und unwillige Gerichte durch Strafanzeigen zur Räson zu bringen. Richter stehen auch nicht über dem Gesetz, sie haben ihm zu dienen. Hamburg ist offenbar ein besonderes Nest strafwürdiger Richter und Staatsanwälte.
Diem machen das so: Staatsanwältin Caroline Schimpeler bezeichnete die Beweisanträge mit RKI-Chef Schaade und Bürgermeister Tschentscher als Prozessverschleppungsabsicht und lehnte diese ab. Dem ist das Gericht gefolgt. Der Antrag der Verteidigung, Schaade mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1000 € zu belegen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Wenn Staatsanwälte Kern-Bestandteile deutschen und weltweiten Corona-Unrechts nicht untersuchen lassen wollen, begehen sie schwere Pflichtverletzungen, weil sie in alle Richtungen ermitteln müssen. Das ist in Deutschland bei staatlichem Fehlverhalten offenbar gar nicht mehr üblich.
Im Fall Weber, Hamburg, mutmaßt der Berichterstatter, die Staatsanwaltschaft wolle den Angeklagten um einen sechsstelligen Betrag bringen – denn so viel wird ihn das Verfahren mit mehreren Anwälten wohl kosten.
Das ist die andere Seite des deutschen Unrechtsstaates: Oppositionelle werden einfach mit Verfahrenskosten so unter Druck gesetzt, dass für eigentliche politische Oppositionsarbeit nicht mehr viel bleibt.
Anwalt Rolf Kron bemängelt: Trotz aller bekannten Studien, Opfer und offengelegten RKI-Akten wird der Corona-Impfstoff auf der offiziellen Webseite des RKI weiterhin unbehelligt empfohlen. Diese Empfehlung für eine Impfung, die bereits so viel Leid und Schaden angerichtet hat, ist mehr als nur fahrlässig – sie ist kriminell!
Seit 2020 haben Betroffene von Coronafolgen in mehr als 67.000 Fällen Rehabilitationen in Anspruch genommen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute mit Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Alexander Wallasch hat die Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth befragt. Sie hat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Sicherheitsdaten vom Paul-Ehrlich-Institut zu Corona-Impfstoffen gefordert und nicht erhalten.
Dazu sagt die Anwältin: Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kann bei mehr als 3.300 Verdachtstodesfällen keine Auswertungen über Chargennummern zu Corona-Impfstoffen vorlegen. Angeblich hat es diese nie erstellt. Das wäre amtliches Wegsehen entgegen den Überwachungspflichten des PEI.
Über das RKI ist aufgrund der geleakten RKI-Protokolle seit einigen Monaten bekannt, dass es die Bevölkerung nicht zutreffend informiert hat. Beim PEI gab es bisher kein Leak. Daher ist der parallele Skandal beim PEI weniger in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Anwältin Meyer-Hesselbarth dazu: „Ich glaube, wir reden sogar über ein Verhalten der zuständigen PEI-Verantwortlichen mit strafrechtlicher Bedeutung“. Die Anwältin geht von mehr als einer Million schweren Nebenwirkungen aus. Schwerwiegenden Verdachtsfälle für eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung dürften mehrere Zehntausend Menschen sein.
Es gibt noch weitere interessante Begebenheiten zu einer angeblichen Übungs-Rückruf-Aktion des Pfizer-Giftstoffs „Comirnaty“ im März 2021, die vielleicht doch ernst war, weil sie zeitlich mit dem Auftauchen von zwei Gift-Chargen zusammenhing. Ich habe Frau Dr. Kahler gebeten, diese Dinge zusammenzutragen und zu untersuchen.
7.2 Corona und weitere Wirren im Ausland
Achtung, was woanders vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren.
Ein neuer Impfplan der österreichischen Gynäkologie-Gesellschaft empfiehlt noch mehr Impfungen während der Schwangerschaft, auch gegen Covid und Grippe, Keuchhusten und RSV.
Der aktuelle Impfplan der USA empfiehlt bis zum 18. Lebensjahr fast vier Impfungen jährlich, auch gegen Corona. Mittlerweile empfiehlt man über 200 Impfungen als „routinemäßig“. Vor knapp 40 Jahren waren es noch sieben. Mein Kommentar: Jedes Geschäft fängt klein an. Und: Wenn man Verbrecher nicht frühzeitig stoppt, kommen viele.
US-Abgeordnete haben nach einer zweijährigen Untersuchung zum Ursprung der Corona-Pandemie einen Bericht vorgelegt, der die Theorie eines Laborunfalls in China belegen soll. Befragt wurden 30 Experten, über eine Million Dokumente gesichtet. Das bestätigt eine Untersuchung des US-Geheimdienstes im vergangenen Jahr, der zufolge das Virus möglicherweise gentechnisch verändert wurde und aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan entwichen ist. Dort waren die ersten Infektionen mit dem Coronavirus bei Menschen aufgetreten. Das einzig Bemerkenswerte an diesem Geschwätz ist die weitere Verbreitung der Viruslüge. Derartige Texte und Personen können wir getrost ignorieren. Was Plandemie und kriminelle Politik angeht, können wir ebenso getrost davon ausgehen, dass die Verantwortlichen dem gleichen Land entstammen, in dem auch der Vorbereitungstermin „Event 201“ stattfand, am 18. Oktober 2019, Johns-Hopkins-Universität, New York, USA.
https://centerforhealthsecurity.org/our-work/tabletop-exercises/event-201-pandemic-tabletop-exercise
50:51 – 8. Das Wetter
Schwere Unwetter aus drei Ursachen: komplett selbstgemacht, teilweise selbstgemacht oder nicht bekämpft.
Verdacht: Angeschlossenen Regierungen müssen derartige Vorkommnisse an ihren Bevölkerungen erproben.
Erbeben mit Epizentrum in 5+10 km Tiefe, neuerdings auch in Kilometerschritten unterhalb von 10 Kilometern, sind HINweis, nicht BEweis, für Einsatz menschengemachter Technologie. Wir berichten darüber.
Achtung, Was irgendwo vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren. Ich verweise standardmäßig auf den neusten Beleg für diese Aussagen durch den Wistleblower Eric Hecker: Eine Technologie, von der wir nicht gesagt bekommen, dass es sie gibt – die ist nicht im staatlichen Regelwerk enthalten, sie wird weder vom Gesetz noch von der Politik kontrolliert.
Erdbeben weltweit vom 29.11.2024 – 04.12.2024 – 16 x in 10 km Tiefe:
Polen 1x; Japan und Küste 4x; Mittelatlantischer Rücken 2x.
Griechenland wird seit dem vergangenen Wochenende von schweren Unwettern mit Stürmen und heftigen Regenfällen heimgesucht, am heftigsten getroffen wurde die Touristeninsel Rhodos. Weitere Regenmassen könnten jetzt folgen.
52:50 – 9. Vermischte Meldungen
9.1 Afrika
Angola, die Demokratische Republik Kongo und Ruanda wollen am : 15. Dezember ein dreigliedriges Gipfeltreffen in der angolanischen Hauptstadt Luanda abhalten. Dabei geht es um gemeinsame Sicherheitsprobleme mit dem westlich gesteuerten Erstarken der Rebellenbewegung M23.
Die von Frankreich abtrünnige Sahel-Republik Niger versetzt dem französischen Unternehmen Orano einen schweren Schlag, indem es die Kontrolle über dessen Tochtergesellschaft Somaïr übernimmt. Orano hatte angekündigt, die Uranproduktion einzustellen, weil Frankreich daran nicht mehr wie bisher Unsummen verdient.
Joe Biden hat seine erste und einzige Afrikareise als US-Präsident beendet, ohne während der gesamten Reise eine einzige Frage von Journalisten zu beantworten – wie schon zuvor bei seiner Reise nach Brasilien und Peru. Das liegt natürlich auch an seinem Geistes- und Gesundheitszustand, auch an der offensichtlichen Unfähigkeit von Kamala Harris, ihn zu ersetzen. Das alles verschweigen Kartellmedien hier, die Berichterstattung erscheint seltsam abgehoben, geradezu verkrüppelt. Afrika beklagt sich über zu wenig Unterstützung seitens der USA. Tatsächlich hat Washington fast nichts für Afrika getan, außer G20-Mitgliedschaft und zwei Plätze im UN-Sicherheitsrat – allerdings ohne Vetorecht. Diese Art Mitgliedschaft 2. Klasse hat Afrika kritisiert.
Mit anderen Worten: Washington und der Westen geben Afrika ABSICHTLICH auf. Das ist Deep State-Planung, genau wie die schlechte Behandlung der Türkei. Hier wird der Niedergang des Westens orchestriert. An Afrika dürfen wir in den kommenden 4 Jahren studieren, ob Trump ernsthaft etwas dagegen tun möchte. 2018 hat er die Länder Afrikas als „shithole countries“, „Dreckslöcher“, bezeichnet, das ist eine rassistische Unglaublichkeit.
9.2 USA
Joe Biden, scheidender US-Präsident, hat einmal mehr eines seiner Versprechen gebrochen. Er begnadigt seinen unsteten Sohn, der gewohnheitsmäßig mit Recht, Gesetz und gutem Benehmen in Konflikt kommt, auch wegen Drogenabhängigkeit: NUN DOCH. Joe’s Deutung nach war das Verfahren von Anfang an ein Angriff auf ihn selbst und seine Familie gewesen. Er traut offenbar der Rechtsprechung unter seinem Nachfolger Trump nicht. Das erscheint verständlich, schließlich haben die Demokraten gegen Trump jahrelang eine weltweit beachtete Hexenjagd veranstaltet, die erst mit dem Wahlerfolg zusammenbrach – vom Thema Wahlfälschung ganz abgesehen. Auch namhafte Demokraten kritisieren den noch amtierenden Präsidenten Biden und halten die Urteile für korrekt. Biden hat seien Abgang überschattet.
Der bis zuletzt umstrittene Distrikt 13 von Kalifornien ist jetzt mit 187 Stimmen Vorsprung an den demokratischen Kandidaten Gray gegangen. Das wurde möglich, weil in dieser Höhe am Wochenanfang plötzlich Stimmzettel zu Lasten des bis dato führenden Republikaner Duarte auftauchten. Weil ich das zusammen mit anderen Amerikanern verdächtig fand, hatte ich noch am Montag Abend deutscher Zeit an Trump geschrieben und darauf hingewiesen, dass seine Ernennungswünsche dazu führen könnten, dass die Republikaner im Kongress vorübergehend die absoluten Mehrheit der Sollstärken-Sitze verlieren könnten.
Dabei habe ich daran erinnert, dass unter Trumps Präsidentschaft zu wenig unternommen wurde, um die Wahlen vor vier Jahren in korrekte Bahnen zu bringen, vorher, währenddessen – und danach die Belege für Wahlfälschung weltweit bekannt zu machen. Wegen dieser Versäumnisse nach der Wahl 2020 beschreiben vor allem deutsche und US-Kartellmedien alle Wahlkritiker als gefährliche Verschwörungsspinner.
Mal schauen, wie sehr der jetzige Vorfall den Regierungsstart Trumps behindern kann. Offiziell steht es jetzt im Repräsentantenhaus 220:215 für die Trumps Republikaner.
https://www.nytimes.com/interactive/2024/11/05/us/elections/results-house.html
9.3 Europa
Frankreichs Premier Barnier wurde gestern Abend deutlich früher als erwartet gestürzt; es ist das erste Mal in mehr als 60 Jahren, dass eine Regierung in Frankreich per Misstrauensvotum fällt. Den Antrag linker Oppositionsparteien unterstützte das rechtsnationale Lager von Le Pen. Barnier drückte sein Budget durchs Parlament, nun führte er mit 3 Monaten die kürzeste Regierung, die Frankreich seit Beginn der Fünften Republik bisher hatte, also seit 1958. Frankreich hat 3,2 Billionen Schulden und ein Defizit, das im laufenden Jahr ungefähr sechs Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Barnier muss nun seinen Rücktritt und den seiner Regierung bei Präsident Macron einreichen. Das Kabinett kann übergangsweise die Tagesgeschäfte erledigen. Macron müsste in der Zwischenzeit erneut einen lagerübergreifenden Kompromiss-Kandidaten auswählen, dass kann bis nächstes Jahr dauern. Alternativ könnte Macron eine Expertenregierung einsetzen, die ohne politisches Programm ins Amt käme.
In Georgien spitzt sich der Streit zwischen der prorussischen Regierung und der Europa zugewandten Präsidentin Surabischwili zu. Sie hatte angekündigt, nicht zum Ende ihrer Amtszeit Mitte Dezember abzutreten, weil sie das Ergebnis der Parlamentswahl Ende Oktober nicht anerkennt. Ministerpräsident Kobachidse forderte am Sonntag, Surabischwili müsse ihren Posten mit Ablauf ihrer Amtszeit räumen. In Georgien gibt es seit Tagen völlig erfolglose Massenproteste wegen des EU-kritischen Kurses der Regierung, der Westen versucht vergeblich, die Proteste nach früheren Vorbildern in der Ukraine und anderswo auszuweiten und einen Farbenputsch zustandezubringen. Dabei wird in unseren Medien die bewährte Propagandamasche abgespult: alle brutalen An- und Übergriffe der Demonstranten verschweigen, die Antwort der Regierungsseite übertreiben, bis das Bild einer schrecklichen blutigen Unterdrückung des Volkes in den Köpfen der belogenen Medienkunden entsteht. Diesmal hat Thomas Röper ein Meisterstück vollbracht – und höchst interessante Einzelheiten zutage gefördert. https://anti-spiegel.ru/2024/unerwartete-informationen-ueber-polizeigewalt-bei-den-protesten-in-georgien/
9.4 Deutschland
Jugendämter in Deutschland haben 2023 insgesamt 74.600 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren 8100 (zwölf %) mehr als im Vorjahr, meldet das Statistische Bundesamt. Die Zahl ist demnach zum dritten Mal in Folge gestiegen und hat einen Höchststand erreicht, seit 2017 die Berechnungsmethode geändert wurde. Allerdings war der Zuwachs bei Weitem nicht so stark wie 2022, als die Zahl um 18 900 oder 40 Prozent nach oben ging. Die Praxis der Inobhutnahmen festigt in deutschen Einzelfällen Deutschlands Ruf als Diktatur. Tausende wütende und hilflose Eltern bleiben zurück, in Deutschland lebt inzwischen eine ganze mittelständische Branche ganz gut von diesen Zwangsmaßnahmen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete machen den Angaben zufolge mittlerweile gut die Hälfte (53 Prozent) aller Inobhutnahmen aus. Ihre Zahl summierte sich 2023 auf rund 39 300. Aus welchen Ländern sie ursprünglich kommen, sei nicht bekannt, hieß es. Diese systemische Nachlässigkeit ist pure Absicht. Die unbegleiteten Kinder eignen sich für viele Staatsprojekte, die die das Licht der Öffentlichkeit scheuen müssen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Missbrauchsfälle und möglicherweise geradezu soziale Zombies wir da heranzüchten, neben zweifellos vorzeigbaren Erfolgskandidaten.
Die AfD will ihren Partei-Jugendverband Junge Alternative (JA) auflösen. Der Bundesvorstand der Partei plant, den Verein durch einen neuen zu ersetzen, der sich an den Jusos, der SPD-Jugendorganisation, orientiert und weit weniger selbständig ist. Jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren soll künftig automatisch Mitglied des neuen Vereins sein – wie bei der SPD. Auch sonst ist die AfD auf dem Weg zu den anderen. Das ist der Gang der Dinge, wenn man weder in Satzung, noch Programm oder gar Spitzenpersonal echte Alternativen hat – ich habe es persönlich intensiv ausprobiert und dabei gelernt. Vergeblich.
Der Berliner Rechnungshof schlägt Alarm: 84 Prozent – und damit fast das komplette Vermögen – des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist an Pensionszahlungen gebunden. Im Jahr 2017 waren es noch rund 60 Prozent.
EU-Gesundheitsminister haben eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen: an Spielplätzen, Badestränden, Bushaltestellen, in der Außengastronomie, Freizeitparks, Schwimmbädern, Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen. Die ungarische Ratspräsidentschaft betonte: „Die Empfehlung des Rates enthält kein obligatorisches Verbot.“ Es ist eine Empfehlung – ich frage nur, ob es dabei bleibt. Und ob dieses Vorgehen Methode hat, bis wir uns nicht mehr bewegen dürfen wie wir wollen.
Patrick Graichen, der im vergangenen Jahr wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft als Staatssekretär entlassen wurde, steht vor einem überraschenden Comeback: Die ukrainische Regierung plant, ihn in den Aufsichtsrat des staatlichen Energieunternehmens NPC Ukrenergo zu berufen. Dort will man Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern installieren, um das internationale Energiegeschäft anzukurbeln.
Bitte unterschreiben Sie immer erfolgreichere Petition „Deutschland für Frieden“. Moskau sieht und bewertet unsere Unterschriftenzahlen. Einen wichtigen Erfolg haben wir errungen: Keiner meiner russischen Kontakte sagt mehr, es sei „jetzt nicht die Zeit für Freundschaft, Truppenaustausch und Verträge“. Also: weitermachen!! Bis zum Sieg des Friedens! https://tinyurl.com/4ju2xxup
Parteifrei unterschreiben geht direkt auf der neuen Website deutschlandfuerfrieden.org : Kürzel:
Alles Gute – wo immer Sie sind.
6-Ernährung, Landwirtschaft 2024_12_04 KURZ
8-Wetter, Klima, Umwelt 2024_12_04 KURZ
9-Gesellschaft, Politik 2024_12_04 KURZ
- Lage der Juden
Israels Völkermord in Gaza und Vernichtungskampf im Westjordanland führen leider zu Hass und Diskriminierung gegen Juden in aller Welt.
Besonders in Deutschland geht das gar nicht. Hass löst nichts und erschwert alles. Wir haben hier die Chance, durch erstklassig faires und korrektes Verhalten allen Juden gegenüber zu zeigen, dass wir alle die notwendigen Lektionen gelernt haben.
Juden müssen und sollen sich in Deutschland in jeder Minute sicher und willkommen fühlen.
Und das: soll für ALLE gelten…
2. Gewalt durch Demonstranten
Polizeikräfte in USA, Großbritannien und Deutschland haben durch völlig inadäquate und zum Teil brutale Gewaltanwendung bisher zum weltweiten Rufverlust ihrer Länder erheblich beigetragen.
Um hier auch durch Demonstranten sinnvoll entgegenwirken zu können, ist allerdings zu beachten, dass Gewaltanwendung seitens der Demonstranten auch dann zu unterbleiben hat, wenn die Polizei Recht und Gesetz bricht. Einzige Ausnahme: Selbstverteidigung in hoher Gefahr für Leben und Gesundheit.
Insbesondere die Studentencamps an Universitäten haben kein Recht, durch Schmierereien und andere Sachbeschädigungen den Universitäten zu schaden. Diese Handlungsweisen erscheinen um so widersinniger, als die couragierten und engagierten Studenten eigentlich für ihre Sichtweisen werben wollen – und nicht ihre eigenen Zielsetzungen herabwürdigen. Hier erscheint verstärkte Eigenkontrolle hilfreich.