KW24-48 EU auf Kriegskurs, Libanon gefährdet, Gaza verhungert: Christoph Hörstel 2024-11-29
Freitag, 29. November 2024, 13 Uhr
Volltext: https://tinyurl.com/vty2cdpc
BitChute: https://old.bitchute.com/video/3tywC84hbctF/
Vorneweg
In diesem Wochenbericht hebe ich zwei Themen besonders hervor:
1. Unter Punkt 7: „Corona und andere Wirren“ über Medien, die Werbung für halbjährliche Impfungen, zum Beispiel jetzt gerade gegen das weiterhin unbewiesene HIV-Virus, machen – und dabei die Diskussion um die Tatsache, dass grundsätzlich ALLE Virenbeweise fehlen, NICHT MELDEN: Diese Medien setzen sich rechtlichen Konsequenzen aus, weil sie sich möglicherweise durch diese potenziell gefährlichen Auslassungen an Mord, Totschlag und/oder Körperverletzung beteiligen. Diese Rechtsfolgen werden dann wahrscheinlich, wenn die Akteure in Pharmafirmen, Politik und Institutionen in diesen drei Tatbereichen Verurteilungen hinnehmen müssen.
Dazu gibt es jetzt neue rechtlich bedeutsame Erkenntnisse und Schritte – ich komme darauf, unter Punkt 7.
2. Gerichtsverfahren gegen mich: Es zeigt sich, dass nun Anzeigen und Strafbefehle gegen mich erfolgen, die bei anderen schon zu Verurteilungen mit zum Teil empfindlichen Strafen geführt haben. Ich berichte darüber mit allen Argumentationen genau, damit andere in ihren eigenen Gerichtsverfahren davon profitieren können.
Interessenten sind erneut eingeladen, am Montag, 9. Dezember 2024, zu meinem Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam wg. Volksverhetzung, Hegelallee 8, 14469 Potsdam, Sitzungssaal 314.2, 2. Etage – zu kommen. Ich weise darauf hin und bitte darum, dass bestes, respektvolles und ruhiges Benehmen Voraussetzung dafür sind, dass Ihre Teilnahme ein Erfolg für alle wird. Wer Lust auf Krach und Krakeel hat, dem rate ich eher zu einem gesunden Waldspaziergang. Bäume können das Gebrüll ertragen, Tiere ziehen sich zurück.
20:22 – 1. Nahost
Der Waffenstillstand im Libanon hält nicht, Israels Truppen haben sich außerdem im Nachbarland festgesetzt – das ist hoch gefährlich, denn wo Israels Truppen einmal stehen, zieht es sich nicht zurück, völlig unabhängig von Rechtslagen, die das Land noch nie wirklich interessiert haben. Denn die Komplizenmächte liefern weiterhin, die Biden-Regierung hat gerade weitere 680 Millionen US$ Waffenhilfe zugesagt. Auch die Bundesregierung hat zwar vieles erklärt – aber keinen Waffenstopp. Weiterhin tötet Israels Armee Zivilisten, Journalisten, medizinisches Personal, ganz wie wir es aus dem Gazastreifen kennen.
Vereinbart ist, dass sich Hisbollah gemäß einer Uno-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen.
Mein Eindruck ist, dass Israel sich nicht daran halten wird – und durch das fortgesetzte Massenmorden in Gaza auch keine Ruhe einkehren wird.
Frankreich will sich nicht an den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Netanjahu halten. Das ist interessant, weil ich eine ähnliche Konfliktlösungsstrategie vorgeschlagen hatte: Netanjahus Haftverschonung gegen Frieden und Freiheit für ganz Palästina und Libanon bei sofortiger Umsetzung. Genau dieser Lösungsvorschlag fehlt aber aus Paris. Nun ist ja denkbar, dass das hinter den Kulissen debattiert wird. Davon sehe ich aber zu wenig. Ich sage es einmal kurz und unangenehm: Ich habe in diesem Punkt kein rechtes Vertrauen in das politische Rothschild-Ziehkind Macron. Hier könnte ein gut regiertes Deutschland an Frankreichs Seite gehen, gemeinsam könnten wir eine tragfähige Lösung bauen. Aber dazu sehe ich bei „Schmerz“, also: Scholz und Merz, weder Ansätze noch Fähigkeit noch Willen. https://de.euronews.com/2024/11/27/frankreich-will-haftbefehl-gegen-netanjahu-zu-ignorieren-und-erntet-kritik
1.2 Gaza
Etwa 420.000 Menschen verhungern soeben in Nordgaza. Heute schätze ich die Totenzahl auf offiziell 44.400 und die Zahl der Verletzten auf 105.000. Mehr als die Hälfte aller Gazaner steht in den beiden höchsten Hungerstufen 4 und 5.
https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-26-november-2024
1.3 Westbank
Zwischen dem 19. und dem 25. November haben israelische Truppen 9 Palästinenser getötet und 37 verletzt, davon 1 und 12 Kinder (Entschuldigung, falsch im gesprochenen Text), die meisten davon in Jenin.
https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-242-west-bank
6:57 – 2. Aus unserer Arbeit
Zunächst einmal zur Ehrenrettung von Hamas in der vergangenen Woche, der Aufsager war gerade fertig, da kam die erbetene Rückmeldung. Hamas wird sich nicht sperren, wenn’s ernst und konkret wird, garantiert nicht. Das ist auch eine Sicherheitsfrage, immerhin war ja sogar der langjährige erfolgreiche und gemäßigte Hamas-Chef Ismail Haniya sogar im Iran ermordet worden.
Es gibt eindeutig Probleme wegen der politischen Bandbreite der jüdischen Teilnehmer, UND ich stelle fest, dass die in Frage kommenden Juden sich nicht gerade drängeln. Am Ende kann ich nur mit denen am Tisch sitzen, die da sind, nicht mit denen, die ich viellicht gern dabeigehabt hätte, die aber nicht wollten oder aus ernsten Gründen verhindert sind, zum Beispiel einer, weil er Krebs hat und in Dauerbehandlung liegt, von hier aus und von Herzen alles Gute an diesen tapferen Mann. Ein weiterer Aktivist hatte eine israelische Rüstungsfirma mit einem riesigen Hammer angegriffen und nicht nur Fenster sondern auch Mauern beschädigt. Er wurde auf Bewährung entlassen – aber könnte durch seine Teilnahme an der Friedensgruppe mit Hamas direkt hinter Gitter kommen, das wollen wir natürlich nicht. Wir werden mit Gottes Hilfe alle Schwierigkeiten überwinden.
Inzwischen hat sich ein weiterer jüdischer Interessent aus der Gruppe der Prominenz gefunden, damit sind wir vier, fünf müssen wir werden. Am Wochenende werde ich wieder Mails losschicken und telefonieren. Unsere Regierungskontakte zur sicheren Unterbringung und Versorgung der Gruppe sind gut und stehen bereit. Natürlich kann immer alles passieren, schließlich sind die Gegenkräfte gewaltig.
Eines kann ich sagen: Alle meine Schritte gehe ich nach Gebet. Das ist so wie vor meinem ersten Kriegseinsatz in Afghanistan vor bald 40 Jahren. DIESER Weg hat mich so weit gebracht, ich bin dankbar dafür, auch wenn der Durchbruch soooo lange auf sich warten lässt, während die andere Seite immer mächtiger wird, bei wachsender ethischer Schwäche.
Im Bereich der internationalen Beziehungen werde ich neue und offenere Töne anschlagen und neue Wege gehen. Besser man scheitert mit klaren Angaben und direkten Kontakten – als sich vorwerfen zu müssen, nie alles gesagt oder getan zu haben was notwendig war.
Im Finanzbereich gibt es zwar positive Bewegungen – aber noch kein Geld. Das ist ein harter Schlag, den jetzt tatsächlich nur viele Zuschauer ausgleichen können, dazu gleich mehr.
Das brandenburgische Justizministerium mit seinen fleißigen Staatsanwälten will offenbar kein Gespräch, hat meine Mail an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ich verweise noch einmal auf den ersten Gerichtstermin wegen Volksverhetzung am 9. Dezember, 13:15 Uhr, Hegelallee 8, 14469 Potsdam, Sitzungssaal 314.2, 2. Etage.
Im persönlichen Bereich haben wir jetzt zum Thema der verbesserten Aufnahme von Vitaminen und Mineralien durch die Körperzellen eine Handvoll Interessenten, die meine Frau betreut. Wir sehen erhebliche Fortschritte in Befinden und Gesundheit in der ganzen Familie und bei allen Beteiligten, das ist ermutigend. Die Mailadresse meiner Frau ist dominika.hoerstel@gmail.com. Melden Sie sich gern.
10:48 – 3. Spendenaufruf: Notruf bleibt bestehen
Ganz herzlichen Dank an die treuen und neuen Spender.
Ganz offen: Bisher haben wir hauptsächlich von Leihgaben kleiner mittelständischer Unterstützer gelebt. Die sind jetzt müde. Spenden kamen von einzelnen. Das schaffen wir so nicht mehr. Es braucht ein Zeichen von viel mehr Menschen; da geht es gar nicht um die Summen, auch „Kleinvieh“ hilft sehr wohl weiter. Nur Mut. Einer von 7 Wegen passt bestimmt – und notfalls schreiben sie uns, wir antworten sofort.
Die Berliner Sparkasse verweigert uns weiterhin rechtswidrig ein Konto. DANKE für Ihre Unterstützung.
Spendenaufruf
1. 300 coins: https://nowpayments.io/donation/dnmspende
2. Satoshis: soakingcelsius13@walletofsatoshi.com
3. BitCoin: 127PR8tmbr9LVXSfDNTKCF9GGzBcgTMUAa
4. USDT: TDeY9vsLxjPEYVLgZdAFNDJoXZPG1RKuAK
5. Telegram TON: UQCK84pwf3q5i7I0NXKoMkS9dqluPTtvCVStGIghQe1rua4a
6. Bis € 400:
Einwurf-Einschreiben an:
DIE NEUE MITTE, c/o Regus, Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
7. Ab € 401:
Mail an info(AT)neuemitte.org
14:16 – 4. Russland-Ukraine
Russland rückt weiterhin im Kampfgebiet an allen Fronten weiter vor.
Beim Gipfeltreffen der OVKS-Staaten – Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit – hat Präsident Putin die Serienfertigung der neuen Hyperschallrakete „Oreschnik“ angekündigt, die 6 Atomsprengköpfe mit 10-facher Schallgeschwindigkeit 5.000 Kilometer weit transportieren kann – oder etwa 18 konventionelle Ladungen, die stundenlang Explosionen erzeugen. Der Westen hat dieser Waffe, die auf Europa zielt, nichts entgegenzusetzen. Oreschnik wurde zum ersten Mal in der Ukraine eingesetzt, am 21. November auf den Rüstungskomplex Pifdenmasch in Dnjepropetrowsk.
Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen in Straßburg für das Team. Von den alten Fehlern bleibt auf jeden Fall der Konfrontationskurs gegen Russland, soweit Trump das zulässt, während Klima pausiert und WHO-Plandemie keinen Vorrang hat. Die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin hat in ihrer Rede praktisch Krieg gegen Russland angekündigt, als sie sagte: „Ich glaube, dass unsere Generation von Europäern erneut für Freiheit und Souveränität kämpfen muss.“ Und um klarzumachen, dass Europa nicht etwa um seine Unabhängigkeit von Washington kämpfen werde, fügte sie hinzu, dass der Kampf für dieselbe ‚Freiheit‘ geführt werden wird, für die jetzt in der Ukraine gekämpft wird. Sie warnte auch, dass die Ergebnisse dieses Kampfes „die Zukunft einer konfrontativen und instabilen Welt“ bestimmen würden. Davon träumt die globale Kartellmafia, weil ihre Bosse daran märchenhaft verdienen und gleichzeitig lauter nutzlose Esser vernichtet werden. Wir. Von der Leyen meint, der Kampf für Freiheit und Demokratie vereint alle Europäer – das will sie zur Hauptpriorität ihrer zweiten Europäischen Kommission machen.
Wir nehmen ihre Worte ernster als sie das möglicherweise beabsichtigt hat: Wir kämpfen für Freiheit, Souveränität und Demokratie und wir wollen und werden alle Europäer, also auch Russland, dafür vereinen. Und wir wollen das friedlich erreichen, denn Kriege sind das schmutzige Geschäft der Reichen, gegen ihre eigenen Völker, der Klassenkampf, von dem der US-Oligarch und Finanzmafia-Pate Warren Buffet spricht. Die Völker vor der Macht solcher Halunken in Maßanzügen und mit äußerlich freundlichem Benehmen zu bewahren, das ist unser wichtiges Ziel.
Russland weist zwei ARD-Journalisten aus, die gemäß den ARD-internen Aufgabenteilungen vom WDR kommen. Zuvor hatten zwei Mitarbeiter des russischen 1. Kanals ihre Aufenthaltsrechte in Berlin verloren, die ich sehr schätze, lange kenne und jetzt schon vermisse: Iwan Blagoj und Kameramann Dmitrij Wolkow. Der 1. Kanal hatte daraufhin erklärt, sein Berliner Büro sei von Behörden geschlossen worden. Das Auswärtige Amt wies diese Darstellung formal zurück, beklagte sich ausgerechnet über russische Propaganda, das wirkt eher wie an den Haaren herbeigezogen. Russland erklärte sich bereit, wieder ARD-Mitarbeiter zuzulassen, wenn auch russische Mitarbeiter nach Berlin kommen dürfen. Das Ganze ist bisher in der Schwebe, es bleibt spannend.
In der Ukraine ist erstmals ein westlicher Soldat in russische Hände gefallen, der 22-jährige Brite James Anderson. Er hat darüber berichtet, dass er mit einem weiteren Briten und einem Dänen Dienst tat. Anderson gilt nicht als Soldat, kann also strafrechtlich belangt und verurteilt werden, mit bis zu 15 Jahren Haft. Der Terror-Vorwurf kann mit bis zu 20 Jahren geahndet werden. London wird ihn austauschen.
In der führenden französischen Zeitung ‚Le Monde‘ wird darüber spekuliert, dass Europa den Einsatz privater Truppen in der Ukraine erwägt. Das wird Moskau garantiert nicht hinnehmen, dann kracht’s hier auch.
Die EU plant erstmals umfassendere Sanktionen gegen Firmen aus China, die im Verdacht stehen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Das geht aus einem Entwurf des 15. EU-Sanktionspakets seit dem russischen Überfall hervor. Darin sind chinesische Firmen gelistet, die am Export militärisch wichtiger Güter nach Russland beteiligt sein sollen. EU-Diplomaten zufolge gibt es außerdem Belege für die Produktion russischer Kampfdrohnen in China. Von hier aus ist das kaum zu überprüfen. Die EU handelt gegen ihre eigenen besten Interessen.
In Brandenburg hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in verteidigungspolitischen Fragen weitgehend durchgesetzt. Ministerpräsident Woidke steht vor einer vierten Amtszeit.
20:43 – 5. Energieversorgung und Wirtschaft
Trump hat sich für seinen Finanzminister entschieden: Hedgefonds-Manager Scott Bessent. Dem geht ein Gerücht voran: Bessent hat in Yale studiert, Heimat der kriminellen Politsekte Skull & Bones. Bessent hat außerdem den größten Teil seiner Karriere bei George Soros verbracht. Bessent ist auch nicht der einzige Yalie im künftigen Kabinett, Vivek Ramaswamy hat dort Jura studiert; er gehört mit Elon Musk einer Kommission an, die Staatsausgaben senken soll. 2016 trat Trump gleich mit einer ganzen Handvoll Yale-Absolventen an. Die Biden-Regierung wäre ohne Skull & Bones gar nicht handlungsfähig gewesen. https://www.politico.com/newsletters/west-wing-playbook/2023/02/22/the-yalies-take-the-wheel-00084037
Die Inflation in Deutschland ist im November auf 2,2 Prozent gestiegen.
19 Milliarden Euro soll der Bau des Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland etwa kosten. Die KfW-Bank finanziert diesen nun. Langfristig soll jedoch die Nutzer das Netz bezahlen.
Volkswagen verkauft sein umstrittenes Werk in der chinesischen Region Xīnjiāng. Dort leben die zumeist muslimischen Uiguren, die seit Jahrzehnten stark von CIA-Agenten umworben werden, was wiederum den chinesischen Staat zu einer gewaltigen Kontrolldichte veranlasst, um möglichen Unruhen zuvorzukommen. Das ständige westliche Propaganda-Trommelfeuer bessert die Lage der Uiguren nicht. Volkswagen hat hier, wie so häufig in China, vorbildlich konstruktiv gearbeitet, im Rahmen des Möglichen. Die Firma jetzt mit Mediendruck zur Aufgabe zu drängen, ist aus mehrerlei Sicht wenig klug, und vor allem schadet es den deutsch-chinesischen Beziehungen, das ist wohl auch die Absicht.
Jetzt ist es amtlich: Der weltgrößten Reederei MSC gehört knapp die Hälfte des Hamburger Hafens, 49,9%, die größere Hälfte bleibt bei der Stadt. Sachverständige sprechen von einem »historischen Fehler«, weil MSC ein Vetorecht hat. In ungewisser Wirtschaftslage und mit noch ungewisseren Aussichten ist allerdings die Aussicht auf Verdoppelung des Ladungsvolumens bis 2031 sehr wichtig.
Die grüne Noch-Außenministerin Baerbock hatte bei der Weltklimakonferenz in Baku noch bejubelt, dass in diesem Jahr in Deutschland 16 Kohlekraftwerke stillgelegt wurden – und damit als gesicherte, wetterunabhängige Leistung weggefallen sind. Doch Markus Krebber, Chef des größten Stromversorgers RWE, sieht darin eine große Gefahr und warnt vor einem möglichen Strom-Kollaps schon im Januar! Zu Beginn des Monats November ist laut Krebber die deutsche Stromversorgung an ihre Grenzen geraten, Deutschland an den Rand des Stromausfalls und im Januar, wenn der Energiebedarf noch viel höher und die Tage noch kürzer sind, kann es soweit sein, wenn Wind und Sonne erneut komplett ausfallen. Am 6. November hatten Wind und Sonne über Stunden hinweg beinahe 0 Strom produziert, und beinahe die gesamte Versorgung Deutschlands hing an konventionellen Kraftwerken mit Gas und Kohle und jede Menge Strom aus dem Ausland, die Preise schossen um den Faktor 10 nach oben. Krebber warnt vor dem Kollaps im Januar. Die höchste Stromnachfrage des Jahres gab es am 15., sie lag bei mehr als 75 Gigawatt, fast 10 Gigawatt mehr als am 6. November.
Die Arbeitsmarktexperten der Bertelsmann-Stiftung schlagen Alarm. In einer Studie rechnen sie vor, wie sehr die deutsche Wirtschaft auf Zuwanderung angewiesen ist. Es geht um mehrere Hunderttausend Menschen. Problem: Berlin lässt praktisch jeden rein, da wird nicht ausgewählt, qualifizierte Kräfte gehen lieber in die USA. https://www.spiegel.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-experten-sehen-massiv-steigenden-bedarf-an-arbeitskraeften-aus-dem-ausland-a-506a802f-2e51-48bb-9998-82c3952f5cb2
Um sich langfristig vom Erdgas zu lösen, wollen viele Stadtwerke die Fernwärme ausbauen. Doch die schwierige Finanzierung und das politische Hin und Her halten sie davon ab.
Mehr als 10.000 Stellen will Thyssenkrupp Steel in den kommenden Jahren abbauen. Die IG Metall kündigt Widerstand dagegen an.
Die Großbank Unicredito kündigt eine große Übernahme in ihrem Heimatland Italien an: Banco BPM für 10 Milliarden Euro. Das wird die Übernahme der Commerzbank verzögern.
Spiegel hat einen ziemlich guten Beitrag geschrieben über Fehler beim Kauf von Altbauten – und noch einen für alle Häuser. Ich verlinke. https://www.spiegel.de/wirtschaft/immobilien-fuenf-wege-sich-mit-dem-hauskauf-zu-ruinieren-a-5eec6324-d5fd-40e9-8f82-5c368f063aae
Mit gefälschten Einkommensteuerbescheiden versuchen derzeit Betrüger, Steuerzahler um ihr Geld zu bringen – auch in Hamburg. Die Finanzämter warnen vor schnellen Zahlungen und raten zur Kontaktaufnahme. Oftmals stimmen Daten und Berechnungen nicht.
27:39 – 6. Ernährung und Landwirtschaft
Am 23. November 2024 fand in Berlin eine angekündigte Bauerndemonstration am Brandenburger Tor statt, die jedoch weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Die Organisatoren hatten mit bis zu 1.000 Traktoren und 10.000 Teilnehmern gerechnet, tatsächlich kamen nur 23 Traktoren und mehrere Hundert Demonstranten. Der in Bayern registrierte Verein „Hand in Hand für unser Land“ hatte die Demonstration organisiert, die sich unter anderem gegen die Agrarpolitik der Ampelregierung richtete. Die großen Bauernverbände haben die Veranstaltung nicht unterstützt. Deutschlands Bauernpräsident will stattdessen den Wahlkampf nutzen, um die Bauernanliegen an die Politiker zubringen. Als CDU-Mitglied hat er da wenig Bewegungsspielraum. Die derzeitige, durchaus bauernfeindliche EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen kommt auch aus der CDU. Bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) riet Rukwied den Delegierten und Landwirten: „Gehen Sie auf die Politikerinnen und Politiker zu und bringen Sie sich ein.“ Das erscheint ausgesprochen zynisch, geradezu ein politisches Armutszeugnis und Kapitulationsangebot: Politiker haben nichts zu sagen, Konzerne und Washington bestimmen hier unseren Weg. Der Mann gehört gefeuert. Er hat schon im vergangenen Winter krass versagt. Die Union hart ganz offensichtlich für Bauern nicht viel übrig, wie die jetzige Regierung.
Eine Kernforderung des Bauernverbands an die künftige Regierung ist eine steuerliche Belastung des Agrardiesels auf Höhe des europäischen Durchschnitts. Das Problem ist jedoch, dass in Resteuropa immer wieder weniger harte Regeln gelten als in Deutschland. Damit werden unsere Bauern alleingelassen und können nicht gut konkurrieren. Der Verband will Steuerentlastung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft, das erscheint sinnvoll – doch muss endlich die unselige Klimadebatte aus der Landwirtschaft herausgehalten werden. Politik muss grundsätzlich umdrehen und Bauern schützen statt bedrängen, außerdem stark steuererleichternd fortbilden statt zwingen. Bürokratieabbau, wie von Rukwied gefordert, ist hilfreich. Tierschutzgesetze sind erfreulich – aber die Umsetzung muss freiwillig und wirklich komplett steuerlich absetzbar werden. Ich gehe davon aus, das Bauern ihre Tiere gern besser schützen, wenn darüber nicht der Betrieb in Gefahr kommt oder gar pleitegeht. Außerdem brauchen wir dringend mehr finanziellen Schutz für Familienbetriebe und ein Hilfskonzept gegen das galoppierende Betriebssterben, insbesondere der kleineren Höfe.
30:50 – 7. Corona und weitere Wirren weltweit
Die Absetzung Corona-korrumpierter Regierungen ist zu einer Überlebensfrage aller betroffenen Völker weltweit geworden.
Redaktionelle Werbung für umstrittene Pharmaerzeugnisse wie ausgerechnet Impfungen gegen erfundene Viren ist heutzutage üblich geworden. Dass dabei im Wiederholungsfalle und bei schweren Nebenwirkungen auch kriminelle Tatbestände erfüllt werden können, bei vollem Strafrisiko, ist viellicht nicht allen Redakteuren und Vorgesetzten restlos klar. Diese Unklarheit schützt aber vor Strafe nicht, denn die Debatte um die Straftatbestände wird seit Jahrzehnten weltweit und in Deutschland zunehmend umfangreich geführt – und scheint auch immer wieder in Gerichten auf, die sich dann weigern, bestimmte Tatbestände auch nur zu beachten oder gutachterlich klären zu lassen, was inzwischen die Rechtssicherheit in Deutschland und den Staat als Ganzes schwer beschädigt.
SpOn berichtete gestern über den Wirkstoff Lenacapavir, der angeblich wirksam vor HIV-Infektion schützt: Mit Lenacapavir ist ein echter Durchbruch gelungen, lobte Astrid Berner-Rodoreda vom Universitätsklinikum Heidelberg. Ich nenne sie künftig nur Berner. Alle 6 Monate soll man eine Auffrischungsimpfung nehmen, bisher verwendete Mittel zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) wie Truvada müssen täglich als Tablette genommen werden. Von der Effizienz her ist Lenacapavir mit Truvada vergleichbar, erklärte Max von Kleist von der Freien Universität Berlin. Beide bieten ihm zufolge einen hervorragenden, nahezu kompletten Schutz. Dass die Aktie des Herstellers von Lenacapavir, „Gilead“, steigt, war gestern eine andere Meldung. Dessen Impftherapie ist jauch nicht ganz billig: 42.000 US$ IM JAHR.
Und das Unternehmensportal SHS Lokalpioniere meldet, dass Pharmahersteller Gilead auch in die Dritte Welt expandieren will. Da passt es, dass die optimistische Doktorin Berner auch HIV-Beraterin bei Brot für die Welt und Vorstandsmitglied im Aktionsbündnis gegen AIDS ist. https://www.dein-shs.de/news/aus-aller-welt/wirkstoff-schuetzt-effektiv-vor-hiv-infektion
Dr. Berner hat eine interessante Karriere hinter sich. Sie ist gar keine Ärztin, sondern „Gesellschaftsanthropologin“ – und sie hat sich beruflich überall umgetan: bei NGOs weltweit, sie setzt sich bei Regierungen und der Pharmaindustrie für einen besseren Zugang zu Medikamenten und Diagnostika ein, heißt es auf der Websitze ihrer Heidelberger Uni.
Berner ist Vorstandsmitglied des European Global Health Research and Innovations Network, der People’s Health Movement Germany und der Friends of the Lighthouse Trust, Malawi. Malawi ist stolz darauf, auch 5 Monate alte Babies gegen malaria zu impfen – S.1 – Titelbild.*
https://www.gavi.org/sites/default/files/about/operating/GF-Gavi_partnership-report.pdf
Berner verknüpft Menschenrechtserwägungen mit den Interessen der Pharmakonzerne. Ihr Heidelberger Institut wurde 2022 von der Gates-Stiftung mit 635.000 US$ unterstützt.
https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2022/11/inv-050587
Die maßgeblich von der Gates-Stiftung bezahlte und gelenkte globale Impfallianz GAVI verbindet WHO mit UNICEF und Weltbank.
Dieser Korruptionssumpf ist sozusagen allmächtig. Dass ich mit den afrikanischen Freunden nicht so gut weiterkomme: Burkina Faso, Mali und Niger, kann auch damit zusammenhängen, dass alle 3 Gelder aus diesen genannten Töpfen erhalten, zum Schaden der Gesundheit ihrer Völker, in einer Höhe der Summen, gegen die ich im Moment mit meinen Vorschlägen nicht ankommen kann. Künftig ist das allerdings gar nicht ausgeschlossen, wenn ich nur EINEN Partnerstaat oder EINEN Oligarchen finde. Deswegen verstehe ich, wenn die andere Seite ALLES daransetzt, genau DIESEN Durchbruch zu verhindern.
Wir können noch ganz viele Demonstrationen organisieren, lieber Michael Ballweg und andere – DORT werden diese Themen, auch mit Deiner Nachhilfe, weder angesprochen noch auch nur im Ansatz Lösungen aufgezeigt. War das klar genug? „Round Table“? Ballwegs Jugendclub – schon mal ein bisschen recherchiert dazu?
Und nun zur fachlichen Seite von HIV – da fing das ja in meinem Vortrag heute alles an: 11.10.2000: Prof. Dr. Heinz Ludwig Sänger: HIV wurde NIE bewiesen! Der im Jahr 2000 emeritierte Professor für Molekularbiologie und Virologie und ehemaliger Direktor der Abteilung Viroidforschung am Max-Planck-Institut für Biochemie bei München wurde 1978 mit dem damals noch besser angesehenen Robert-Koch-Preis ausgezeichnet. An diesem 11. Oktober 2010 schrieb Sänger einen Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung: “Es gibt bis heute tatsächlich keinen einzigen wissenschaftlich wirklich überzeugenden Beweis für die Existenz des HIV. Ein solches Retrovirus wurde bisher nicht ein einziges Mal mit den Methoden der klassischen Virologie isoliert und aufgereinigt.” Oha, der klingt ja glatt wie unsere verdiente Dr. Barbara Kahler – oder?
Und weil das ja jetzt schon satte 14 Jahre her ist, sei noch hinzugefügt, dass auch seit dem Sänger-Leserbrief nix bewiesen wurde.
Nach einem Anstieg an Poliofällen in Afghanistan hat die Taliban-Regierung mit einer weiteren Impfkampagne begonnen. Laut Gesundheitsministerium sollen innerhalb von drei Tagen rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren eine Impfung erhalten. Es ist die fünfte Kampagne in diesem Jahr. Was sehen wir: Die bitter armen Völker der sogenannten 3. Welt müssen ihre Gesundheit verkaufen, damit ihre Regierungen an Geld kommen. So einen kriminellen Unsinn hätte die erste Taliban-Regierung nie gemacht, die wehrte sich mit schrecklichen Gewaltorgien gegen Impfkampagnen, wie früher der Vietkong – aber die 2. Talibanregierung, jetzt, seit 2021, die geht anders vor. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte gemeldet, dass in diesem Jahr bereits 23 Fälle von Polio durch Wildtypen des Erregers in Afghanistan registriert wurden. Im Jahr zuvor seien es lediglich sechs gewesen.
6. 23. und alles ohne Virusbeweis. Aber hören Sie auf den lieben Onkel Doktor Wodarg. Der sagt immer noch und unbeirrbar bis zur Impfvergiftung des letzten Deutschen: „Viren sind nicht das Problem – bleiben Sie besonnen!“
Ja, Wodarg, wir bleiben besonnen, wir haben auch gelernt: Leute mit Ihren Ansichten sind Teil des Problems – und deshalb nur teilweise Teil der Lösung: Dagegen hilft keine Spritze, dagegen helfen Wissen und Vernunft.
40:10 – Corona und weitere Wirren in Deutschland
Das kriminelle Corona-Regime in Deutschland war und ist im internationalen Vergleich geradezu lächerlich überzogen, entsprechend hoch der politische Korruptionspegel einzustufen – und die Gefahr durch weitere WHO-Kriminalität.
Opferanwalt Tobias Ullrich betreut nach eigenen Angaben deutschlandweit Mandanten in weit mehr als 1.000 Verfahren wegen möglicher Impfschäden. Jetzt mutmaßt der Anwalt nach Vergleichsauswertungen offizieller und ihm vorliegender Zahlen, dass zwei auffällige BioNTech-Chargen ohne erwartbare Information der Öffentlichkeit vom Markt genommen worden sein könnten. Als Charge bezeichnet man eine bestimmte Menge gleichartiger Produkte, die entsprechend deklariert, zum Beispiel numerisch, nachverfolgt und zugeordnet werden können. Das „Vaccine Adverse Event Reporting System“, kurz VAERS, ist eine offizielle US-Website, die als Meldesystem für „Verdachtsfälle unerwünschter Wirkungen von Impfstoffen in den USA“ fungiert. Ullbrich fragt in seinem ausführlich erläuternden X-Posting: „Wurden die Chargen EM0477 und EJ6788 vom deutschen Markt als Todes-Chargen zurück gerufen ohne Deklaration gegenüber der Öffentlichkeit? … 79 Impfzentren und Ärzte sowie Angehörige meldeten sofort den Tod nach Verabreichung von EM0477. Das ist krass. … 30 Impfzentren, Ärzte und Angehörige meldeten sofort nach Verabreichung von EJ6788 den Tod dieser Menschen.“
Dann hat der verdiente Alexander Wallasch nachgefragt – und da widerspricht das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sehr deutlich: Es gibt keine gefährlichen Chargen-Nummern! Nachgefragt: Gab es welche in den USA oder anderswo? Und das PEI lehnte sich noch weiter aus dem Fenster: Schuld an einer Häufung von Nebenwirkungsmeldungen (nicht Nebenwirkungen!) könnte auch eine intensive Medienberichterstattung gewesen sein. Das allerdings irritiert, denn die Medien haben über Nebenwirkungen viel zu lange geschwiegen.
PEI hat außerdem festgehalten: Es wurden im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) keine Chargen von Comirnaty zurückgezogen. Es gab keine chargenabhängige Häufung von Verdachtsfallmeldungen.
PEI weist korrekt darauf hin: Die Angaben von Ulbrich beruhen auf dem amerikanischen Meldesystem VAERS – und das verzeichnet nur Meldungen, keine bestätigten Nebenwirkungen.
Dass RKI und PEI ihre Überwachungs- und Meldepflichten grob verletzt haben, jeweils mit Rückendeckung der BundesregierungEN – das haben wir schon oft berichtet.
Dann tritt der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner auf: Er hat deutschen Behörden vorgeworfen, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Nebenwirkungen der Corona-Impfung im Unklaren zu lassen und mit verzerrten Statistiken ein unwahres Bild des Sterbegeschehens in der Corona-Zeit gezeichnet zu haben. Reitzner, der an der Universität Osnabrück lehrt und dort das Institut für Mathematik leitet, erklärte im Gespräch mit Multipolar, dass das Statistische Bundesamt in den Jahren ab 2020 seine Berechnungen zu Übersterblichkeit und COVID-Toten nach politischen Vorgaben gestaltet hat: „Ich nehme an, es gab einen hohen politischen Druck, die Übersterblichkeiten plötzlich anders zu rechnen, weil das Ergebnisse lieferte, die man von politischer Seite hören wollte.“
Reitzner hatte im Mai 2023 zusammen mit seinem Kollegen Christof Kuhbandner in dem Fachmagazin Cureus einen Beitrag über die Übersterblichkeit in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 veröffentlicht, wir hatten selbstverständlich ausführlich darüber berichtet. Darin kamen die beiden Wissenschaftler zu dem Schluss, dass sich die Übersterblichkeit 2020 mit etwa 4.000 Todesfällen im Normalbereich bewegt hat, um dann 2021 auf etwa 34.000 und 2022 auf 66.000 zusätzliche Todesfälle anzusteigen. Der Anstieg hat demnach im April 2021 eingesetzt und die Altersgruppen von 15 bis 79 Jahren umfasst. Auch bei Totgeburten registrierten die Forscher eine deutliche Zunahme.
Bundespharmaminister Lauterbach freute sich Montag beim Bundeskongress „Long Covid“: Die Mittel für bis 2028 geplante Long-COVID-Projekte sind verfügbar, trotz Haushaltslücken und offener Budgetfragen. Man kann also sagen: Das Pharmakartell regiert überfraktionell: in allen Parteien und allen Regierungsbündnissen. Es geht um 80 beziehungsweise 50 Millionen Euro, hinzu kommen 20 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds. Der Minister bezeichnete Long COVID daher als eine „Art Volkskrankheit“, die nach bisherigem Kenntnisstand nicht wieder verschwinden werde. Eine Heilung sei bisher nicht möglich. Klar, das sind ja auch Impffolgen oder andere Gift- und Strahlenfolgen.
Die Überwachung bestimmter Krankheitserreger im Abwasser in Deutschland soll trotz der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025 weitergehen. 160 Kläranlagen in ganz Deutschland decken dabei 1/3 der deutschen Bevölkerung ab – für etwa 25 Millionen Euro im Jahr. Entdeckt wird natürlich kein Virus, sondern das, was Computer dazu erklären.
Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Sie will auch Lauterbach durch einen eigenen Mann ersetzen. Befürchtet werden darf, dass wir den Mann wiederkriegen, den wir uns gern erSPAHN täten…
Wir wissen ja, wie das mit den Wirkungen der Corona- und anderer mRNA-Impfungen so funktioniert: Autofahrer und Flugzeugpiloten bekommen „plötzlich und unerwartet“ Schlaganfälle und sterben womöglich ganz schnell. Die Universität Braunschweig hat jetzt etwas ganz Tolles erfunden, um diese gefährlichen Zwischenfälle vermeiden zu helfen: ständige Überwachung über die Hände am Steuer eines neuen Smart-Autos. Die Menschen werden davon überhaupt nicht abgelenkt oder beeinträchtigt. Geplant ist, dass die Nutzer am Abend nach der Fahrt eine Auswertung der Daten per E-Mail erhalten. Darin wird auf mögliche Auffälligkeiten hingewiesen, die einen Arztbesuch nötig machen. Ein Sensorsystem im Lenkrad zeichnet über die Hände ein EKG auf, über den Sicherheitsgurt werden Herztöne erfasst, Kameras nehmen das Gesicht ins Visier, um Herzschlagrate und Atemfrequenz zu berechnen und ein Temperatursensor im Sitz misst die Körpertemperatur. „Alle wichtigen Vitalparameter können so erfasst werden“, sagt Professor Deserno vom Peter L. Reichertz Institut für Medizinische Informatik (PLRI), einer gemeinsamen Einrichtung der TU Braunschweig und der Medizinischen Hochschule Hannover.
Ich sage dazu: Auch zum Beispiel die Apple-Uhr misst Gesundheitsdaten. Das ist alles ganz schön, ganz nützlich und ganz spannend, bis Gesetzgeber, staatliche Überwachung und Arbeitgeber gemeinsam dafür sorgen, dass wir rundum zwangsweise ausspioniert werden. Und wenn, wie gehabt, Arbeitsplatz und Bewegungsfreiheit: Reisefreiheit, Besuchsfreiheit, davon abhängig gemacht werden, dass wir diese Daten offenlegen oder anderen den Zugang erlauben, dann sind wir erledigt. Dann hängt unser Brotverdienst erneut davon ab, dass wir uns vergiften lassen.
Der Aufbau der geplanten neuen Digitalagentur im Gesundheitswesen GDAG stößt auf Kritik. Gabriele Regina Overwiening, erste PräsidentIN der Apothekerkammer Westfalen-Lippe und der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, ist außerdem seit einigen Wochen auch Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. Sie und andere kritisieren, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) durch die unveränderte Mehrheitsbeteiligung mit 51 Prozent seine vorherrschende Stellung behalten würde, obwohl die Agentur eine Doppelrolle der als operative Akteurin und gleichzeitig als Regulierungsinstanz bekommt. Frau Overwiening lehnt ab, dass das BMG den Aufgabenbereich der Digitalagentur beliebig erweitern könne und zudem als Mehrheitsgesellschafter, Verordnungsgeber und auch noch Rechtsaufsicht über die derzeit noch in Betreib befindliche „gematik“ agiere. Die „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“, kurz gematik, ist seit 2015 verantwortlich für den Betrieb der einrichtungsübergreifenden Telematikinfrastruktur (TI) des Gesundheitswesens und die stufenweise Einführung GesundheitsID, elektronische Patientenakte usw. „Das sehen wir als Problem an und würden eine strikte Aufgabenkontrolle durch Parlament und Einbindung des Bundesrats für sinnvoll erachten“, sagt Overwiening. Auch andere Akteure im Gesundheitswesen, wie die Bundesärztekammer (BÄK), äußern Bedenken. Wir sagen: Das ist alles bitter ernst auf dem Weg in die WHO-gesteuerte Diktatur.
In Dresden wird künftig zur Verknüpfung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Biomedizin geforscht. Das Projekt entsteht im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der Boehringer Ingelheim Stiftung, der Max-Planck-Gesellschaft und der TU Dresden, wie die sächsische Staatskanzlei mitteilte. Die Boehringer Ingelheim Stiftung des gleichnamigen Pharmakonzerns fördert das Projekt zur Hälfte mit 20 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Max-Planck-Gesellschaft, die TU Dresden und der Freistaat Sachsen finanzieren die andere Hälfte. So geht Machtergreifung der Konzerne.
Der Regierungswahnsinn geht immer weiter: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeitet daran, Rahmenbedingungen für die Gestaltung eines klimaneutralen Gesundheitswesens zu schaffen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrfach betont, wie groß die Gefahren für die menschliche Gesundheit sind, die vom Klimawandel ausgehen. Das ist das Prinzip „One Health“, „Eine Gesundheit“, das über die Kombination aus angeblich klimabedingten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten mit angeblich wegen Plandemien zusätzlichen Freiheitsberaubungen eine großartig totale Diktatur errichten will und wird: Wenn wir uns nicht erfolgreich wehren.
53:06 – Corona und weitere Wirren im Ausland
Achtung, was woanders vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren.
Vorgestern, Mittwoch, überrascht der österreichische Politikberater und Kandidat für den Vorsitz der SPÖ, Rudi Fussi, bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur mit unglaublichen Worten:
„(..) Ich habe während der Coronazeit als glühender Anhänger der Impfpflicht gefordert, man soll Leute irgendwo anschnallen und zwangsimpfen. Ich Idiot. Auch dafür möchte ich um Entschuldigung bitten. Ich selbst war ein Impfopfer.“ Und dann berichtete Fussi über seinen eigenen Impfschaden: Rheuma-Mittel blieben nach mRNA-Impfung wirkungslos, also bekam er: schwere Rheuma-Schübe nach der Impfung.
54:09 – 8. Das Wetter
Schwere Unwetter aus drei Ursachen: komplett selbstgemacht, teilweise selbstgemacht oder nicht bekämpft.
Verdacht: Angeschlossenen Regierungen müssen derartige Vorkommnisse an ihren Bevölkerungen erproben.
Erbeben mit Epizentrum in 5+10 km Tiefe, neuerdings auch in Kilometerschritten unterhalb von 10 Kilometern, sind HINweis, nicht BEweis, für Einsatz menschengemachter Technologie. Wir berichten darüber.
Achtung, Was irgendwo vorkommt, kann jederzeit auch bei uns passieren. Ich verweise standardmäßig auf den neusten Beleg für diese Aussagen durch den Whistleblower Eric Hecker: Eine Technologie, von der wir nicht gesagt bekommen, dass es sie gibt – die ist nicht im staatlichen Regelwerk enthalten, sie wird weder vom Gesetz noch von der Politik kontrolliert.
Erdbeben weltweit vom 22.11.2024 – 28.11.2024 – 23 x in 10 km Tiefe:
Iran 2x; Japan und Küste 3x; Chilenische Küste 4 x; Papua Neuguinea 3x.
Die Flut-Lage in Spanien hat sich offenbar beruhigt. Vielleicht hat ja auch die immer lautere Berichterstattung über die tatsächlichen großkriminellen Ursachen dazu beigetragen.
56:42 – 9. Vermischte Meldungen
9.1 Südamerika
Peru: Mauricio Claver-Carone, Berater im Übergangsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, will die Einfuhr von Waren in die USA über den chinesischen Hafen Chancay in Peru erschweren – mit 60% Strafzoll. Ziel sei es, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zu verringern.
Nicaragua: Mehr als 220 Delegierte aus 29 Ländern sowie 500 chinesische und nicaraguanische Geschäftsleute haben am 17. Wirtschaftsgipfel in Managua teilgenommen. Das jährliche Treffen fand am 18. und 19. November statt, Montag und Dienstag der vergangenen Woche. Es wechselt jährlich zwischen China und Lateinamerika. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega präsentierte während des Gipfels eine Karte mit einer neuen Route für einen Verbindungskanal zwischen Atlantik und Pazifik. Der 445 Kilometer lange Kanal würde im Hafen von Bluefields beginnen und im Pazifikhafen von Puerto Corinto enden. Es handele sich um einen sehr breiten Kanal, in den die größten Schiffe mit enormer Ladung einfahren könnten, so Ortega. Dass China hier entscheidenden Einfluss nimmt, kann als sicher gelten. Washington mit seiner traditionellen Bestimmungsmacht über den alten Panama-Kanal wird so überholt.
9.2 USA
Nun ist die Präsidentschaftswahl fast komplett ausgezählt. Lang hat’s gedauert. Was aber im 13. Distrikt von Kalifornien vors ich geht, erinnert mich derart krass an das bundesweite Geschehen bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren, dass ich kurz berichten muss: Bis Montag ungefähr hatte der Republikaner John Duarte einen knappen Vorsprung von etwa 8 Stimmen. Dann kam, innerhalb eines einzigen Tages, plötzlich ein Rutsch von 200 Stimmen gegen ihn und für den demokratischen Herausforderer Adam Gray. Soll ich jetzt sagen, „aus dem Nichts“? Jedenfalls sickern seitdem noch weitere Stimmen für Gray nach, gestern Abend hatte er dann 190 Stimmen Vorsprung vor Duarte. Was mir auch seltsam vorkommt, ist, dass die Republikaner Duarte nicht stärker stützen – und das kann daran liegen, dass er nicht so ein 100%er hinter Donald Trump ist, dass er auch eigene und abweichende Meinungen vertritt, sonst hätte er womöglich auch gleich verloren. Kalifornien tickt sehr weitgehend demokratisch. Vielleicht hat das auch dazu geführt, dass die Demokraten es einfach einmal versuchen mit den alten Methoden, weil Duarte niemanden Mächtiges hinter sich hat, das kann ich von hier aus natürlich nicht einschätzen. Mike Albano https://tinyurl.com/yeywajbp und Cara Castronuevo https://tinyurl.com/2wjzrv7b, beide auf facebook, sagen genau das, finden das ebenso verdächtig. Ganz Amerika kippt in Richtung Trump, nur in Kalifornien geht alles anders, gleich drei Distrikte kippen Richtung Demokraten, blau. Die Demokraten schweigen natürlich zu allem.
https://www.nytimes.com/interactive/2024/11/05/us/elections/results-california-us-house-13.html
Trump wird mit 220 Sitzen dastehen, offiziell, wegen des Rücktritts von Matt Gaetz allerdings nur 2019 – und er will zwei weitere Abgeordnete aus ihren bereits gewonnenen Posten herausziehen, diese Sitze bleiben dann auch erst einmal leer, dann steht es 217 zu 215 im House of Representatives, Trump fehlt dann die absolute Mehrheit von 218, das macht Distrikt 13 so wichtig.
1:01:21 – 9.3 Europa
In Georgien ist die Machtergreifung dieser Clique erst einmal gescheitert, auch die hastig angesetzte Farbenrevolution. Die EU-Gespräche über Mitgliedschaft sind beiderseitig ausgesetzt, die EU hat zugesagte Zahlungen nicht geleistet – Georgien will aber allen Verpflichtungen aus dem Abkommen über assoziierte Mitgliedschaft und Freihandel weiterhin nachkommen und diese bis 2028 zu 90 Prozent erfüllen.
Dass Washington und EU das georgische Agentengesetz ablehnen, das in den USA seit 1938 gilt, spricht Bände. Schließlich funktioniert die gesamte westliche Manipulationsmacht in aller Welt mit getarnten angeblich privaten NGOs, deren Gelder gern von den üblichen Verdächtigen wie George Soros und anderen stammen.
Am 14. Dezember wird der wählt das Parlament dann den neuen Staatspräsidenten, auch das werden die auslandsfinanzierten Demonstranten nicht verhindern können.
Der chinesische Frachter »Yi Peng 3« steht im Verdacht, zwei Datenkabel in der Ostsee beschädigt zu haben, durch seinen schleifenden Anker. Schweden will das Schiff deshalb näher untersuchen. Peking sichert jetzt zu, bei der Aufklärung helfen zu wollen. Das Schiff liegt derzeit in internationalen Gewässern zwischen Schweden und Dänemark, im Kattegat, bewacht von einem dänischen und einem deutschen Patrouillenschiff.
Ich hatte gesagt, dass ich mir eine chinesische Beteiligung an dem Kabelschaden nicht vorstellen kann, weil das stark untypisch wäre. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Máo Níng erklärte heute: „Bei der Bewältigung solcher Vorfälle zeigt China stets eine kooperative Haltung. Zwischen China und den relevanten Parteien findet nun eine kontinuierliche Kommunikation und Koordination statt.“ Máo ist Stellvertretende Direktorin der Presseabteilung. Das nennt man einen sehr zurückhaltenden Kommentar, so geht das schon seit Dienstag, immer die gleiche dürre Bemerkung; immerhin steht das Schiff unter militärischer „Begleitung“ – auf deutsch: Bewachung. Spannend wird’s, wenn die Chinesen erklären, dass sie jetzt nach Hause wollen – lichten Anker und geben Gas.
https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/fyrbt/lxjzh/202411/t20241128_11534881.html
In Dänemark sind gestern das Mobilfunknetz und der Bahnverkehr im Westen des Landes ausgefallen, auch der Notruf 112 war betroffen. Weil so wenig Kommentar dazu in den Medien kommt, nehme ich an, dass man offiziell nichts sagen möchte. Wie in Diktaturen üblich dürfen die Bürger also spekulieren. Regierung geht anders.
Am Sonntag, 8. Dezember, wird die weltberühmte Pariser Kathedrale Notre Dame mit einem Gottesdienst wiedereröffnet, schöner als zuvor, gereinigt und verstärkt. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen zum 1. Advent an unsere lieben französischen Nachbarn.
Um den Brand vor 5 Jahren gibt es Debatten außerhalb der Kartellmedien, weil offizielle Aussagen und Hintergründe Verdachtsmomente auf Brandstiftung mit offizieller Beteiligung ergaben. Es ist schlecht für Staaten, wenn Fragen offen bleiben. Freude und Stolz über den gelungenen pünktlichen Wiederaufbau bleiben bestehen.
1:05:11 – 9.4 Deutschland
Die FDP muss auf ein Wunder hoffen, wenn sie mit ihrem Gelüge um den Koalitionsbruch nicht in der Wahl im Februar scheitern will – also: aus dem Parlament fliegen. Die Wortwahl: „offene Feldschlacht“ und „D-Day“, geleugnet und dann doch eingesetzt**, deutet auf eine gewisse Überheblichkeit hin, pathetisch überdreht. Niemand mag solche Politik(er). Erst jahrelang jeden Mist mitmachen und dann das selbst zum Sinken gebrachte Schiff verlassen – das ist zu durchsichtig.
Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, will einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. „Wir müssen rechtlich und ethisch respektieren, dass jemand freiwillig aus dem Leben scheidet“, sagt der Düsseldorfer Rechtsprofessor. Es muss aber stets geprüft werden, ob das eine frei verantwortliche Entscheidung ist. Aus seiner Sicht ist eine gesetzliche Regelung für das Verfahren nötig. Zwar ist bereits heute jeder, der hilft, verpflichtet, die Freiverantwortlichkeit einer Selbstmordentscheidung sorgfältig zu prüfen. Sonst kann er oder sie sich strafbar machen, erläuterte Frister. „Aber es gibt kein bei dieser Prüfung zu beachtendes Verfahren.“ Dieses sollte aus seiner Sicht nicht zu eng ausfallen, ein psychiatrisches Gutachten zum Beispiel hält er nicht in jedem Fall für notwendig. Und: Das soll der behandelnde Arzt entscheiden. Aber das Vier-Augen-Prinzip muss in dem Fall gelten. Eine intensive Beratung ist ebenfalls geboten. Das bedeutet, dass zwei Personen über die Selbstmordhilfe entscheiden müssen, nicht nur einer, wie der behandelnde Arzt. Zusammengefasst lässt sich sagen: Wer beim Selbstmord andere um Hilfe bitten muss, hat einen Hürdenlauf vor sich, zusätzlich zum eigenen Tod. Das erscheint einerseits vernünftig und wegen Missbrauchsgefahr geraten, andererseits auch problematisch.
17 Verfassungsrechtler um Kyrill-Alexander Schwarz sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren der AfD Aussichten auf Erfolg hat. Ihre Gründe legen sie in einer unaufgeforderten Stellungnahme dar. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d
Die Verfasser argumentieren: Die AfD handelt im Widerspruch zur Verfassung und „delegitimiert“ die Demokratie. Dieses „Delegitimieren“ ist ein neues Modewort des Verfassungsschutzes, der ja irrtümlich leider immer weniger die Verfassung schützt, sondern zunehmend kriminelles Regierungshandeln abdeckt, das exakt eben jene Verfassung aushebelt, die zu schützen der Verfassungsschutz ursprünglich geschaffen worden war.
Aus unserer Sicht teilen wir manche Ansichten der AfD und andere nicht. Solange nicht direkt Verfassungsregeln gebrochen werden, zum Beispiel bei der religiösen Toleranz, die auch die Union krass verletzt, allen voran die CSU mit ihrer interessanten und völlig ungeeigneten Definition des „politischen Islam“, setzen wir uns dennoch dafür ein, dass die AfD auch solche Dinge sagen darf, die wir ablehnen: weil wir den demokratischen Meinungsaustausch nicht behindern oder gar unterbrechen wollen. Wir wollen diesen Raum erhalten helfen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d
Wenn wir einmal die gesamte Auseinandersetzung um die Terrorgruppe „Rote Armee-Fraktion“, RAF, betrachten, haben damals verdienstvolle Innenminister immer wieder dazu aufgerufen, die politische und geistige Auseinandersetzung zu suchen und zu führen, Parteiverbote wurden nicht ausgesprochen. Genau zu dieser demokratischen Grundleistung erscheinen aber heutige Politiker und Institutionen immer weniger geeignet.
Die Berliner Zuwanderungspolitik sorgt weiterhin für Ärger und Unruhe: 2023 hat die Bundesregierung noch zwei Millionen Euro an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gezahlt, um die Ausreise von „besonders gefährdeten Afghanen“ nach Deutschland zu ermöglichen. Im laufenden Jahr haben sich die Kosten mehr als verdoppelt: 5,4 Millionen Euro sind bislang fällig geworden. Im August 2023 hatte das Auswärtige Amt gegenüber Apollo News mitgeteilt, 30.000 „besonders schutzbedürftige“ Afghanen seien bereits in Deutschland aufgenommen worden. Das entspricht etwa 15.000 Personen pro Jahr. Ungefähr gleichbleibend ist also die Aufnahme von weiteren 18.000 Afghanen bis November 2024. Dennoch stiegen die Kosten massiv an. Aus Dokumenten der GIZ geht hervor, dass sich die Sicherheitslage in den zwei Jahren nach der Machtübernahme der Taliban zumindest für männliche Personen stetig verbessert haben soll – dennoch wurden zehntausende Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Dort soll es zu Ungereimtheiten bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen gekommen sein. Trotz Sicherheitsüberprüfungen und Botschafterpersonal, das minderwertige Pässe erkennen kann, sollen tausende Afghanen ein Visum erhalten haben und durch Weisungen aus dem Auswärtigen Amt nach Deutschland gelangt sein. Im August musste die Behörde von Baerbock eingestehen, aktiv in den Prozess eingegriffen zu haben. Und das, obwohl die GIZ – die Sicherheitsgutachten über die Lage in Afghanistan erstellt und an das Auswärtige Amt übermittelt – im August 2022 sowie im August 2023 feststellte, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich „signifikant verbessert“. Tatsächlich wurden viele Fälle bekannt, in denen hier aus angeblicher Not aufgenommene Afghanen zurück nach Hause in eine Art Heimaturlaub fliegen – ohne jedes Problem.
Boris Reitschuster, mit dem ich wegen seiner krass antirussischen Gesinnung Probleme habe, hat zwei wirklich absurde Fälle gemeldet. Er schreibt: Dass jemand in einem Bus festgenommen wird, weil er eine falsche Meinung äußert, hätte man bisher für ein Ereignis gehalten, das nur in unfreien Ländern möglich ist. Eine 31-jährige Frau hat in einem Bus der Berliner Verkehrsbetriebe ein Gespräch zwischen einer 59-Jährigen und ihrem 58-jährigen Begleiter mitgehört. Die selbsternannte 31-jährige Meinungspolizistin nahm einfach das Gespräch der beiden auf – ein klarer Gesetzesverstoß, denn noch gilt in Deutschland die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Als die 59-Jährige bemerkte, dass sie gefilmt wurde, reagierte sie mit Beleidigungen“, schreibt die „Berliner Zeitung“: „Sie zeigte der 31-Jährigen den Mittelfinger und äußerte sich volksverhetzend. An der Schweinfurthstraße verließ die 59-Jährige den Bus. Alarmierte Polizisten nahmen sie fest, entließen sie jedoch nach der Feststellung ihrer Personalien. Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. Ermittelt wird gegen die 59-jährige Frau wegen des Verdachts der Volksverhetzung und gegen die 31-Jährige wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.“ Das ist leider nicht alles, Reitschuster berichtet weiter: „Erst kürzlich traf ich mich in Berlin mit einer Bekannten, die erzählte, wie sie in der U-Bahn Zeugin einer brutalen Attacke eines Migranten auf zwei Fahrgäste wurde und den Notruf anrief – wo man ihr eröffnete, man habe keine freien Kapazitäten.“
Nordrhein-Westfalen meldet mehr Kriminalität durch ausländische Clans, plus 6,5% im Vergleich zum vergangenen Jahr. 80 Prozent der Täter sind Männer, meist jünger als 35 Jahre. Fast die Hälfte von ihnen sind keine deutschen Staatsbürger.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, will die zweite Fremdsprache als Schulfach abschaffen, der Philologenverband ist entsetzt. Derartige Politik in einem komplett exportabhängigen Land wie Deutschland betrachte ich als Hochverratspolitik. Die Deutschen möglichst dumm zu halten, war nach dem Weltkrieg Ziel mancher alliierter Besatzer.
Im hessischen Märchenwald werden gerade Tausende Bäume gefällt und der bis zu 1000 Jahre alte Waldboden mit seinem unersetzlichen Wurzelgeflecht für den Bau von Windrädern metertief aufgerissen. Windkraftmonster schreddern tonnenweise Insekten, Vögel und Fledermäuse. Dazu wurden im vergangenen Jahr – angeblich wegen des Naturschutzes – im schwarz-grün-regierten Schleswig-Holstein 2.580 Katzen abgeschossen. Ellen Kloth, Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbands des Deutschen Tierschutzbunds, äußert sich empört: „Das können wir nicht dulden. Es darf nicht sein, dass Jäger Haustiere erschießen!“ Doch rechtlich gesehen ist genau das in Schleswig-Holstein, Brandenburg und anderen Bundesländern erlaubt. Das Landesjagdgesetz erlaubt jeweils, „wildernde Katzen“ zu töten. Als „wildernd“ gelten Katzen, die mehr als 200 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt sind. Katzenhalterin Manuela Kramer kritisiert diese Regelung: „200 Meter sind wirklich nicht viel, da kann doch nicht einfach mein Haustier abgeknallt werden!“ Völlig korrekt, das muss geändert werden. Vorschlag: 500 Meter.
Für Raucher wird die Luft immer dünner: Die EU will bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ schaffen. Straßburg will die Raucherquote auf unter fünf Prozent drücken! Zigaretten sollen künftig aus der Öffentlichkeit verschwinden, also Parks, Weihnachtsmärkte, Außenflächen von Restaurants und Bars, Caféterrassen, öffentliche Gebäude, Strände – die Liste ist lang. Die Begründung: Gesundheitsrisiken durch Passivrauch und Aerosole (Rückstände in der Luft) – besonders für Kinder, Schwangere und Alte. Die Tabak-Lobbyisten sehen das natürlich anders – tatsächlich geht die EU jetzt eindeutig zu weit. Wenn sich Raucher in Wäldern verstecken müssen, wird’s regelrecht gefährlich.
Bitte unterschreiben Sie immer erfolgreichere Petition „Deutschland für Frieden“. Moskau sieht und bewertet unsere Unterschriftenzahlen. Einen wichtigen Erfolg haben wir errungen: Keiner meiner russischen Kontakte sagt mehr, es sei „jetzt nicht die Zeit für Freundschaft, Truppenaustausch und Verträge“. Also: weitermachen!! Bis zum Sieg des Friedens! https://tinyurl.com/4ju2xxup
Parteifrei unterschreiben geht direkt auf der neuen Website deutschlandfuerfrieden.org : Kürzel:
Alles Gute – wo immer Sie sind.
6-Ernährung, Landwirtschaft 2024_11_28 KURZ
8-Wetter, Klima, Umwelt 2024_11_28 KURZ
9-Gesellschaft, Politik 2024_11_28 KURZ