WA24-65 Deutschland wird faschistisch – Völkermord marschiert: Christoph Hörstel 2024-11-12
Dienstag, 12. November 2024
Volltext: https://tinyurl.com/4jzhhv9b
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Vorneweg
Höhepunkte israelischer Völkermordpolitik mit kraftvoller Hilfe des designierten US-Präsidenten Donald Trump waren seit dem Wochenende:
1. Trump hat seine UNO-Botschafterin nominiert: Die AIPAC-Lobbyisten im US-Kongress Elise Stefanik. Sie hat zwar keine Ahnung von Außenpolitik – aber mit Völkermord-Unterstützung kennt sie sich aus und hat dafür auch schon mindestens 822.000 US$ vom radikalzionistischen Lobbyverein AIPAC bekommen, der auch kristallklar Israels Völkermord unterstützt und behauptet, damit die Sicherheit der Israelis zu befördern, obwohl ein Grundschüler erkennen kann, dass das Gegenteil der Fall ist. Und Juden weltweit erkennen das selbstverständlich ebenfalls. https://x.com/TrackAIPAC/status/1812926614206050632 https://t.me/chrishoerstel/9888
2. Zum Wochenende war in Washington DC eine Unterstützerdemo für Israel geplant – mit 40.000 Teilnehmern. Ganze 200 kamen. https://t.me/chrishoerstel/9887
3. Israels hoch krimineller Polizeiminister Itamar Ben Gvir wird womöglich entlassen, weil er nicht aufhört, sich in die Polizeiarbeit einzumischen, zum Nachteil unschuldiger Palästinenser und entgegen israelischen Gerichtsurteilen. Ben Gvir hat eine reiche Lebensgeschichte an der Seite zionistischen Terrors, saß in Haft dafür und überfällt oder stört ständig palästinensische Gläubige beim Beten, ermutigt blutige Überfälle und schützt grundsätzlich kriminelle Siedler-Mörderbanden. Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara formuliert derzeit die Antwort des Staates auf eine im September beim Obersten Gerichtshof eingereichte Petition, in der gefordert wird, Ben Gvir aus dem Amt zu entfernen.
4. Die israelische Siedlungsministerin Orit Malka Strook erklärt: „Ich unterstütze Siedlungen überall im Land Israel und natürlich ist der Gazastreifen ein Teil Israels.“ https://t.me/chrishoerstel/9885
5. Die israelische Besatzungsarmee behauptet, dass der gesamte Bezirk Nord-Gaza nach 35 Tagen unerbittlicher Angriffe auf die Region nun von jeglicher Zivilbevölkerung befreit sei. Lokale Quellen bestätigen jedoch das Gegenteil. Weitere Einblicke finden Sie hier. https://t.me/chrishoerstel/9883
6. UNRWA Generalkommissar, Philippe Lazzarini, berichtet: „Israel hat den Hunger als Waffe eingesetzt und den Menschen im Gazastreifen das Lebensnotwendige, einschließlich der überlebenswichtigen Nahrungsmittel, vorenthalten. Im Durchschnitt kommen nur etwas mehr als 30 Lastwagen pro Tag mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, was nur etwa 6 % des täglichen Bedarfs der Palästinenser ausmacht.“ https://t.me/chrishoerstel/9882
7. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese berichtet: „Unschuldige Palästinensische Zivilisten werden abgeschlachtet. Ausgehungert. Festgenommen, um exekutiert oder nackt ausgezogen zu werden, entführt und in israelische Haftanstalten gebracht, die bereits als Folteranstalten für Palästinenser bekannt sind.“
Albanese ruft die Welt auf, palästinensische Zivilisten zu retten, die seit über einem Jahr im Gazastreifen verschiedenen Arten von Gräueltaten durch die israelischen Besatzungstruppen ausgesetzt sind. https://t.me/chrishoerstel/9881
8. Netanyahu hat einen befreundeten Terroristen zum Botschafter in Washington ernannt: Yechiel Leiter, ein in der illegalen Siedlung Eli lebenden US-Bürger. Leiter ist ein kahanistischer Extremist, der mit einer Gruppe in Verbindung steht, die vom FBI als „rechtsextreme Terrorgruppe“ und von der SPLC als Hassgruppe eingestuft wird: „Kohelet Forum“.
Damit ist klar, wie Trump die Wahl gewonnen hat, hauptsächlich mit Hilfe des berüchtigten AIPAC – und jetzt zahlt er zurück, obwohl das amerikanische Volk in seiner überwältigenden Mehrheit nichts mit dem Völkermord Israels in Palästina zu tun haben will.
Ich habe Trump wegen meiner Unklarheit bisher nicht zur Wahl gratuliert – und werde dies nachholen, verbunden mit dem Angebot, ihm zu helfen, die verfluchte AIPAC-Abhängigkeit abzuschütteln, damit Amerika nicht der größte Völkermörder, sondern wirklich großartig wird. Die Faxdurchwahlen vom Weißen Haus habe ich noch – andere nicht. Die Mitarbeiter der Demokraten werden das mit Genuss an den Neuen weiterleiten, denke ich.
Ganz vorsichtig merke ich an, dass Israel eine unkontrollierte starke Atommacht ist, stärker als Großbritannien und Frankreich, mit oftmals angedrohtem Nuklearkrieg gegen Kräfte, die nicht gehorchen, auch in Europa. Das Thema der Pläne für Groß-Israel galt lange Zeit als sozusagen nicht gesellschaftsfähig, heute werden sie umgesetzt. Beirut gleicht langsam dem Gaza-Streifen, Syrien steht schon gewohnheitsmäßig unter Beschuss und Bombardements, wie immer, ständig und hauptsächlich mit zivilen Opfern.
Wer jetzt meint, Trump sei ja nur in Nahost ein schlimmer Finger – aber hier in. Europa steht er ja für Frieden mit Russland, den weise ich darauf hin, dass Trump nur eine Amtszeit hat und der wichtigste Thinktank des Pentagon, die Rand Corporation, plant direkt nach seiner Amtszeit Krieg gegen Russland. Und wenn der Secret Service mal wieder ein bisschen wegsieht, vielleicht mit mehr Vorarbeit, ist ja Donalds Amtszeit vielleicht auch kürzer. Wollen wir uns davon etwa abhängig machen?
Und nun zu Deutschlands Abrutschen in den Faschismus
1. Hier wurde mir erst am Wochenende die Entschließung des Bundestages in der abgelaufenen Woche* bekannt, die den schönen Titel trägt: „Nie wieder ist jetzt“ – und dann ziemlich einseitig, wenn auch lobenswert, fordert: „Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Zugestimmt haben die meisten Abgeordneten der Ampelkoalition zusammen mit der Union.
Diese hoch gefährliche Resolution hat bereits im Vorfeld erhebliche Kritik von Amnesty International erhalten, durch die deutsche Sektionschefin Julia Duchrow. Sie sagt: „Amnesty International begrüßt ausdrücklich das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die heute verabschiedete Resolution verfehlt dieses Ziel jedoch nicht nur, sie lässt schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsunsicherheit befürchten. Diese Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom ‚importierten Antisemitismus‘. Daran gibt es seit Monaten Kritik von namhaften Jurist*innen, Kulturschaffenden und prominenten Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Es ist ein fatales Signal, dass die Abgeordneten des Bundestages sogar alternative Formulierungsvorschläge ignoriert haben. Bei der Umsetzung des Antrags sind nun unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten. So bleibt es völlig unklar, wie sichergestellt werden soll, dass bei der Verwendung der weitreichenden und unbestimmten IHRA-Definition als Maßstab für Maßnahmen wie Straf- oder Asylrechtsverschärfungen, der Verweigerung staatlicher Fördermittel oder Eingriffe in das Hochschulsystem keine von der Meinungsfreiheit geschützten Aussagen sanktioniert werden. Unklar ist außerdem, wer diese Prüfung durchführen und wie ein Missbrauch der Regelung vermieden werden soll. Der Kampf gegen Antisemitismus braucht keine spaltende Rhetorik, sondern ein klares Bekenntnis zu den Grund- und Menschenrechten.“
Was Amnesty und Frau Duchrow leider nicht sagen, ist, dass das „nie wieder“ seit Beginn des israelischen Völkermords immer wieder von der wachsenden weltweiten Protestbewegung eingefordert wurde, insbesondere auch von Juden, das ist besonders verdienstvoll. Vehement setzen sich Juden weltweit für die Rechte der Palästinenser ein, immer wieder mit dem Argument: ‚Entweder gilt das „Nie wieder“ für alle Menschen und Völker – oder es gilt eben tatsächlich nicht.‘
Der Bundestag hat nun die unglaubliche Unverschämtheit besessen, dieses gerade in Deutschland so wichtige „nie wieder“ einseitig, wenn auch nur indirekt, zur Unterstützung des israelischen Völkermords einzusetzen, auch dadurch, dass die grauenhafte Lage und Entwicklung in Palästina gar nicht zur Sprache kommt, nicht mit einem einzigen Wort.
Diese Groteske hat eine schlimme Geschichte:
Das Unheil begann mit Merkels unsäglicher Staatsräson-Erklärung vor der UN-Generalversammlung am 25. September 2007, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Ich habe damals weitgehend einsam aber dafür klar widersprochen: Deutschlands Sicherheit ist deutsche Staatsräson und alles andere Hochverratspolitik.
2017 war das so weit eingesackt, dass die emsige antideutsche Kanzlerin Merkel mit dem als „IHRA-Beschluss“ bezeichneten Absurdum am 20. September das Kabinett bewegen konnte, eine völlig schräge Antisemitismus-Definition abzunicken, die Kritik an Israel einbezog. Dass Palästinenser und alle Araber ebenfalls Semiten sind, kam darin nicht vor.
In diesem Sinne erscheint insbesondere heute angemessen, Bundestag und mehrere Kanzler als Antisemiten zu notieren.
Am 17. Mai 2019 segnete der Bundestag diesen gefährlichen und potenziell verfassungswidrigen Unsinn ab.
Damit habe ich jetzt eine ganze Karriere deutscher Hochverrats- und antidemokratischer Zerstörungspolitik nachgezeichnet.
Sie endet leider nicht damit, dass Deutschland Völkermord-Komplize in Palästina ist – und einer der wichtigsten Waffenlieferanten der kriminellen Täter.
Damit wir uns nicht missverstehen – was ja deutsche Staatsanwälte zur neuen Rechtskultur in unserem zunehmend faschistischen Land erheben: Es gibt in Deutschland immer noch antijüdisches Verhalten – und das gehört bekämpft. Das Absurde ist, dass die Sorte Verhalten, die ich oben beschrieben habe, diese antijüdischen Elemente vermutlich eher stärkt als schwächt – aber ich glaube ja nicht mehr an Zufälle in der Politik.
Zum Abschluss dieses ersten großen Blocks heute eine persönliche Nachricht, ein Termin in Potsdam:
9. Dezember, 13:15 Uhr Hegelallee 8, 14469 Potsdam, Sitzungssaal 314.2, 2. Etage
Dort wird eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen mich verhandelt. Antisemitismus gehört dazu.
Wer hier häufiger zuhört, weiß, dass ich mit jüdischen Verbänden an einer Friedenslösung für Nahost arbeite, weiß, dass wichtige Kreise in der katholischen Kirche eingebunden sind.
Ich weiß, dass dieser Staat uns kaputtmachen will. Wir haben es schriftlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin, dass eine politische Partei auch im Wahlkampf kein Recht auf ein Bankkonto hat.
Abschließend ein kurzer Rückblick auf die übrigen Hauptelemente faschistischer deutscher Politikverirrung.
2. 2015 brach die Regierung Merkel massenhaft deutsches Recht und destabilisierte das ganze Land mit einer beispiellosen künstlichen und absichtsvoll gesteuerten Zuwanderungswelle in Höhe von 1,5-2 Millionen Menschen. Wer das kritisierte, wurde unversehens Rassist und damit kriminalisiert. Seitdem haben Merkels Nachfolger hier nahtlos weitergemacht.
3. 2020 setzte das Merkel-Regime die kriminelle Corona-Unterdrückung durch; wer Vorgehen, Maßnahmen und das Fehlen wissenschaftlicher Grundlagen oder Testläufe kritisierte, bekam das inzwischen gestärkte Fascho-System in voller Härte zu spüren. Denken war nicht mehr erlaubt. Wissenschaftliche Quellen wurden abgetan, ganze Rechtsthemata vor Gericht einfach verweigert, Beispiel Virus-Beweis.
4. Gleichzeitig wurden Dutzende Milliarden in den erfundenen Klimawahn gesteckt, auch hier darf nicht mehr frei wissenschaftlich diskutiert werden. Der faschistische Staat schaffen sich für seine kriminelle Politik längst neue wissenschaftliche Institutionen, wie das sogenannte „Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung“ – und ernennt willfährige Kandidaten sukzessive für bestehende Lehrstühle, die damit qualitative „Leerstühle“ werden. Wer das nicht einsieht ist, ein potenzieller Umweltschädling.
5. 2014 war Berlin in die Putschplanung auf dem Maidan einbezogen, 2022 begann die Selbstmord-Sanktionspolitik gegen Deutschland am Beispiel Russland, dessen Soldaten jetzt aus deutschen Waffen beschossen werden; wir sind Kriegsteilnehmer, sagt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
6. Deutschland bricht zahlreiche Verträge: Nato-Russland-Akte, 2+4-Vertrag, alle Vereinbarungen zur deutschen Einheit, ich höre hier nur aus Zeitgründen auf. Gleichzeitig fliegen wir zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern aus Afghanistan und Afrika raus.
Es ist die grundsätzlich kriminelle, rechts- UND verfassungswidrige Ausrichtung unserer Politik auf so vielen Gebieten, einschließlich einer rechtlich schwer fassbaren Sabotagepolitik überall, bis hinein in das Gründungsgeschehen vorgeblich oppositioneller Parteien, was mich überzeugt, dass es mit Deutschland nicht gut gehen kann.
Hinzukommen zwei unendlich gefährliche Tendenzen: Unsere absolut abhängige Justiz urteilt immer furchtbarer, jüngstes Beispiel war die rechtsferne Stellungnahme der Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs, Doris König.
Eine zunehmend brutalisierte Prügelpolizei sorgt überall für Angst, Schrecken und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Daneben gibt es aufopferungsvolle gute und wirksame Polizeiarbeit, die den Namen verdient.
Das neue faschistische Schreckensregime in Deutschland hat die schlimmsten Auswüchse der DDR längst überholt – und nimmt weiter Fahrt auf.
Das ganze Bildungssystem verkommt zusehends. Lehrer verkünden mehr Unsinn als Eltern aufarbeiten können.
Die entscheidende Botschaft heute ist aber trotzdem eine positive: Immer mehr Menschen wachen auf. Unsere Unterstützer geben nicht auf. Wir fangen wir gerade erst richtig an. Wenn allerdings nicht mehr mitmachen, gehen die Guten jämmerlich zugrunde.
In diesem Sinne bitte ich auch heute dringend um Ihre Unterstützung, verbunden mit meinem herzlichen Dank an alle, die dies tun, auch immer wieder. 5 Spenden die Woche bei 30-40.000 Zuschauern sind allerdings kein Ruhmesblatt – und mit Schrecken denke ich daran, wie schwach auch politisch der harte Widerstand noch ist.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Alles Gute wo immer Sie sind.
Spendenaufruf
1. 300 coins: https://nowpayments.io/donation/dnmspende
2. Satoshis: soakingcelsius13@walletofsatoshi.com
3. BitCoin: 1NxK6CxDo5uvLHVWpLvVT4tWHZ7o4JzFcw
4. USDT: TWAp9WjtwfahNGWwY8zYai4H2fuYUJ33Ht
5. Telegram: TON: UQC7v2zTtYSJKeWJS95hN3yIcNPpCISv22gJ_Hkx49wIuSoC
6. Bis € 400:
Einwurf-Einschreiben an:
DIE NEUE MITTE, c/o Regus, Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
7. Ab € 401:
Mail an info(AT)neuemitte.org