Potsdam: Döpfner erwägt Ausstieg – Stiftung kämpft undemokratisch, Jakobs sitzt aus

Viel hat sich in Potsdam bewegt, seit sich am 30. September 2014 spontan eine „Bürgerinitiative Offener Pfingstberg“ (BIOP) gebildet hat, die ein sechs Hektar großes Gelände am Pfingstberg wieder in die Nutzung durch die Öffentlichkeit zurückführen will.

Zuständig für diese Aufgabe wäre Potsdams Oberbürgermeister Jakobs gewesen, doch der zieht es öfters vor, weniger zu tun als er tun müsste. Das kann jedoch nicht vergessen machen, wem Stiftung und Stadt den Schlamassel verdanken:  dem ehrgeizigen Chef der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), Dorgerloh. Der hat am 9. Oktober für seine doppelt rechtswidrige Vertragsgestaltung mit Springer-Verlagschef Döpfner eine Dienstaufsichtsbeschwerde kassiert. Die Beschwerde von BIOP richtet  sich zwar an den formal zuständigen Stiftungsrat unter Brandenburgs Wissenschaftsministerin Kunst, die laut Webauftritt der Stiftung ihre eigene Stellvertreterin ist (peinlich?) – liegt außerdem jedoch offiziell Ministerpräsident Woidke und Berlins Noch-„Regierendem“ Wowereit vor. Hintergrund: Der Stiftungsrat, der eigentlich Dorgerloh kontrollieren soll, hat ebenfalls versagt – und das umstrittene Vertragswerk mit eigener Unterschrift und Zustimmung erst grundbuchfähig gemacht.

In dieser Republik versagen ständig und überall Kontrollen – das ist kein speziell brandenburgisches Problem.

Jedenfalls sah sich BIOP offenbar gezwungen, mit einer Demonstration an Döpfners umstrittener  Einzäunung (s. Foto), Freitag, 10. Oktober, erneut die Öffentlichkeit zu suchen: Alle schuldhaft Beteiligten, auch Nutznießer Döpfner, den eher eine moralische Schuld trifft, müssen wissen, dass die Bevölkerung für pflichtwidriges Verhalten von Amts- und Funktionsträgern nach jahrelangem Zuwarten kein Verständnis mehr aufbringt und nun selbst handelt, einig, abgesprochen, zielbewusst.

Jetzt hat Stiftungsrätin und Ministerin Kunst die „Prüfung“ der Aufsichtsbeschwerde zugesagt. Sie prüft sich mithin soeben selbst – das ist in dieser Form nicht akzeptabel, das konnte sogar diese Republik schon besser. Es zeigt jedoch symptomatisch den Ungeist der Regierenden: nicht zustimmungsfähig.

Zum Wochenanfang wird BIOP die Planung für die kommenden Wochen vorlegen. Beschlossen ist bereits die Strategie: „Zaun weg!“ rangiert knapp vor: „ungehindert freier öffentlicher Zugang!“. Wegen der derzeitigen Lage steht das dritte Hauptthema noch zurück, wird jedoch nach erreichen der beiden vorrangigen Ziele sofort an die Spitze nachrücken: „Bewahrung des natürlichen Bewuchses am Pfingstberg“ – was bedeutet: Es darf nicht einfach  eine weitere Lenné-Parkgestaltung eingerichtet werden, der zahlreiche große Bäume ebenso zum Opfer fallen müssten wie manche natürlich-grüne „wilde“ Spielfläche der Kinder – und der gewachsene Lebensraum vieler Tiere.

Bitte: Petition mitzeichnen!: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-pfingstberg-kein-privater-park-fuer-springer-vorstand-doepfner-auf-60-000qm

Gemeinsam werden wir es schaffen.