Merkel will Steinmeiers Russlandpolitik aushebeln: Koalitionskrach um Frieden

platzeck

Das ließ aufhorchen: Der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident Brandenburgs, Platzeck, legte eine vernünftige Idee vor, die in der heutigen Unvernunft wirkte wie ein Böller im Konzertsaal: Deutschland solle Wege unterstützen, die den Krim-Streit zwischen Kiew und Moskau völkerrechtlich klären helfen könnten – und in der Ukraine Kompromisse mit Moskau suchen: Die Widerständler im Südosten würden wohl nicht einfach in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren. Ein klarer Bruch mit Merkels Hochverrats- und Kriegstreiber-Kurs.

Kritik kam sofort nicht nur aus der CSU, direkt vom Kellertrapezkünstler Seehofer, sondern gar noch aus der SPD. Wer solche Genossen hat braucht keine Feinde mehr. Willy Brandt ächzt im kühlen Grab.

Am nächsten Tag „ruderte“ Platzeck angeblich „zurück“: Tatsächlich stellte er lediglich klar, dass er nicht verlangt hatte, Deutschland solle den Verbleib der Krim in der Russischen Föderation anerkennen, sondern die völkerrechtliche Klärung unterstützen. Dazu machte er sehr brauchbare Vorschläge. Das besserte es nicht  wirklich, auch wenn der Augstein-Erbe noch so schön nachlegte.

Egon Bahr sprang nun in die Bresche und kittete viel Porzellan – konnte jedoch das Merkel und ihren transatlantischen Diensteifer nicht wirklich stoppen. Und schon am nächsten Tag schlug das Empire zurück: Platzecks Tage als Chef des „Deutsch-Russischen Forums“ (DRF) sollen gezählt sein. Pläne, dem DRF die Flügel zu stutzen, gibt es seit drei Jahren – jetzt war die Gelegenheit da.

Das Ganze wird auf Koalitionsebene abgehandelt – über Platzeck kaum noch geredet, als ob der schon weg wäre. Gespenstisch.

So. Die Frage ist: Wie geht’s jetzt weiter? Außenpolitisch ist das klar: grundsätzlich weiterhin gegen Russland, der Juniorpartner SPD kann bestenfalls bremsen. Unverantwortlich ist das, immerhin sind rund 40% der Deutschen dafür, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation anzuerkennen, 48% dagegen. Und knapp 85% der Russen begrüßen die Eingliederung der Krim, knapp 80% sehen keinerlei Bruch des Völkerrechts oder internationaler Verträge.

Aber innenpolitisch, beim „Deutsch-Russischen Forum“ und dem „Petersburger Dialog“ – da geht noch etwas! Zunächst geht es beim Vorstand ja um eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Mitglieder. Und grundsätzlich ist festzuhalten, dass wegen der lächerlichen ‚zigtausend Euros vom Auswärtigen Amt nicht unbedingt gleich Platzeck in die Wüste müsste. Ich bin mir sicher, da ließe sich ein Weg finden. Der „Petersburger Dialog“, geführt vom alten DDR-Ministerpräsidenten de Maizière, ist derzeit ohnehin schwer beschädigt, da der Star-Event, das öffentliche Zusammentreffen des russischen Präsidenten mit der deutschen Kanzlerin, unter Merkel ausgesetzt ist. Auch hier könnten Möglichkeiten sich anbieten, führende russische Politiker nach Deutschland zu holen und mit den Menschen sprechen zu lassen, ohne dass offenbar ungeeignete deutsche Führungskräfte dies stören.

Es wird Zeit, dass sich diese vermeintlichen Hinterhöfe der Regierungspolitik in Vereinsform von den kaputten Regierungen emanzipieren, die erkennbar nicht nur nicht gut tun, sondern vielmehr schwere Schäden anrichten, je länger desto mehr und größere.

 

Foto: © Matthias Platzeck