Merkel & Hollande: Friedensvorschlag löblich – aber unglaubwürdig. USA: stinksauer.

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Es gibt Momente, da muss man gut überlegen, um klaren Kopf zu behalten: Zu Wochenbeginn war vereinbar worden, dass ich am Freitag bei RT Deutsch* in Berlin mehrere Interviews geben sollte. Am Vormittag sprach ich noch kurz und intensiv mit einem wichtigen Organisator guter deutsch-russischer Beziehungen, mitten im Gespräch rief RT Moskau mein Handy an: Ob ich am Nachmittag in Berlin auch gleich auf Englisch etwas sagen könnte**. Warum nicht. Nur was?

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident reisen über Kiew nach Moskau und schlagen vor:

1. den Minsker Friedensprozess, an den sich Kiew nie gehalten hat – und die Volksrepubliken später auch nicht mehr, wiederzubeleben.

2. Anerkennung des Gebietszuwachses, den die Volkswehren bis heute erzielt haben – also weniger, als sie im Spätherbst schon einmal hatten.

Grundsätzlich ist so etwas zu loben – aber wie ist es zu bewerten? Da spielen folgende Fragen hinein:

– Wenn die EU so schlecht beraten war, sich von den USA zu einem zweiten Putsch in Kiew binnen zehn Jahren breitschlagen zu lassen, dabei Nazis zu unterstützen und Mafiosi an die Macht zu bringen, die zum Schaden des Landes und seiner Mengen handeln, das Abschlachten der eigenen Bevölkerung durch die Kiewer Machthaber auch noch vielseitig zu unterstützen, die „schnelle Eingreiftruppe“ der Nato auf 30.000 Mann ‚mehr als zu verdoppeln‘: warum jetzt dieser Vorstoß? À propos ‚verdoppeln‘: Im Herbst war noch von 3 – 5.000 Soldaten die Rede, das sieht eher nach Verzehnfachen aus. Aber wer die Realität verweigert sowie grundsätzlich lügt und desinformiert, dem kann man eben auch keine Zahlen ungeprüft abnehmen.

– Wenn die zahllosen Menschenrechtsverletzungen Kiews, offen erklärt bis hin zum Präsidenten Poroschenko, dessen Berater sich öffentlich über das brutale Abschlachten verwundeter Gefangener freut, die EU kaum stören und von nichts abhalten – warum jetzt dieser Vorstoß?

– Wenn die EU bisher schweigend die Uminterpretation der Nazizeit durch den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk nicht nur unkorrigiert sondern gar unkommentiert stehen lässt: Warum jetzt dieser Vorstoß?

Da gibt es nur einen stichhaltigen Grund: Die Volksrepubliken haben nicht gewartet, bis der Westen im März die Kiewer Komplizen so weit hochgepäppelt hat, dass sie wieder Boden gewinnen; Donezk und Lugansk haben vor einigen Tagen eine Offensive gestartet – und treiben die Regierungstruppen vor sich her, fügen ihnen hohe Verluste zu. Kiew bekommt seine Einberufungen nur noch mit Gewaltandrohung durch: Deserteure werden erschossen, wer flieht, kann von den Kameraden unter Feuer genommen werden. Estland hat schon seine Grenzen für ukrainische Einberufene geschlossen, Poroschenko will das überall durchsetzen. Kurz: Kiew hat Probleme – jetzt muss offenbar dringend Ruhe an die Front.

Entscheidend ist jedoch weltweit nicht, was Merkel oder Hollande wollen, Washington macht die Rechnung: und zwar wie die Finanzmafia will, dazu sitzt sie ja dort hochkarätig in der Regierung. Und Washington zeigt Ärger und Unverständnis über den Vorstoß. Im Leitartikel der NYT lässt sich prima nachlesen, wie sauer man in der Zentrale sein kann, wenn die europäischen Satrapen es wagen, aus der Reihe zu tanzen und die Interessen ihrer Völker zu vertreten, statt die Wünsche ihrer Herren. „Foolish“ war Senator McCains freundlichster Kommentar. Putin werde noch einen höheren Preis für seine Politik bezahlen müssen, vermutlich auch deshalb, weil er allein bestimmen will, wann er wessen Friedensvorschläge anhört. Und wir werden unser Fett für Merkels Kapriole auch noch abbekommen. Russlands Außenminister Lawrow jedenfalls, hat in München mit den USA UND der EU abgerechnet, meisterhaft wie immer: Das erkennen sogar seine Gegner an.

Rechtzeitig und mitten in TTIP/TISA/CETA-Verhandlungen hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeführt, dass Europa ohne US-Genehmigung politisch handlungsunfähig ist. Sollte morgen auch noch ein gemeinsames Dokument mit den Russen dazu erstellt werden, wäre das immerhin hilfreich für die Geschichtsbücher. Die zum Krieg fest entschlossene Finanzmafia und ihre beflissenen Washingtoner Gehilfen werden sich nicht beeinflussen lassen, Bidens Erklärungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind ihre Druckerschwärze nicht wert.

Ich habe den Merkel-Hollande-Vorstoß ohne Kenntnis der US-Reaktion als unglaubwürdig und chancenlos sowie als PR-Aktion für die Sorgen und Bedenken der Wähler in den Nato-Länder bezeichnet. Frieden braucht nicht irgendwelche unfundierten Nacht- und Nebelaktionen, die können auch glatt nach hinten losgehen, sondern eine GRUNDSÄTZLICH GANZ ANDERE POLITIK.

* RT Deutsch, 6. Februar 2015: https://www.youtube.com/watch?v=J1Ip5YjLy-s#t=15m33s

** RT Moskau, 6. Februar 2015: http://youtu.be/17aBQE6dahc

Foto: © Sputnik. Sergei Gunejew