Köln: Bericht der Bundespolizei wirft mehr Fragen auf als er beantwortet – vermutlich absichtlich

Dieser absurde „Bericht“ mit seinen zahlreichen Kürzungen gestattet einen erschreckenden Blick in die Polizeiarbeit in dieser Nacht. Deswegen sei er kurz analysiert:

1. Erst ganz am Schluss erfährt der geneigte Leser, dass die Beamten um 21:45 Uhr anrückten – zu diesem Zeitpunkt waren bereits zahlreiche Verbrechen begangen worden, mit „einigen tausend“ (!!) Tatbeteiligten. Hieß es zuvor in der „Berichterstattung“ nicht immer wieder: „tausend“? Also: EINtausend? Normalerweise müsste hier schon auf der Anfahrt ein Funkspruch abgesetzt werden, etwa des Inhalts: ‚Vielfache schwere Gesetzesverletzungen erfordern dringend Verstärkung der Einsatzkräfte.‘ FRAGE: War die Bundespolizei etwa nur mit ZWEI MANN da? So liest sich der Bericht („Wir kamen beide zu dem Entschluss…“). Bereits im ersten Absatz entsteht der Eindruck, die Bundespolizisten seien einfach ‚mal zum unverbindlichen Begaffen einer sich entfaltenden Notstandssituation losgefahren, das trifft sicherlich nicht zu: Sie wurden ja im Verlauf ihres Einsatzes stark gefordert. Schon hier kommt notwendigerweise der Verdacht auf, die gesamte Situation sei absichtlich herbeigeführt und wie ein Experiment an der einheimischen Zivilbevölkerung veranstaltet worden. Jedenfalls verstärkten sich eine Stunde lang ohne erkennbare Konsequenz seitens der Einsatzkräfte Zahl und Schwere der Straftaten, bis die Polizei gegen 23:30 Uhr, also fast zwei Stunden nach Beginn des Einsatzes, der ja bereits eindeutig zu spät kam, zur Räumung entschloss. Woher kennen wir diese Sorte Verspätung? Richtig: vom Terrormanagement der Pariser Behörden beim letzten großen Mehrfach-Anschlag vom 13. November 2015 („Bataclan“). In dieser Zeit hätten in Köln sämtliche notwendigen Einsatzkräfte, Fahrzeuge wie Gefangenentransporter u. ä. locker zum Einsatzort gebracht werden können – aber das war ja ganz offensichtlich nicht vorgesehen. Schon an dieser Stelle ist für mich der Rücktritt hoher Polizeiführungskräfte unvermeidlich, die Bevölkerung und eigenes Personal unziemlicher Gefährdung mutwillig ausgesetzt haben.
2. Was dann geschieht, begründet zwingend strafrechtliche Folgen für sämtliche Einsatzleiter sowie den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger und seines Bundeskollegen Thomas de Maizière: Entweder wurden sie nicht benachrichtigt, dann müssen sie für diese Tatsache allein bereits die Verantwortung übernehmen – oder sie haben ihren Amtspflichten nicht genügt. Nach jetzigem Stand (7. Januar 2016, 17:30 Uhr) wurden 121 Anzeigen allein in Köln erstattet, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld waren ebenfalls Schauplätze ähnlicher Straftaten – wenn auch in geringerem Umfang. Dass in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Teil dieses sagenhaften „Berichts“ jegliche Angaben darüber fehlen, ob und mit welcher Dringlichkeit/Argumentation die Einsatzkräfte wie viel Verstärkung angefordert haben – und wie die Einsatzleitung reagierte, ist ein klares Indiz dafür, dass die Veröffentlichung genau dieses Berichts in der Absicht verantwortlicher Dienststellen liegt. Hier wird ohne jeden Ansatzpunkt für Zweifel belegt, dass die Verantwortlichen eine möglichst ausgedehnte Zeitspanne der Gesetzlosigkeit herstellen wollten, vermutlich im Sinne eines Feld-Tests: Wie reagieren die einheimischen Opfer? Funktionieren die gemanagten Straftäter? Halten die Einsatzkräfte auch einen absolut unsinnig geführten Einsatz durch – wie lange, in welcher Verfassung? Wie läuft der „aftermath“ also die Entwicklung in Politik, Medien, Sicherheitskräften und Bevölkerung NACH den Ereignissen ab?
3. Seit Jahren werden die die Zahlen der Polizeikräfte und ihrer Reviere heruntergefahren, die Ausrüstung ist immer wieder mies bis lächerlich, die Bezüge stagnieren unerträglich, während die Bundesregierung gleichzeitig – wie mehrfach dargelegt – gezielt das Anbranden einer Zuwandererwelle organisiert, die Deutschland ruinieren wird, wenn sie nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird, wofür es keinerlei Anzeichen gibt. Es muss von Hochverratspolitik gesprochen werden. Erneut.
4. „Normale“ Asylbewerber zeigen sich höchst beflissen, versuchen intensiv mitzuwirken und mit allen Behörden zusammenzuarbeiten, um nur ja nicht ihren Status zu gefährden. Was erleben wir hier? Junge Leute, die offenbar nicht geringste Befürchtung haben, sie könnten abgeschoben oder jahrelang in Gefängnisse gesteckt werden. Wer hat sie zusammengeführt? Wer hat ihnen diese unglaubliche Sicherheit gegeben, dass sie nichts zu befürchten hätten, unabhängig von ihrem Verhalten? Wer hat ihre Alkoholika, Böller, Reisekosten bezahlt?

Schon kommen die üblichen Reaktionen: mehr Kameras, mehr Überwachung. Selbstverständlich geht das am Punkt vorbei. Weniger Regierungskriminalität wäre absolut ausreichend – und dringend wünschenswert.

Dieser Staat, seine Regierungen, seine Polizeiführungen beteiligen sich an Hochverratspolitik, an einer Politik bandenmäßigen Verbrechens an den desinformierten Bürgern. Ich wiederhole meine Aufrufe zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG.

Text des „Berichts“ wie vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) zitiert:

„Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Am Vorplatz (Domprobst-Ketzer-Str.) angekommen, wurden unsere noch nicht abgestellten Fahrzeuge mit Böllern beworfen. Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen. Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten u.a. über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstählen, sex. Übergriffen an Frauen usw. Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in pol. Maßnahmen. Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von Ihrem tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln. Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne «Spießroutenlauf» durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann. Da der nicht sachgemäße massive Pyrogebrauch in Form von werfen und abschießen in die Menschenmenge zunahm (…).

Wir kamen beide zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde. (…) Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Domprobst-Ketzner-Str. zu räumen. (…) Die Räumung begann ca. 23.30 Uhr oberhalb der Domtreppe in Richtung des Vorplatzes. (…) Im Verlaufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen. Aufgrund dieser Situation unterstützen wir neben der Absperrung die Räumung des Einsatzraumes mit massivem Zwangseinsatz in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Erschwerend bei der Räumung neben der Verständigung waren die körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint).

Ende der Räumung gegen ca. 00.15 Uhr

Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig. Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende uns schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich (siehe Punkt 8 u.a.) Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Her werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit. Aufgrund der Vielzahl der o.a. Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen. Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu spitzen Zeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich angefallene Strafanzeigen aufzunehmen. Neben den oben geschilderten Situationen kamen noch folgende Ereignisse/Vorfälle, die hier nicht alle aufgeführt werden, hinzu:

1. Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: ‚Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen.‘

2. ‚Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.‘

3. Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Person tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.

4. Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung. Reaktion: auf den Nebenbahnsteig, über das Gleis auf den überfüllten/abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung da sich Personen im Gleis befanden, welche die Situation auf den Bahnsteigen nicht entschärfte

5. Zustieg in die Züge nur über körperlichen Auseinandersetzungen – Recht des Stärkeren

6. Im ganzen Bahnhof überall «Erbrochenes» und Stellen die als Toilette genutzt wurden.

7. Viele männliche Personen (Migranten) die ohne Reisabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum usw.)

8. Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.

9. Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden. Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich. Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe. Der viel zu geringe Kräfteansatz (…) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze. Die Einsatzkräfte absolvierten den ganzen Einsatz in schwerer Schutzausstattung und behelmt von 21.45 Uhr bis 07.30 Uhr ohne die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen zu verlieren. Diese chaotische und beschämende Situation in dieser Silvesternacht, führte zu einer zusätzlichen Motivation innerhalb der (…) Einsatzkräfte (…).“