Eurokrise – Griechenlandpaket: Bundestag vor neuerlicher Untreue: Droh- und Druckkulisse aus Politik und Medien

Jetzt weiß es wirklich JEDE/R im Bundestag: Auch das dritte „Rettungspaket“ seit 2010 wird Griechenland nicht retten. Griechenlands Schuldenlast steigt noch einmal um ein Viertel auf dann mehr als 400 Milliarden Euro – und knapp die Hälfte des neuen Geldes, 38,5 Milliarden, gehen noch in diesem Jahr in den Schuldendienst. Das ist die kürzeste denkbare Definition für den Begriff „unsolide“. In Athen sitzen genau so peinliche Figuren im Parlament wie in Berlin – und weiter geht’s auf dem Weg in den Abgrund. Ungewohnt ist vielleicht für mache/n die Betrachtung, dass dieses Paket auch die Finanzmafia nicht „retten“, bzw. nicht zufriedenstellen oder gar von ihren Kriegsplänen abhalten wird, die ebenso unerbittlich fortschreiten wie der Untergang Griechenlands und aller übrigen Euro-„Partner“.

In dieser Situation, im Bewusstsein des ungeheuerlichen Drucks, der auf jedem einzelnen Mitglied des Bundestages lastet, kann ich nur appellieren: Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt nicht nur das Urteil der Geschichte, dem Sie sich stellen müssen – das hat Sie ja bisher nicht gerührt; Geschichte ist ja für Sie weit weg, sonst könnten Sie nicht so arbeiten wie Sie das tun. Es gibt auch das Urteil von Gerichten mit anderem Personal als Sie es heute gewohnt sind, die das heute geltende Recht anders anwenden, als Sie es heute gewohnt sind – und die zu einem für jeden Ja-Sager unter Ihnen sehr ungünstigen Urteil kommen werden.

Manche von Ihnen mögen sagen: Wir lassen uns nicht drohen – und: Wer ist das denn schon, der da unsere Unabhängigkeit als Abgeordnete einschränken möchte? Nun, die oft beschworene Gewissensfreiheit der Bundestagsabgeordneten wurde ja längst mehrheitlich an die Fraktionsführungen abgegeben. Drohungen wurden von einem Ihrer Kollegen aus diesem Führungskreis ausgesprochen – damit kann und soll hier nicht konkurriert werden.

Sie haben noch 48 Stunden Zeit, bevor Sie selbst, jede/r Einzelne, ein Urteil über Ihre Arbeit und sich selbst fällen: bei der Abstimmung. Schauen Sie sich genau um:

Viele wissen inzwischen, wie es im Bundestag zugeht: Druck, Drohungen und Mobbing. Wer nicht spurt, geht ein hohes Risiko, von der eigenen Partei „abgesägt“ zu werden: Schon bald ist wieder Wahl, schon gehen die Kandidatenlisten um. Und viele wissen, dass auch Fraktionsführungen und Kanzlerin unter höchstem Druck stehen, der nicht aus Deutschland kommt, auch nicht aus Europa. Sie wissen alle, dass dieser Druck nichts entschuldigt, keinen Fehler ungeschehen macht – und erst recht kein strafbares Fehlverhalten. Die Stunde ist gekommen, bevor der Krieg beginnt, noch mitten im sterbenden Frieden, dass jede/r von Ihnen ein Signal setzt, nicht den ganzen Weg des Wahnsinns mitzugehen. Sagen und zeigen Sie den Machthabern, was auch viele wissen: Einzelne können bedroht und auch bestraft werden – aber nicht viele oder gar alle.

Die Argumente der Linken zum Thema sind betrüblich: Dass gerade Frau Wagenknecht sich nicht scheut, einen Schuldenschnitt zu verlangen und damit den Schulterschluss zu IWF, Obama und, ja, zur Finanzmafia herzustellen, zeigt nur, dass auch im linken Spektrum nicht besser verstanden wird als in den bürgerlichen Parteien, worum es geht.

Politiker UND Medien baggern und hetzen. Ein klassisches PR-Bubenstückchen ist die Spiegel-Meldung von gestern Abend: „Merkel verteidigt harte Haltung gegen Griechenland“. Aus dem ZDF-Sommerinterview wird die Kanzlerin zitiert: „Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist“. Das ist grotesk: Man war nie „nett miteinander“ – und schon in drei bis sechs Monaten wird es garantiert fürchterlich, VIEL schlechter als heute. Sie wissen das, die Kanzlerin weiß es. Ganz absurd wird es, wenn jetzt die deutsche Ablehnung des Schuldenschnitts noch einmal als Bericht nachgelegt wird. Was so oft wiederholt werden muss, ist nicht von langer Dauer. Die Kanzlerin weiß es, Sie wissen das: Steigt der Druck, kommt der Schuldenschnitt. Zeitgerecht kommt sogar eine „Tatarenmeldung“, der zufolge es in Griechenland eine wirtschaftliche Erholung gegeben habe oder gebe. Aber Spiegel ist diesmal selbst schon so weit, die Fragwürdigkeit der Quelle und ihrer Daten zu belegen. So wird es in den kommenden Tagen weitergehen. Doch keine Billig-Propaganda, kein Polit-Zirkus kann darüber hinwegtäuschen: Ein sterbendes System braucht Ihren Namen, Ihre Unterstützung, für eine halbe Stunde längeres Röcheln. Und für viele weitere Milliarden in die bodenlosen Fässer der Finanzmafia. Sie begegnen täglich den Menschen, die dafür werden noch stärker bluten müssen als ohnehin schon: Steuerzahler.

Die meisten wissen, dass Griechenland schon 2010 aus dem Euro hätte gehen müssen, den es niemals hätte übernehmen dürfen. Aber die multikriminelle Politik der Euro-Akrobaten meinte ja, der dürftigen Glaubwürdigkeit des Abenteuers mit allerhand Schwurbel um die „älteste Demokratie“ usw. aufhelfen zu können. Und nicht so wenigen war sogar klar, dass Griechenlands Euro-Beitritt nicht eine Sternstunde europäischer Demokratie sondern eher eine der globalen Finanzmafia war, die bei den notwendigen Tricksereien kräftig verdiente. Und alle wissen, dass jetzt, wo zum dritten Mal gutes Geld dem schlechten nachgeworfen wird, nicht der Hauch eines Arguments übrigbleibt. Die Bundesregierung fährt ein weiteres Betrugsmodell, wenn sie auch um 12:05 Uhr weiterhin auf den kreditfinanzierten Export setzt. Die Freudenmeldungen über weitere Steigerungen müsste Ihnen allen das Blut in den Adern gefrieren lassen. Niemand wird uns bezahlen, alle werden uns auslachen, die meisten tun das jetzt schon, nur nicht laut und nicht offen.

Und glauben Sie ja nicht, Ihre Unterstützung für das Griechenland-Paket könne den Krieg noch aufhalten. Das habe ich bereits dargelegt, die Mafiosi aller Branchen benötigen inzwischen beides: Krieg UND Raub. Strafrecht und Sprache kennen den Raubmord. Darum geht es hier. Wo das Handeln des Bundestages einzusortieren ist, habe ich ebenfalls ausführlich erläutert: Aus acht Richtungen handeln Sie gegen deutsche, europäische und globale Interessen der Menschen.

Wenn die Bundeskanzlerin sagt, „Flüchtlinge werden uns mehr beschäftigen als die Eurokrise“, ist das als besonders haarsträubende Drohung aufzufassen: Wir sollen überrollt werden, bevor der Krieg beginnt. Das Nachbessern im Detail ändert nichts an der Gesamtlage.

Sie wollen am Mittwoch zustimmen? Wer oder was kann Sie aufhalten, wenn nicht Sie selbst?

IRIB-Interview zum Thema: http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/288224-interview-mit-christoph-hörstel